Daily Archives: 12. Februar 2014


12.02.2014 - 22:58 [ Truthout ]

Time to End the Cheney/Halliburton Loophole

Let me explain: Back in 2005. President – excuse me Vice President – Cheney was hard at work doing what he did best: using his power as the second most powerful man in the country to protect his cronies in the oil business.

12.02.2014 - 22:55 [ Truthout ]

Dark Money and the US Chamber of Commerce: Majority of Donations Given by Just 64 Entities

But it‘s still hard to say exactly what the interests of these large corporations and organizations are beyond generalizations because the donor‘s identities remain largely unknown. According to the report, of the top 35 donations given to the Chamber, only Dow Chemical Co., publicly disclosed giving $2.9 million (its sixth biggest donation in 2012).

12.02.2014 - 22:51 [ Democracy Now! ]

U.S. Plunges in Global Press Freedom Rankings as Obama Wages War on Whistleblowers

A new survey of press freedom around the world finds the United States has plunged 13 spots, now ranking just 46th among 180 countries. The annual survey by Reporters Without Borders also says Syria is the most dangerous country for journalists, showing a correlation between conflict zones and a low level of press freedom. Other countries that fell lower than in the previous year’s survey include the civil-war-torn Central African Republic, down 43 spots to 109, and Guatemala, where four journalists were killed last year alone. This comes as the United Nations General Assembly recently adopted its first resolution on the safety of journalists. The group has now called on the United Nations to monitor how member states meet their obligations to protect reporters. We are joined by Delphine Halgand of Reporters Without Borders.

12.02.2014 - 22:42 [ Electronic Frontier Foundation ]

Academics and Researchers Against Mass Surveillance

Academics have joined the fight against mass surveillance. Two open letters were published last month from the academic and research communities. One is signed by U.S. information security and cryptography researchers, and the other is signed by over one thousand scholars from a wide range of disciplines who work in universities all over the world.

12.02.2014 - 20:48 [ Fefes Blog ]

Wer hat uns bei der Vorratsdatenspeicherung verraten? Dreimal dürft ihr raten!

Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen.

12.02.2014 - 20:12 [ Abgeordneten Watch ]

Gut bezahlte Anwälte und ein Minijobber: Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen

75.000 Euro vom TÜV Süd, eine Viertelmillionen Euro als Insolvenzverwalter: Bayerische Landtagsabgeordnete haben jetzt erstmals ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Dabei kommt Erstaunliches zutage: Ein Parlamentarier war beispielsweise als Minijobber tätig. – See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/nebeneinkunfte-landtag-bayern#sthash.JDb5OfQO.dpuf

12.02.2014 - 17:46 [ Thomas-Ewald Riethmüller / Radio Utopie ]

Sebastian Edathy: Rufmord?

Es wird rein auf Verdacht mit Schmutz geworfen und irgendwie riecht mir dies viel zu sehr nach den Nachrichtendiensten, die sicherlich mit dem Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy noch eine offene Rechnung haben, denn er hat dafür gesorgt, das ihr Versagen in Sachen des rechten Terrors publik und offenkundig wurde.

Nach Nachrichtendienst riecht auch die vorzeitige Information des Verdächtigen, wenn unterstellt wird, das ohnehin nichts zu finden gewesen wäre. Mit Hilfe der vorzeitigen Information bleibt auch in diesem Fall am Verdächtigen noch etwas hängen. Verstärkt wird mein Verdacht durch das Nachfolgende:

Das “Auffliegen” des kanadischen Anbieters war in jeder Zeitung zu lesen und selbst das Fernsehen berichtete darüber, weshalb eigentlich zu unterstellen ist, dass sämtliche Kunden dieses Anbieters rechtzeitig gewarnt waren, weshalb die Betroffenen ohnehin mit einem Besuch der Obrigkeit rechnen mussten und vermutlich längst direkte Beweise vernichtet haben.

12.02.2014 - 17:04 [ Vimeo ]

Töte zuerst!

„Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen. In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?

12.02.2014 - 16:28 [ Jewish Week ]

Shulamit Aloni, Left-Wing Israeli Icon, Dies At 85

(27.01.) She broke away from Labor in 1973, leading the Ratz party, which emphasized civil rights and feminism. In 1992, Ratz coalesced with the left-wing Mapam movement, becoming the Meretz Party. Under her leadership, Meretz won 12 seats in the Knesset and helped provide the political support Prime Minister Yitzhak Rabin needed the following year to sign the Oslo peace accords with the Palestinians.

Aloni was education minister minister in the Rabin government but was forced out after a year because of a string of controversies over her staunch defense of secularism.

12.02.2014 - 16:11 [ Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: “Du schuldest uns Krieg” – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13. Oktober 2013) Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: “Oh. Das ist aber schade.” Und dann kam alles ganz anders. (…)

Die Jahre vergingen. Die Welt änderte sich. Nachdem öffentlich geworden war, dass Militärs und assoziierte Wissenschaftseinrichtungen weltweit heimlich an der Entwicklung von kybernetischen Lebensformen gearbeitet hatten und in 2027 die die erste “Künstliche Intelligenz” im Nahmen ihrer Erbauer Persönlichkeitsrechte beantragte, verweigerte die Republik Israel in der Generalversammlung der Vereinten Nationen deren geforderte planetare Gleichstellung mit Menschen durch eine geforderte entsprechende Änderung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte. Doch dann tat sich etwas im Land. Die in Wohlstand und durch die beste Verfassung der Welt beschützte Bevölkerung fing an sich zu langweilen. Es gab keine Magnate mehr über die man sich aufregen konnte, es wurde kein Krieg mehr geführt. Alle Welt fragte ständig in Israel um Rat wie auch sie das Leben der Menschen verbessern konnte. Das nervte natürlich. Also fingen die Menschen an zu demonstrieren. Man wollte wieder Krieg haben. Und Kapitalismus, ohne Ende. Wo waren die Sirenen hin, von denen die Jugend von ihren Eltern erzählt bekamen, man wollte endlich wieder richtig schaudern lernen. Gestern nun fasste sich der Enkel des in 2013 durch den Volkshelden Schmu Samson erschossenen Benjamin Netanjahu Premierministers ein Herz. Mittlerweile erwachsen geworden, sprach Saulus Netanjahu auf einer Demonstration, zusammen mit einer ganzen Reihe von Menschen deren Zukunft durch den Frieden ruiniert und geraubt worden war. Er sprach Richtung des israelischen Premierministers, aus dessen Umfeld damals das Attentat gegen seinen Großvater erfolgte: “Mein Großvater wurde wegen Krieg ermordet und Du schuldest uns Krieg.” Was Saulus Netanjahu offensichtlich gar nicht aufgefallen war: er hatte historische Urheberrechtsverletzung begangen. Dies alles war bereits geschehen. Nur anders herum. Wie seltsam doch die Welt ist.

12.02.2014 - 16:05 [ My Jewish Learning ]

Yitzhak Rabin‘s Final Speech

November 4, 1995

This rally must send a message to the Israeli people, to the Jewish people around the world, to the many people in the Arab world, and indeed to the entire world, that the Israeli people want peace, support peace. For this, I thank you.