Als er heute nach seinem Treffen mit dem Mitkriegstreiber gegen Syrien, Frankreichs Präsident Francois Hollande, sprach, bestand Präsident Obama darauf, dass „wir zur Zeit nicht glauben, dass es eine militärische Lösung per se für das Problem gibt.“

„Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen. In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?

(05.03.2013) Wenn man nicht wüsste, wer da redet, müsste man glauben, es mit Israelis am äußersten Rand des linken Spektrums zu tun zu haben.

He singled out MK Orit Struk (Jewish Home) in particular, shouting from the Knesset plenum that communities such as the one she lives in „pollute the land, pollute the groundwater, and pollute the Knesset.“ MK Struk is a resident of Hevron.

…

Left-wing MKs reacted angrily to a right-wing walkout during the speech of EU Parliament President Martin Schulz in the Knesset Wednesday.

(27.01.) She broke away from Labor in 1973, leading the Ratz party, which emphasized civil rights and feminism. In 1992, Ratz coalesced with the left-wing Mapam movement, becoming the Meretz Party. Under her leadership, Meretz won 12 seats in the Knesset and helped provide the political support Prime Minister Yitzhak Rabin needed the following year to sign the Oslo peace accords with the Palestinians.

Aloni was education minister minister in the Rabin government but was forced out after a year because of a string of controversies over her staunch defense of secularism.

(12.10.2013) According to initial estimates, some 35,000 people attended the rally.

Rabin‘s grandson, Yonatan Ben Artzi, addressed Prime Minister Benjamin Netanyahu in his speech, saying: „My grandfather was murdered over peace, and you owe us peace“

(13. Oktober 2013) Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: “Oh. Das ist aber schade.” Und dann kam alles ganz anders. (…)

Die Jahre vergingen. Die Welt änderte sich. Nachdem öffentlich geworden war, dass Militärs und assoziierte Wissenschaftseinrichtungen weltweit heimlich an der Entwicklung von kybernetischen Lebensformen gearbeitet hatten und in 2027 die die erste “Künstliche Intelligenz” im Nahmen ihrer Erbauer Persönlichkeitsrechte beantragte, verweigerte die Republik Israel in der Generalversammlung der Vereinten Nationen deren geforderte planetare Gleichstellung mit Menschen durch eine geforderte entsprechende Änderung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte. Doch dann tat sich etwas im Land. Die in Wohlstand und durch die beste Verfassung der Welt beschützte Bevölkerung fing an sich zu langweilen. Es gab keine Magnate mehr über die man sich aufregen konnte, es wurde kein Krieg mehr geführt. Alle Welt fragte ständig in Israel um Rat wie auch sie das Leben der Menschen verbessern konnte. Das nervte natürlich. Also fingen die Menschen an zu demonstrieren. Man wollte wieder Krieg haben. Und Kapitalismus, ohne Ende. Wo waren die Sirenen hin, von denen die Jugend von ihren Eltern erzählt bekamen, man wollte endlich wieder richtig schaudern lernen. Gestern nun fasste sich der Enkel des in 2013 durch den Volkshelden Schmu Samson erschossenen Benjamin Netanjahu Premierministers ein Herz. Mittlerweile erwachsen geworden, sprach Saulus Netanjahu auf einer Demonstration, zusammen mit einer ganzen Reihe von Menschen deren Zukunft durch den Frieden ruiniert und geraubt worden war. Er sprach Richtung des israelischen Premierministers, aus dessen Umfeld damals das Attentat gegen seinen Großvater erfolgte: “Mein Großvater wurde wegen Krieg ermordet und Du schuldest uns Krieg.” Was Saulus Netanjahu offensichtlich gar nicht aufgefallen war: er hatte historische Urheberrechtsverletzung begangen. Dies alles war bereits geschehen. Nur anders herum. Wie seltsam doch die Welt ist.

November 4, 1995

This rally must send a message to the Israeli people, to the Jewish people around the world, to the many people in the Arab world, and indeed to the entire world, that the Israeli people want peace, support peace. For this, I thank you.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai zitierte den 1995 ermordeten Premierminister Jitzchak Rabin, der einst gefordert hatte: „Frieden muss man mit den Feinden schließen, nicht mit Freunden.“

Israel will not lift the blockade currently imposed on the Gaza Strip, senior officials at the Prime Minister Office said on Wednesday, a day after Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan demanded that lifting the siege be a condition for signing a reconciliation agreement between

(27.12.2013) Today marks five years since the Israeli military launched missile and ground attacks on Gaza, which Israel named Operation Cast Lead. According to the UN, 1,383 Palestinians died as a result, including 333 children.

Die Anfänge der Blockade reichen bis in die Zeit kurz nach der ersten Intifada zurück, als Israel Anfang der 1990er Jahre begann, den Gazastreifen einzuzäunen. Sie äußerte sich zunächst in der Einschränkung der Fischereigrenzen, in der Durchsetzung einer Pufferzone entlang der Waffenstillstandslinie, in Begrenzungen des Exports aus Gaza und in Einschränkungen des Personenverkehrs.

(..)

Nachdem die Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 etwa 44 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate erreichte, kam es 2007 zu einem Bürgerkrieg im Gazastreifen zwischen der Hamas und der bei der Wahl unterlegenen Fatah, den die Hamas für sich entschied. Um die Hamas zu schwächen, führte Israel anschließend eine Blockade des Gazastreifens nach dem Prinzip „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ ein. Diese Blockade wollten Menschenrechtsaktivisten und Sympathisanten mit dem palästinensischen Volk fallweise brechen, was Israel jedoch unterband.

Die Blockade erreichte ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008, als Israel nach der Machtübernahme durch die Hamas Mitte 2007 nur noch die elementarsten Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen hineinließ und den Export und den Personenverkehr nahezu total unterband. Israel reduzierte die Exporte in den Gazastreifen drastisch auf ein Niveau unter 20 % von denen des ersten Halbjahres 2007 und deckte damit nur noch die elementarsten Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Das änderte sich bezüglich der Grundversorgung auch nicht, als im Juni 2008 ein Waffenstillstand wirksam wurde. In dieser Zeit wurde allerdings zusätzlich Baumaterial (Split) geliefert. Nach dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Israel am 4. November 2008 und der daraus resultierenden Wiederaufnahme der Feindseligkeiten sanken die Importe noch einmal ab. Gegen Mitte Dezember 2008 gab es in den UN-Nahrungsmitteldepots kein Mehl mehr.

Mit dem Beginn der Operation Gegossenes Blei am 27. Dezember 2008 wurden die Importe dann zeitweise sogar leicht über dem alten Niveau fortgesetzt. Trotz der während der Operation entstandenen starken Zerstörungen blieb wegen der möglichen Verwendung für den Tunnel-, Bunker- und Raketenbau der Import von Baumaterial aber auch der von Fensterglas in den Gazastreifen gesperrt.

Die Blockade des Gazastreifens wurde im Goldstone-Bericht, der 2009 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst worden war, unter anderem als „kollektive Bestrafung“ verurteilt, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren.

Die Situation änderte sich nach den Protesten gegen die Blockade. Das Schiff Mavi Marmara, auf dem sich auch internationale Unterstützer befanden, wurde beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 von Israel geentert; dabei wurden mehrere Menschen getötet. Alle nicht für militärische Zwecke verwendbaren Güter (Dual-Use-Güter) wurden von da ab von Israel für den Export freigegeben. Gesperrt blieb aber weiterhin alles Baumaterial, dass nicht für mit der Autonomiebehörde und der UN abgestimmte Bauprojekte vorgesehen war. Die Importe stiegen in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 deutlich an. Im Laufe der Jahre 2011 und 2012 war eine weitere leicht steigende Tendenz festzustellen. Der Export aus dem Gazastreifen blieb unverändert auf sehr niedrigem Niveau. Ein grundsätzliches Problem bestand darin, dass der einzige für die Versorgung noch geöffnete Übergang Kerem Shalom am Rand seiner Kapazität war. Im März 2012 stellte die Europäische Union deshalb für den Ausbau des Übergangs 13 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei den Waffenstillstandsverhandlungen nach der israelischen Operation Wolkensäule in Kairo wurde Ende November 2012 vereinbart, dass Israel die Blockade lockere. Im Gegenzug erklärte die Hamas, dass sie die Angriffe mit Raketen einstelle. Jetzt wurde auch Baumaterial für die Privatwirtschaft zugelassen. An den Einschränkungen des Personenverkehrs durch Israel änderte sich nichts. Die seit Januar 2009 geltende Einschränkung der Fischereigrenze auf 3 Seemeilen wurde auf 6 Seemeilen zurückgenommen. Der Streifen zwischen 100 m und 300 m der Pufferzone wurde für Bauern ohne Maschinen für die Bearbeitung freigegeben.

Ägypten, das während all dieser Jahre nie einen offiziellen Warenaustausch mit dem Gazastreifen hatte, beteiligte sich ab Mitte 2007 mehrere Jahre lang an der Blockade des Personenverkehrs und war offiziell zu allen Zeiten bemüht, den Waffenimport in den Gazastreifen zu verhindern. Gleichzeitig entwickelten sich die Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sich zu einer wichtigen Lebensader für die Bevölkerung des Gazastreifens. Auch Baumaterial einschließlich Baustahl erreichte den Gazastreifen auf diesem Wege. In einem UN-Bericht werden dafür für den September 2011 Mengen genannt, die vergleichbar sind mit dem Umfang aller Importe aus Israel in diesem Monat. Benzin wurde zunehmend aus Ägypten bezogen, weil das Benzin dort subventioniert wird und deshalb erheblich billiger ist als das aus Israel gelieferte.

Ägypten erleichterte den Personengrenzverkehr über den Übergang Rafah im Mai 2011 und öffnete diesen im Dezember 2012 für Lieferungen von Baumaterial und Baumaschinen. Im Mai 2013 stellte Katar dafür 500 Millionen Dollar für den Bau von 70.000 Wohnungen im Gazastreifen bereit.

Im Februar 2013 begannen sich die Beziehungen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu verschlechtern. Ägyptische Grenzstreitkräfte fluteten einige der Tunnel unter der Grenze mit Abwasser. Ende Februar ordnete ein ägyptisches Gericht die Schließung aller Tunnel an. Hintergrund für diesen Beschluss war ein Überfall auf eine ägyptische Grenzpolizistengruppe im Juli 2012, bei dem 16 Grenzpolizisten getötet wurden. Von ägyptischer Seite wurde behauptet, dass einige der Attentäter aus dem Gazastreifen gekommen wären, was von der Hamas-Regierung in Gaza bestritten wurde.

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli 2013 kam es zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung der Beziehungen. Ende September 2013 waren die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen weitgehend zerstört und damit war die wichtigste Lebensader des Gazastreifens für Baumaterial und Treibstoff gekappt.

After his foreign minister reported ‘momentum’ in talks over rapprochement with Jerusalem, Turkish PM dampens optimism

Epidermolysis bullosa is an exotic name for what is, in its most severe form, unusual, painful and fatal disease. It is caused by a deficiency of the protein that binds the two skin layers together, creating friction, blisters and open, slow-healing wounds. These blisters and erosions occur Even on internal mucous membranes. The wounds are similar to third degree burns, and children – victims of its most severe form will rarely be older than that – are also more prone to skin cancer. A cure does not exist.

Minister Bennett schrieb auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe gelogen, als er sagte, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Außerdem habe Schulz von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen. Bennett verlangte eine Entschuldigung.

“The blockade of the Gaza Strip is your reaction to attacks on the civilian population. But it also does not allow real development and drives people to despair, which in turn is used by extremists,” Schulz said. “Perhaps the blockade creates not more, but less, security.”

(12.02) “There is no boycott. In the European Parliament there is for sure not a majority for a potential boycott,” he said.

Schulz added that individual countries that are not members of the EU, such as Norway, could decide to boycott Israeli goods.