According to observers, the closure of the coalition‘s offices soon after Erdoğan‘s visit to Tehran last week has caused confusion. Some observers see the closure of the offices as the first indication of a change in Turkey‘s Syria policy.

Mit ausführlichen Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze hat die Berliner PR-Kampagne für eine Ausweitung der EU-Militäreinsätze am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deutschland müsse „entschlossener“ vorgehen, um den globalen „Ordnungsrahmen … zu formen“, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“. Ähnlich äußerten sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Die Leitmedien unterstützen die Kampagne weithin. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind bisher nur zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, die Bundesrepublik sei mit derzeit rund 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten „zu wenig“ militärisch aktiv. Die Auffassung, Deutschland habe „seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden“ – dies hatte Gauck in seiner Rede nahegelegt -, wird nur von 13 Prozent der Bevölkerung geteilt.

Etwas später nutzte de Maizière noch einmal die scheinbare Gunst der Stunde, indem er vorschlug, dass »wir« zum Austausch von Informationen ja nicht der Hilfe Edward Snowdens bedürften. Man könne sich doch eigentlich auch direkt miteinander über den Umfang des Aushorchens austauschen. Eine Bemerkung, die Rogers – trotz Szenenapplaus – freilich nur mit einer wegwerfenden Kopfbewegung und einem spöttischen Lächeln quittierte.

by Chris Hedges

This is why people like James Clapper and the bloated military and security and surveillance apparatus must not have unchecked power to conduct wholesale surveillance, to carry out extraordinary renditions and to imprison Americans indefinitely as terrorists. This is why the nation, as our political system remains mired in paralysis, must stop glorifying military values. In times of turmoil the military always seems to be a good alternative. It presents the facade of order. But order in the military, as the people of Egypt are now learning again, is akin to slavery. It is the order of a prison. And that is where Clapper and his fellow generals and intelligence chiefs would like to place any citizen who dares to question their unimpeded right to turn us all into mindless recruits. They have the power to make their demented dreams a reality. And it is our task to take this power from them.

Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen.

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Dozens of their colleagues are in prison or on trial, thousands of faceless opponents hound them on Twitter, and phone calls from government officials warn them over their coverage – all hazards of the trade for Turkey‘s journalists.

Das Grundgesetz kennt nur die Verurteilung wegen einer konkreten Tat, die auf der Verwirklichung eines konkreten Tatbestandes im Strafgesetzbuch beruht. Dass es auch anders geht, haben sich Richter ausgedacht und über ihr faktisches Monopol bei der Rechtsanwendung über Jahrzehnte fest etabliert.

Dies will der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof so nicht akzeptieren. Das Gericht weist darauf hin, die unechte Wahlfeststellung bedürfe zumindest einer gesetzlichen Grundlage; diese gibt es jedoch nicht.