Daily Archives: 3. Februar 2014


03.02.2014 - 22:44 [ Bildblog ]

Wie eine Explosion der anderen

(17.4.2012) Der erste Ausschnitt stammt aus der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom Sonntag, der zweite aus dem „Heute Journal“ vom selben Tag — und nur eine von beiden Verortungen kann stimmen.

03.02.2014 - 22:17 [ Ria Novosti ]

Serbiens Präsident Nikolic reist zur Eröffnung Olympischer Spiele nach Sotschi

„Mit meiner Präsenz in Sotschi möchte ich den Frieden in der ganzen Welt unterstützen, was die Olympischen Spiele denn auch symbolisieren“, sagte Nikolic am Montag in Belgrad bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Alexander Tschepurin. „Ich möchte auch den Kampf aller, vor allem Russlands, gegen den Terrorismus fördern, der wohl das größte Übel der Menschheit von heute ist“, wurde der Staatschef vom Pressedienst zitiert.

03.02.2014 - 22:11 [ Truthout ]

Calvin and Jobs: Why the Right Hates (but Still Needs) Social Welfare

While servitude is an abomination, voluntary servitude by those willingfully blind and ignorant is infinitely more reprehensible. As the right ignores, impoverishes and dispossesses great swaths of the population, they should remember that those New Deal programs they so revile and resist were born of the very same laissez-faire inequity and wretched conditions they now so diligently seek to re-create.

03.02.2014 - 21:49 [ German Foreign Policy ]

Der Weltordnungsrahmen

Mit ausführlichen Plädoyers der deutschen Staats- und Regierungsspitze hat die Berliner PR-Kampagne für eine Ausweitung der EU-Militäreinsätze am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Deutschland müsse „entschlossener“ vorgehen, um den globalen „Ordnungsrahmen … zu formen“, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“. Ähnlich äußerten sich der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Die Leitmedien unterstützen die Kampagne weithin. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind bisher nur zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung der Ansicht, die Bundesrepublik sei mit derzeit rund 5.000 Soldaten in elf Ländern auf drei Kontinenten „zu wenig“ militärisch aktiv. Die Auffassung, Deutschland habe „seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden“ – dies hatte Gauck in seiner Rede nahegelegt -, wird nur von 13 Prozent der Bevölkerung geteilt.

03.02.2014 - 21:13 [ Piratenpartei ]

Rebooting Trust? Keine Antworten auf die ‚Frage dieses Jahrhunderts‘

Etwas später nutzte de Maizière noch einmal die scheinbare Gunst der Stunde, indem er vorschlug, dass »wir« zum Austausch von Informationen ja nicht der Hilfe Edward Snowdens bedürften. Man könne sich doch eigentlich auch direkt miteinander über den Umfang des Aushorchens austauschen. Eine Bemerkung, die Rogers – trotz Szenenapplaus – freilich nur mit einer wegwerfenden Kopfbewegung und einem spöttischen Lächeln quittierte.

03.02.2014 - 20:57 [ Truthout ]

Military Metaphysics: How Militarism Mangles the Mind

by Chris Hedges

This is why people like James Clapper and the bloated military and security and surveillance apparatus must not have unchecked power to conduct wholesale surveillance, to carry out extraordinary renditions and to imprison Americans indefinitely as terrorists. This is why the nation, as our political system remains mired in paralysis, must stop glorifying military values. In times of turmoil the military always seems to be a good alternative. It presents the facade of order. But order in the military, as the people of Egypt are now learning again, is akin to slavery. It is the order of a prison. And that is where Clapper and his fellow generals and intelligence chiefs would like to place any citizen who dares to question their unimpeded right to turn us all into mindless recruits. They have the power to make their demented dreams a reality. And it is our task to take this power from them.

03.02.2014 - 20:24 [ Abgeordnetenwatch ]

Für diese Unternehmen waren die neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre tätig

Berater von Lobbyverbänden, Aufsichtsratsmitglieder bei Banken und Versicherungen: Die Bundesregierung hat jetzt eine Liste mit den früheren Nebentätigkeiten von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären veröffentlicht. Die komplette Aufstellung finden Sie am Ende des Textes. – See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-03/nebentatigkeiten#sthash.U4B6tBbY.dpuf

03.02.2014 - 20:13 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Akteur werden in Afrika

Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen.

03.02.2014 - 19:56 [ AckerStadtPalast ]

Sperm of Perception – Die Pornographie im Zeitalter ihrer intellektuellen Reproduzierbarkeit

„Alles ist viel leichter und schöner innerhalb des Pornos! Wir müssen diese widerliche Idee überwinden, eine Erkenntnis gewinnen zu wollen, etwas erschaffen zu wollen. Lass uns einfach immer und immer wieder die Bilder reproduzieren. Spritze die Erkenntnis dahin, wo sie eben keine Früchte trägt, immer mitten ins Gesicht!“

03.02.2014 - 19:48 [ bandcamp ]

Methiums by Methiums

Methiums is a one man instrumental metal project from Arya Akbara from Surabaya, Indonesia, heavily influenced by metalcore and progressive metal. Arya utilizes drum machines, softwares in his recordings.

03.02.2014 - 19:20 [ CBS ]

2 US Citizens Flee To Israel After Being Accused Of $33M Bank Fraud

According to the indictment, Mizrahi operated companies including New Electronic, Inc. and Tech Club, Inc. that operated as wholesalers of consumer electronics, including televisions and DVD players. Mizrahi also operated a retail store in Culver City known as Star Club. According to the indictment, Mizrahi and Greenes, the CFO of New Electronic and Tech Club

03.02.2014 - 18:33 [ Internationale Liga für Menschenrechte ]

Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit

dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
und den Digitalcourage-Vorstands­mitgliedern Rena Tangens und padeluun

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

03.02.2014 - 18:33 [ antikrieg.com ]

Ron Paul – Und täglich droht al-Qaeda

Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats sagte der Direktor der Nationalen Geheimdienste General James Clapper aus, dass er nicht sagen könne, dass die Bedrohung durch al-Qaeda heute geringer sei als vor zehn Jahren. Das war ein erschreckendes Zugeständnis. Meint er, dass die Milliarden Dollars, die für den Krieg gegen den Terrorismus ausgegeben worden sind, keinen Nutzen erbracht haben?

03.02.2014 - 18:27 [ Hans-Eberhard Schultz / Menschenrechtsanwalt.de ]

Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert? Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

(23.01.) RA Eberhard Schultz, Vorstandsmitglied der Liga, wird über eine Strafanzeige berichten, die die Liga gemeinsam mit Chaos Computer Club (CCC) und Digitalcourage e.V. sowie betroffenen Einzelpersonen gegen die Verantwortlichen in den bundesdeutschen Geheimdiensten und Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Gegenstand der Strafanzeige ist die Duldung und Mittäterschaft der Zuständigen bei widerrechtlichen Übergriffen auf die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre, Berufsgeheimnisse und auf kollektive Grundrechte zivilgesellschaftlicher Vereinigungen. Initiiert durch FIDH, dem internationalen Dachverband der Liga, wurden vergleichbare Strafanzeigen parallel von den Ligen in Frank-reich und Belgien erstattet.

03.02.2014 - 18:12 [ Criminologia ]

NSArt Project

So erstellt der NSA Haiku-Generator nach Vorbild der traditionellen japanischen Gedichtform per Zufallsprinzip dreizeilige Gedichte mit jeweils 5-7-5 Lauteinheiten aus der NSA-Datenbank der Schlüsselwörter und Phrasen. Die – oftmals überraschend poetischen – Ergebnisse können dann per Social Media geteilt werden.

03.02.2014 - 18:08 [ New Yorker ]

Journalism Becomes a Crime in Egypt

When Montaser Marai, a senior producer for Al Jazeera, covered the Egyptian uprising that brought down Hosni Mubarak, in early 2011, he hid in an empty apartment above Tahrir Square and stole naps on a cot in the protesters’ field hospital.

03.02.2014 - 17:44 [ Susanne Posel ]

Big Bank FAIL: Judge Rules Foreclosure Unconstitutional

Judge George N. Bowden of the Superior Court in Washington State ruled against Bank of America (BoA) in a foreclosure battle that ended with the “nonjudicial foreclosure sale under the Deed of Trust Act (DTA) [deemed] void” and the court setting the foreclosure aside.

03.02.2014 - 16:00 [ Hackesche Höfe Kino ]

Land in Sicht

Abdul, Brian und Farid sind in einem abgelegenen Asylbewerberheim im kleinen Ort Belzig gestrandet. Von hier aus suchen sie nach Wegen in die deutsche Gesellschaft. Auf Dorffesten, Ämtern und Diskotheken prallen ihre Vorstellungen von Deutschland mit den Mentalitäten der Brandenburger aufeinander. Anstelle von Betroffenheit rückt LAND IN SICHT die unfreiwillige Komik dieses Aufeinandertreffen in den Blick.

03.02.2014 - 15:58 [ 3001 Kino ]

Über das Meer

Premiere mit den Gästen Arend Agthe, Erhard Schelter und der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein am 3.2. um 20.15 Uhr & am 9.2. um 13.00 Uhr ebenfalls mit Arend Agthe & Erhard Schelter

03.02.2014 - 15:13 [ Beppe Grillo ]

#Boldriniacasa Boldrini go home

Ms Boldrini is not up to the job in her parliamentary role and she behaves inappropriately and she’s just been unbelievably lucky. She knows that and everyone knows that. She has two advantages, Napolitano likes her and she obeys orders and, for this regime, those two advantages are more than enough. Ms Boldrini must pack up and leave the Lower House and fast. The position of President of the Lower House is one that guarantees parliamentary debate. She has betrayed her position. The IMU-Bankitalia legal decree has gifted 7.5 billion to the banks but taken from the people of Italy (and Renzi has been preaching for a month now – saying that he wants to make the people of Italy save a billion euro …) with a subterfuge worthy of a third class rag and bone merchant, he associated the abolition of the second IMU payment with taking away value from the Bankitalia. They could have split up the the two decrees, the M5S would have immediately voted for the abolition of the IMU tax. But that didn’t happen. The M5S raised some points in full accordance with the rules. It acted as „Opposition“ which is not to be muddled up with the term „obstructionism“ which is close to the hearts of the TV News programmes and the daily papers suitable for toilet paper, that is how nearly all the newspapers have become. Are you not used to an Opposition after decades of mess ups? OK. Well you’ll have to get used to it. In accordance with the regulations, numerous interventions were planned and because of the time they would take, that would have meant the decree would have failed. The so-called „tagliola“ {guillotine}, the procedure that allows for discussion to be terminated and immediately pass to the voting stage, is a procedure present in the regulations of the Senate, but not in those of the Lower House. Ms Boldrini put an end to all discussion without even the pretext of a regulation. She acted on her own initiative and was abusing her powers, she had a vote within a minute so that she could run away through the service door.

03.02.2014 - 14:57 [ Guardian ]

Stars pay tribute to Philip Seymour Hoffman – video

Stars pay tribute to Philip Seymour Hoffman who was found dead at his flat in New York city on Sunday. Kevin Bacon was among fellow actors expressing their sorrow at the news of his death calling Hoffman ‚a great great talent‘.

03.02.2014 - 13:49 [ Lawblog ]

Entweder oder steht nicht im Grundgesetz

Das Grundgesetz kennt nur die Verurteilung wegen einer konkreten Tat, die auf der Verwirklichung eines konkreten Tatbestandes im Strafgesetzbuch beruht. Dass es auch anders geht, haben sich Richter ausgedacht und über ihr faktisches Monopol bei der Rechtsanwendung über Jahrzehnte fest etabliert.

Dies will der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof so nicht akzeptieren. Das Gericht weist darauf hin, die unechte Wahlfeststellung bedürfe zumindest einer gesetzlichen Grundlage; diese gibt es jedoch nicht.

03.02.2014 - 13:28 [ Neues Deutschland ]

Strafanzeige gegen Regierung und Geheimdienste

»Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft«, sagte Gössner bei der Vorstellung der Strafanzeige am Montag. »Dieses Recht werde aber durch die «Massenüberwachung schwer verletzt». Gössner kritisierte, dass die alte und die neue Bundesregierung es bislang «sträflich unterlassen» hätte, die Ausforschung und damit verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden.

03.02.2014 - 13:27 [ Chaos Computer Club ]

Chaos Computer Club files criminal complaint against the German Government

On Monday, the Chaos Computer Club (CCC) and the International League for Human Rights (ILMR), have filed a criminal complaint with the Federal Prosecutor General‘s office. The complaint is directed against the German federal government, the presidents of the German secret services, namely Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungschutz, and others. We accuse US, British and German secret agents, their supervisors, the German Minister of the Interior as well as the German Chancelor of illegal and prohibited covert intelligence activities, of aiding and abetting of those activities, of violation of the right to privacy and obstruction of justice in office by bearing and cooperating with the electronic surveillance of German citizens by NSA and GCHQ.

After months of press releases about mass surveillance by secret services and offensive attacks on information technology systems, we now have certainty that German and other countries‘ secret services have violated the German criminal law. With this criminal complaint, we hope to finally initiate investigations by the Federal Prosecutor General against the German government. The CCC has learned with certainty that the leaders of the secret services and the federal government have aided and abetted the commission of these crimes.