(19.4.2010) Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit
Teil II – Sesar, öffne Dich
Die “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften” vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast für den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, “Ausweichplan” (“contingency plan”) heraus. (1)
About 20 percent of flights in and out of Paris‘ airports have been canceled because air traffic controllers are on strike over plans to combine European air space.
Air traffic controllers‘ unions are angry over a European Union plan to streamline air traffic among countries, much the way European countries have loosened their land borders. The plan will mean job losses, and workers say authorities are not doing enough to ensure flight security and consult staff on the changes.
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl gibt zu, dass er bei der weit rechts stehenden Verbindung Franko Cherusker war. Peter Pilz will nun wissen, was das Innenministerium und der Verfassungsschutz davon wussten
„Du bist der Stachel im Fleisch der linken Schmarotzer, die Du eh immer verachtet hast, weil sie auf Deine Kosten leben.“ Auf der Homepage der Wiener pennalen Burschenschaft Franko Cherusker im Blauen Kartell ist dieser Satz unter der Rubrik „Gründe, um bei uns dabei zu sein“ zu finden.
It‘s not easy coming back home to America when your name is Ahmed.
CSC!! Wie geil ist DAS denn! Der NSA-Contractor CSC. Nein, wirklich!
Tolle Idee, Herr Pürstl! Wir ballern einfach alle Demonstranten über den Haufen!
The patents are actually titled “Mob Source Phone Video Collaboration” and “Inferring Events Based On Mob Sourced Video“.
There is a news topic that it honestly surpasses me. It is complicated, it has lots of details of translation mistakes, pronunciations mistakes and lawmakers who don’t speak foreign languages and to tell you the truth, I have no interest about. Yet I feel the need to post about it, even in short, because some important figures of the Greek and European Parliament life are involved.
In the Senate Intelligence Committee hearing on Wednesday, where James Clapper effectively accused journalists who reported on the Snowden documents of being criminals, he also tried to distance himself from the fact that the NSA‘s surveillance activities have been basically useless. During the hearing, he attempted to claim that looking at „foiled plots“ is the „wrong metric.“
The complaint, which is also against the chairmen of the constitutional affairs and justice committees, aims to annul votes on a decree to sell off central bank gold and another to reform the prison code by lightening some sentences. It also aims to block a bill to reform Italy‘s electoral law.
14 people were arrested at a national student protest at the University of Birmingham yesterday after around 150 people occupied campus buildings and clashed with security guards.
The anti-establishment 5-Star Movement (M5S) submitted a petition to parliament on Thursday for the Italian president to be impeached, accusing Giorgio Napolitano of „attacking the Constitution“.
When Hosni Mubarak was in power, a foreign journalist could spend unlimited time with members of the opposition Muslim Brotherhood, who roundly condemned the autocratic leader.
„´Ich würde schon gern wissen, wer ist der echte Herr Gabriel?´, fragt van Aken.“
Meine Empfehlung ist, die auch weiterhin auszulachen. Die Telekom hat viele Jahre lang „VPN“ ohne Verschlüsselung verkauft. Begründung: Die Daten gehen nur durch Telekom-Infrastruktur, und die ist ja per Definition sicher, da braucht man also keine Verschlüsselung.
Im Vernichtungskrieg
Tatsächlich gehörte „Volksheld“ Bandera Ende der 1930er Jahre zu den Anführern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich ab 1939 am Vernichtungskrieg des NS-Reichs in Polen und der Sowjetunion beteiligte.
Die Regierung verheimlicht die Pläne zur Bankenabwicklung, sagt Manuel Sarrazin, Europa-Sprecher der Grünen, im Interview. Das Parlament könne so nicht kontrollieren.
(21.11.2013) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sah nach dem negativen Votum den geplanten Vertrag vor dem Scheitern. Die Abstimmung im Parlament bedeute, „dass die Ukraine die Bedingungen nicht erfüllt hat“, sagte Brok der Nachrichtenagentur AFP.
Nun stoppt Kiew die Pläne von sich aus.
(18. November 2012) Adam Curtis in “The Trap”:
“Präsident Reagan unterzeichnete eine Reihe von Direktiven, die das schufen, was ´Project Democracy´ genannt wurde. Es bestand aus zwei Teilen.
Der eine schuf mehrere Organisationen, deren Job es war im Ausland offen die Idee der Demokratie zu vertreten. Dies schuf solche Gruppen wie ´Solidarität´ (Solidarnosc) in Polen. Aber er half auch beim Sturz von Diktatoren, die Amerikas Verbündete gewesen waren. Die Reagan-Administration zwang sowohl Ferdinand Marcos, als auch General Pinochet, Wahlen anzusetzen, welche zu ihrem Niedergang führten.”
Einer der Ideologen hinter ´Project Democracy´: Samuel P. Huntington. Nach dem Fall der Mauer in Deutschland und dem “gewonnenen” Kalten Krieg gegen die Sowjetunion war er es, der 1992 in einem Referat für das “American Enterprise Institute” die bis heute quer durch die Nomenklatura immer wieder benutzte Ideologie des “Clash of Civilizations” erfand (in Deutschland häufig als “Kampf der Kulturen” zitiert). Er präzisierte seine extremistische Ideologie im Buch “The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order” (“Der Zusammenstoß der Zivilisationen und die Neuauflage der Weltordnung”).
Samuel P. Huntington beschwor das Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch Blöcke von “Zivilisationen”, bzw “Kulturen” (s.o.).
Huntington erfand 2004 bezeichnenderweise den “Davos-Menschen”, in Anspielung auf die ehrenwerte Gesellschaft des “Entscheider”-Ensembles im “Weltwirtschaftsforum”, deren Privilegierte
“wenig Zeit haben für national(staatlich)e Loyalität, national(staatlich)e Grenzen als Hindernis betrachten die dankenswerterweise verschwinden und die national(staatlich)en Regierungen als Restbestände der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion es ist die globalen Operationen der Elite zu ermöglichen.”
Seine ersten diplomatische Erfahrungen mit Polen hat Rüdiger Freiherr von Fritsch noch in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemacht. Damals war er von 1986 bis 1989 als politischer Referent an der deutschen Botschaft in Warschau unter anderem dafür verantwortlich, den Kontakt zur damals illegalen Opposition zu halten. Im Juli 2010 führte ihn sein Weg erneut nach Warschau, diesmal als Botschafter.
Die zweite Runde innersyrischer Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition wird höchstwahrscheinlich am 10. Februar in Genf starten. Das teilte Syriens Vizeaußenminister Faisal al-Mikdad am Donnerstag in Genf mit.
(28.01.) Die Landeswahlleiterin hat heute informiert: Das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes ist erfolgreich und ohne Beanstandungen. 185.328 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner stimmen darin überein, dass alle Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes an der Wahlurne entscheiden sollen. Sie sollen entscheiden, ob der Senat seine aktuellen Bebauungspläne jetzt realisiert oder ob ein Gesetz das Tempelhofer Feld vor solcher Veräußerung schützen wird und somit allen Berlinern die Möglichkeit gibt, eine behutsame Entwicklung des Tempelhofer Feldes selber zu gestalten.
Julius Dahms, Sprecher der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass das Abgeordnetenhaus jetzt endlich über den Masterplan des Senats selbst debattiert. Wir erwarten, dass endlich Transparenz über die konkreten Vorhaben des Senats und deren Kosten hergestellt wird. Die Initiative wird die Diskussion über alternative Entwicklungsperspektiven auf Grundlage des Schutzgesetzes für das Tempelhofer Wiesenmeer weiter vorantreiben.
Zwei Initiativen der Rot-Grünen Landesregierung, die durch die Geschehnisse rund um die Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21 besondere Relevanz erhielten, warten noch immer darauf, umgesetzt zu werden. Beide stehen im Koalitionsvertrag auf Seite 66 direkt hintereinander:
Hintergrund der Krise ist der geplante Verkauf von Anteilen am größten Energieversorger Dänemarks, dem Unternehmen Dong Energy. Der Staat besitzt rund 76 Prozent des Unternehmens und will 19 Prozent an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verkaufen.