Daily Archives: 21. Dezember 2013


21.12.2013 - 19:13 [ Süddeutsche ]

Proteste für „Rote Flora“-Kulturzentrum: Polizei erklärt Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet

(09:23) Die Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle – in der Innenstadt dürfen die Beamten auch ohne konkreten Verdacht Menschen in Gewahrsam nehmen.

Mehrere Tausend Menschen wollen am Adventssamstag in Hamburg für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“ und ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstrieren. Neben einer Großdemonstration sind drei weitere Versammlungen angemeldet.

21.12.2013 - 18:14 [ antikrieg.com ]

Weihnachtswunsch 2013

zum bevorstehenden „Fest des Friedens“ wünsche ich mir/uns, dass der Teufel die Kriegstreiber und Kriegsverbrecher holt und wir restlichen 99,99% der Menschheit endlich Ruhe haben vor dieser Pest!

21.12.2013 - 17:24 [ idea ]

Evangelikale sagen Bundeskanzlerin Gebetsunterstützung zu

Man sehe es als „vornehmste Aufgabe“ an, „betend an Ihrer Seite zu stehen, davon ausgehend, dass wirklich an Gottes Segen alles gelegen“ sei, schrieben der Vorsitzende des evangelikalen Dachverbandes, Präses Michael Diener (Kassel), und Generalsekretär Hartmut Steeb (Stuttgart), in ihrer Gratulation. Alles komme schließlich darauf an, „dass wir in und unter unserem menschlichen Wirken Gottes Willen erkennen und tun“.

21.12.2013 - 16:47 [ Campact! ]

TTIP: Die große Unterwerfung

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP.

21.12.2013 - 16:43 [ Netzfrauen ]

Medien? 10.000 Menschen haben gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstriert

Seit Tagen wird ständig vom Maidan-Platz berichtet, heute warte ich auf Infos über die große Demo in Brüssel – aber nix , bzw. fast nix ist zu erfahren. Im Radio wurde von Stacheldraht-Absperrungen berichtet, hartem Durchgreifen der Polizei , Zusammenstößen und über 80 Festnahmen. In Brüssel haben Demonstranten, die gegen den EU-Gipfel protestieren, 5 Kreuzungen belagert. Sie versperren mit Traktoren die Straßen zum Europaviertel.

21.12.2013 - 16:29 [ Mittendrin ]

Liveticker zur ‚Flora bleibt‘ -Demo am 21.12.2013

Für den letzten Adventssamstag ist eine Großdemonstration der Roten Flora angekündigt. Die DemonstrantInnen wollen für einen Erhalt des autonomen Stadtteilzentrums im Schanzenviertel demonstrieren. Abseits der Demo sind weitere Protestaktionen angekündigt. Mittendrin berichtet den ganzen Tag im Liveticker von den Ereignissen.

21.12.2013 - 12:19 [ Radio Utopie ]

Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

(2. Juli 2011) Nun zum Interview von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorgestern ihren ebenso plötzlichen wie persönlichen Grundrechteausstieg auf ihre 82 Millionen Mitbürger ausdehnte und einer Laufzeitverlängerung der Pro-Geheimdienst-Gesetze bis Ende 2015 / Anfang 2016 zustimmte. Im “Hamburger Abendblatt”, kurz vor einer Parteiklausur der FDP stehend, schlug sie vor, sich eine Option mit der SPD als Koalitionspartner, sprich: Kanzlerpartei, offen zu halten. Interessant auch ihre Begründung, in Form einer sich selbst erfüllenden Versicherungspolice.

“Hamburger Abendblatt: Bleibt die Union der einzig denkbare Koalitionspartner?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir haben die Mehrheiten für die Euro-Stabilisierung gesichert. Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich. Wir haben ein Fünfparteiensystem. Und die Parteien ändern ihre Positionen. Es ist eine spannende Zeit.”

In der Tat. Und jetzt kommt´s: wen schlägt die Bundesjustizministerin heute praktisch als SPD-Kanzler vor? Niemand anderen als GröKaZ (“größter Kanzlerkandidat aller Zeiten”) Numero 2, den größten Wahlverlierer, den der SPD-Wahlverein in seinem Postexil Nordrhein-Westfalen jemals kannte: ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. (..)

Das “Parlamentarische Kontrollgremium” – die kleinste Ansammlung der größten Clowns, die die gemeinsame Demokratie in Deutschland in ihrer 36-jährigen Geschichte (15 Jahre Weimar, 21 Jahre Berliner Republik) je gesehen hat – gab wegen der Spionage-Affäre gegen ihr Gremiumsmitglied Ströbele sogar eine Erklärung ab. Ohh, lasset uns beten und danken Gott, dem Herrn. Es ist einfach unbeschreiblich.

Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.

21.12.2013 - 11:35 [ Internet-Law ]

Klage gegen Tagesschau-App in 2. Instanz abgewiesen

Dass die von acht Zeitungsverlagen angestrengte Klage gegen die Smartphone-App der Tagesschau in der Berufungsinstanz beim OLG Köln wohl keinen Erfolg haben würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Mit Urteil vom 20.12.2013 hat das OLG Köln die Klage jetzt abgewiesen und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben.

21.12.2013 - 11:32 [ Landgericht Köln ]

Aktuelle Informationen des Landgerichts Köln zu Abmahnungen durch die „The Archive AG“

Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. Das Gutachten der […] vom 22. März 2013 befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus letztlich nicht. Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

21.12.2013 - 11:29 [ justiz.nrw.de ]

Landgericht Köln, 228 O 173/13

Datum:
02.12.2013
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
28. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
228 O 173/13

Tenor:

Der Antrag vom 05.08.2013, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der des Beschlusses vom 06.08.2013 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, wird abgelehnt. (..)

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor.

Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt folgendes:

Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützen Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters, fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden. Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage Zweifel an der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung.

Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das vorgelegte Gutachten befasst sich mit der Erfassung des selbst initiierten Downloadvorgangs.

21.12.2013 - 11:27 [ Internet-Law ]

Das zweifelhafte Geschäftsmodell der Abmahnkanzleien

Man muss also den mit Filesharing-Klagen befassten Gerichten Einseitigkeit vorhalten und vor allem, dass sie die Vorgaben der BGH-Rechtsprechung ignorieren. Während den Beklagten regelmäßig eine überzogene Darlegungslast aufgebürdet wird, müssen die Rechteinhaber nicht einmal dasjenige darlegen, was nach der Rechtsprechung des BGH geboten ist.

21.12.2013 - 11:25 [ rettet-das-internet.de ]

10.11.2011 – Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch geplant

Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie.

Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die aber in der Praxis nicht greift, weil so schwammig formuliert, dass sie in jedem Einzelfall vor Gericht erstritten werden muss

21.12.2013 - 11:04 [ Weißes Haus ]

Press Conference by the President

THE PRESIDENT: ..Over the next several weeks, I‘m going to assess based on conversations not just with the intelligence community but others in government and outside of government how we might apply and incorporate their recommendations. And I‘m going to make a pretty definitive statement about all of this in January where I‘ll be able to say, here are the recommendations that we think make sense; here are ones that we think are promising but still need to be refined further; here‘s how it relates to the work we‘re doing not just internally but also in partnership with other countries. And so I‘m taking this very seriously because I think, as I‘ve said before, this is a debate that needed to be had. (…)

There might need to be different checks on how those requests are made. There may be technological solutions that have to be found to do that. And the question that we’re asking ourselves now is, does that make sense not only because of the fact that there are concerns about potential abuse down the road with the metadata that’s being kept by a government rather than private companies, but also does it make sense to do it because people right now are concerned that maybe their phone calls are being listened to, even if they’re not? And we’ve got to factor that in.

So my point is, is that the environment has changed in ways that I think require us to take that into account. But the analysis that I’ve been doing throughout has always been periodically looking at what we’re doing and asking ourselves, are we doing this in the right way? Are we making sure that we’re keeping the American people safe, number one? Are we also being true to our civil liberties and our privacy and our values?

Question: I understand it’s a tough job, and, God forbid, there’s another terror attack, every one of us is going to be second-guessing you, and that is extremely difficult to be in the Oval Office.

THE PRESIDENT: That’s okay. I volunteered.

21.12.2013 - 11:04 [ El Pais ]

Spain examines use of futuristic mind probe in missing woman case

A US scientist, Lawrence Farwell, was the first person to employ a neurological test known as brain fingerprinting in criminal investigations, 13 years ago. Valdizán thought he might introduce it in Spain. And as a result of a chance meeting, the disappearance of Pilar Cebrián is the first case that has used brain fingerprinting to detect whether her husband‘s head contains a record of the crime.

21.12.2013 - 11:03 [ Reuters ]

Exclusive: Secret contract tied NSA and security industry pioneer

The earlier disclosures of RSA‘s entanglement with the NSA already had shocked some in the close-knit world of computer security experts. The company had a long history of championing privacy and security, and it played a leading role in blocking a 1990s effort by the NSA to require a special chip to enable spying on a wide range of computer and communications products.

21.12.2013 - 11:01 [ Raw Story ]

Jon Stewart on EPA con man John Beale: ‘The Secret Life of Walter Sh*tty’

As Politico reported on Wednesday, Beale was sentenced on Wednesday for his Ferris Bueller-like stint at the agency, during which he got away with skipping work with pay for two-and-a-half years after convincing his superiors, his wife, and his friends that he was an undercover CIA agent. Beale also scored a preferred parking spot at his office by falsely claiming he contracted malaria while serving in the Vietnam War.

21.12.2013 - 10:59 [ Techdirt ]

When Even Bloomberg Is Saying The TPP Is A Dangerous ‚Corporatist Power Grab‘ That Everyone Should Avoid…

For years now, we‘ve been arguing about the dangers of the TPP agreement, how it‘s nothing more than the USTR teaming up with giant legacy companies to create a secretive massive corporatist, crony capitalist attack on the public, on innovation and on the economy. As the agreement moves closer to completion, it appears that others are noticing the same thing. Incredibly, while the NY Times has columnists endorsing the agreement, Bloomberg News, a publication that sometimes seems so beholden to promoting blind corporate power over all else that it recently censored itself to avoid losing business deals, now has a columnist flat out calling the TPP an ugly secretive „corporatist power grab“ that pretty much all countries should avoid.