Für den letzten Adventssamstag ist eine Großdemonstration der Roten Flora angekündigt. Die DemonstrantInnen wollen für einen Erhalt des autonomen Stadtteilzentrums im Schanzenviertel demonstrieren. Abseits der Demo sind weitere Protestaktionen angekündigt. Mittendrin berichtet den ganzen Tag im Liveticker von den Ereignissen.

(2. Juli 2011) Nun zum Interview von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vorgestern ihren ebenso plötzlichen wie persönlichen Grundrechteausstieg auf ihre 82 Millionen Mitbürger ausdehnte und einer Laufzeitverlängerung der Pro-Geheimdienst-Gesetze bis Ende 2015 / Anfang 2016 zustimmte. Im “Hamburger Abendblatt”, kurz vor einer Parteiklausur der FDP stehend, schlug sie vor, sich eine Option mit der SPD als Koalitionspartner, sprich: Kanzlerpartei, offen zu halten. Interessant auch ihre Begründung, in Form einer sich selbst erfüllenden Versicherungspolice.

“Hamburger Abendblatt: Bleibt die Union der einzig denkbare Koalitionspartner?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen, dass diese Koalition mit der Union 2013 eine gute Bilanz vorlegt. Die FDP ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir haben die Mehrheiten für die Euro-Stabilisierung gesichert. Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich. Wir haben ein Fünfparteiensystem. Und die Parteien ändern ihre Positionen. Es ist eine spannende Zeit.”

In der Tat. Und jetzt kommt´s: wen schlägt die Bundesjustizministerin heute praktisch als SPD-Kanzler vor? Niemand anderen als GröKaZ (“größter Kanzlerkandidat aller Zeiten”) Numero 2, den größten Wahlverlierer, den der SPD-Wahlverein in seinem Postexil Nordrhein-Westfalen jemals kannte: ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. (..)

Das “Parlamentarische Kontrollgremium” – die kleinste Ansammlung der größten Clowns, die die gemeinsame Demokratie in Deutschland in ihrer 36-jährigen Geschichte (15 Jahre Weimar, 21 Jahre Berliner Republik) je gesehen hat – gab wegen der Spionage-Affäre gegen ihr Gremiumsmitglied Ströbele sogar eine Erklärung ab. Ohh, lasset uns beten und danken Gott, dem Herrn. Es ist einfach unbeschreiblich.

Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.

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