Rede

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau.

(27.11.2013) Die Seltsamkeiten um den Eichplatz nehmen immer weiter zu – das Vertrauen aber in die Prozesse ist kaum noch herzustellen. Eine Grundlegende Neuausrichtung, auch unter einem möglichen Verzicht auf einen Verkauf des Platzes, ist dringend nötig.

(27.11.2013) Jena. Chaos herrschte am 6. November 2013 im Jenaer Stadtrat. Mit buntem Protest haben Sympathisanten aus der Freien Szene die Stadtratssitzung blockiert. Zuvor verstieß die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger gegen die bestehende Geschäftsordnung des Stadtrates. Sie wies die Stadtratsmitglieder auf die Aufzeichungen eines Freien Journalisten hin, der seine Aufzeichnungen im Internet zur Verfügung stellen wollte. Nach geltender Geschäftsordnugn steht es jedem frei, Audio- und Videoaufzeichnungen vom Stadtrat zu machen und diese für jedermann weltweit zur Verfügung zu stellen. (§3, Abs. 5) Jenapolis berichtete über diesen Fall von vorauseilendem Gehorsam der Stadtratsvorsitzenden.

Hier sehen Sie eine unvollständige Liste der befangenen Stadtratsmitglieder. Es haben nicht alle Mitglieder der Bürgerenergie Jena einer Veröffentlichung ihrer Namen zugestimmt. Es können also noch viel mehr Stadtratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe tatsächlich befangen sein.

Die Grünen haben der falschen Beschreibung der Krise in der Euro-Zone durch Angela Merkel in den letzten Jahren eine ebenso falsche Beschreibung der Rolle Deutschlands entgegengesetzt. Das Bild eines „Spardiktats“ durch Merkel oder Deutschland erweist sich dabei in der Realität als undifferenziert, greift die Kanzlerin selber keineswegs erfolgreich an und konstruiert eine Perzeption der Euro-Rettung, die ihrerseits dem Projekt europäische Integration schaden könnte.

(27.11.2012) Das EuGH-Urteil zeigt: Der ESM ist europarechtskonform und grundgesetztauglich. All diejenigen, die jahrelang mit nationalen Argumenten gegen den ESM ins Feld gezogen sind, müssen jetzt einsehen: Der ESM ist juristisch einwandfrei.

In einem internen Strategiepapier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, verlangen die Europa-Experten aus Partei und Bundestagsfraktion eine Abkehr von der Pauschalkritik am Euro-Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel.

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#Groko

Die Große Koalition nimmt Gestalt an, die Mini-Opposition ächzt. Ihr drohen vier Jahre ultrakurze Redezeiten und kaum spürbarer Einfluss in Ausschüssen oder Debatten. Jetzt zeichnet sich ab: Die Union will die Rechte der kleinen Minderheit im Parlament kaum verändern.

#Groko

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