Daily Archives: 30. November 2013


30.11.2013 - 20:02 [ castor.divergences.be ]

Philippsburg : Abfuhr für Atommüll

Stefan Martus (CDU) ist im Juni mit deutlicher Mehrheit als Bürgermeister von Philippsburg bestätigt worden. 81,3 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Den Erfolg hat er nach Ansicht von Beobachtern auch seiner nachdrücklichen Ankündigung „zivilen Ungehorsams“ zu verdanken. Dabei geht es um den Kampf gegen fünf Behälter, in denen sich die radioaktiven Reste aus atomaren Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) befinden. Das Gelände des Kernkraftwerks am Rheinufer ist einer von drei möglichen Standorten in Deutschland für diesen unerwünschten Müll, der seinen Ursprung hierzulande hat.

30.11.2013 - 17:59 [ Die roten Schuhe ]

Japanische Peinlichkeiten

Wenn schon die Löcher in den Reaktoren nicht zu stopfen sind, dann muss den Überbringern der schlechten Nachrichten das Maul gestopft werden. Dass dieser Vorgang ganz wörtlich zu verstehen ist, machten die Sicherheitskräfte im japanischen Parlament unmissverständlich klar.

30.11.2013 - 14:54 [ MdB Jan Korte ]

Jan Korte: Linke setzt auf breiten Widerstand gegen den Ausbau des Überwachungsstaates

Eine Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz hatte von Union und SPD niemand ernsthaft erwartet. Die Dreistigkeit, mit der die schwarz-roten Innenpolitiker aber beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den kommenden Jahren zu Werke gehen wollen, verschlägt einem schon den Atem. Noch kurz vor ihrer sehr wahrscheinlich anstehenden Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt und dadurch das Speichern aller Verbindungsdaten der Bevölkerung ohne jeden Anlass oder Verdacht legalisiert werden. Man kann nur hoffen, dass es dagegen neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hageln wird. Aber auch die angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung, der Ausbau des Verfassungsschutzes oder die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten von Massen-Gentests durch Sicherheitsbehörden zeigen, wohin die Reise mit Schwarz-Rot gehen soll. Die Linke wird sich auch zukünftig konsequent für eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Die persönliche und individuelle Entfaltung des Individuums und nicht dessen vollständige Kontrolle müssen wieder zur Richtschnur der Politik werden.

30.11.2013 - 14:48 [ Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen ]

General Assembly, Wrapping Up Annual Consideration of Question of Palestine, Situation in Middle East, Adopts Six Resolutions by Recorded Vote

As the Assembly wrapped up the discussion begun yesterday on the Palestinian question, a member of Indonesia’s House of Representatives, echoing the sentiment of many delegations, heralded the two-State solution as the “best chance for a peace agreement between Palestine and Israel”. To that end, he called on Israel to show good faith and to make the best use of current negotiations.

30.11.2013 - 14:45 [ Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen ]

Hopes for Two-State Solution Dampened by Current Challenges Facing Peace Process, General Assembly Hears in Opening Debate on Question of Palestine

(25.11.) Opening a two-day debate on the question of Palestine and the situation in the Middle East, General Assembly delegates heard today the introduction of four draft resolutions that ranged from the declaration of 2014 as the Year of Solidarity with the Palestinian People to efforts on moving forward towards a two‑State solution in the Israeli-Palestinian peace process.

30.11.2013 - 12:56 [ Raju Sharma, Bundesschatzmeister / Die Linke ]

Kein »Weiter so«

(Oktober) Finanziell ist die Wahl ein Schlag ins Kontor und bedeutet für das kommende Jahr Einnahmeverluste von fast einer Million Euro

30.11.2013 - 12:02 [ die-linke.de ]

Einladung Sitzung Bundesausschuss

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit übersenden wir Euch die Einladung mit vorläufiger Tagesordnung und dem Zeitplan der Sitzung des Bundesausschusses am 30. November und 1. Dezember 2013.

Die Sitzung findet statt im „NH Hotel Berlin Alexanderplatz“ (Landsberger Allee 26-32, 10249 Berlin). Die Übernachtungen erfolgen ebenfalls im „NH Hotel Berlin Alexanderplatz“.
(…)

3. Wahl des Listenvorschlages für die Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments

30.11.2013 - 11:47 [ Organisation für das Verbot von Chemiewaffen O.P.C.W. ]

United States offers to destroy Syria’s Priority Chemicals

Regarding the destruction of Syria’s inventory of other chemicals, including common industrial ones – which constitute a significant part of Syria’s declaration – the Director-General said the OPCW has to date received 35 expressions of interest (EOI) from commercial companies, which will now undergo evaluation. This number may change during the tender process, he noted, stressing that the OPCW “is at the preliminary stage of ascertaining the availability of suitable candidate companies.”

The companies bidding for participation in the disposal process will be required to comply with all applicable international and national regulations pertaining to safety and the environment.

30.11.2013 - 10:38 [ Polenum ]

Im Netz nichts Neues

Das liegt wohl daran, dass den Hauptstadt-Journalisten die Entfernung zu den Politikern abhanden gekommen ist. Sie haben Angst, den Politikern – sprichwörtlich – vors Schienbein zu treten. Das nächste Interview könnte ja platzen. Daher widmen sie sich lieber diesen lancierten Komödien und vernachlässigen ihren Auftrag: die Menschen im Land zu informieren – objektiv und kritisch!

30.11.2013 - 10:33 [ uhupardo - Das kommt mir Spanisch vor! ]

Partido X: Hier ist das Programm der neuen Partei

(12.02.2012) Die neue spanische Partei Partido X hat soeben ihr Programm vorgestellt. Es besteht in der Essenz aus vier Punkten, die für Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung sorgen sollen. Das Programm ist zwischen Ende Januar und Ende März als Entwurf zur Diskussion für alle Bürger freigegeben gewesen und nach intensiver Diskussion darüber veröffentlichen wir heute das Resultat in deutscher Sprache.

30.11.2013 - 09:49 [ Freiheit durch Sozialismus ]

100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus: Ein Kritikpapier

(5.November) 3. Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.

4. Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.

30.11.2013 - 09:43 [ mixcloud ]

DCR173 – Drumcode Radio Live – Adam Beyer Live from Berghain, Germany Part 2

This weeks Drumcode Radio Live is another hour from Adam Beyer‘s set at Berghain, Germany. Expect to hear tracks from Gary Beck, Mathew Jonson, Nicole Moudaber and more.

30.11.2013 - 09:27 [ MdB Andrej Hunko ]

EUBAM Polizeimission in Libyen: „Hilfstruppe der EU“ zum Schutz von Ölanlagen

Angeblich soll in Libyen eine Gendarmerie aufgebaut werden, die dann für den Grenzschutz zuständig ist. Dies berichtet die Bundesregierung auf unsere frühere Anfrage zur EUBAM Mission in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt. Nun kommt heraus: Die paramilitärischen Polizeikräfte (sie unterstehen dem Verteidigungsministerium) sollen auch „kritische Infrastruktur“ schützen. Hiermit werden meist Anlagen der Energieversorgung oder der Regierung bezeichnet.

30.11.2013 - 09:26 [ MdB Andrej Hunko ]

Mehr Transparenz zur Rolle Aachens als Knoten im weltweiten Spionagenetzwerk

Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.

30.11.2013 - 09:22 [ Heise ]

Drohnen-Teststrecke in Bayern bleibt noch geschlossen

sollten die Drohnen zur Aufklärung im elektromagnetischen Spektrum (die sogenannte „signalerfassende Aufklärung“) operieren, würden Belange des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) berührt. Im Falle deutscher Drohnen müsste hierfür die parlamentarische G 10-Kommission eingeschaltet werden. Jedoch gesteht die Bundesregierung ein, dass ausländische Behörden und Streitkräfte in Deutschland nicht ihrer Kontrolle unterliegen.

30.11.2013 - 09:19 [ Facebook ]

Nazi-FREI-berg – Lärmdemo

Am Samstag planen die Nazis unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ ihren Fremdenhass in aller Öffentlichkeit breit zu streuen. Wir als Freiberger werden dieses Verhalten nicht dulden. Deshalb rufen wir dazu auf, hin zu schauen und sich einzumischen, wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Freiberg öffentlich proklamiert werden soll.

Deshalb versammeln wir uns am Samstag, den 30. November auf dem Platz der Oktoberopfer, um mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen und allem was Krach macht die braune Brut zu übertönen.

Wir rufen alle aufgeklärten Menschen dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen.