Daily Archives: 30. November 2013


30.11.2013 - 20:02 [ castor.divergences.be ]

Philippsburg : Abfuhr für Atommüll

Stefan Martus (CDU) ist im Juni mit deutlicher Mehrheit als Bürgermeister von Philippsburg bestätigt worden. 81,3 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Den Erfolg hat er nach Ansicht von Beobachtern auch seiner nachdrücklichen Ankündigung „zivilen Ungehorsams“ zu verdanken. Dabei geht es um den Kampf gegen fünf Behälter, in denen sich die radioaktiven Reste aus atomaren Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) befinden. Das Gelände des Kernkraftwerks am Rheinufer ist einer von drei möglichen Standorten in Deutschland für diesen unerwünschten Müll, der seinen Ursprung hierzulande hat.

30.11.2013 - 17:59 [ Die roten Schuhe ]

Japanische Peinlichkeiten

Wenn schon die Löcher in den Reaktoren nicht zu stopfen sind, dann muss den Überbringern der schlechten Nachrichten das Maul gestopft werden. Dass dieser Vorgang ganz wörtlich zu verstehen ist, machten die Sicherheitskräfte im japanischen Parlament unmissverständlich klar.

30.11.2013 - 14:54 [ MdB Jan Korte ]

Jan Korte: Linke setzt auf breiten Widerstand gegen den Ausbau des Überwachungsstaates

Eine Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz hatte von Union und SPD niemand ernsthaft erwartet. Die Dreistigkeit, mit der die schwarz-roten Innenpolitiker aber beim Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den kommenden Jahren zu Werke gehen wollen, verschlägt einem schon den Atem. Noch kurz vor ihrer sehr wahrscheinlich anstehenden Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt und dadurch das Speichern aller Verbindungsdaten der Bevölkerung ohne jeden Anlass oder Verdacht legalisiert werden. Man kann nur hoffen, dass es dagegen neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hageln wird. Aber auch die angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung, der Ausbau des Verfassungsschutzes oder die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten von Massen-Gentests durch Sicherheitsbehörden zeigen, wohin die Reise mit Schwarz-Rot gehen soll. Die Linke wird sich auch zukünftig konsequent für eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik einsetzen. Die persönliche und individuelle Entfaltung des Individuums und nicht dessen vollständige Kontrolle müssen wieder zur Richtschnur der Politik werden.

30.11.2013 - 14:48 [ Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen ]

General Assembly, Wrapping Up Annual Consideration of Question of Palestine, Situation in Middle East, Adopts Six Resolutions by Recorded Vote

As the Assembly wrapped up the discussion begun yesterday on the Palestinian question, a member of Indonesia’s House of Representatives, echoing the sentiment of many delegations, heralded the two-State solution as the “best chance for a peace agreement between Palestine and Israel”. To that end, he called on Israel to show good faith and to make the best use of current negotiations.

30.11.2013 - 14:45 [ Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen ]

Hopes for Two-State Solution Dampened by Current Challenges Facing Peace Process, General Assembly Hears in Opening Debate on Question of Palestine

(25.11.) Opening a two-day debate on the question of Palestine and the situation in the Middle East, General Assembly delegates heard today the introduction of four draft resolutions that ranged from the declaration of 2014 as the Year of Solidarity with the Palestinian People to efforts on moving forward towards a two‑State solution in the Israeli-Palestinian peace process.

30.11.2013 - 12:56 [ Raju Sharma, Bundesschatzmeister / Die Linke ]

Kein »Weiter so«

(Oktober) Finanziell ist die Wahl ein Schlag ins Kontor und bedeutet für das kommende Jahr Einnahmeverluste von fast einer Million Euro