Daily Archives: 25. November 2013


25.11.2013 - 22:52 [ terres's blog ]

L‘Europe vend ses «visas dorés» aux très riches

La tendance s‘accélère dans l‘Europe du Sud en crise: passeports et permis de résidence sont offerts aux étrangers, à condition qu‘ils investissent dans certains secteurs de l‘économie, comme l‘immobilier. Des centaines de jeunes entrepreneurs chinois en ont déjà profité. La Commission européenne observe un silence étonnant.

25.11.2013 - 22:32 [ antikrieg.com ]

Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen

Die EU bietet viel Gerede … was sie nicht bietet ist was die Ukraine braucht, nämlich Geld … Die Ukraine ist für die EU nicht lebenswichtig. Sie ist Teil eines geopolitischen Schachspiels, und sie möchten dieses Stück haben. Aber sie wollen dafür nicht viel Geld ausgeben. Das können sie nicht. Sie haben Portugal, sie haben Griechenland, ziemlich bald werden sie Frankreich haben.

25.11.2013 - 22:31 [ Zwangsräumungen gemeinsam verhindern ]

Miet-Prozeß // Mi. // 27.11. // 10 Uhr // Weiter gehts mit solidarischer Begleitung

In den letz­ten Wo­chen be­glei­te­ten mehr­mals 30-50 Mie­ter_in­nen an­de­re Mie­ter_in­nen so­li­da­risch bei ihren Pro­zes­sen vor Ge­richt. So­li­da­ri­sche Un­ter­stüt­zung ist eine große Hilfe für die Be­trof­fe­nen. Kommt des­halb alle zum Pro­zeß am
Mitt­woch, 27.​11.​2013, 10 Uhr
Land­ge­richt, Raum 3807
Lit­ten­stra­ße 12-17, 10179 Ber­lin

25.11.2013 - 18:42 [ Ria Novosti ]

Kerry: Genf-2 wird zur Bildung kommissarischer Regierung in Syrien beitragen

„Die zum 22. Januar einberufene Konferenz stellt wohl die beste Möglichkeit dar, das Genfer Kommuniqué zu realisieren und auf der Basis der allgemeinen Eintracht eine neue Übergangsregierung ins Leben zu rufen“, erklärte Kerry am Montag in Washington. „Wir dürfen die Arbeit an der Bildung des neuen Kabinetts nicht aufschieben, um der wachsenden Gefahr vonseiten der Extremisten und ausländischen Freischärler Herr zu werden, um die Achtung der territorialen Integrität Syriens durchzusetzen.“

25.11.2013 - 18:31 [ Reuters ]

Egypt police disperse first protest since new law passed

Students of Al-Azhar University and Assiut University in Assiut province, south of Cairo, staged a protest in defiance of the new law, chanting protest against the army and police.

Separately, in the first move to implement the law, the Interior Ministry approved requests for protests by lawyers and political activists in front of the lawyers‘ syndicate in Cairo and the State Council in Giza, it said.

25.11.2013 - 16:27 [ Jenapolis ]

Eichplatz-Moratorium soll im Stadtrat behandelt werden

Der Eichplatz erregt die Jenaer Gemüter. Zur Zeit herrscht Rummelbetrieb und könnte sinnbildlich für die Planungen über zwei Jahrzehnte stehen. Derzeit wird die 4. Entwurfsplanung für den Bebauungsplan des Eichplatzes ausgelegt. Auf dem eigens dafür eingerichteten Internetauftritt des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena (KIJ) erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger – nichts!

25.11.2013 - 15:38 [ Radio Utopie ]

“Die Linke”: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die Parteiführung von “Die Linke” hat ihren Entwurf für den Wahlkampf zum (bedeutungslosen) “Europäischen Parlament” in 2014 an “Die Welt” geleaked. Wie die Springer-Zeitung meldet, enthält der Entwurf den Satz:

“Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein ein Ende des Euro ein”

Diesen Satz enthielt bereits das Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende wird der Parteivorstand den Entwurf absegnen. Versüßt werden soll den Wählerinnen und Wählern das erneute Bekenntnis zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.

25.11.2013 - 12:44 [ Livemint ]

WTO talks fail to agree on global trade deal text

Taco Stoppels, a counsellor at the Dutch mission to the WTO, tweeted that Azevedo “closed meeting by simply thanking everyone. Text is not ready”.
People involved in the talks said negotiators had come very close to a deal, although progress at times had been glacial. “We spent nine hours on one paragraph this morning. Once again, a near-death experience,” one participant said late on Sunday.

25.11.2013 - 12:32 [ Portal amerika21.de ]

Warnung von Wahlbetrug in Honduras

Konservativer Hernández siegt laut Wahlbehörde. Nachwahlbefragungen widersprechen offizieller Darstellung. Gewalt vor der Abstimmung

25.11.2013 - 12:29 [ Portal amerika21.de ]

Honduras wählt unter Terror und Angst

Erste freie Wahlen nach dem Putsch 2009 sind von massiven Drohungen gegen die Linke überschattet. Partei LIBRE beklagt mindestens 18 Tote

25.11.2013 - 10:55 [ Criminologia ]

Die Polizei – Dein Freund und Rapper. ‚Wild Wedding‘ von Cop Thirty-Six

Es ist unwahrscheinlich, dass das von KRS-One gezeichnete Bild der Polizei dem politischen Ideal von “Bürgernähe der engagierten und idealistischen Polizei” entspricht. Wahrscheinlicher ist, dass hier Bürgernähe mit Anbiedern verwechselt wird: die Polizei – Dein Freund und Rapper?!? Lieber nicht! Schuster, bleib’ bei deinen Leisten und Polizei, bleib bei deinem Amtsdeutsch.

25.11.2013 - 10:40 [ Griechenland-Blog ]

Präventive Pfändungen in Griechenland

Die Finanzämter in Griechenland pfänden präventiv Zahlungen an Steuerpflichtige, zwecks Verrechnung mit zukünftig fällig werdenden Verbindlichkeiten an den Fiskus!

Griechische Steuerzahler werden sich in nächster Zeit mit unerhörten Zuständen konfrontiert sehen, da in einem verzweifelten Versuch, Einnahmen in die Staatskassen zu bringen, die “alchemistischen” Tricks und Sandkastenspiele des Finanzministeriums weitergehen.

25.11.2013 - 10:12 [ BBC ]

Egypt protests: New law condemned as ‚repressive‘

„The draft law seeks to criminalise all forms of peaceful assembly, including demonstrations and public meetings, and gives the state free hand to disperse peaceful gatherings by use of force,“ 19 Egyptian organisations said in a statement.

25.11.2013 - 10:03 [ London Evening Standard ]

Margaret Thatcher‘s old HQ is targeted in protest at new laws on squatting

“The Conservative Party has done a lot of harm to this country so this being Margaret Thatcher’s office adds to our reason for being here.” “Mike Freer is partly responsible for the criminalising of squatting while more than one million homes are empty. It used to be a civil matter but now you could face time in jail. It makes it difficult for people to find shelter. Squatting can save people’s lives.”

25.11.2013 - 09:59 [ The Verge ]

Artist builds a near-invisible shack in the Californian desert

Smith wants viewers to spend time using the human cipher of the shack to consider the open space of the desert. „Through the process of slowing down and opening yourself to the quiet, only then can you really see and hear in ways that you normally could not.“

25.11.2013 - 09:56 [ Radio Utopie ]

Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von “Guardian” links überholt

(3.August 2012) Die Weigerung der “Europäischen Zentralbank” (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer “breiten Front” aller Parlamentsparteien in Deutschland, darunter Die Linke. Diese wird finanzpolitisch sogar von britischen Zeitungen mühelos links überholt.

25.11.2013 - 09:54 [ Radio Utopie ]

Warum uns das “Securities Markets Programme” der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet

(01.August 2012) Warum das SMP-Anleihenkaufprogramm der EZB den deutschen Steuerzahler nicht belastet, keine Inflationsgefahr darstellt, die Geldmenge nicht erhöht, allen involvierten Staaten nützt und das Euro-System jederzeit stabilisieren könnte – im Gegensatz zu einem Anleihenkauf durch ESM und EFSF, welcher alle involvierten Staaten in Gefahr bringt.

25.11.2013 - 09:51 [ ZDNet ]

Singapore, Seoul key players in ‚Five Eyes‘ spy ring

The map confirmed Singapore and South Korea as key „third parties“ working with the Five Eyes network, according to Brisbane Times which cited NRC Handelsblad‘s report. It also revealed the U.S. had access to trans-Pacific communications channels with interception facilities on the West coast as well as Hawaii and Guam, with the ability to tap network traffic across the Pacific Ocean and between Australia and Japan.

25.11.2013 - 09:49 [ Radio Utopie ]

Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

(02.September 2011) Der frühere Gewerkschaftsführer, Antonio Guiterrez, bezeichnete die Kollabration als “politischen Selbstmord” der Sozialisten. Der 22. Präsident des EU-Parlamentes Josep Borrell (“Sozialisten”):

“Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Senora Merkel”

Gaspar Llamazares, Sprecher der Vereinigten Linken:

“Das ist eine Verfassungsänderung im Eilverfahren. Damit wird das Parlament zu einer verschlossenen Kartause, einem Konvent, in dem ohne Diskussion entschieden wird. Wir werden gegen diese Verfassungsänderung kämpfen, die Millionen Bürger außen vor lässt.”

Das bereits in Deutschland unter dem Nebelbegriff “Föderalismusreform” und “Schuldenbremse” in 2006 und 2009 erfolgreiche Konzept der massiven Verfassungsverstümmelung durch die etablierten Großparteien wurde nun in Spanien angewandt. Kurz zusammen gefasst zielt diese Strategie auf die sukzessive Rückführung aller staatlichen Aufgaben und Tätigkeiten bis auf die Bezahlung der Banken und die Aufrechterhaltung der dafür notwendigen Repression vor.

25.11.2013 - 09:47 [ Mirror ]

Government sells off £900 million of student loans to private debt collection firm

Student loans worth almost £1billion have been sold to a debt collecting agency in the latest Government privatisation.
Ministers announced today that a deal has been done to privatise loans made to students in the 1990s.
The sell-off to a debt recovery specialist will bring in £160million for the government – just a fraction of the debts’ face value. The Department for Business, Innovation and Skills last month appointed investment bankers to oversee the sale.

25.11.2013 - 09:44 [ Zeit ]

Snowden-Dokumente: Die NSA warnt vor sich selbst

„Nicht alles, was technisch möglich ist, ist erlaubt oder politisch klug.“ Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das gesagt, in der Bundestagsdebatte am 18. November. Guido Westerwelle hat es fast wortgleich gesagt, als er den US-Botschafter in Berlin einbestellt hatte. Der hat es dann selbst wiederholt.

25.11.2013 - 09:42 [ Belfast Telegraph ]

Video: Dissident republicans blamed for partial car bomb explosion in Belfast city centre

Hundreds of people were caught up in the security alert, which was the third to hit the city on Sunday.
The security alert began around two hours earlier after several masked men hijacked a car in the Jamaica Street area of north Belfast at around 9.30pm.
A bomb was then placed in the car and the driver told to take it to Victoria Square.