Kollektiv für Ohrenbetäubung
Daily Archives: 25. November 2013
L‘Europe vend ses «visas dorés» aux très riches
La tendance s‘accélère dans l‘Europe du Sud en crise: passeports et permis de résidence sont offerts aux étrangers, à condition qu‘ils investissent dans certains secteurs de l‘économie, comme l‘immobilier. Des centaines de jeunes entrepreneurs chinois en ont déjà profité. La Commission européenne observe un silence étonnant.
National Blacklisting Day of Action sends shockwaves through the building industry
Demonstrations and civil disobedience across the UK in the first ever national day of action over blacklisting – called by the TUC but organised and built by the Blacklist Support Group – culminate in a blockade outside the Houses of Parliament.
Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen
Die EU bietet viel Gerede … was sie nicht bietet ist was die Ukraine braucht, nämlich Geld … Die Ukraine ist für die EU nicht lebenswichtig. Sie ist Teil eines geopolitischen Schachspiels, und sie möchten dieses Stück haben. Aber sie wollen dafür nicht viel Geld ausgeben. Das können sie nicht. Sie haben Portugal, sie haben Griechenland, ziemlich bald werden sie Frankreich haben.
Miet-Prozeß // Mi. // 27.11. // 10 Uhr // Weiter gehts mit solidarischer Begleitung
In den letzten Wochen begleiteten mehrmals 30-50 Mieter_innen andere Mieter_innen solidarisch bei ihren Prozessen vor Gericht. Solidarische Unterstützung ist eine große Hilfe für die Betroffenen. Kommt deshalb alle zum Prozeß am
Mittwoch, 27.11.2013, 10 Uhr
Landgericht, Raum 3807
Littenstraße 12-17, 10179 Berlin
Kerry: Genf-2 wird zur Bildung kommissarischer Regierung in Syrien beitragen
„Die zum 22. Januar einberufene Konferenz stellt wohl die beste Möglichkeit dar, das Genfer Kommuniqué zu realisieren und auf der Basis der allgemeinen Eintracht eine neue Übergangsregierung ins Leben zu rufen“, erklärte Kerry am Montag in Washington. „Wir dürfen die Arbeit an der Bildung des neuen Kabinetts nicht aufschieben, um der wachsenden Gefahr vonseiten der Extremisten und ausländischen Freischärler Herr zu werden, um die Achtung der territorialen Integrität Syriens durchzusetzen.“
Wieso existiert die SPD eigentlich noch? Wofür?
…
Die EU-Kommission (wieso existiert die eigentlich noch!?) möchte das Safe Harbor-Abkommen nicht aufheben.
Begründung:
„Eine Aufhebung des Abkommens würde die Interessen der Firmen in den USA und den EU negativ betreffen“, heißt es im Entwurf.
London ‚slavery‘ case: suspect was communist activist in 1970s
The 73-year-old man arrested on suspicion of holding three women captive in a south London flat for 30 years is a one-time Maoist activist who was well known within far-left circles in London during the mid- and late 1970s as the leader of a separatist party-cum-commune.
Saudi Arabia, Kuwait tighten controls on clerics
Saudi Arabia and Kuwait have been quietly reining in their clerics on concerns that preachers could use their influence to stir up trouble and inflame sectarian divisions at a time of high tension over the crises in Syria and Egypt.
Egypt PM sees constitutional referendum in January
„I believe that it (the referendum) will take place in the second half of January,“ Beblawi told reporters, giving no reason for the delay in a vote that politicians and diplomats had forecast for late December or early January.
Egypt police disperse first protest since new law passed
Students of Al-Azhar University and Assiut University in Assiut province, south of Cairo, staged a protest in defiance of the new law, chanting protest against the army and police.
Separately, in the first move to implement the law, the Interior Ministry approved requests for protests by lawyers and political activists in front of the lawyers‘ syndicate in Cairo and the State Council in Giza, it said.
From Quebec to Spain, anti-protest laws are threatening true democracy
The clash between neoliberal austerity and popular democracy has produced a crisis of ‚ungovernability‘ for authorities
Italian budget vote will test government‘s post-Berlusconi strength
The confidence vote is scheduled for Tuesday but may be delayed.
Four in 10 Italians can‘t afford to plan beyond the day
Four in 10 Italians live day to day, and a third of the population is unable to plan for their family‘s future beyond the next six months, a new report by the liberal Centro Einaudi think tank showed Monday.
Palestinians protest against Israel settlement plan
The demonstrators on Monday marched into the settlement of Ma‘ale Adumim, which is considered one of the largest Israeli settlements.
Die Nerven – Nichts Neues
MUSIC BY DIE NERVEN
VIDEO BY MAX RIEGER (www.maxrieger.tumblr.com)
Eichplatz-Moratorium soll im Stadtrat behandelt werden
Der Eichplatz erregt die Jenaer Gemüter. Zur Zeit herrscht Rummelbetrieb und könnte sinnbildlich für die Planungen über zwei Jahrzehnte stehen. Derzeit wird die 4. Entwurfsplanung für den Bebauungsplan des Eichplatzes ausgelegt. Auf dem eigens dafür eingerichteten Internetauftritt des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena (KIJ) erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger – nichts!
#spd tönt großherum ‚Keine Angst vor Neuwahlen‘ und nun Gabriel ‚Risiko der #spd, unter 20 Prozent zu gehen.‘
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Es ist schon bemerkenswert, wie viele geschätzte GenossInnen schon jetzt genau zu wissen glauben, dass wir unbedingt in diese Koalition gehen müssen. Alternativlos mal wieder.
Mit Glaubwürdigkeit und Selbstvertrauen kann man nur gewinnen. Und ohne nur verlieren. Also: Verstand angeschaltet lassen!
Deutschlandfunk | Interview | Barthel: Essenzielle SPD-Forderungen müssen erfüllt werden
…
“Die Linke”: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis
Die Parteiführung von “Die Linke” hat ihren Entwurf für den Wahlkampf zum (bedeutungslosen) “Europäischen Parlament” in 2014 an “Die Welt” geleaked. Wie die Springer-Zeitung meldet, enthält der Entwurf den Satz:
“Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein ein Ende des Euro ein”
Diesen Satz enthielt bereits das Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2013.
Am Wochenende wird der Parteivorstand den Entwurf absegnen. Versüßt werden soll den Wählerinnen und Wählern das erneute Bekenntnis zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.
Thüringens Wirtschaftsminister: Rücktritt – Machnig soll SPD-Europawahlkampf organisieren
Nach einem Beschluss der Finanzbehörden in Thüringen soll er rund 150.000 Euro zurückbezahlen. Nach Auffassung der Prüfer habe es Machnig versäumt, die zuständigen Stellen des Landes über die Zusatzbezüge zu informieren.
Atom-Deal: Iran bestätigt Freigabe von Milliardenkonten in USA
Die USA aber auch die EU und weitere Länder verhängten zudem einseitige Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik.
Indian refiners ready to start Iran oil cash transfer after deal
The new agreement would allow Iran to receive about $4.2 billion in oil money from accounts held abroad if it fulfils commitments under the deal over the next six months. Iran’s biggest oil buyers are China, India, South Korea and Japan.
WTO talks fail to agree on global trade deal text
Taco Stoppels, a counsellor at the Dutch mission to the WTO, tweeted that Azevedo “closed meeting by simply thanking everyone. Text is not ready”.
People involved in the talks said negotiators had come very close to a deal, although progress at times had been glacial. “We spent nine hours on one paragraph this morning. Once again, a near-death experience,” one participant said late on Sunday.
Magnitude-7.0 earthquake strikes South Atlantic; follows 4 other large quakes
The USGS says the quake followed four others that all measured more than 5.0, over a two-hour period leading up to the big quake. It says such quakes are uncommon in the region. Only 15 quakes of more than 5.0 had been measured in the region in the previous 40 years.
Warnung von Wahlbetrug in Honduras
Konservativer Hernández siegt laut Wahlbehörde. Nachwahlbefragungen widersprechen offizieller Darstellung. Gewalt vor der Abstimmung
Polizei geht gegen Wahlbeobachter in Honduras vor
Einschüchterung von internationalen Vertretern. Militärpolizei stürmt kurz vor Wahl Büro der Linkspartei LIBRE
Honduras wählt unter Terror und Angst
Erste freie Wahlen nach dem Putsch 2009 sind von massiven Drohungen gegen die Linke überschattet. Partei LIBRE beklagt mindestens 18 Tote
Die Polizei – Dein Freund und Rapper. ‚Wild Wedding‘ von Cop Thirty-Six
Es ist unwahrscheinlich, dass das von KRS-One gezeichnete Bild der Polizei dem politischen Ideal von “Bürgernähe der engagierten und idealistischen Polizei” entspricht. Wahrscheinlicher ist, dass hier Bürgernähe mit Anbiedern verwechselt wird: die Polizei – Dein Freund und Rapper?!? Lieber nicht! Schuster, bleib’ bei deinen Leisten und Polizei, bleib bei deinem Amtsdeutsch.
Doch, lieber „Spiegel“, es gab eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern zur GroKo, Ende September im stern:
(24.11.)
Flut von Pfändungen und Zwangsversteigerungen in Griechenland
Laut dem griechischen Finanzministerium öffneten und pfändeten die Finanzämter seit Anfang 2013 bis Ende Oktober 2013 insgesamt 93.330 Konten von Schuldnern des Fiskus und brachten durchschnittlich jeden Tag 56 Immobilien unter den Hammer!