Im besonderen kritisierten die Demonstrant_Innen die Ergebnislosigkeit der Kommunikation mit Verwaltung und Politik. Trotz zahlreicher Diskussionsrunden in den Ausschüssen, mit Verwaltung und Fraktionen war die Stadt nicht in der Lage auch nur eine mögliche Alternative für die Zeit nach der Bebauung des Inselplatzes zu benennen. Auch war die Kommunikation seitens der Stadtverwaltung von Desinteresse geprägt, so wurden 300 offene Briefe, die am 3. Oktober 2012 in den Briefkasten der Stadt gelegt wurden, nicht beantwortet.

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig haben seine doppelten Pensionsbezüge offenbar ein teures Nachspiel. Er muss einem Zeitungsbericht zufolge rund 130.000 Euro zurückzahlen – das entspricht der Höhe der Einkünfte aus der Zeit als Bundestaatssekretär.

Aber ich möchte doch folgendes Ihnen noch vorlesen aus dem Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei. Da heißt es folgendermaßen:

„Im Kampf um das Bonner Grundgesetz haben wieder die Sozialdemokraten den entscheidenden Schritt zur deutschen Selbstbestimmung gemacht. Wäre es nach den Machtwünschen der Alliierten und ihren deutschen Helfern gegangen..“

(Pfui-Rufe)

– noch nicht Pfui rufen, ich werde Ihnen gleich noch etwas anderes sagen

-„, dann wäre ein lebensfähiger deutscher Staat unmöglich gemacht worden. An seine Stelle wären 11 westdeutsche Vaterländer getreten.“ (..)

Am 14. April – lassen Sie mich lieber noch einmal im Kalender nachsehen, damit ich kein falsches Datum sage -, ja am 14. April, am Gründonnerstag, ist den sozialdemokratischen Vertretern Schmid und Menzel von einem der höchsten englischen Vertreter in Deutschland mitgeteilt worden der Inhalt einer in Washington von den drei Botschaftern, dem Amerikaner, dem Engländer und dem Franzosen, verfaßten Botschaft über gewisse Möglichkeiten der Änderung im Grundgesetz. Keinem anderen, ich wiederhole, keinem anderen ist damals etwas mitgeteilt worden über den Inhalt dieser Botschaft

(Hört, hört).

Erst am 22. April ist mir als dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates diese Note übergeben worden, und ich habe sie dann der Öffentlichkeit und den Parteien übergeben. Die Sozialdemokraten hatten schon den Inhalt mitgeteilt bekommen am 14. April, weil sie am 20. April eine Parteivorstandssitzung hatten, damit sie sich auf dieser Parteivorstandssitzung dieser Note entsprechend einstellen konnten, d.h. damit sie Forderungen aufstellen und dann am 22. April der deutschen und der Weltöffentlichkeit mitteilen konnten, seht, wir Sozialdemokraten haben das erreicht. Ein absolut abgekartetes Spiel, meine Damen und Herren! zwischen der britischen Regierung und den deutschen Sozialdemokraten,

(Hört-hört-Rufe und Pfui)

um auf diese Weise den deutschen Sozialdemokraten den Nimbus zu geben, daß sie die nationale Partei par excellence seien.

Ich wünsche, daß die Presse dem, was ich gesagt habe, eine möglichst weite Verbreitung gibt.

(Lebhafter Beifall)

Ich bin sehr neugierig und sehr gespannt, was die Sozialdemokratische Partei und was das Reuterbüro, das mich umsonst totgesagt hat, darüber sagen werden. Ich wiederhole nochmals die Daten:

In Washington ist diese Botschaft beschlossen worden in den ersten Tagen des Aprils, wenn ich nicht irre am 8. April. Den Sozialdemokraten Menzel und Schmid ist der Inhalt von einem der höchsten englischen Funktionäre in Deutschland im Hause der I.G. Farben in Frankfurt am 14. April mitgeteilt worden. Am 20. April war die sozialdemokratische Parteivorstandssitzung, und am 22. April hat der Parlamentarische Rat die Note mitgeteilt bekommen.

Also, das sind die Alliierten und ihre Helfershelfer!

(Sehr starker, langanhaltender Beifall)

Sehen Sie, wenn man so ausgezeichnete Verbindungen zur Labour-Regierung hat, dann meine ich, müßte es doch eine Kleinigkeit sein, auch die Labour-Regierung davon zu überzeugen, daß die Demontagen nun endlich aufhören.

(Wiederum brausender Beifall)

(..) Lassen Sie mich, da ich nun einmal an diesem Wisch bin, noch etwas sagen, was mich mit tiefster Empörung erfüllt. Wir wissen allmählich, daß die Sozialdemokratie nächst den Kommunisten die nationalste Partei ist, aber was zu weit geht, geht zu weit.

Im Kampf um das Bonner Grundgesetz haben wieder die Sozialdemokraten den entscheidenden Schritt zur deutschen Selbstbestimmung gemacht. Wäre es nach den Machtwünschen der Alliierten und ihrer deutschen Helfer gegangen, dann wäre ein lebensfähiger deutscher Staat unmöglich gemacht worden. An seine Stelle wären elf westdeutsche Vaterländer getreten. Im Schutze der Alliierten hätten Klerikalismus, Partikularismus und Besitzegoismus die Herrschaft ihrer Interessen über das deutsche Volk errichtet. (..)

Hinter dem (?)all der kämpfenden Sozialdemokratie haben die Rechtsparteien die unsozialste Epoche der deutschen Politik begonnen. Der Profit ist wieder oberstes Gesetz geworden. (..)
Die Frankfurter Wirtschaftsverwaltung aber hat die Bedrohung durch Krisen nicht ausgeschaltet. Sie hat nur als Instrument des Klassenkampfes von oben funktioniert, sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht.

Was wollen die Sozialdemokraten? Planung in der Wirtschaft.

Auch die reichsten Länder können es sich nicht leisten auf Planung in der Kapitalversorgung der Produktion und der Ein- und Ausfuhr zu verzichten. Weil sich die wirtschaftliche Beherrscher Deutschlands diesen Luxus leisten wollen, den sie hinter dem sinnlosen Wort von der sozialen Marktwirtschaft verstecken, fehlen die Kapitalien, herrscht Not gegenüber einem Überfluss der Oberschicht, den sogar die meisten Siegerländer nicht kennen. Planung ist notwendig. Sie ist das Gegenteil der Zwangswirtschaft des Dritten Reiches. Beides gleichzusetzen heisst das Volk bewusst zu betrügen. (..)

Feierlich ist dem Volke am 17.Juni 1948 versprochen worden, dass die Aufhebung des Preisstops zur Senkung der Preise führen würde. Seitdem hat man sich bemüht, die Löhne niedrig zu halten, aber die Preise unkontrolliert und ungehindert steigen zu lassen. Die absolute Diktatur der Preisabreden und Egoisten funktionierte strenger als jede Zwangswirtschaft. Die Überbesteuerung der kleinen Leute durch überhöhte Preise für die Güter des Massenverbrauchs wird von der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung ignoriert. Sie erkennt zynisch nur das Geld als Bezugsschein an und respektiert den Bedarf nur, wenn er durch Kaufkraft gedeckt.

#zurHöllemitdenContras

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…

(15.10.) Der Koalitionspoker in Berlin ist eine schlechte Inszenierung. Für die SPD-Spitze und Angela Merkel kam von vornherein nichts anderes als die große Koalition in Frage. Für das Land ändert sich gar nichts.