Wie die BBC heute berichtet, ist John McCain von türkischer Seite aus über die Grenze nach Syrien eingedrungen. Man darf davon ausgehen, dass der Rebublikaner ohne alle diplomatischen Ehren durch die syrische Regierung das Land selbstherrlich in militärischer und Milizenbegleitung der Rebellen wie ein von Interpol gesuchter Schwerverbrecher geentert hat.

According to reports, Sen McCain, the top Republican on the Senate armed services committee, entered Syria through Turkey and was on the ground there for several hours.

The hawkish senator had also supported US intervention in Libya in 2011, calling for the establishment of a no-fly zone there.

Conventional wisdom in American politics focuses only on American costs in the war in Iraq: the casualties to U.S. soldiers, the financial costs, and sometimes the strategic costs. But the human cost to the Iraqis themselves are nearly ignored in political discourse, the news media, and intellectual circles. This site is a corrective to those oversights. We present empirical reports, studies, and other accounts that convey and assess the consequences of war for the people of Iraq.

State doctrine holds that soldiers are intrinsically honorable. It is a conviction held by most of the public that those who wear a military uniform are to receive automatic society-wide praise for their service, irrespective of who they are or what they’ve done. If one dissents from the blind nationalist approval for America’s wars, it is fine to criticize the politicians, but soldiers generally can’t be at fault.

Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung beschränkte Daten im Sinne des § 15 des Telemediengesetzes” abgreifen dürfen.

Gerade werden in Brüssel weitgehende Regelwerke der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes eingefädelt. Recht bekannt und hier viel berichtet sind der Richtlinienentwurf zur “Datenschutz-Grundverordnung” sowie ein Richtlinienentwurf zum “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr”.

Bekanntlich ist sowohl die SPD als auch die SPD-Bundestagsfraktion für die modifizierte Wiedereinführung einer anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat nun auch Personen in sein Schattenkabinett berufen, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen:

In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen.

The hilariously named „Commission on the Theft of American Intellectual Property“ has finally released its report, an 84-page tome that‘s pretty bonkers.

Die Contentmafia lobbyiert gerade in den USA für Malware-Legalisierung.

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von “ePA – elektronischer Personalausweis” zu “nPA – neuer Personalausweis” geändert worden war. Knapp zwei Wochen später erhielt Ebeling eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern (BMI)

„The split among the adversaries of the regine and their inability to inspire if only the minimu of trust among their allies in the outside world, as well as threats which their victory would bring about, prompted the US to give up the idea of arming the opposition and seek other solutions,“ Jeune Afrique believes.

“The joint meeting of the foreign ministers, defense ministers and secretaries of the security councils [of the CSTO] considered the tasks of further consolidation of collective security and development of peacekeeping mechanisms along the lines of collective rapid reaction forces,” the minister noted. “Regular exercises are already held,” he said. “Last year such exercises were held in Armenia; this year they are due in Belarus.

At least 23 workers were hurt in Cambodia on Monday when police using stun batons moved in to end a protest over pay at a factory that makes clothing for U.S. sportswear company Nike, a worker and a trade union representative said

Sie sollten flexible und robuste Streitkräfte werden, die sehr schnell eingesetzt werden könnten. Es sollten „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ gefunden werden.

2012 erlaubte die Bundesregierung nach SZ-Informationen die Ausfuhr von Gewehren und Maschinenpistolen im Wert von 76 Millionen Euro – trotz „strengen Maßstäben“ für die Genehmigungen.

Die Bundesregierung intensiviert ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Despoten Baschar al-Assad.

Doch dann kommen die Panzer, und die Masse gerät in Panik. Die schweren Fahrzeuge nehmen Kurs auf die Menge. Sie bremsen nicht. Im Gegenteil: Sie beschleunigen, halten auf die Menschen zu. Am Ende sind ein Dutzend Kämpfer für Demokratie tot, zertrümmert von der stählernen Armierung der Wagen oder zerquetscht von deren Vollgummireifen.

Nach dem Motto „Politik des Gehörtwerdens“ der Grün – Roten Regierung wurde vom Landespolizeipräsidium unter Innenminister Gall (SPD) unter anderem angeordnet:

„Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.“

Chinesische Hafenbehörden haben Anfang und Mitte Mai 2013 – noch vor dem weltweiten Protesttag am 25.Mai gegen Monsanto – Lieferungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika konfisziert und verbrannt.