Daily Archives: 30. April 2013


30.04.2013 - 19:12 [ Radio Utopie ]

Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für ‚Anti-Terror‘ verschwunden

Nachdem die Debatte in Parlament und Öffentlichkeit in der letzten Woche bezüglich neuer “Antiterror”-Massnahmen angeheizt wurde, da laut den (auch in Kanada) ständig von Verarmung bedrohten antiterroristischen Behörden ein Mann aus Toronto und ein anderer Mann aus Montreal ein Attentat auf einen Personenzug geplant haben sollen, wird genau zu diesem Thema der Bericht des kanadischen Bundesrechnungshofs vorgelegt. Dessen Ergebnisse dürfte nun bei einigen in der Regierung echten Terror (lat.: Schrecken) hervorrufen – um es im Präsens zu formulieren.

30.04.2013 - 18:36 [ Truthout ]

Fannie Mae Evicts Family in Foreclosure, Then Installs Armed Guards

A force of armed private security guards from McRoberts Security was immediately installed in Debbie Austin‘s home. The guards have been on 24-hour duty in the home ever since.

Typical cost for private security indicates that Fannie Mae is spending $480-$600 a day, or $15,000 a month on 24-hour armed guards. Since the Austins‘ January eviction, Fannie Mae has spent nearly $50,000 of essentially public money to keep one home empty.

30.04.2013 - 18:10 [ Press TV ]

UK minister given UN Somalia envoy role

Appointment of a serving British foreign minister to the post raises fears that it could increase Britain’s leverage in Somalia.

The move follows the reopening of the British embassy in the African country on April 25 during a visit to Mogadishu by British Foreign Secretary William Hague.

30.04.2013 - 18:05 [ Puntland News ]

President Hassan visits Puntland ahead of London Conference

“The London Conference on 7th May will be focused on our plans for national unity, security sector reform, judicial development and the establishment of effective public finance management systems, and how the wider international community can support us.“

30.04.2013 - 18:02 [ Somaliland Sun ]

Somaliland ‚won‘t attend‘ London Somali conference

Somaliland declared its „independence“ from the rest of Somalia in May 1991, following the collapse of the Siad Barre regime in Mogadishu.

However, the independence of the breakaway state is not recognised by the international community.

30.04.2013 - 15:21 [ New York Times ]

Egypt Leaders Found ‘Off’ Switch for Internet

(15.02.2011) The engineers say that a focal point of the attack was an imposing building at 26 Ramses Street in Cairo, just two and a half miles from the epicenter of the protests, Tahrir Square. At one time purely a telephone network switching center, the building now houses the crucial Internet exchange that serves as the connection point for fiber-optic links provided by five major network companies that provide the bulk of the Internet connectivity going into and out of the country.

30.04.2013 - 15:19 [ Radio Utopie ]

Der Große Diktator über Libyen

(25.02.2011) Dabei hatte nach dem (angeblich unmöglichen) Kill Switch des Internets im benachbarten Ägypten durch Diktator Husni Mubarak am 25.Januar die “New York Times” (10) vor einer Woche ausführlich geschildert, wie der Polizeistaat Ägyptens in Kollaboration mit den internationalen Providern und mit entsprechender Technologie aus den Industrie-Mächten in einer geheimen Operation einen zentralen Aus-Knopf für den gesamten Internetzugang Ägyptens in der Ramses Street 26 in Kairo installieren liess. Die Server blieben oben – aber sie bekamen keine Verbindung mehr. Auch dazu: nichts. Von niemandem. Auch nicht von den “Experten” der Nobelblogger-Gemeinde.

Kein Wunder. Schliesslich installiert nun auch die Merkel-Regierung ihr “Nationales Cyber-Abwehrzentrum” und einen “Nationalen Cyber-Sicherheitsrat”. Bei zdnet (8), einem repräsentablen Fallbeispiel des unmittelbaren Zusammenhangs von Demenz und Dekadenz, fragte man sich in Zeitlupe:

“Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern eine “Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland” vorgestellt. Doch bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass sie zur Bekämpfung von Gefahren völlig ungeeignet ist.”

Dass ein Cyber-Abwehrzentrum auch eine Abwehr vor dem Cyberspace bedeuten könnte, darauf scheint offensichtlich niemand zu kommen.

30.04.2013 - 15:18 [ Radio Utopie ]

Ägypten: Kapitalisten weiter im Internet

(28.01.2011) Das Regime Ägyptens unter Militärdiktator Husni Mubarak hat vor den heutigen Freitagsgebeten und Großdemonstrationen der Bevölkerung ganz Ägypten vom Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet getrennt.

Ganz Ägypten? Nein. Eine von beugsamen Ägyptern bevölkerte Börse hört nicht auf, der eindringenden Bevölkerung Widerstand zu leisten.

30.04.2013 - 14:27 [ regensburg-digital ]

‚Reaktionäre Polizeieinsätze‘ in Disneyland

Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.

30.04.2013 - 13:02 [ M.d.B. Andrey Hunko ]

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu „neuen Ermittlungstechniken“ zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation BT-Drucksache 17/12981

Mehrere von der Europäischen Union geförderte Projekte sind an Polizeibehörden arabischer und nordafrikanischer Länder zur Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“ adressiert. Entsprechende Maßnahmen der EU werden innerhalb des Programms „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI) abgewickelt. Zur ENPI gehören Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, der Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde.

Mit 5 Mio. Euro wird bis 2014 ein Projekt „Euromed Police III“ unterstützt, das die Polizeibehörden der ENPI-Staaten an die Strukturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten heranführen soll. Abgedeckt werden „Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen“.

Zu den 18 Seminaren von „Euromed Police III“ gehören Einheiten zur „Finanzierung terroristischer Organisationen“ oder das „Sammeln, Speichern, Sortieren, Bewerten“ von ermittlungsrelevanten Inhalten. Hierzu gehört das Auswerten von Computern, Mobiltelefonen und USB-Speichern.

Thema sind auch eine „elektronische Überwachung“, das Erkennen gefälschter Dokumente und DNA-Analysen. Weitere Trainings drehen sich um „Cyberterrorismus“ und die Nutzung des Internet zur „Radikalisierung“, zur Vorbereitung „terroristischer Akte“, „Rekrutierung“ oder „terroristischer Trainings“. Im Workshop geht es laut einer früheren Ankündigung..um hilfreiche digitale Spionagewerkzeuge („investigation techniques, with a main focus an new technologies, internet investigation, investigation concerning file sharing websites (such as Youtube), investigation and interception of electronic communications (such as those
trough mobile phones or Skype-like communications), scientific and forensic evidence“).

30.04.2013 - 13:00 [ M.d.B. Andrey Hunko ]

BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet

(28.04.) Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch zur Niederschlagung von digitalem Dissens genutzt worden sein.

In Ägypten waren digitale Aktivistinnen und Aktivisten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb. Die Bundesregierung muss erklären, inwiefern ihr Lehrgang ‚Open Source Internetauswertung‘ dem mittlerweile aufgelösten Staatssicherheitsdienst bei der Verhaftung des bekannten Bloggers geholfen hat. Er wurde nach seinem Tod zu einer Symbolfigur der Revolution.

30.04.2013 - 12:40 [ Hiddush / Freedom of Marriage World Map ]

Israel

Principle Religion: Jewish
Freedom of Marriage/Divorce: 0 Severe restrictions

Comments:
Only recognized religious marriage ceremonies are allowed. For Jews, only weddings that are held according to strict Orthodox standards are accepted.