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Daily Archives: 16. Februar 2013
Weltweiter Aktionstag für BradleyManning am 23.02. auch in Berlin 12.30 Alexanderplatz Weltzeituhr,
Bradley Manning wird am 23.02. seit 1000 Tage in Untersuchungshaft sein ohne Prozess, weil er UNS ALLE über Kriegsverbrechen, Korruption und Machtmissbrauch informieren wollte.
Kampf gegen Links: Caffier engagiert Scientology-Anwälte
Wie das Ministerium der OZ bestätigte, lässt sich der Verfassungsschutz von der Großkanzlei Latham & Watkins LLP vertreten. Pikant: Zu deren Klienten zählte auch die umstrittene Scientology-Sekte.
Eric Margolis – Hysterie rund um Kims Atomwaffen
Die selben Atommächte, die Nordkorea abkanzeln, weil es ein atomares Arsenal aufbaut, verstoßen selbst direkt gegen den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970. Laut diesem Abkommen verpflichteten sich die VereinigtenStaaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Sowjetunion und China, schnell alle ihre atomaren Waffen zu beseitigen.
Ägypten: Ministerium widersetzt sich Youtube-Totalverbot
Plötzliches erstaunliches Einsehen für die Pressefreiheit und gegen Internetzensur in Kairo? Wohl kaum.
FAA takes major step in expanding drone use in America
US President Barack Obama has approved legislation that is expected to immediately accelerate the use of domestic surveillance drones within the United States.
Giftige Euroscheine?
Die in den 10-Euroscheinen gefundene Menge an TBT beträgt 740 µg/kg Euroscheine, eine im ersten Moment gigantisch erscheinende Menge. Ein 10-Euro Schein wiegt jedoch nur 0,75 g, so dass also nur etwa 0,5 µg TBT in einem 10-Euroschein enthalten sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tributylzinn
„Durch die Nahrungskette kann TBT in den menschlichen oder tierischen Organismus gelangen und dort hormonelle Störungen hervorrufen, die zur Unfruchtbarkeit führen können“.
CCTVandalism: ‚Camover‘ game pokes Big Brother‘s eye in Germany
Scores and bonuses for destroying CCTV cameras – that‘s what you get if you play a new ‚reality-game‘ in Germany. The ‚Camover‘ movement is spreading across the country, despite the fact that there‘s no real prize.
Verdacht auf Insiderhandel bei Heinz-Übernahme
Die US-Börsenaufsicht SEC hat Klage wegen möglichen Insiderhandels bei der Übernahme des Ketchup-Herstellers Heinz eingereicht. Vor dem Kauf durch Warren Buffetts Investmentfirma Berkshire Hathaway und die Beteiligungsgesellschaft 3G sei es zu „höchst verdächtigen“ Transaktionen gekommen, hieß es.
Stasi-Dokumente erhärten Verdacht gegen Gregor Gysi
Diese Treffen stehen im Widerspruch zu einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion der Linken. Sie hatte am 10. Februar 2013 mitgeteilt, ihr Vorsitzender habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) getroffen.
Senior Iraqi intelligence officer, two guards killed
The incident took place on Saturday when a bomber blew himself up outside the home of Brigadier General Aouni Ali, the head of Iraq‘s main intelligence academy, at Tal Afar near the city of Mosul.
Wiretapping scandal hits Spain
According to Spainish El Mundo daily, a detective bureau allegedly spied on 500 political figures in northeastern Catalonia. The secret agents allegedly conducted eavesdropping operations and framed politicians.
Maldives in fresh state of unrest after former President Nasheed seeks refuge in Indian High Commission
Nasheed stepped down as president in February last year after months of street protests by large groups. He has said he was forced out in a military coup, an allegations that the government has repeatedly denied.
Im Hamsterrad – Wie der Staat uns voll beschäftigt hält
Das Beispiel der Kampagne zur Energiewende des Bundesumweltministeriums zeigt anschaulich, wie unser Staatswesen mit seinen vielen, vielen, sehr vielen Kampagnen, Initiativen, Verordnungen, Bestimmungen, Vorschriften, Steuern, Gebühren und Gesetzen in das Leben der Bürger eingreift, es bestimmt und steuert.
Japanese FM visits Okinawa on U.S. Futenma base relocation
The visit came few days before a four-day U.S. trip by Japanese Prime Minister Shinzo Abe, who will try to restore Japan-U.S. alliance scratched by the spiny issue.
Auslöser BND: Das Innenministerium klagt auf Einschränkung der Pressefreiheit
Ein weiter interessanter Punkt ist einer der Richter des 6. Senats, welcher durch Zuständigkeit genau dieses Thema behandeln wird. Prof. Dr. Jan Hecker formulierte zu dem Thema – seinerzeit noch Ministerialbeamter lt. Pressestelle des BVerwG – einen Aufsatz, in welchem er den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden – auch Bundesbehörden – in Frage stellt.
DER MOBILE TELEVISOR
Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung ist bei Partei-Politikern, Abgeordneten, Journalisten, Richtern, Datenschützern und Akademikern immer noch ein Tabuthema. Dabei ist das “Filmen und Sehen durch Wände”, das Durchleuchten von Gebäuden von außen mittels mobiler, stationärer, sowie luft- oder weltraumgestützter Systeme nicht nur technisch möglich, sondern seit langem ebenso verschwiegene Praxis wie das Ablesen von Bildschirmen jedweder Art.
Who had the worst week in Washington? Defense secretary nominee Chuck Hagel.
In the words of rock-philosopher Tom Petty, the waiting is the hardest part.
Konklave im Vatikan: Papst-Wahl könnte schon vor 15. März beginnen
Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Papst Benedikt XVI. könnte bereits vor dem 15. März beginnen. Das sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Versammlung muss normalerweise 15 bis 20 Tage nach dem Ausscheiden eines Papstes beginnen.
Tax inspectors’ director arrested for …bribery
The director of Financial Crimes Units (SDOE) for Western Greece was arrested by Greek police for bribery
Greek PM: EU Funding for development will go only to big projects
The news went almost unnoticed. It went under among billions of euro that will reach the country and make everybody’s pockets full. Everybody’s pockets? No exactly. Only the pockets of big interests that have always profited form the distribution of public money.
Abschied von den Ufer-Bäumen
EON-Pressesprecher Orschler verriet auch das Geheimnis, wie man künftige Proteste im Zaum zu halten gedenkt: Abholzungsmaßnahmen würden nicht mehr hauruckartig durchgeführt, sondern man werde immer wieder nachschneiden.
Innenministerium musste kritische Mail löschen, weil ihre Postfächer nur 9 MByte groß sind
Der genaue Zeitpunkt der Übermittlung lässt sich nicht mehr ermitteln. Aufgrund begrenzter Speicherkapazitäten müssen versendete E-Mails regelmäßig gelöscht werden.
Ben Zygier, RIP
The shocking story of Ben Zygier, a 34-year-old Australian recruited by the Mossad and quite possibly murdered in an Israeli jail cell in 2010, has exposed Israel’s international fifth column to the light of day.
FDP-Politiker lässt kritische Links per Anwalt löschen
Nun, so scheint es, ist die Wirtschaftwoche selbst von der kritisierten Praxis betroffen. Die Handelsblatt GmbH, zu der das Blatt gehört, hat eben jenen Artikel gesperrt.
Ärzte in Griechenland verloren bis zu 64 Prozent ihrer Bezüge
Die Krankenhausärzte des öffentlichen Gesundheitssystem (ESY) in Griechenland haben in den beiden letzten Jahren bei ihren Gesamtbezügen einen “Schnitt” von 26% bis zu 64% erlitten. Ein Beleg ist, dass sich “am Ende der Fahnenstange” Gehälter in Höhe von jährlich 36.825 Euro (brutto) befinden, während das niedrigste Ärztegehalt inzwischen nur noch gerade einmal jährlich 16.275 Euro (brutto) erreicht.
US-Außenamt: USA und Russland verhandeln zu Syrien in zwei Richtungen
Es bleibe auch noch ein wichtiger Verhandlungskanal erhalten, führte Nuland weiter aus. Es handle sich dabei um die sogenannten „drei B“-Treffen des Syrien-Gesandten von Uno und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sowie der Vize-Außenminister der USA und Russlands, William Burns und Michail Bogdanow.
G-20-Treffen in Moskau: Deutschland blitzt mit Sparvorschlägen ab
Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen sich vorerst keine neuen Ziele zur Sanierung ihrer Staatshaushalte setzen. Das geht aus der Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens in Moskau hervor. Stattdessen wollen die Staaten der Wachstumsförderung Priorität einräumen. Damit wäre Deutschland mit einem seiner wichtigsten internationalen Anliegen vorerst gescheitert.
Treffen in Moskau: G-20-Staaten vertagen Streit über Verschuldung
Die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) will Abwertungswettläufen entsagen und weicht dem Streit über die angemessene Fiskalpolitik vorerst aus.
Drones are taking to the skies in the U.S.
Federal authorities step up efforts to license surveillance aircraft for law enforcement and other uses, amid growing privacy concerns.
Gespräche zu einer Folgenutzung: BKA liebäugelt mit Ahrtal-Kaserne
Bestätigt wurde seitens eines „anderen Meckenheimers“ allerdings, dass ihm Räumlichkeiten in der Kaserne angeboten wurden: der IT-Schmiede der Bundeswehr BWI, dessen drei Gesellschafter die Bundeswehr, Siemens und IBM sind.
Bundestagswahlkampf: Merkel und Steinbrück akzeptieren Duell mit Raab
Die Bundeskanzlerin und ihr Herausforderer akzeptieren den Entertainer Stefan Raab als Fragesteller beim TV-Duell. Der strotzt nun vor Selbstbewusstsein: „Mit mir kehrt die Seriosität zurück.“
FDP lehnt EU-Finanzmarksteuer ab
Damit legen sich die Liberalen mit der Kanzlerin an, die eine schnelle Einführung will.
Umstrittene Website: PeerBlog offenbar nicht wegen Hackerattacke offline
Der „Focus“ schreibt, es deute vieles darauf hin, dass der angebliche Hackerangriff nur eine willkommene Gelegenheit gewesen sei, das Projekt zu beenden. Aus der SPD habe es starken Druck gegeben, das PeerBlog aufzugeben.
„Wenn Obama nur wollte, könnte er handeln“
„Bei 86 der 166 verbliebenen Häftlinge sind CIA, FBI und Militär übereinstimmend zu dem Schluss gelangt, dass man sie freilassen kann. Der Präsident ist nicht ehrlich, wenn er behauptet, er könne nichts unternehmen.“
Guantánamo: Schließung wird unwahrscheinlicher
Das juristische Tauziehen um Terrorverdächtige von 9/11 interessiert immer weniger Amerikaner
Radio Utopie braucht Deine Spende
Man sollte ja meinen mit Zeitung, Nachrichtenagentur, Charts, Forum, Games Seite und allerlei Anbindungen an soziale Netzwerke (vielen Dank übrigens für die Aufmerksamkeit unserer Facebook-Leser und unserer Twitter Follower von Zeitung, Agentur und Forum) passiere auf der Medienstation Radio Utopie schon genug und vernetzt seien wir auch schon ausreichend.
Mehr geht aber immer.
Neuer Chef der Vatikan-Bank hat Wurzeln in der deutschen Rüstungsindustrie
Der neue Chef der Vatikan-Bank, Ernst von Freyberg, bleibt neben seinem neuen Job weiter Aufsichtsratsvorsitzender von Blohm + Voss. Die Firma baut im Auftrag des Verteidigungsministeriums vier Fregatten. Seine Mutter ist Erbin der Familie Blohm.
Angehörige von NSU-Opfer kritisiert Bundespräsidenten „Ich will Antworten, keine Betroffenheit“
Bundespräsident Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Doch die Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleymann Tasköprü lehnt ab: Sie wolle Antworten, keine Betroffenheit, schreibt sie in einem Brief an Gauck – und beschreibt die Demütigungen der vergangenen Jahre.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Aysen Tasköprü kann nicht mehr: „Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder“, schreibt die Hamburgerin in einem Brief, der tagesschau.de vorliegt, an Bundespräsident Joachim Gauck. Im Spätsommer 2011
Die neuen Suchfunktionen auf Radio Utopie
Online-Zeitung und Nachrichtenagentur haben neue Suchfunktionen. Mit diesen ist möglich, in den Zeitungsartikeln der Anfang 2007 gestarteten Medienstation und dem Archiv der Nachrichtenagentur effektiv und zeitsparend zu recherchieren.
Algiers putsch of 1961
Only two days before the Algiers putsch, the CIA staged a failed coup in Cuba against its leader Fidel Castro, known as the Bay of Pigs Invasion. French journalist Patrick Pesnot[12] claimed that the French generals also had the support of the Bundesnachrichtendienst (West German Federal Intelligence Service) leader Reinhard Gehlen.
Studie: Deutsche Top-Journalisten sind in US- und Nato-Strukturen eingebunden
Eine neue Studie belegt die Nähe der Journalisten zur politischen und wirtschaftlichen Elite. Die Netzwerkanalyse verdeutlicht auch enge Kontakte zu US- und Nato-Strukturen. Der Hauptvorwurf des Studienleiters: Die Journalisten weigern sich, ihre Netzwerke den Lesern offenzulegen.
Deutsche Presse schweigt: Wusste der BND vom Terror in Frankreich?
Es ist eine ungeheuerliche These: Mit Wissen und Billigung des Bundesnachrichtendienstes sollen in Frankreich Ende der 50er Jahre Hunderte Menschen getötet worden sein. Die französische Presse läuft heiß, während in Deutschland nichts davon zu lesen ist. Warum eigentlich?
G-20-Treffen: USA widersetzen sich deutschem Spareifer
Wie viele Schulden dürfen Staaten noch machen? Auf dem G-20-Gipfel in Moskau wächst der Widerstand gegen Deutschlands ehrgeizige Sparpolitik.
Australia ‚deeply involved‘ in Israel spy case: report
„Every day that goes by you see how deeply involved they were,“ a senior Israeli official told The Australian newspaper. „It is clear they were in the know long before he died.“
Israeli officials say ASIO knew all about Ben Zygier case
Amid a storm of speculation about the reason for the suspected Mossad agent‘s jailing, including the claim he may have been about to divulge information about Australian passport fraud, a senior Israeli official said Canberra was unlikely to make a request because the Gillard government already had detailed knowledge of the case.
Israel Prison Service may have received order not to film Zygier in his cell
The Israel Prison Service, at this stage, still isn‘t commenting in an official capacity on the Ben Zygier affair, but behind the scenes, it is preparing for the day in which all those involved will pin the blame on the Prison Service.
Nominee for CIA chief says casualties from drone strikes should be public
President Barack Obama‘s pick for CIA director, John Brennan, promised senators who will vote on his nomination more openness about U.S. counter-terrorism programs, saying the closely guarded number of civilian casualties from drone strikes should be made public, according to his written responses to questions released on Friday.
G20 geben sich als Währungs-Pazifisten: Niemand will einen Abwertungskrieg sehen
Die USA wollen von Defizitzielen nichts mehr wissen
Australian Court Says Genes Are Patentable
While the US Supreme Court will soon be weighing in on whether or not genes are patentable in the Myriad Genetics case, we‘ve also been following a similar case in Australia. There, a bunch of cancer patients took Myriad to court, arguing that the patent on BRCA1 is invalid (this same gene is part of the US case). Unfortunately, the court has decided that genes are, in fact, patentable if they‘ve been isolated
Cyprus prepares for presidential elections as bailout threat looms
They look at Greece and shudder.
Bleibt Zypern Euroland?
Ein charismatischer Führer ist Anastasiades nicht, er wirkt eher zurückhaltend und reserviert, ist ein analytischer Kopf, der nicht auf Konfrontation aus ist. Anastasiades ist fest davon überzeugt, dass die Zukunft Zyperns in der EU liegt. Und er vertraut im Gegensatz zu Mitbewerbern quasi ausschließlich auf Brüssel, um seine Insel aus der schweren Finanzkrise herauszuführen.
Asteroid passiert Erde in 27.357 Kilometern Entfernung
Der Himmelskörper bewegte sich um 20.24 Uhr deutscher Zeit in 27.357 Metern Abstand an unserem Planeten vorbei, wie die Nasa am Freitag mitteilte. Dies war soweit bekannt die bisher kürzeste Distanz eines Asteroiden zur Erde. Damit war der Asteroid dichter an der Erde als viele Satelliten und weit näher dran als der Mond.
David Cameron to press India over Eurofighter jet sales
British government hopes New Delhi‘s plans to buy rival French jet in a £9bn deal may collapse
Italian elections: concern over anti-EU positions, Almunia
“It is also clear that Europe is concerned over a possible win by positions which are not constructive towards the EU project,“ he told ANSA today at a Madrid press conference.