However, there is one American who has been loud and clear in his support of Assange — MIT linguistics professor and left-wing intellectual Noam Chomsky.

Syriza leader Alexis Tsipras says only viable solution to debt crisis is ‚a haircut for Greece and entire southern periphery‘

„Um die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten, sollen Bankeigentümer und Gläubiger mit nachrangigen Forderungen Verluste tragen, bevor staatliche Hilfen gewährt werden“, zitiert das Magazin.

Bevor staatliche Mittel fließen, sollen die Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken an den Lasten beteiligt werden, wie laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus dem Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen Zypern und der Troika hervorgeht.

it has never been the secular – left or liberal – forces in Egypt who have gone in for cold-blooded murder. If I were Morsi I‘d watch my back.

President Morsi has been trying to please too many masters: his own Muslim Brotherhood, the other Islamists who find the Brotherhood not Islamist enough, the Americans, and the deep (or „thick“ as the revolution calls it) state.

Im neu formulierten Dekret wird auch festgehalten, dass im Falle eines Nein beim Referendum binnen drei Monaten eine neue Verfassungskommission vom Volk gewählt wird.

(29.11.) It is important to sustain the momentum on the ambitious plan for a single supervisory mechanism (SSM) for Euro Area banks. Otherwise, direct bank recapitalization could be delayed, putting recent bond market stability at risk.

Wiederholt wurde bewiesen, dass militärische Einschüchterung von Zivilisten nicht dazu führt, dass ihre Moral bricht und sie sich gegen ihre eigene Führung auflehnen, so schlimm sie auch sein mag.

Im Gegenteil:

Nicht mehr der Frieden steht bei der Frage nach dem Sinn der Europäischen Gemeinschaft im Vordergrund, sondern Macht. Ohne die EU ist auch Großbritannien nichts in der Welt.

Eine Analyse zur kommenden Wahl der Abgeordnetenkammer Italiens, sowie zur Präsidentenwahl.

«Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Massnahmen infrage zu stellen», sagte Barroso.

Romanians began casting votes for parliamentary lawmakers, with Prime Minister Victor Ponta leading in pre-election polls on pledges to overturn austerity measures passed by a previous government and spur the economy.

Antonie Solomon ist eines der Negativbeispiele unter den Kandidaten zur rumänischen Parlamentswahl am 9. Dezember. Die NGO „Allianz für ein sauberes Rumänien“ hat alle 660 einem Integritätscheck unterzogen. So wird etwa durchleuchtet, ob sie beim ehemaligen kommunistischen Geheimdienst Securitate waren, öfters die Partei wechseln („politischer Tourismus“ ist in Rumänien gang und gäbe)

Basescu, der noch bis 2014 amtiert, steht der bürgerlichen Opposition nahe, die in wechselnden Koalitionen von 2004 bis Anfang Mai dieses Jahres die Regierung stellte und dann per Misstrauensvotum im Parlament abgewählt wurde. Sie hatte sich mit einem rigorosen Sparprogramm unbeliebt gemacht, das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) verordnet hatten

Greke public secotr union ADEDY will launch a 24-hour strike on December 19th 2012.

Bei einem Abendessen in der Landeshauptstadt München will er den Ministerpräsidenten Horst Seehofer davon überzeugen, dass eine Griechenlandrettung ihr Geld wert ist. Mitnehmen wird er zu dem Treffen seinen Finanzminister.

Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen – und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat.

(19.04.2012) Der Vertrag soll eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzen, die den USA schon heute den Zugriff auf personenbezogene Daten von Passagieren gibt. (..)
Es war in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert und immer wieder verhandelt worden. Die jetzt erfolgte Zustimmung war dabei der letzte, noch fehlende Schritt.

(17.11.2011) Die Verwendung „sensibler Daten“, die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliegt der EU-Kommission zufolge „sehr strengen Bedingungen“.