Der Satellit Pleiades 1B soll sich dem Satteliten Pleades 1A anschließen, der am 17. Dezember 2011 mit einer Sojus-Trägerrakete auf eine Umlaufbahn gebracht worden war. Beide Satelliten sollen auf ein- und derselben Umlaufbahn in einer Entfernung von 180 Grad voneinander um die Erde kreisen. Mit den Bildkameras an Bord der Satelliten können an militärische und zivile Verbraucher Aufnahmen mit einem Auflösungsvermögen von bis zu 0,5 Meter übermittelt werden.

(12.11.2012) Die Ausbildung erfolge bei Lufthansa Flight Training in Bremen.

„Eine Garantie für den Erfolg dieser Strategie gibt es angesichts dieser instabilen aber Lage nicht“, sagt der Verteidigungsminister.

Ich darf mich kurz vorstellen: Gustl Mollath, mein Name.
Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen.
Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist, benötige ich dazu Ihr Interesse.

(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen. (..)

Zu dieser Webpräsenz: diese Seiten werden fortlaufend mit Hilfe meines Unterstützerkreises aktualisiert und erweitert. Nachdem die Regierungsbehörden es nicht erlauben, mich mit einem Laptop auszustatten (auch eine Schreibmaschine wird mir nicht genehmigt), kann ich selbst an der Gestaltung nicht direkt tätig werden.

Gustl Mollath in Haft seit: 27.2.2006

Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar.

Unter Druck steht vor allem die bayrische Justizministerin Beate Merk, welche über den entlastenden Prüfungsbericht der Bank zunächst schweigt. Noch im Oktober 2012 hält sie in einer Pressemitteilung fest, dass der Bericht Mollath nicht entlaste.

Konkret handelte es sich um mehrere Patriot-Stellungen des Flugabwehrraketengeschwaders 1 „Schleswig-Holstein“ der Luftwaffe in Husum.

Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie Bayreuth untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

Das kündigte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) an.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg veranlasste sie, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.

Der gelernte Maschinenschlosser hatte seinerzeit eine große deutsche Bank schmutziger Geschäfte beschuldigt. Viele vermuten nun, dass dies der Grund sei, warum Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt.

London/Wien – Die beiden SundayTimes-Journalisten, deren heimlichen Filmaufnahmen das entscheidende Belastungsmaterial im Bestechlichkeitsprozess gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Parlamentsabgeordneten Ernst Strasser bilden, haben nicht gefordert, völlig verhüllt in den Zeugenstand in Wien treten zu dürfen.

Zur Begründung hiess es, die Maschinen könnten dieselben Aufgaben übernehmen wie die Delfine. Zudem sind sie schnell herzustellen, während ein Delfin sieben Jahre lang trainiert werden muss.

So soll das bestehenden Gesetz, laut dem Entwurf, der jetzt öffentlich in die Diskussion geriet, um einen §33 erweitert werden, der es der Polizei ermöglicht, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen Richtervorbehalt oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden

. Der Ausschussvorsitzende Edathy reagierte konsterniert: „Sie wollen jetzt nicht sagen, dass die Frage, wer Ermittlungskompetenzen bekommt, davon abhängt, wer welchen Teil des Geldes stiftet.“ Hanning seufzte – und bejahte dann doch: „Die Vorgänge sind so.“

Der promovierte Jurist war seit 1977 im Bundesinnenministerium tätig, wechselte 1981 ins Bundeskanzleramt, diente von 1986 bis 1990 der Ständigen BRD-Vertretung in der DDR als Geheimschutzbeauftragter, ging zurück ins Bundeskanzleramt als Mitarbeiter des Geheimdienstkoordinators, wurde 1998 Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und schließlich 2005 Staatssekretär des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (bis 2009).

Im sozialen Netzwerk Facebook postete Sebastian Edathy, Hanning habe heute eines der unsäglichsten Sätze gesagt. Demnach soll der Ex-BND-Präsident ausgesagt haben, „bei neun toten Polizisten gäbe es keinen Ausschuss“.

Hanning wurde von Abgeordneten dafür kritisiert, dass das Innenministerium 2006 beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus fusionieren ließ. Dies habe zu einer „Vernachlässigung des Rechtsextremismus“ geführt, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl. Hanning verteidigte die Fusion mit dem Hinweis, dass es damals einen Spardruck gegeben habe.

Auch der Zeuge August Hanning lässt Skepsis erkennen: »Plausibel ist das ganze Geschehen nicht«, sagte er gestern und fügte hinzu: »So lange Frau Zschäpe schweigt« sei es »nicht ganz so einfach, offene Fragen zu klären«. Und von denen gibt es laut Hanning »noch eine ganze Menge«.