Wenn eine Regierung die absolute Macht ausübt, ihre eigenen Bürger zu töten und einzusperren, zu foltern und hinzurichten ohne rechtsstaatliches Verfahren und Verhandlung vor einer Jury, kann eine solche Gesellschaft in keiner Weise als freie Gesellschaft angesehen werden.
Daily Archives: 21. September 2012
Facebook stoppt Gesichtserkennung in der EU
Die Markierungvorschläge sollten es Nutzern ermöglichen, hochgeladene Fotos schneller mit anderen Nutzerprofilen verbinden zu können. Dazu verglich eine automatisierte Software biometrische Merkmale auf den Fotos.
Bundesrat: CDU-Landesregierungen verweigern Merkels Koalition Gefolgschaft
Der Führung der Bundes-CDU gelingt es immer weniger, die von der CDU (mit-)regierten Bundesländer davon zu überzeugen, im Bundesrat auf die Positionen der Union und der schwarz-gelben Bundesregierung Rücksicht zu nehmen.
NSU-Affäre: Henkel ist für Grüne ´schwer tragbar´
„Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten zurückhält, ist schwer tragbar“, sagte am Freitag der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Benedikt Lux.
Wie die NSU-Affäre Frank Henkel in die Enge treibt
Zusätzliche Brisanz erhält die Zusammenarbeit des Berliner LKA mit dem V-Mann dadurch, dass er im Jahr 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Ob die Berliner Behörden davon wussten, ist bislang nicht geklärt.
Biometrie: Facebook stoppt Gesichtserkennung in Europa
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hatte zuvor kritisiert, eine Datenbank von Millionen Mitgliedern habe ein immenses Risiko-und Missbrauchspotenzial. Am heutigen Freitag hat Caspar deswegen eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook erlassen, um das Unternehmen davon abzuhalten, biometrische Daten seiner Nutzer ohne deren Einverständnis zu erfassen und zu speichern. Vom Bericht der irischen Datenschützer erfuhr er erst kurz danach.
Frankreich verbietet Demonstrationen
Frankreich hat alle Demonstrationen gegen die Mohammed-Karikaturen verboten.
Trittin, Künast und die 13 Zwerge
Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke verkauft die Wahl als „demokratischen Prozess“. Dabei ist der Grund für diese Urabstimmung eher peinlich und aus Verlegenheit entstanden:
Die Botschaft von Romneyahu
Vielleicht haben die vereinten Troddel von Amerika ein Recht, Mitt Romney als Präsidenten zu wählen. Aber um der USA und um Israels willen hoffe ich, dass dies nicht geschieht.
Stoppt die MOX-Transporte! Kein Plutonium-Einsatz in Atomkraftwerken!
In den kommenden Tagen soll das AKW Grohnde mit acht plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield beliefert werden. Die gefährliche Fracht soll – das hat die Polizei bestätigt – am 22. oder 23. September per Schiff in Nordenham eintreffen und dann auf Lkws weiter nach Grohnde rollen. Örtliche Initiativen protestieren seit Wochen dagegen.
Großkoalitionärer Flirt
Ein Bild aus alten (und vielleicht bald neuen?) Zeiten: Peer Steinbrück (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) am Kabinettstisch
Magazin: Steinbrück wird für die SPD 2013 antreten – SPD dementiert
In der SPD verstärken sich die Hinweise für eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück.
NSU-Sumpf: Versteckt sich auf dem Grund eine Absicht?
Man hat irgendwann keine Lust mehr, sich zu wiederholen. Da wird eh noch ganz viel Dreck nach oben gespült. Jedoch zur Vollständigkeit: Gestern Abend wurde ein Bericht in den Tagesthemen gezeigt, der erahnen lässt, wie tief dieser Sumpf aus NSU und Behörden wirklich ist.
SPD: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat
Lange hat sich die SPD gewunden – nun ist nach Informationen des Magazins Cicero die K-Frage entschieden. Mit dem Ex-Finanzminister rechnet sich die Troika die größten Wahlchancen gegen Kanzlerin Merkel aus.
On Syria and way beyond
In a wide-ranging interview, Middle East expert Guenter Meyer explores the numerous dimensions of the Syrian civil war and its implications – economic and geostrategic – for other countries in the region. As the death tally mounts, the ultimate beneficiaries so far, he concludes, are the United States and Israel.
Adresshandel: Länder kippen Meldegesetz
Hintergrund: Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung.
Explosion einer Atombombe: Bier bleibt trinkbar
Die Forscher platzierten Bierflaschen in einer Entfernung von 300 bis 2.300 Metern zu dem Epizentrum einer Atombomben-Explosion.
Von den Flaschen gingen nur wenige kaputt.
Was wollte Pakistans Ex-Geheimdienstchef in Moskau?
In Moskau hat dieser Tage einer der Mitbegründer der afghanischen Taliban geweilt: Asad Durrani stand in den frühen 1990er-Jahren an der Spitze des pakistanischen Nachrichtendienstes ISI.
Forscher finden überraschend Wasser auf Asteroiden
Die Raumsonde „Dawn“ hat die Oberfläche des Asteroiden Vesta analysiert. Vesta galt bisher als staubtrockener Himmelskörper. Doch überraschenderweise gibt es dort Wasser.
Vesta Sizes Up
This composite image shows the comparative sizes of nine asteroids. Up until now, Lutetia, with a diameter of 81 miles (130 kilometers), was the largest asteroid visited by a spacecraft, which occurred during a flyby. Vesta dwarfs all other small bodies in this image.
Machtkampf mit Karlsruhe Union will Hoheit über Wahlrecht
Mehr Macht für den Bundestag. Die Union fordert, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen
Raumfahrt: Kosmonaut beklagt enge und veraltete Raumstation
„Die Kollegen von der Nasa haben auf der ISS siebenmal mehr Platz als wir“, beschwerte sich Padalka mit Blick auf die Wohnmodule.
#StoppESM : Nachlese ESM 2, offener Brief an den Deutschen Richterbund
Sehr geehrter Herr Frank, werte Richter/Innen und Staatsanwält/innen des Deutschen Richterbundes,…
Sep21/22 Barcelona to Berlin B2B
http://www.gretchen-club.de/detail.php?id=167
Freitag 21.September: Elektro-Freestyle-Lineup, mit der katalanischen Gruppe „The Fake-Druids“, lokale Berliner Unterstützung kommt von Mutfak DRT und der Multi-Tasking Musikerin Elle P und vielen mehr.
Krieg mit Drohnen Das Gesicht unserer Gegner von morgen
Wir stehen vor einem Wettrüsten für einen Krieg autonomer Roboter. Noch entscheiden Menschen und nicht Drohnen über Leben und Tod. Doch die Debatte darüber, was Maschinen können sollen, muss geführt werden, bevor der Fortschritt den letzten Rest Humanität kassiert
EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen erleichtern
Während die französische Langzeitstudie zu den tödlichen Folgen des Verzehrs von Gentechnik-Mais weiter debattiert wird, plant die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Änderungen bei der Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei geht es aber mitnichten um strengere Regeln. Im Gegenteil sollen die Kriterien für das ohnehin umstrittene Verfahren weiter gelockert werden.
Es muss nicht immer Budapest sein
Als ich an einem sonnigen Abend, Ende August dort eine Grüne Soße genoss, wurde ich unfreiwillig Zeuge einer Unterhaltung einer größeren Gruppe von Versicherungsagenten, die dort gemeinsam mit einem hochrangigen Regionalmanager den „Versicherungsvertreter des Monats“ feierten. Von welchem Versicherungskonzern oder von welcher Bank die Gruppe war, weiß ich nicht. Mir ist auch nicht bekannt, wer die Zeche des Abends offiziell bezahlte. Allerdings war das elitäre Gehabe genau so interessant wie die zynische Denkweise über die Kunden, die Bevölkerung also, aber auch über manche Politiker und sogar auch über einige Lobbyisten.
Macht lernen dumm?Was wird aus Schulmodellen in Thüringen?
„Skandal Schule“. Was läuft warum falsch in unserem Bildungssystem?
Aufruf zum internationalen Tag gegen die Uranindustrie am 29.9.2012
Am 29. September 2012 – am Jahrestag der Atomkatastrophe von Majak – sollen deshalb in verschiedenen Ländern dezentrale Aktionen gegen die internationale Atomindustrie stattfinden.
Studie bestätigt Risiko durch Schweinegrippe-Impfstoff
Eine französische Studie zum Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix hat ein erhöhtes Risiko bestätigt, nach einer Impfung an der Schlafstörung Narkolepsie zu erkranken
Eurozone crisis live: Monti gathers leaders as Greek cuts talks resume
• Greek PM Antonis Samaras meets Monti: 8.30am BST / 9.30am CEST
• UK August public finances: 9.30am BST
• Irish PM Enda Kenny meets Monti: mid-morning
• Spanish PM Mariano Rajoy meets Monti: 11.30am BST / 12.30pm BST
Monti empfängt Regierungschefs aus Griechenland, Irland und Spanien
Gegen Mittag trifft dann der spanische Regierungschef Mariano Rajoy zum Vier-Augen-Gespräch ein, der wie seine Amtskollegen wegen einer politischen Konferenz in Rom weilt.
EU-Kommissar László Andor: „Deutschland hat die Krise mit verursacht“
Deutschland muss seinen Anteil leisten, um die Ungleichgewichte in Europa auszugleichen, fordert László Andor, EU-Kommissar für Soziales. Die Löhne müssten steigen und Mindestlöhne für alle Sektoren verabschiedet werden.
Monsanto Genmais macht nachweislich erst fett, dann krank
Wer heute Nahrungsmittel verkauft will nicht ihr Gesundheit, sondern ihr „Bestes“ – nämlich ihr Geld
Aus Kanada abgeschobene US-Soldatin an US-Grenze verhaftet
Die Mutter von vier Kindern (10, 8, 3 Jahre und ein 18 Monate altes Kleinkind) war mit ihrer Familie im Jahr 2007 während eines Heimaturlaubs vor ihrem nächsten Irak-Einsatz in das Nachbarland geflüchtet und hatte aus humanitären und familiären Gründen um Aufenthalt gebeten, um der Verfolgung durch die Behörden des US-Militärapparates zu entkommen.
Im Jahr 2009 wurde ihr Gesuch abgelehnt.
Grünen-Politiker: Henkel und Koppers vor NSU-Ausschuss laden
Wegen der Affäre um einen rechtsextremen V-Mann wollen die Grünen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers vor den NSU-Untersuchungsausschuss laden
Deckname „Corelli“: Weiterer V-Mann im NSU-Umfeld?
Ein Neonazi aus dem Umfeld des NSU soll jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Schon in den neunziger Jahren soll er Kontakte zu dem Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben.
Wowereit und Henkel: Die Berliner Bruchpiloten
BER-Desaster, V-Mann-Debakel, Dauer-Chaos bei der S-Bahn: Die Berliner Regierung um Klaus Wowereit und Frank Henkel steht unter Dauerbeschuss. Die Opposition kann ihr Glück kaum fassen.
Steinmeier lässt Kanzlerkandiatur weiter offen
„Wenn ich mir das nicht zutraute, hätte ich 2009 nicht kandidiert.“
EU-Kommissar Andor: Deutsche Lohnzurückhaltung mit schuld an Krise
Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU entstanden seien, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Deshalb seien höhere Mindestlöhne in Deutschland für eine Überwindung der Krise unabdingbar.
IG BAU – EU-Kommission lässt Streikrecht unangetastet
(12.09.) Dies habe Sozialkommissar Lazlo Andor vor dem Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments erklärt, teilte die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch in Frankfurt mit. Als Grund für den Rückzug habe Andor fehlende Unterstützung aus den EU-Mitgliedsstaaten angeführt.
Griechische Gewerkschaften protestieren: Generalstreik am 26. September angekündigt
Der Generalsekretär des Dachverbands für den Öffentlichen Dienst (ADEDY), Ilias Iliopoulos, kündigte zusätzliche Aktionen an, sobald die Sparmaßnahmen, über die derzeit verhandelt wird, offiziell bekannt gegeben oder im Parlament zur Abstimmung gestellt würden.
Korruptionsverdacht: Polizei ermittelt gegen 32 griechische Politiker
Die griechische Polizei ermittelt gegen 32 Politiker wegen des Verdachts der Korruption. Es stünden aktive und ehemalige Politiker im Visier der Finanzpolizei SDOE, teilte Finanzminister Yannis Stournaras schriftlich auf eine Anfrage im Parlament mit.
Cuts deal remains elusive
FinMin continues talks with troika; coalition leaders to meet again next week
Catalan premier shelves fiscal pact but may call early elections
The turnout and Mas’ subsequent call for new “structures of state” for his region prompted King Juan Carlos to issue a public message asking all Spaniards for unity as they face a deepening economic crisis, and warning Catalans to refrain “from chasing rainbows.”
Spanien: Madrid droht Katalonien mit dem Ausschluss aus der EU
Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo schaltete sich nun in die Diskussion ein und warnte, Katalonien könnte im Falle einer Unabhängigkeitserklärung aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden.
Wegen Krise: Katalonien will Unabhängigkeit von Spanien
(17.09.) Entscheidend für die Abspaltung Kataloniens von Spanien werden die Verhandlungen über finanzielle Hilfe durch Madrid sein. Die Region benötigt nämlich fünf Milliarden Euro, um sich weiter finanzieren zu können.
This Is What‘s Wrong With The Music Industry: Musicians Have To Pay To Pay Themselves
Let‘s tell one such story.
In New Policy, The Times Forbids After-the-Fact ‘Quote Approval’
The New York Times is drawing “a clear line” against the practice of news sources being allowed to approve quotations in stories after the fact.
US-Armee: Verstärkungstruppen aus Afghanistan abgezogen
Die zusätzlichen 33.000 US-Soldaten sind nach drei Jahren Dienst in Afghanistan wieder abgezogen. Sie wurden 2009 von US-Präsident Obama an den Hindukusch entsandt, um die Taliban zurückzudrängen.
US-Truppen in Afghanistan wieder auf Bush-Level (2009).
Wahrscheinlich will Obama jetzt dafür wiedergewählt werden. Ein echter Sozen.
Why are British troops still in Afghanistan?
Yet at no time since Tony Blair sent thousands of British troops to Helmand province in 2006, have ministers or their top brass offered a coherent explanation of why they are there.
Groß-Einsatz: LKA jagt Klopapierdieb mit Kamera
Putzfrauen im LKA wollten bemerkt haben, dass aus den Liefersäcken über Monate hinweg Klopapierrollen gestohlen worden seien.
Sie meldeten ihre Beobachtung und die Sache gelangte auf den Schreibtisch von LKA-Präsident Werner Jakstat, der im November 2010 den Auftrag gab, die Diebe zu ermitteln.
Polizeigewahrsam auf Landesgartenschau: Unverblümter Zugriff
Polizeigewahrsam statt Blumen beobachten: Auf der Landesgartenschau in Bamberg präsentierte sich die Polizei mit einer Leistungsschau. Als sich ein Besucher beschwerte, „dass ein USK-Einsatz absolut nichts mit einer Gartenschau zu tun“ habe, wurde er kurzerhand abgeführt.
Lockerungspläne des Kooperationsverbots wohl vor dem Aus
(16.09.) Für die Lockerung des im Jahr 2006 im Zuge der Föderalismusreform eingeführten Kooperationsverbots ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. (..)
Die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sehen vor, dass Bund und Länder auch längerfristig Hochschuleinrichtungen „von überregionaler Bedeutung“ gemeinsam fördern können.