Both Barack Obama and Mitt Romney will continue an American empire that hurts the country and much of the rest of the world. They both believe in an interventionist, militarist foreign policy that goes back at least as far as 1945.
Daily Archives: 20. September 2012
Australian research team reaches breakthrough in quantum supercomputing
m Sydney’s University of New South Wales said they had created the first working quantum bit or qubit — the fundamental unit of a quantum supercomputer — with the findings published in the latest edition of Nature.
Innenminister von Georgien tritt zurück
Georgiens Innenminister Achalaja übernimmt die Verantwortung für die Folter in einem georgischen Gefängnis. Der Folterskandal treibt viele zu Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten Saakaschwili auf die Straße.
Georgian interior minister steps down over torture scandal
Georgian Interior Ministry Bacho Akhalaya resigned from his post on Thursday, the Georgian Interior Ministry said in a recently published statement.
President Putin arrives in Kyrgyzstan, Kyrgyz president meets him at airport
Russian President Vladimir Putin has arrived in Bishkek, the capital of Kyrgyzstan. Kyrgyz President Almazbek Atambayev met the Russian head of state at the airport.
Spitzel-Affäre: LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann
Die sächsischen Beamten waren wohl davon ausgegangen, dass S. auch als Spitzel weitere Straftaten begehen wird, die man anderen Behörden gegenüber nicht unerwähnt lassen könne. Dies geht aus Berliner Polizeiakten hervor, die von Kennern eingesehen worden sind.
V-Mann-Affäre dauert an: Senator erleidet Sturmschäden
Den ersten Sturm hat Frank Henkel überstanden. Nachdem er sich über den langjährigen Berliner V-Mann und mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S. fast um Kopf und Kragen redete und ein medialer und oppositioneller Tsunami über ihn rollte.
Lebenslagen in Deutschland: Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2008)
Das gesamte Nettovermögen der privaten Haushalte (Geld-, Immobilien-, Betriebs- und Gebrauchsvermögen, inkl. der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck) belief sich Ende 2002 auf rund 7,8 Billionen Euro.
Detaillierte Verteilungsdaten liegen im Rahmen der EVS durch eine unterschiedliche Abgrenzung und eine erhebungsbedingte Untererfassung des Geldvermögens aber nur für rund 5 Billionen Euro des Vermögens der privaten Haushalte vor.
Mit Sicherheit zu wenig
Verlierer der aktuellen Geldpolitik sind alle, die von ihrer Arbeit leben müssen und auch diejenigen, die einen Notgroschen für später beiseite legen wollen.
Kreise: Einigung auf Zusatzerklärung zu ESM-Vertrag
Die Bundesregierung und die Partnerländer in der Eurozone haben sich auf eine Zusatzerklärung zum Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Das bestätigten Regierungskreise am Donnerstag in Berlin.
Karlsruher ESM-Urteil wird Folge geleistet
Die deutsche Bundesregierung und die Partnerländer in der Eurozone haben sich auf eine Zusatzerklärung zum Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Die Zusatzerklärung solle die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, die von den Karlsruher Richtern in der vergangenen Woche formuliert worden waren.
Polen will Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut aufheben
In unserem Nachbarland Polen soll es bald möglich sein, gentechnisch verändertes Saatgut zu verwenden. Das jedenfalls berichtet die Website “Infoseite-Polen”. Für deutsche Landwirte wäre dies eine Katastrophe.
Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten
Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird.
German general election 2013: an open race in an open field
Angela Merkel may well retain her crown – but there are new challengers in a crowded, complex political system
Merkel turns to ex-mentor Kohl to sell Europe to Germans
Angela Merkel is seeking help from her estranged, former mentor Helmut Kohl, architect of the euro, to restore voter faith in the European project before next year‘s election.
Generalstreik lähmt Indien – Proteste gegen Wirtschaftsreformen
Die Reformpläne haben Indien in ein politisches Chaos gestürzt. Nach dem Bruch der Koalition durch den Austritt von Singhs wichtigstem Regierungspartner am Dienstag werden vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.
Ratten kriegen von genmanipuliertem Mais Tumore.
Spannend sind hier auch die Differenzen in der Berichterstattung.
Curiosity rover photographs eclipse from Mars – video
Nasa‘s Curiosity rover‘s pictures of the sun taken from Mars as Phobos, one of the red planet‘s two small moons, passes by.
Kurze Durchsage der Amis: Cyberwar-Angriffe können als kriegerischer Akt gesehen werden und eine Selbstverteidigung nach Kriegsregeln auslösen.
Nach dieser Formulierung würde ich das als „der Nato-Bündnisfall tritt ein“ interpretieren. Hier ist, was sie genau sagen:
Nestlé stattet Schokoladentafeln mit Peilsendern aus
In Großbritannien und Irland wird eine neue Werbekampagne für Schokoriegel durchgeführt. Sechs Packungen KitKat 4 Finger, KitKat Chunky, Aero Peppermint und Yorkie Milk-Tafeln werden mit modernen GPS-Trackern ausgeliefert. Wer zuzüglich der Schokolade auch einen GPS-Tracker vorfindet, den lokalisiert Nestlé und stattet dem Gewinner von 10.000 Britischen Pfund einen Besuch ab.
Analysten: Lebensmittelpreise werden um 15 Prozent steigen
Die Preise für Lebensmittel werden um 15 Prozent steigen. Davon gehen Analysten der Rabobank aus, die in einem Bericht die Entwicklung der Lebensmittelpreise untersucht haben.
Zwei Wikipedia-Urgesteine beim für-Geld-Wikipedia-Umschreiben erwischt.
Diesmal geht es um die englischsprachige Wikipedia.
Actor seeks court order to remove anti-Islamic film
Cindy Lee Garcia is suing the video‘s maker as well as Google, claiming she was duped into working on Innocence of Muslims
Police begin enforcing controversial Arizona immigration measure
Arizona police on Wednesday began enforcing a controversial „show-your-papers“ provision of a state law targeting illegal immigration as civil rights groups prepared to document allegations of racial profiling.
Landesweite Proteste in Indien gegen Wirtschaftsreformen
In Indien haben am Donnerstag Händler, Ladenbesitzer und Arbeiter gegen die geplante Öffnung des Einzelhandels für multinationale Handelsunternehmen wie Walmart, Metro oder Tesco protestiert. Im Bundesstaat Westbengalen blieben am Donnerstag Läden und Supermärkte und auch Büros geschlossen, nachdem die Opposition und Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen hatten.
Krach um Reichtums- und Armutsbericht: Rösler erteilt von der Leyen eine Abfuhr
Jetzt ist der Krach da: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme, aus die zuerst das „Handelsblatt“ zitierte, heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung bestätigte das Ministerium von Philipp Rösler.
Fahrraddemo von Esslingen nach Stuttgart am Samstag, dem 22.9., 14:00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bad Cannstatter gegen S21 organisieren in Zusammenarbeit mit “Esslingen gegen S21″ und der “Naturfreunde Radgruppe Stuttgart” eine
Fahrraddemo von Esslingen nach Stuttgart am Samstag, dem 22.9., 14:00 Uhr
unter dem Motto
Auf den Spuren verborgener Mineralwasserströme
Folterskandal in georgischem Gefängnis bringt Präsidenten in Not
Ein Folterskandal in georgischen Gefängnissen erschüttert mitten im Wahlkampf die Republik am Schwarzen Meer. Die schockierenden Videos zeigen Gewaltorgien mit sadistischen Wärtern, die Häftlinge mit Knüppeln vergewaltigen. Für Staatschef Saakaschwili könnte es das Ende seiner Regierungszeit bedeuten.
Piraten empfehlen Schuldenschnitt als Alternative zum ESM
Nach zahlreichen Podiumsdiskussionen mit Ökonomen wie ESM-Chef Klaus Regling, Wirtschaftsweiser Prof. Bofinger, Prof. Max Otte, Dr. Thomas Mayer, Dr. Stelter, Jurist Dr. Heidfeld und vielen mehr, ist die Expertengruppe der Piratenpartei, nach Abwägung der Pros und Cons, zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Schuldenschnitt der bessere Weg aus der Finanz/Schulden/Eurokrise darstellt als der ESM. Die Projektgruppe ESM rekrutiert sich aus den AGs Europa, Geldordnung und Finanzpolitik sowie Wirtschaft.
EXCLUSIF. Oui, les OGM sont des poisons !
C’est une véritable bombe que lance, ce 19 septembre à 15 heures, la très sérieuse revue américaine „Food and Chemical Toxicology“ – une référence en matière de toxicologie alimentaire – en publiant les résultats de l’expérimentation menée par l’équipe du français Gilles-Eric Séralini, professeur de biologie moléculaire à l‘université de Caen.
GVO-Studie: EU prüft Gift-Risiko von Genmais
Ratten, die mehrere Monate lang mit gentechnisch verändertem Mais NK 603 des Konzerns Monsanto gefüttert wurden, erkrankten an Krebs und erlitten Leber- und Nierenschäden. Das ist das Ergebnis einer französischen Studie, die am Mittwoch Opens external link in new windowveröffentlicht wurde.
Frauen werden kaum noch Mütter
Familienpolitiker in Deutschland haben sich Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Ihr Ziel: Frauen sollen mehr Kinder bekommen. Doch Deutschland ist international immer noch Schlusslicht.
Germany, the accidental Empire
Who are the decision makers and how can they balance the competing fears of financial contagion hitting Germany on the one hand and euro meltdown on the other?
Richest Americans‘ net worth jumps to $1.7 trillion: Forbes
The average net worth of the 400 wealthiest Americans rose to a record $4.2 billion, up more than 10 percent from a year ago, while the lowest net worth came in at $1.1 billion versus $1.05 billion last year, the magazine said. Seven in ten of the list‘s members made their fortunes from scratch.
ACLU takes CIA to court as agency denies existence of drone programme
The American Civil Liberties Union will go to court on Thursday in an attempt to get the CIA to hand over documents related to President Barack Obama‘s controversial „targeted killing“ programme that uses unmanned drones to strike suspected Islamic militants.
Kotau vor China: EU trickst Journalisten aus
Journalisten in Brüssel boykottieren das Treffen zwischen europäischen und chinesischen Vertretern. Grund sind aus ihrer Sicht massive Einschränkungen der Medienfreiheit im Zuge der Konferenz. Doch weder China noch die EU-Kommission wollen dafür verantwortlich sein.
Liquid Feedback distanziert sich von Piratenpartei
Die Entwickler von Liquid Feedback distanzieren sich vom Gebrauch der freien Software durch die Deutsche Piratenpartei. Pseudonyme machen eine Auswertung undurchsichtig, so das Statement. Als Open-Source-Anwendung kann man den Piraten den Zugriff nicht verweigern, sieht sich aber zur Positionierung gezwungen.
José Manuel Barroso says he has no plans for a ‚superstate‘
Barroso prompted warnings last week from Eurosceptics that Brussels wants to create a United States of Europe when he said in his state of the union address that he would like to create a federation of nation states.
Portugal: Gewerkschaft warnt vor Unruhen
Die zweitgrößte portugisische Gewerkschaft UGT warnt vor möglichen Aufständen im Land, sollte die Regierung weiterhin an ihrem strikten Sparprogramm festhalte.
Hat die EZB keine Ahnung von der Bankenaufsicht?
Die Europäische Zentralbank soll die Bankenaufsicht übernehmen. Doch an der fachlichen Kompetenz der EZB kann man stark zweifeln. Vor allem, wenn man sich die Fehler der Vergangenheit anschaut.
Vorsicht, Abzocke durch den Staat!
Der Staat ist pleite … zumindest in sehr grossen finanziellen Schwierigkeiten. Die Ausgaben erhöhen sich wegen den Zinszahlungen ständig und die viel gepriesenen Sparprogramme sind nur Makulatur und treffen die untersten Schichten am meisten. Wo kann man also “neues Geld” lukrieren? Geld, das keine oder kaum Zinsen kostet? Richtig, von der Bevölkerung…
„Unsere Subventionen töten Menschen“
Jean Ziegler lehrte bis 2002 Soziologie an der Universität Genf und als ständiger Gastprofessor an der Sorbonne/Paris. Er war von 2000 bis 2008 der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Heute ist er Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Sein jüngstes Buch hat den Titel „Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“.
Russland erlässt Nordkorea Schulden aus dem Kalten Krieg
Russland erlässt Nordkorea 90 Prozent der angefallenen Schulden aus dem Kalten Krieg. 10 Prozent davon sollen im Land selbst investiert werden, wie etwa in den Energiesektor, in die Bildung und insbesondere in eine Gas-Pipeline, die den ostasiatischen Raum mit russischem Gas versorgen und Russlands Einfluss in der Region erhöhen soll.
Wahlalternative 2013
Die Bundestagswahl 2013 muss zur Abrechnung mit der großen Blockpartei CDUSPDGrüneCSUFDP werden. Für ihr Versagen. Für ihre Lügen. Für ihre Rechtsbrüche. Für ihre ganz und gar verantwortungslose Politk, in der es keine Opposition mehr gibt und die den Bundestag um seine demokratische Legitimation gebracht haben: Den Willen des Volkes abzubilden.
Nasenhaare in Großformat
Nicht nur die EU finanziert mit INDECT die Forschung zur digitalen Rasterfahndung: Viele Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung…
Robert C. Koehler – Die Unschuld der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika
Es gehört zum Aufgabenbereich der Medienkonzerne, sicher zu stellen, dass reale politische Beschwerden hauptsächlich aus der Diskussion herausgehalten werden. Es ist viel leichter, über wütende Mobs und deren Religion zu reden als zur Kenntnis zu nehmen, dass vielleicht einiges von der Wut mit Religion überhaupt nichts zu tun hat.