Daily Archives: 30. August 2012


30.08.2012 - 22:48 [ Center for Food Safety ]

Center for Food Safety Lawsuit Targets FDA, OMB on Stalled Food Safety Act

The Center for Food Safety (“The Center”) today filed suit in federal court against the U.S. Food and Drug Administration (FDA) and Office of Management and Budget (OMB) for their failure to implement several critical food safety regulations, as required by the Food Safety and Modernization Act (FSMA). Signed into law by President Obama on January 4, 2011, the Act has been unlawfully delayed for more than a year and a half, leaving vital prevention remedies to substandard U.S. food safety rules unenforceable, and the nation’s public health in jeopardy.

30.08.2012 - 22:17 [ MMnews ]

ESM: Endsieg?

Anstatt anzuhalten und das selbstverschuldete Eurodebakel mutig abzubrechen (obschon mit inzwischen ungeheuerlichen Verlusten), hofft die Regierung wie 1917 und 1944 auf den „Endsieg“, beschwört Wunderwaffen wie die Dicke Berta und die Bazooka, und reitet sich, Deutschland und alle normalen Bürger der Euro-Union jeden Tag weiter ins Verderben.

30.08.2012 - 21:26 [ Law Blog ]

Polizisten als `Werkzeuge`

Das Amtsgericht Waiblingen hat einen 48-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung wegen des Einsatzes von Pfefferspray verurteilt. Eine alltägliche Geschichte, aber mit einem besonderen Dreh. Das Pfefferspray hatte nämlich nicht der Betroffene verwendet, sondern Polizisten, die den Mann zur Räson bringen wollten.

30.08.2012 - 20:12 [ Handelsblatt ]

Merkel wendet sich gegen Solarzölle

Ihr Gastgeber, Premier Wen Jiabao, lobte den Vorstoß der deutschen Regierungschefin gegen Protektionismus: „Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Gespräche von heute.“

30.08.2012 - 20:05 [ cams21 ]

OB-Kandidaten im Gespräch mit Greenpeace – wer kann Stuttgart?

Stuttgart, den 30.08. 2012

In einer weltweiten Kampagne ruft Greenpeace derzeit alle Menschen dazu auf, sich persönlich für den Schutz der Arktis einzusetzen. Die Unterzeichner fordern, dass Erdölförderung und industrielle Fischerei in der hohen Arktis verboten werden. Zum Hintergrund der internationalen Kampagne: Konzerne wie Shell und Gazprom nutzen Klimawandel und die damit verbundene Eisschmelze in der Arktis dazu, in einer der letzten noch einigermaßen intakten Regionen der Erde nach Öl zu bohren.

30.08.2012 - 19:10 [ The Raw Story ]

Federal court blocks Texas voter ID law

Attorneys for the Department of Justice argued that the state’s Republican Party was engaged in a systemic attempt to shrug off the coming effects of changing demographics in Texas, where census figures show Hispanics are responsible for two-thirds of the new population growth.

30.08.2012 - 18:07 [ Market Wired ]

First Woman US Iraq War Resister to Receive Decision on Deportation

On Thursday, August 30, US Iraq war resister Kimberly Rivera, her husband Mario and their four young children will hear whether they will be subject to deportation back to the United States of America. Kimberly served in the Iraq war in 2006 and sought refuge in Canada in 2007 after making the decision that she could no longer participate in the war.

30.08.2012 - 18:01 [ 911-archiv.net ]

Interview mit Daniele Ganser über sein Buch `Europa im Erdölrausch`

F, 911-archiv.net: Herr Ganser, vielen Dank, dass Sie Zeit für ein Interview haben. Gleich die erste Frage: Demnächst erscheint Ihr neues Buch:
„Europa im Erdölrausch“. Können Sie kurz umreißen, um was es darin geht?

A, Prof. Daniele Ganser: Das Buch schildert den globalen Kampf ums Erdöl, und zwar vom Beginn der Erdölförderung 1859 über den Bau der ersten Pipelines und Raffinerien bis zu den Weltkriegen. Danach werden die Suezkrise 1956 und die Kriege im Nahen Osten durchleuchtet. Vor allem aber zeige ich, dass die Erdölproduktion in Norwegen und Grossbritannien seit dem Erreichen des Fördermaximums Peak Oil im Jahre 2000 fällt, dass also die Importabhängigkeit von Europa zunimmt. Das Erdöl wird knapp, auch die USA und China sind auf Importe angewiesen. Ein Kapitel zur Energiewende und zum Notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien schliesst das Buch ab.

30.08.2012 - 15:59 [ Russia Today ]

Uzbekistan bans foreign military bases

This is not the best news for Russia, since it would prefer closer cooperation between Uzbekistan and Moscow within the CSTO, the expert pointed out. According to Zharikhin, the situation in the region may get tense after US troops pullout from Afghanistan in 2014.

30.08.2012 - 15:43 [ Press TV ]

Protests hit Paralympics sponsor offices

Hundreds of disabled protesters have held a demonstration to condemn a French Paralympics sponsor involved in cutting disability benefits of thousands of people who died only weeks after they were announced fit to work.

30.08.2012 - 15:40 [ cams21 ]

Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21?

Ich habe mir die Wahlprogramme und Aussagen der wichtigsten vier Kandidaten angesehen und werde in loser Folge einzelne Aspekte vergleichen.

Heute: Was sagen die OB-Kandidaten zu … Stuttgart21?

Stuttgart21 ist sicher eines der drängendsten Probleme der Stadt, weshalb auch alle Kandidaten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen separat behandeln. Auf eine Kurzformel gebracht lauten die Aussagen:

30.08.2012 - 15:07 [ Tagesschau ]

Luftwaffe drängt auf Anschaffung bewaffneter Drohnen – Die Kriegsführung verlagert sich in die Luft

Wieder unbewaffnete Drohnen zu kaufen hält der General für falsch. Die Option für eine Bewaffnung müsse es schon deshalb geben, weil man ansonsten keine Partner in EU und NATO bekomme, mit denen man die Systeme gemeinsam beschaffen oder betreiben könne. „Das muss auch das Parlament einsehen“, mahnt Müllner und fordert möglichst schon im Frühjahr 2013 eine Entscheidung des Bundestages.

30.08.2012 - 14:37 [ Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO ]

Am Freitag geht´s los

Der morgige Freitag wird der erste Tag sein, an dem konkret gestreikt wird. Die Zentrale Streikleitung hat noch nicht bekanntgegeben, wo und wann dies geschehen wird. Wir bitten Euch deshalb darum, weiterhin unsere Aktualisierungen zu beachten und schnellstmöglich unter den Kollegen zu verbreiten.

30.08.2012 - 12:50 [ Huffington Post ]

Ray Bradbury FBI File: Sci-Fi Legend Suspected Of Communist Sympathies

A popular writer like Bradbury was positioned to “spread poison” about U.S. political institutions, Berkeley told the FBI. “Informant stated that the general aim of these science fiction writers is to frighten the people into a state of paralysis or psychological incompetence bordering on hysteria which would make it very possible to conduct a Third World War in which the American people would seriously believe [sic] could not be won since their morale had been seriously destroyed.”

30.08.2012 - 10:15 [ n-tv ]

Ein US-Republikaner in Berlin : „Partei wurde gekidnappt“

Wie viele US-Republikaner gibt es überhaupt in Berlin?

Wir sind eine kleine Gruppe. Bei unseren Treffen sind wir etwa zehn Leute insgesamt. Und fünf von Ihnen sind Deutsche.

Deutsche?

Ja, jedenfalls sind sie offenbar sehr interessiert an uns. Warum, weiß ich nicht.

30.08.2012 - 10:09 [ spiegel.de ]

Glaubenskrieg der Euro-Retter

Dabei standen Asmussen und Weidmann früher auf einer Seite. Anfang der neunziger Jahre studierten beide an der Uni Bonn. Später kämpften sie gemeinsam gegen die Finanzkrise: Weidmann als Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Asmussen als Staatssekretär im Finanzministerium. Von einem Dream Team war die Rede.

30.08.2012 - 10:07 [ Jungle World ]

Der Feind steht innen

»Spinne ich? Unsere Rechtsabteilung könnte von der CSU sein«, schrieb ein User unter dem Namen Hoschi in einem Kommentar auf der Homepage der Partei. Nutzer Jacky Neiwel drückte es an gleicher Stelle noch prägnanter aus: »Das fickt jetzt schon ’n bissl meinen Kopf.«

30.08.2012 - 10:04 [ www.ich-will-europa.de ]

Die europäische Identität: ein Bekenntnis

Früher dachte ich, eine Art Weltbürger zu sein, der sich an jedem Ort zuhause fühlen könnte, ob in Asien, Südamerika oder Afrika. Für mich gehörte es dazu, alle paar Jahre in einem anderen Land zu leben. Jugoslawien, Schweden, Griechenland, Sowjetunion. Wenn mich heute jemand fragt, wo mein Zuhause sei, sage ich: Europa.

30.08.2012 - 06:35 [ techdirt ]

We Ask The Supreme Court To Clarify If It‘s Legal For Virginia To Bar Techdirt From Filing Freedom Of Information Requests

As the Supreme Court has been asked to hear an appeal of that case, we‘ve signed onto an amicus brief along with the American Society of News Editors, the Center for Investigative Reporting, Ars Technica, Daily Kos, Grist, Matthew Lee, Muckrock, Automattic and Tumblr, arguing that this is an issue where existing rulings and the arbitrariness of the exemptions in the law have created massive uncertainty for anyone doing investigative reporting.

30.08.2012 - 06:28 [ welt.de ]

Tampa: Tumulte überschatten Republikaner-Treffen

Die Anhänger der Fraktion des radikalliberalen Ron Paul reagierten mit wütenden Buh-Rufen auf eine Änderung der Parteitagsstatuten, von denen sie sich schwer benachteiligt fühlen. Die Proteste dauerten über mehrere Minuten an.