Am 18. August 2012 erschien bei „Open Democracy“ ein Artikel des jordanischen Freelance-Journalisten und Schriftstellers Ahmad Barqawi aus Amman. Nicht nur der Inhalt seiner Syrien-Analyse, sondern auch die Tatsache, dass Open Democracy seinen Artikel veröffentlicht, ist sensationell.

US-Astronaut Neil Armstrong ist tot. Er ist Medienberichten zufolge im Alter von 82 Jahren gestorben. Armstrong hat als erster Mensch den Mond betreten. Sein historischer Satz lautete: „Das ist ein kleiner Schritt für den Menschen… ein… riesiger Sprung für die Menschheit.“

Und es gibt auch einen politischen Teil: Unterstützt von der EU-Kommission werden 5000 Gewinner des Ideen-Wettbewers „TheBigThink“ aus allen Teilen Europas nach Berlin gebracht, um gemeinsam eine „Digitale Agenda“ für den alten Kontinent zu erarbeiten.

Es gebe zwei herausragende Orte für diese Aktivitäten innerhalb der EU, sagte Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für die digitale Agenda der EU, der „Berliner Morgenpost“. „Das eine ist Cambridge in England, und das zweite ist Berlin.“ Das seien die „IT-Zentren Europas“.

Zum Abschluss des Technik-Festivals Campus Party in Berlin setzt sich Internet-Pionier Tim Berners-Lee für die Offenheit von Netzen ein.

(22.08) Die Experten von EZB, EU-Kommission und IWF wollen im September wieder nach Athen reisen und die Reformfortschritte überprüfen.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab.

The French president, François Hollande, offers no concessions to Greek PM, Antonis Samaras, during meeting in Paris

In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich ? Und wo steht das geschrieben ? Wie weit geht das Widerstandsrecht ? Wo fängt es an ? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?

Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben ? Wenn ja, wodurch ?

Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten ?
Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg ? Eher wie bei der „weißen Rose“, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein. Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümmiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist.

The conservative Popular Party (PP) government is going to raise the subsidy from 400 to 450 euros for people with at least two dependents in their care (besides their partner). But at the same time those who qualify but are living with their families will no longer be eligible if the latter has income of their own.

„On the European side, we are waiting for the troika report…Once we have this report, once the commitments…are confirmed, Europe has to do what it has to do,» Hollande said.

„Mir hat man einen Container mit 16 Kilo Pfirsichen gestohlen“, zitiert die Zeitung Kehimerini einen Bauern aus der Präfektur Imathia. „Wer weiß, vielleicht sitzen die Täter manchmal neben mir im Café. Ich kann es nicht wissen.“ Aber er versteht, was die Diebe treibt, und will keine Affäre daraus machen: „Vielleicht bin ich morgen derjenige, der aus Not stehlen muss.“

„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte Dobrindt wenige Stunden nachdem die Kanzlerin beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt.

Bei Euro-Rettungsaktionen werde das Parlament immer häufiger umgangen, was mit nötiger Eile begründet werde. „Die Vokabel alternativlos ist eine Anti-Freiheits-Vokabel“, kritisierte Höhler.

Mit Blick auf den Buchtitel sagte die Publizistin, Merkmale von Geheimbünden seien immer auch „einsickernde Eingriffe in die Legalität eines Gemeinwesens“.

Europa besteht aus insgesamt 50 Ländern, davon sind 27 in der Europäischen Union und nur 17 haben die Gemeinschaftswährung. Wir alle wollen im gewissen Sinne Europa, aber nicht eines, welches die Euroturbos und die nicht gewählten Apparatschiks in Brüssel wollen.

Eine zentralistische Diktatur, in dem einzelne Länder keine Souveränität mehr haben und in einem künstlichen Einheitsbrei aufgehen sollen, gelenkt durch ein Politbüro. Nein Danke!

Erinnern Sie sich an Frau Merkels Rede, als es um die Legalisierung der Videoüberwachung ging? Falschparker, Rempler und Rowdies, sind ein Fall für “Null Tolleranz” und eigentlich Terroristen? In dem Video unten habe ich die Rede mit hineingeschnitten. Freiheit, Unschuldsvermutung, Meinungsfreiheit und die Unversehrtheit von Leib, Seele und Wohnung sind Relikte aus vergangenen Jahrhunderten?

Hoffen wir, dass der Fall der Hochmütigen so wenig Schaden wie möglich anrichtet. Imperien sind immer nur für die Imperatoren gut. Und je länger wir zögern, uns gegen sie zu erheben, desto höher die Kosten für uns Alle. Und deshalb: Auf zur Demo!

Kuweiti paper says Islamic Republic, China and Russia agree on plan that will see Syrian president step down, receive asylum elsewhere; Report claims Assad agrees to parameters

Der Iran sei bereit, Vertreter der beiden Konfliktparteien zu Verhandlungen einzuladen, sagte Salehi. Ein bedeutender Teil der Opposition stimme derartigen Verhandlungen zu.

„I think we have to also be ready to take whatever action is necessary to ensure that we do not have any kind of weapon of mass destruction falling into the hands of terrorists and whether that requires troops, or whether that requires other actions by our friends and allies,“ Romney said in an interview with CBS News.

Die USA und ihre Londoner Muttermonarchie erleben die größte politische Katastrophe in Amerika seit dem Verlust ihres blutigen Diktators Anastasio Somoza in Nicaragua durch die Revolution von 1979.

Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS hat die Forderung Ecuadors abgelehnt, Grossbritannien zu verurteilen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat über die Situation um Julian Assange beraten. Das Zufluchtsland Ecuador musste dabei eine Enttäuschung hinnehmen.

Frank Schäffler über „den Sozialismus in seinem Lauf…“

In Irland sind 22 Prozent der Kredite mit ihren Ratenzahlungen im Rückstand. Die Rückzahlung von 30 Milliarden Euro ist unsicher, was ein erhebliches Problem für Irlands Banken darstellen könnte.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht derzeit der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Liquidität der Euro-Staaten sichern soll. Und das nicht nur, weil für die Haftung jegliche Obergrenze fehlt.

Für Infos rund um die „Demos für mehr Demokratie in Europa“ bitte @direktekratie folgen.