Daily Archives: 28. Juli 2012


28.07.2012 - 22:35 [ Frankfurter Rundschau ]

Keine Zelte sind auch keine Lösung

Der zwischenzeitliche Regen konnte sie ebenso wenig bremsen wie Massen einkaufender Menschen auf Zeil: Auf einem Protestzug durch die Innenstadt haben mehrere hundert Aktivisten der Occupy-Bewegung am Samstag mehrere Stunden lang gegen die in der kommenden Woche drohende Räumung des Protestcamps an der Europäischen Zentralbank demonstriert.

28.07.2012 - 19:40 [ Denkland ]

Hat sich das System “Wettbewerb” überholt?

Mit dem freien Markt verhält es sich wie mit den Olympischen Spielen: Der Wettbewerb um Marktanteile und bessere Renditen ist ein Verdrängungsmechanismus. Die “Verdrängten” nehmen im Laufe dieses Wettlaufes zwangsweise mehr und mehr zu. Auf dem Siegertreppchen können am Ende nur wenige Teilnehmer stehen.

28.07.2012 - 19:05 [ Tagesspiegel ]

Koalition streitet über Geheimdienste: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst

Eine Verwicklung des MAD in den Fall NSU sei ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher. Nach Informationen des Tagesspiegels war der MAD jedoch punktuell involviert. Eine Quelle des Dienstes hatte 1999 berichtet, ein Beamter des Landeskriminalamts Thüringen habe privat geäußert, die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien auf der griechischen Insel Kreta tot aufgefunden worden.

28.07.2012 - 19:02 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Ratingagenturen haben Schuldenkrise verursacht

„Nicht nachvollziehbare Herabstufungen europäischer Länder sind eine zentrale Ursache und Triebfeder der europäischen Schuldenkrise“. Das ist die Erkenntnis einer Studie der Universität St. Gallen. Viele europäische Länder seien seit 2008 anders beurteilt worden als andere Länder noch heute behandelt werden.

28.07.2012 - 19:01 [ IDEAS ]

Rating agencies, self-fulfilling prophecy and multiple equilibria? An empirical model of the European sovereign debt crisis 2009-2011

We explore whether experiences during Europe‘s sovereign debt crisis support the notion that governments faced scenarios of self-fulfilling prophecy and multiple equilibria. To this end, we provide estimates of the effect of interest rates and other macroeconomic variables on sovereign debt ratings, and estimates of how ratings bear on interest rates.

28.07.2012 - 18:59 [ austria.com ]

Uni St. Gallen: Ratingagenturen verursachen Krise

Die jetzt veröffentlichte neue Studie mit dem Titel “Rating agencies, multiple equilibria and self-fulfilling prophecy? An empirical model of the European sovereign debt crisis 2009-2011″ geht der Rolle von Kredit-Ratingagenturen in der aktuellen Staatsschuldenkrise auf den Grund. Und diese Rolle ist mehr als fragwürdig.

28.07.2012 - 18:51 [ bild.de ]

Kongo: Massenflucht vor mordenden Rebellen

(26.07.) Die UN-Stabilisierungstruppe im Kongo hat in den vergangenen Tagen versucht, die kongolesische Armee zu unterstützen, um den Vormarsch der M23 auf die Stadt Goma, der Grenze zu Ruanda, zu stoppen. Dabei setzte sie auch Kampfhubschrauber und Panzer ein und konzentrierte zusätzliche Kräfte in Goma.

28.07.2012 - 18:31 [ Focus ]

Wütender chinesischer Mob stoppt Industrieprojekt

Beeindruckende Szenen aus der Küstenstadt Qidong: Zehntausende protestieren gegen Umweltschäden durch eine Papierfabrik – mit Erfolg. Die Behörden, die kurzzeitig von wütenden Bürgern überrannt wurden, stoppten das Projekt.

28.07.2012 - 14:04 [ Unser-Politikblog TV ]

Prof Dr Joachim Starbatty zu den Verfassungsbeschwerden gegen die ESM und Fiskalpakt

Vor der mündlichen Verhandlung am 10.07.2012 über einen Teil der Anträge auf einstweilige Anordnung zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sprach Unser Politikblog mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, welcher der Klägergruppe um Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Az. 2 BvR 1421/12) angehört. Er wendet sich gegen den ESM auch deshalb, weil man Griechenland wirtschaftlich nicht auf die Beine bringe, wenn es immer neue Kredite zur Bezahlung seiner bestehenden Schulden bekomme. Besser sei ein Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger dann natürlich auch viel Geld verlieren, gefolgt von Maßnahmen wie einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion und Abwertung der Drachme zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands.

28.07.2012 - 14:00 [ Unser Politikblog TV ]

Prof Dr Andreas Fisahn zu den Verfassungsbeschwerden der Linkspartei gegen ESM und Fiskalpakt

Vor der mündlichen Verhandlung am 10.07.2012 über einen Teil der Anträge auf einstweilige Anordnung zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sprach Unser Politikblog mit Prof. Dr. Andreas Fisahn, der die Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1439 /12) und die Organklage (2 BvR 6/12)von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vertritt. Es geht den Linken vor allem darum, dass das Ausmaß der Eingriffe in die Haushaltsautonomie des Bundestags gegen Demokratie und grundrechtsgleiches Wahlrecht verstoßen.

28.07.2012 - 12:58 [ The Raw Story ]

Google seeks dismissal of lawsuit against massive book-scanning project

“The tool is not a substitute for the books themselves — readers still must buy a book from a store or borrow it from a library to read it. Rather, Google Books is an important advance on the card-catalogue method of finding books.”

28.07.2012 - 12:48 [ SWR ]

Mappus und der EnBW-Deal – SWR extra

Es sollte der größte Coup seiner politischen Laufbahn sein – es wurde sein größtes Desaster. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kaufte rund 45 Prozent der Anteile der EnBW vom französischen Energiekonzern EdF zurück, vorbei am Parlament. Geholfen hat ihm dabei sein langjähriger Freund Dirk Notheis, der ehemalige Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Wir beleuchten diese Männerfreundschaft.

28.07.2012 - 12:45 [ SWR ]

Chronologie des EnBW-Aktiendeals

Zankapfel EnBW-Deal: Seit das Land im Dezember 2010 überraschend einen fast fünf Milliarden Euro teuren Anteil an der EnBW übernommen hat, kehrt keine Ruhe mehr ein. Die Chronologie eines Geschäfts, das Willi Stächele (CDU) das Amt und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den Ruf gekostet hat.

28.07.2012 - 12:28 [ Handelsblatt ]

Contergan-Skandal kocht in Australien hoch

Die Dokumente wurden im Zuge der in Melbourne laufenden Schadenersatzprozesse gegen die Nachfolgefirma des australischen Vertreibers des Produktes, den multinationalen Getränkekonzern Diageo mit Sitz in Großbritannien, sowie gegen den deutschen Hersteller Grünenthal veröffentlicht.

28.07.2012 - 12:25 [ Spiegel ]

Pharmakonzern bedrängt kritische Forscher

Schon frühere, kleinere Studien hatten darauf hingedeutet, dass HES in höheren Dosen Notfallpatienten mehr schadet als nutzt. Perners Untersuchung ist eine aufwendig geplante, vor fünf Jahren angemeldete. Das Design war für jedermann einsehbar, erfolgt ist die Untersuchung mit 798 Patienten auf höchstem wissenschaftlichen Standard. Und diese Studie bestätigt nun die früheren Vermutungen in aller Deutlichkeit.

28.07.2012 - 09:08 [ WAZ ]

Bundespolizei für Militäreinsatz im Inneren

(27. Januar 2009)
Michael Seeger, der Präsident der Bundespolizei, unterstützt nach Medienberichten Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Er wies auf Bereiche hin, in denen die Ressourcen des Militärs die der Polizei ergänzen könnten. Seinerseits bot er Unterstützung bei der Piratenjagd an.

28.07.2012 - 08:49 [ Gießener Anzeiger ]

Militärischer Abschirmdienst

MAD-Mitarbeiter werden auch in die Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und an der Nachrichtengewinnung über mögliche Aktivitäten von Gegnern wie beispielsweise der Taliban in Afghanistan teilzunehmen.

28.07.2012 - 08:48 [ Schwarzwälder Bote ]

Zweifel am Militär-Geheimdienst

Ulrich Birkenheier ist seit dem 1. Juli Präsident des mit rund 1200 Mitarbeitern kleinsten der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. Sein Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach schied aus Altersgründen aus. Birkenheier war Vertreter der Bundesregierung im Kundus-Ausschuss.

28.07.2012 - 08:12 [ techdirt ]

Court Shelves Washington State Law That Would Turn Service Providers Into Criminals Based On Their Users‘ Behavior

Back in June, we wrote about a challenge — from both the Village Voice‘s Backpage.com and the Internet Archive to a new law in Washington State, SB 6251, that effectively criminalized online service providers based on actions by their users.

28.07.2012 - 07:17 [ Zeit ]

Bundesverfassungsgericht: Wer hat in diesem Land den Hut auf?

Ohne erkennbare Not und ohne, dass es entscheidungserheblich gewesen wäre, wies das Gericht – bewusst und überlegt? – einen (Aus-)Weg aus dem Grundgesetz: Werde die Schwelle zum europäischen Bundesstaat und damit zum nationalen Souveränitätsverzicht überschritten, so setze das »in Deutschland eine freie Entscheidung des Volkes jenseits der gegenwärtigen Geltungskraft des Grundgesetzes« voraus. (…)

Der Hüter der Verfassung selbst öffnete die Büchse der Pandora.

28.07.2012 - 07:11 [ Reuters ]

Insight: At least three banks seen central to Libor rigging

Until now, most of the attention has involved traders at Barclays, which last month reached a $453 million settlement with U.S. and UK authorities for its role in the manipulation of rates. Now, it is becoming clear that traders from at least two other banks – UK-based Royal Bank of Scotland Group Plc and Switzerland‘s UBS AG – played a central role.