Der zwischenzeitliche Regen konnte sie ebenso wenig bremsen wie Massen einkaufender Menschen auf Zeil: Auf einem Protestzug durch die Innenstadt haben mehrere hundert Aktivisten der Occupy-Bewegung am Samstag mehrere Stunden lang gegen die in der kommenden Woche drohende Räumung des Protestcamps an der Europäischen Zentralbank demonstriert.
Daily Archives: 28. Juli 2012
Occupy DC Arrest
Police arrest occupy DC protester using electronic control device to overcome active resistance.
Protesters hold ‘anti-Games’ near Olympic stadium
While the eyes of the world were on the first full day of competition at the London Olympics, a far smaller group was marking the “anti-Games” near the stadium on Saturday.
Erste Grüne Partei in Japan
Video
Physik lässt freien Willen zu
„Die Existenz eines solchen Spielraums ist die Voraussetzung für die Möglichkeit von Freiheit und letztendlich für freien Willen.“
A Letter from Mark Zuckerberg
Dear Facebook user:
Hey it’s Mark.
Hat sich das System “Wettbewerb” überholt?
Mit dem freien Markt verhält es sich wie mit den Olympischen Spielen: Der Wettbewerb um Marktanteile und bessere Renditen ist ein Verdrängungsmechanismus. Die “Verdrängten” nehmen im Laufe dieses Wettlaufes zwangsweise mehr und mehr zu. Auf dem Siegertreppchen können am Ende nur wenige Teilnehmer stehen.
Neuer Rekord: 46,5 Millionen Amerikaner leben von Essensmarken
Die Schere zwischen arm und reich in den USA vergrößert sich zunehmend: Immer mehr Amerikaner sind auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Über 46 Millionen sind gezwungen, Essensmarken in Anspruch zu nehmen. Etliche fallen aber auch hier durch die Statistik.
Koalition streitet über Geheimdienste: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst
Eine Verwicklung des MAD in den Fall NSU sei ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher. Nach Informationen des Tagesspiegels war der MAD jedoch punktuell involviert. Eine Quelle des Dienstes hatte 1999 berichtet, ein Beamter des Landeskriminalamts Thüringen habe privat geäußert, die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien auf der griechischen Insel Kreta tot aufgefunden worden.
Der Euro sprengt in der Schuldenkrise Europa
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Moment kommt, an dem wir uns tief in die Augen schauen und zugeben müssen: Es geht einfach nicht mehr.
Eingreifen der USA: Krisengespräch Geithners mit Schäuble und Draghi
Am Montag wird der amerikanische Finanzminister sich kurzfristig mit Wolfgang Schäuble treffen. Im Anschluss daran folgt ein Gespräch mit EZB-Chef Draghi. Die USA versuchen wieder Druck auf Europa auszuüben.
Ratingagenturen haben Schuldenkrise verursacht
„Nicht nachvollziehbare Herabstufungen europäischer Länder sind eine zentrale Ursache und Triebfeder der europäischen Schuldenkrise“. Das ist die Erkenntnis einer Studie der Universität St. Gallen. Viele europäische Länder seien seit 2008 anders beurteilt worden als andere Länder noch heute behandelt werden.
Rating agencies, self-fulfilling prophecy and multiple equilibria? An empirical model of the European sovereign debt crisis 2009-2011
We explore whether experiences during Europe‘s sovereign debt crisis support the notion that governments faced scenarios of self-fulfilling prophecy and multiple equilibria. To this end, we provide estimates of the effect of interest rates and other macroeconomic variables on sovereign debt ratings, and estimates of how ratings bear on interest rates.
Uni St. Gallen: Ratingagenturen verursachen Krise
Die jetzt veröffentlichte neue Studie mit dem Titel “Rating agencies, multiple equilibria and self-fulfilling prophecy? An empirical model of the European sovereign debt crisis 2009-2011″ geht der Rolle von Kredit-Ratingagenturen in der aktuellen Staatsschuldenkrise auf den Grund. Und diese Rolle ist mehr als fragwürdig.
Studie gibt Ratingagenturen Schuld an Euro-Krise
Einer Studie der renommierten Universität St. Gallen zufolge sind ungerechtfertigte Herabstufungen die Hauptursache für die Schuldenkrise in Europa. Viele Länder seien nach anderen Maßstäben beurteilt worden als früher – mit fatalen Folgen.
Clashes in Congo as army retreats
Fighting between rebels and government forces flares in the Democratic Republic of Congo worsening conditions in refugee camps.
Kongo: Massenflucht vor mordenden Rebellen
(26.07.) Die UN-Stabilisierungstruppe im Kongo hat in den vergangenen Tagen versucht, die kongolesische Armee zu unterstützen, um den Vormarsch der M23 auf die Stadt Goma, der Grenze zu Ruanda, zu stoppen. Dabei setzte sie auch Kampfhubschrauber und Panzer ein und konzentrierte zusätzliche Kräfte in Goma.
Wütender chinesischer Mob stoppt Industrieprojekt
Beeindruckende Szenen aus der Küstenstadt Qidong: Zehntausende protestieren gegen Umweltschäden durch eine Papierfabrik – mit Erfolg. Die Behörden, die kurzzeitig von wütenden Bürgern überrannt wurden, stoppten das Projekt.
Prof Dr Joachim Starbatty zu den Verfassungsbeschwerden gegen die ESM und Fiskalpakt
Vor der mündlichen Verhandlung am 10.07.2012 über einen Teil der Anträge auf einstweilige Anordnung zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sprach Unser Politikblog mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, welcher der Klägergruppe um Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (Az. 2 BvR 1421/12) angehört. Er wendet sich gegen den ESM auch deshalb, weil man Griechenland wirtschaftlich nicht auf die Beine bringe, wenn es immer neue Kredite zur Bezahlung seiner bestehenden Schulden bekomme. Besser sei ein Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger dann natürlich auch viel Geld verlieren, gefolgt von Maßnahmen wie einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion und Abwertung der Drachme zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands.
Prof Dr Andreas Fisahn zu den Verfassungsbeschwerden der Linkspartei gegen ESM und Fiskalpakt
Vor der mündlichen Verhandlung am 10.07.2012 über einen Teil der Anträge auf einstweilige Anordnung zu ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) sprach Unser Politikblog mit Prof. Dr. Andreas Fisahn, der die Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1439 /12) und die Organklage (2 BvR 6/12)von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vertritt. Es geht den Linken vor allem darum, dass das Ausmaß der Eingriffe in die Haushaltsautonomie des Bundestags gegen Demokratie und grundrechtsgleiches Wahlrecht verstoßen.
Google seeks dismissal of lawsuit against massive book-scanning project
“The tool is not a substitute for the books themselves — readers still must buy a book from a store or borrow it from a library to read it. Rather, Google Books is an important advance on the card-catalogue method of finding books.”
Mappus und der EnBW-Deal – SWR extra
Es sollte der größte Coup seiner politischen Laufbahn sein – es wurde sein größtes Desaster. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kaufte rund 45 Prozent der Anteile der EnBW vom französischen Energiekonzern EdF zurück, vorbei am Parlament. Geholfen hat ihm dabei sein langjähriger Freund Dirk Notheis, der ehemalige Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Wir beleuchten diese Männerfreundschaft.
Chronologie des EnBW-Aktiendeals
Zankapfel EnBW-Deal: Seit das Land im Dezember 2010 überraschend einen fast fünf Milliarden Euro teuren Anteil an der EnBW übernommen hat, kehrt keine Ruhe mehr ein. Die Chronologie eines Geschäfts, das Willi Stächele (CDU) das Amt und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den Ruf gekostet hat.
Bernanke, Geithner response to Libor scandal rings hollow
Ben Bernanke heads the most powerful central bank in the world. Yet the Federal Reserve chairman says he was largely powerless to stop what some are calling the biggest financial fraud in history: the systematic manipulation of a key global interest rate.
T-Day am Montag: Getrappel auf der Atlantikbrücke
Timothy, hauptberuflich Rausredner in eigener Sache und Bequatscher untergeordneter Angestellte und Laufbürschen, eilt am Montag zu seinen kleinen Angestellten ins alte Europa.
Sagte ich alt? Nun ja – arm und sexy.
Contergan-Skandal kocht in Australien hoch
Die Dokumente wurden im Zuge der in Melbourne laufenden Schadenersatzprozesse gegen die Nachfolgefirma des australischen Vertreibers des Produktes, den multinationalen Getränkekonzern Diageo mit Sitz in Großbritannien, sowie gegen den deutschen Hersteller Grünenthal veröffentlicht.
Pharmakonzern bedrängt kritische Forscher
Schon frühere, kleinere Studien hatten darauf hingedeutet, dass HES in höheren Dosen Notfallpatienten mehr schadet als nutzt. Perners Untersuchung ist eine aufwendig geplante, vor fünf Jahren angemeldete. Das Design war für jedermann einsehbar, erfolgt ist die Untersuchung mit 798 Patienten auf höchstem wissenschaftlichen Standard. Und diese Studie bestätigt nun die früheren Vermutungen in aller Deutlichkeit.
Geithner to Meet Schaeuble, Draghi in Germany Next Week
U.S. Treasury Secretary Timothy F. Geithner will meet with German Finance Minister Wolfgang Schaeuble and European Central Bank President Mario Draghi in separate sessions on July 30.
US-Finanzminister Geithner trifft sich kurzfristig mit Schäuble
Am Montagabend ist in Frankfurt ein Gespräch Geithners mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte das US-Finanzministerium mit.
Bürger zufrieden mit der Amtsführung der Bundesjustizministerin
Auf die Frage „Wäre es gut für Deutschland, wenn diese Minister weitermachen?“ antworteten in Bezug auf die Bundesjustizministerin 51 Prozent mit „Ja“ und nur 32 Prozent mit „Nein“.
Innenminister Friedrich schmeißt Chefs raus: Kahlschlag bei der Bundespolizei: Führungstrio muss gehen
Der radikale personelle Kahlschlag in Deutschlands größter Sicherheitsbehörde trifft den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse.
Der Geist des Geldes
Geld macht sexy. Geld heißt Macht. Aber wir wissen wenig über die Erfindung. Otto Steiger hat Geld gerade erst definiert. Der Film macht sich mit auf die Suche nach dem magischen Geist des Geldes.
Spain discusses state bailout; ECB seen writing off Greek debt
The European officials on Friday described a further restructuring of Greek debt as a last chance to restore the country to solvency.
Demo – Wir wollen kein ESM und Fiskalpakt
Am: 28.07.2012
Treffpunkt: Wilhelmshaven – Valoisplatz
Startzeit: 12.00 Uhr – 16.00 Uhr
So, auf zur Demo nach Wilhelmshaven.
#stoppESM
EZB als Teil der Regierung
Hauptaufgabe der EZB ist die Preisniveaustabilität. In der aktuellen Zeit zeichnet sich allerdings ab, dass die EZB mehr als nur eine Notenbank ist.
Bisher 3.300 saudische Grenzschützer von Bundespolizei ausgebildet
Die Ausbildung solle zudem weitere fünf Jahre fortgesetzt werden.
Berlin: Lohmann: Keine Bewerbung als Polizeichef
Unter den 19 Bewerbern für den Posten des Berliner Polizeipräsidenten ist nicht der Vizepräsident der Bundespolizei, Wolfgang Lohmann.
Kontakte nach Minsk – Chef der Bundespolizei soll abgelöst werden
Grund der Ablösung sind nach dem Bericht interne Konflikte in der Bundespolizei sowie Seegers Kontakte zu Sicherheitsbehörden im diktatorisch regierten Weißrussland.
Bundespolizei für Militäreinsatz im Inneren
(27. Januar 2009)
Michael Seeger, der Präsident der Bundespolizei, unterstützt nach Medienberichten Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Er wies auf Bereiche hin, in denen die Ressourcen des Militärs die der Polizei ergänzen könnten. Seinerseits bot er Unterstützung bei der Piratenjagd an.
DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden
(28.Januar 2012)
Wie unser Parlament den Einsatz von aus dem In- und Ausland gesteuerten Flugrobotern über Deutschland durchwinkt.
Bundeswehr will „eigenes System“: Bewaffnete Drohnen für Deutschland?
Drohnen sind die vielleicht umstrittensten Waffensysteme der Welt. Das deutsche Verteidigungsministerium hält sie dagegen für „das Mittel der militärischen Luftfahrt der Zukunft“ und erwägt den Kauf bewaffneter Drohnen.
Ultimate Weapons- Predator B
For more, visit http://military.discovery.com/videos/
Aufrüstung: Bundeswehr erwägt Kauf bewaffneter Drohnen
Die Bundeswehr setzt in Afghanistan derzeit israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron 1 ein. (..)
Als Nachfolgemodell werde derzeit die US-Drohne Predator B geprüft. Bei der Prüfung des Systems gehe es auch um die Frage, „ob es bewaffnet werden kann oder soll“, sagte der Sprecher.
Zweifel am MAD
‚Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert, ihre Zahl reduziert werden‘, sagte die FDP-Politikerin.
Braucht die Armee einen Geheimdienst?
MAD: Reformdebatte greift jetzt auch auf die militärische Spionageabwehr über
Justizministerin verärgert Kollegen: MAD soll verschwinden
„Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert, ihre Zahl reduziert werden“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wenn Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang gemacht.“
Militärischer Abschirmdienst
MAD-Mitarbeiter werden auch in die Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und an der Nachrichtengewinnung über mögliche Aktivitäten von Gegnern wie beispielsweise der Taliban in Afghanistan teilzunehmen.
Zweifel am Militär-Geheimdienst
Ulrich Birkenheier ist seit dem 1. Juli Präsident des mit rund 1200 Mitarbeitern kleinsten der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. Sein Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach schied aus Altersgründen aus. Birkenheier war Vertreter der Bundesregierung im Kundus-Ausschuss.
Court Shelves Washington State Law That Would Turn Service Providers Into Criminals Based On Their Users‘ Behavior
Back in June, we wrote about a challenge — from both the Village Voice‘s Backpage.com and the Internet Archive to a new law in Washington State, SB 6251, that effectively criminalized online service providers based on actions by their users.
Angry Chinese occupy government office, smash computers in environment protest
Angry demonstrators occupied a government office in eastern China on Saturday, destroying computers and overturning cars in a violent protest against an industrial waste pipeline they said would poison their coastal waters.
Bundesverfassungsgericht: Wer hat in diesem Land den Hut auf?
Ohne erkennbare Not und ohne, dass es entscheidungserheblich gewesen wäre, wies das Gericht – bewusst und überlegt? – einen (Aus-)Weg aus dem Grundgesetz: Werde die Schwelle zum europäischen Bundesstaat und damit zum nationalen Souveränitätsverzicht überschritten, so setze das »in Deutschland eine freie Entscheidung des Volkes jenseits der gegenwärtigen Geltungskraft des Grundgesetzes« voraus. (…)
Der Hüter der Verfassung selbst öffnete die Büchse der Pandora.
Mehrheit der Franzosen will selbst über Fiskalpakt bestimmen
Während in Deutschland bereits das Eilverfahren gegen den Fiskalpakt läuft, zeigt eine Umfrage in Frankreich, dass die Mehrheit der Franzosen eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt will.
IWF-Vertreter hielten Griechenland-Paket von Anfang an für unmöglich
Ein griechischer Ökonom kritisiert, dem IWF wäre stets bewusst gewesen, dass das geplante Sparprogramm nicht umsetzbar sei. Dabei saß der Kritiker selbst den Entscheidungen bei und unterstützte sämtliche Maßnahmen.
Insight: At least three banks seen central to Libor rigging
Until now, most of the attention has involved traders at Barclays, which last month reached a $453 million settlement with U.S. and UK authorities for its role in the manipulation of rates. Now, it is becoming clear that traders from at least two other banks – UK-based Royal Bank of Scotland Group Plc and Switzerland‘s UBS AG – played a central role.