Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander.

Annan drängt in den Verhandlungen auf die Beendigung des anwachsenden Bürgerkriegs mit einer verhandelten Vereinbarung. Das Weiße Haus hingegen wiederholte, dass die Verhandlungen nur als Mittel betrachtet würden, den sofortigen Sturz des Regimes zu fordern und die Einsetzung der Rebellen, wobei sie den Iran (richtigerweise) als Hindernis sehen.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: Rechtssicherheit gehe vor Finanzstabilität.

„Europa ist genervt vom deutschen Grundgesetz-Wahn“ bit.ly/N3DDoM

n diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.

While Mrs Merkel seemingly agreed to let the European Stability Mechanism (bail-out fund) rescue banks directly – starting with Spain – she did not have the authority from the Bundestag to do so.

Indeed, she violated a categorical prohibition by the budget committee or Haushaltsausschuss.

• Latest video of the clashes
• Earlier photos from Madrid here and here
• PM announces tax rises and public sector cuts
• The key points

… die spanischen Banken
… Spanien
… den Euro
… gar nichts

Die spanische Regierung hat nach langen Verhandlungen einem Rettungspaket zur Sanierung maroder Banken zugestimmt. Im Gegensatz zu Griechenland, Irland und Portugal, die bereits unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind, muss Spanien dafür keine zusätzlichen Sparprogramme auflegen.

Der konservative Politiker gab den neuen Sparplan zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt.

Recession-plagued Spain unveiled new austerity measures on Wednesday designed to slash 65 billion euros from the public deficit by 2014 as Prime Minister Mariano Rajoy yielded to EU pressure to try to avoid a full state bailout.

German Chancellor Angela Merkel intervened in a Romanian power struggle, backing President Traian Basescu against efforts by Prime Minister Victor Ponta to impeach him over budget-austerity measures.

„Millionen werden verbraucht, um die Banken zu retten. Aber die Bürger werden leiden. Es wird mehr Arbeitslose geben, und mehr soziale Ausgrenzung.“ „Alles kostet mehr und die Löhne gehen runter. Das Geld reicht nicht mehr.“ „Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, wir nur sparen müssen und die Steuern hochgehen – klar wird es dann soziale Unruhen geben, denn es ist unerträglich.“

Así se vivía la emotiva llegada de las columnas de mineros a Madrid

Los bomberos abren paso a la Marcha Minera. Un grupo de superhéroes de los de verdad han caminado desde Asturias, León, Palencia y Teruel para clamar por su supervivencia, la de sus familias y la de todo su entorno y reclamar sus derechos y, de paso, los de todos.

Por @juanlusanchez para @eldiarioes

Bei einem Protestmarsch durch Madrid haben sich Tausende Spanier mit den seit Wochen gegen Sparmassnahmen protestierenden Bergarbeitern solidarisiert. Die Menge zog mit den etwa 400 Bergarbeitern in blauen Overalls und weissen Helmen durch die Stadt.

(10.07.) In Spanien befinden sich seit mehreren Wochen rund 150 Minenarbeiter zu Fuß auf einem »Schwarzen Marsch« aus den Bergbauregionen nach Madrid. In der spanischen Hauptstadt sind sie heute nun angekommen.