Wer sich allerdings dafür eingesetzt hat, dass über Roewer entschieden wurde, daran erinnert sich Schuster angeblich nicht mehr. Roewers Vorgänger Harm Winkler allerdings hat offenbar ein besseres Gedächtnis. Er sagt, Innenminister Schuster habe Roewer vorgeschlagen.
Daily Archives: 11. Juli 2012
Biometrie Wenn Siri den Nutzer verrät
Dank Spracherkennungsystemen wie Apples iPhone-Assistent könnten Hacker und Ermittler Nutzer verfolgen. Um dem Datenschutz zu verbessern, müsste man Siri verschlechtern.
Gespräche zu Syrien in Moskau
Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander.
Weißes Haus entrüstet über die Forderung der UNO, den Iran in die Verhandlungen über Syrien mit einzubeziehen
Annan drängt in den Verhandlungen auf die Beendigung des anwachsenden Bürgerkriegs mit einer verhandelten Vereinbarung. Das Weiße Haus hingegen wiederholte, dass die Verhandlungen nur als Mittel betrachtet würden, den sofortigen Sturz des Regimes zu fordern und die Einsetzung der Rebellen, wobei sie den Iran (richtigerweise) als Hindernis sehen.
War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen
So unterschiedlich Amerikas Präsidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren. Sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich … Diese „Gehirnwäsche mit Tradition“ hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben diese Geschichte in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt.
Im morgigen Feuilleton der F.A.Z.: Wir spielen mit dem Feuer
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: Rechtssicherheit gehe vor Finanzstabilität.
#StoppESM Thorsten Jungholt singt, unter der Laterne…:
„Europa ist genervt vom deutschen Grundgesetz-Wahn“ bit.ly/N3DDoM
Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung
n diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.
Merkel breaks German law on ESM rescue
While Mrs Merkel seemingly agreed to let the European Stability Mechanism (bail-out fund) rescue banks directly – starting with Spain – she did not have the authority from the Bundestag to do so.
Indeed, she violated a categorical prohibition by the budget committee or Haushaltsausschuss.
Eurozone crisis live: Clashes in Madrid, after Spain announces €65bn austerity plan
• Latest video of the clashes
• Earlier photos from Madrid here and here
• PM announces tax rises and public sector cuts
• The key points
100 Mrd. EU-Hilfen für Spaniens Banken – das rettet…
… die spanischen Banken
… Spanien
… den Euro
… gar nichts
Rettungspaket beantragt: Spanien erhält bis zu 100 Milliarden Euro
Die spanische Regierung hat nach langen Verhandlungen einem Rettungspaket zur Sanierung maroder Banken zugestimmt. Im Gegensatz zu Griechenland, Irland und Portugal, die bereits unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind, muss Spanien dafür keine zusätzlichen Sparprogramme auflegen.
Spanien will bis zu 65 Milliarden Euro einsparen
Der konservative Politiker gab den neuen Sparplan zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt.
Spain unveils new austerity under European pressure
Recession-plagued Spain unveiled new austerity measures on Wednesday designed to slash 65 billion euros from the public deficit by 2014 as Prime Minister Mariano Rajoy yielded to EU pressure to try to avoid a full state bailout.
Merkel Backing of Austerity Ally in Romania Prompts Foe’s Rebuff
German Chancellor Angela Merkel intervened in a Romanian power struggle, backing President Traian Basescu against efforts by Prime Minister Victor Ponta to impeach him over budget-austerity measures.
New book claims Mossad assassination unit killed Iranian nuclear scientists
Authors also breach taboo by discussing Israel‘s own nuclear arsenal
Beat.Dowsing – Trigger.Melodies
Hier kommt Carl AKA transient, von irgendwo an und aus, in und herum New York, der schon seit den Anfängen von Musik und Audio im WorldWideWeb präsent ist. Er hat seit zwei Jahren in keinem längeren Format mehr veröffentlicht und präsentiert hier sein erstes Material unter dem neuen Spitznamen Beat.Dowsing. Hier gehts los mit sieben Liedern und zwei Bonus-Remixen, um die Sommer-Stimmungen und mehr zu genießen.
Dutzende Menschen verdursten auf Flüchtlingsboot
Im Mittelmeer hat sich offenbar erneut ein Flüchtlingsdrama ereignet. Nach UN-Angaben sind dabei vermutlich 54 Menschen ums Leben gekommen. Die UNO beruft sich auf die Aussagen des einzigen Überlebenden. Danach trieb das Boot zwei Wochen zwischen Italien und Afrika – ohne Trinkwasser.
Wirtschaftsforscher fordern Zwangsabgabe für Reiche
Die Bundesregierung sieht in dem Vorschlag des DIW kein Modell für Deutschland. Das Land sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit „keinerlei Probleme“ mit dem Steueraufkommen, sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Finanzministeriums.
In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz
Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete.
MIT-Forscher entwickeln Dreifachgenerator
Forscher am MIT haben einen Energy-Harvesting-Generator entwickelt, der über den piezoelektrischen, den photovoltaischen und den thermoelektrischen Effekt Strom erzeugt. Das System soll verschiedene Sensoren mit Energie versorgen.
Keine Gagdets mehr für Windows 8
In Windows 8 werden sich keine Gadgets mehr verwenden lassen. Microsoft schiebt Sicherheitsgründe vor und schaltet schon einmal die Gadget-Gallery für Windows Vista und 7 komplett ab.
Darfs noch ein bisschen Roewer sein?
Wer nach der Untersuchungsausschuss-Sitzung mit Helmut Roewer neugierig auf dessen Personalie geworden ist, für den haben wir noch ein paar Leseempfehlungen. Gestern wurde ein seit zwölf Jahren als großes Geheimnis unter Verschluss gehaltenes Dokument über Vorgänge im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ins Internet geleakt, auf 26 Seiten ist spannendes über Roewer und seine Tarnfirmen zusammengefasst. Download [hier].
Gelöbnis am Bendlerblock statt am Reichstag
Seit 2008 fand das feierliche Gelöbnis vor dem Reichstag statt. Altkanzler Helmut Schmidt (93, SPD) damals: „Regierung und Bundeswehr wären gut beraten, aus dem Gelöbnis vor dem Reichstag eine Tradition zu machen.“
Sachsen: Verfassungsschutz-Chef räumt überraschend seinen Posten
Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. (…)
Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handle es sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998. Was genau in den Überwachungsprotokollen festgehalten wurde, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Gegen Mitarbeiter des Landesamtes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig.
Sachsen: Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück
Nachdem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Montag vergangener Woche sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil ein Referatsleiter sensible Akten über die rechte Szene in Thüringen vernichtet und ihn monatelang darüber belogen hatte, trat Boos zurück, weil ein Mitarbeiter plötzlich Akten präsentiert hatte, von deren Existenz Boos bislang nichts geahnt hatte. Vorige Woche war überdies Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel geschasst worden.
Verstaatlichung der EnBW: Untreueverdacht – Staatsanwalt ermittelt gegen Mappus
Auch gegen den früheren Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen wurden am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart durchsucht.
Spanien: Rajoy will 65 Milliarden Euro sparen
„Millionen werden verbraucht, um die Banken zu retten. Aber die Bürger werden leiden. Es wird mehr Arbeitslose geben, und mehr soziale Ausgrenzung.“ „Alles kostet mehr und die Löhne gehen runter. Das Geld reicht nicht mehr.“ „Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, wir nur sparen müssen und die Steuern hochgehen – klar wird es dann soziale Unruhen geben, denn es ist unerträglich.“
Mineros recibidos como héroes en Madrid #NocheMinera
Así se vivía la emotiva llegada de las columnas de mineros a Madrid
La Marcha Minera entra en Madrid – Sí se puede – Hagamos juntos algo nuevo
Los bomberos abren paso a la Marcha Minera. Un grupo de superhéroes de los de verdad han caminado desde Asturias, León, Palencia y Teruel para clamar por su supervivencia, la de sus familias y la de todo su entorno y reclamar sus derechos y, de paso, los de todos.
Los mineros entran en Madrid
Por @juanlusanchez para @eldiarioes
Marsch durch Madrid: Tausende Spanier demonstrieren zusammen mit Bergarbeitern
Bei einem Protestmarsch durch Madrid haben sich Tausende Spanier mit den seit Wochen gegen Sparmassnahmen protestierenden Bergarbeitern solidarisiert. Die Menge zog mit den etwa 400 Bergarbeitern in blauen Overalls und weissen Helmen durch die Stadt.
Der »Schwarze Marsch« der Minenarbeiter
(10.07.) In Spanien befinden sich seit mehreren Wochen rund 150 Minenarbeiter zu Fuß auf einem »Schwarzen Marsch« aus den Bergbauregionen nach Madrid. In der spanischen Hauptstadt sind sie heute nun angekommen.
Kämpferisches Bergvolk: Spaniens Minenarbeiter wehren sich gegen Kürzungen – sie besetzen Stollen und ziehen im Protestmarsch quer durchs Land
(10.07.) In der spanischen Bergbauregion Asturien herrscht Notstand. Tausende Minenarbeiter sind in unbefristeten Ausstand gegen die Kürzung der Regierung getreten. Mit einem 500 Kilometer langen Marsch tragen sie ihren Protest gerade in die Hauptstadt.
Deutsche Bundeswehr will Streumunition vernichten
Die deutschen Streitkräfte wollen Streubomben vollständig aus ihrem Waffenarsenal entfernen. Die Entsorgung der Streumunition werde voraussichtlich bis Ende 2015 abgeschlossen sein, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Tanti chiedono al Presidente Berlusconi di candidarsi. Io sono in testa a questi.
Se deciderà di farlo sarò e saremo al suo fianco
Italien: Silvio Berlusconi will Spitzenkandidat werden
Die Umfragen, welche im Auftrag seiner Partei durchgeführt worden, zeigen, dass sich die Partei von derzeit 18 Prozent auf 30 Prozent steigern könnte, wenn Silvio Berlusconi wieder an die Spitze der Partei zurückkehren würde.
US could put Assange to death if it gets him – former senior NSA official
If America gets its hands on the WikiLeaks founder, they may go as far as execute him, a known National Security Agency whistleblower Thomas Andrews Drake told RT, adding that in the US, security has become a state religion.
Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür?
Der kanadische Juraprofessor Michael Geist kam nach eingehender Prüfung des kürzlich geleakten Entwurfs zu dem Schluss, dass große Teile vom Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit dem vom EU-Parlament abgelehnten Abkommen ACTA vergleichbar sind. Auch CETA würde das Urheberrecht deutlich verschärfen und sogar die Erstellung von Cam-Rips unter Strafe stellen.
You Can‘t Introduce Any Decently Cool Product These Days Without Some Sore Loser Claiming Patent Infringement
This time, it‘s Nokia bitching about how neither Asus nor Google have licensed its patent portfolio.
Sparkasse wehrt sich
Wie auch schon seine Vorgänger, Heinrich Haasis und Horst Köhler (späterer Bundespräsident a.D.) sieht der neue Chef aller deutschen Sparkassen, Georg Fahrenschon, die aktuelle Europa- und Rettungspolitik mit skeptischen Augen. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme des neuen Sparkassenpräsidenten hervor.
Zentralbanken: die größten Betrüger der Neuzeit
Der Libor-Skandal erschüttert die Bankenwelt. Doch die eigentlichen Zinsbetrüger sind die Zentralbanken: Sie manipulieren die Zinsen schon seit Jahren künstich nach unten. Fed, EZB, BoE sind nichts anderes als ein betrügerisches Zins-Kartell. Sie betreiben damit die bewusste Enteignung der Sparer zugunsten von überschuldeten Staaten.
Klagen gegen ESM und Fiskalpakt: Warum sich das Verfassungsgericht Zeit nehmen muss
Das Verfassungsgericht ist gegründet worden, weil es auf die Verfassung achtgeben soll. Diese Achtsamkeit ist jetzt gefordert; es ist dem Gericht sehr ernst damit. Es hat gestern sehr viel länger über die Probleme verhandelt als neulich der Bundestag. Wer das als „rechtstheoretisches Klein-Klein“ bezeichnet, wie es ein Europapolitiker der FDP getan hat, der weiß nicht, wovon er spricht und was er damit anrichtet.
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
“Bis 98 wurden beim VS Thüringen 3 V-Leute aus der Naziszene und 2 V-Leute aus der “Linken Szene” von den gleichen V-Mannführern betreut” (…)
“Der Roewer sollte mal aus dem Amt gedrängt werden, dafür wurde ein Dossier angefordert, dazu kam es aber nicht, die Person ist kurzfristig nach einem Urlaub verstorben” (…)
“In München haben wir uns mit dem BND getroffen, der gab Tipps für die Gründung von Tarnfirmen, da das ja nicht so einfach ist, wegen Steuern und so. Der Roewer wollte unbedingt eine Tarnfirma”
Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden
Im Jahr 2003 klagte die Staatsanwaltschaft Erfurt Helmut Roewer wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben. Der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Es wird gemutmaßt, dass Roewer eigene Quellen beschäftigt hat. Für die taz war Roewer am Montag nicht zu sprechen.
Japan composer Sakamoto leads anti-nuclear concert
The movement is behind a petition against nuclear power which has already attracted more than 7.5 million signatures, as well as weekly protests outside the Tokyo residence of the prime minister against the presence of reactors on Japanese territory.
Let The Judiciary Committee Know That Creating A Mini-SOPA Without Public Participation Is Unacceptable
Yesterday, we wrote about how Lamar Smith was rushing through a new bill that looked to approve a piece of SOPA that would spend taxpayer money to expand the diplomatic corp with a bunch of people whose job it would be to spread Hollywood‘s special copyright interests around the globe… and to set up a special agency for this in the Commerce Department.
Auf so eine debile Idee kann nur Schwarz-Geld kommen: Gesetzentwurf von Schwarz-Geld: Beobachtung vom „Verfassungsschutz“ heißt automatisch Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Und nachdem wir dann alle eingesehen haben, dass politische Verfolgung schlecht ist, machen wir den „Verfassungsschutz“ zu und beginnen ein neues Zeitalter der Aufklärung.
Letters to mobile carriers regarding use of cell phone tracking by law enforcement
Letter to AT&T
Response from AT&T
Letter to C Spire
Response from C Spire
Letter to Leap and Crickets
Response from Leap and Cricket
Letter to MetroPCS
Response from MetroPCS
Letter to Sprint
Response from Sprint
Letter to T-Mobile
Response from T-Mobile
Letter to TracFone
Response from TracFone
Letter to U.S. Cellular
Response from U.S. Cellular
Letter to Verizon
Response from Verizon
Not Shocking: Carriers Handing Over Oceans of User Data – Government Surveillance Requests Explode, Don‘t Match Government Numbers
Congressman Ed Markey has long been fighting the unaccountable and warrant-optional nature of modern domestic surveillance here in the United States. Market this week published the results of his letter writing campaign to carriers asking them how many times they hand over user information to the government, and under what circumstances those requests are made. The results show that roughly 1.3 million requests for user data were made last year alone, with Sprint topping the list at 500,000 subpoenas for data and 325,982 court orders for wiretaps or location data over the last five years.
Cyber Command chief urges action on information-sharing legislation
While Alexander said it’s necessary to develop “rules of the road” for operating in cyberspace, he stopped short of describing what those standards would look like in legislation.
“That’s the part that I think we’re going to have to work our way through,” he said.
Police Obtain A Ridiculous Amount Of Information On Innocent Americans
Police are spying on millions of Americans by getting cellphone records from mobile carriers.
Federal, state and local law enforcement agencies made upwards of 1.3 million requests for consumers‘ cellphone records last year, according to a report by Congressman Edward J. Markey.
The NSA‘s warrantless wiretapping is a crime, not a state secret
This week, cellphone carriers publicly reported that US law enforcement made an astounding 1.3m demands for customer text messages, caller locations, and other information last year.
NSA-Chef: Geheimagenten haben kein Interesse an E-Mails von US-Bürgern
Das im April verabschiedete Gesetz „CISPA“ erlaubt einen verstärkten Informations-Austausch zwischen den US-Behörden und der Privatwirtschaft über Hacker-Angriffe und mögliche Gegenmaßnahmen. Viele Kritiker befürchten aber, dass das Gesetz auch die Bürgerrechte der US-Bürger einschränkt. Insbesondere die Privatsphäre der Menschen sehen sie gefährdet, da das Gesetz auch eine umfassende Telekommunikations-Überwachung durch die NSA erlaubt.
APNewsBreak: Probes of leaks by FBI, SEC caused Labor Dep’t to overhaul jobs data release plan
The probes are part of a broader investigation of insider trading by the SEC and federal law enforcement authorities. Their investigation has resulted in dozens of charges and several high-profile convictions, mostly of hedge fund employees.