Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden
Daily Archives: 10. Juli 2012
Europas Börsen wetten auf Grünes Licht für ESM aus Karlsruhe
Während in Karlsruhe noch diskutiert wird, spekulieren Londoner Händler schon auf das Ja des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Der DAX schließt im Plus.
Gerüchte über Montis Amtverbleib 2013 zurückgewiesen
Bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts-und Finanzminister Pierre Moscovici in Aix-en-Provence gab Monti nach Angaben italienischer Medien am vergangenen Wochenende zu verstehen, dass er 2013 als Premier kandidieren könnte, er wolle jedoch über sein Vorhaben nicht sprechen, um sein Kabinett in der jetzigen heiklen Phase nicht zu gefährden.
Monti: Italien könnte an EU-Finanzhilfe interessiert sein
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte den Reformdruck auf Monti.
Jetzt auch noch Italien…
Es sei gefährlich zu behaupten, dass Italien niemals unter den Rettungsschirm schlüpfen werde, sagte Monti am Dienstag im Anschluss an ein Finanzminister-Treffen, bei dem das Rettungspaket für die spanischen Banken festgezurrt wurde.
#Schäuble muss zurücktreten! Der hat einen Eid auf die #Verfassung geschworen!
#BVerfG #StoppESM
Thüringer Untersuchungsausschuss: „Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken“
Die Befragungen im Thüringer „NSU“-Untersuchungsausschuss ergeben ein Gemälde der bizarren Sitten im dortigen Verfassungsschutz. Dessen früherer Chef Helmut Roewer pflegte anscheinend eine eigenwillige Amtsführung.
Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli
Der Bundestag wird am 19. Juli in einer Sondersitzung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken beraten.
Spaniens Banken sollen 30 Milliarden Euro erhalten
Eurogruppe bringt Rettungsprogramm auf den Weg – Juncker bleibt Eurogruppenchef – Regling bekommt den ESM – Schäuble geht leer aus
Kremlin internet bill ‚signals growing repression of critics by Putin‘
Russian censorship law will be ‚like China‘s great firewall‘, say activists, as Wikipedia site shuts for day in protest
Russia Plans Internet Censorship Bill (For The Children!); Russian Wikipedia Blacks Out In Protest
Over in Russia, they‘re preparing some new internet legislation that would censor the internet using the typical bogeymen.
Aha! Der Plan der EU-Kommission, ACTA durch die Hintertür wieder einzuführen, konkretisiert sich.
Und zwar läuft das über das Handelsabkommen mit Kanada.
Vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun
Dass Politiker und deren Erfüllungsgehilfen in Funk, TV und Presse nicht wissen, was sie tun dürfte uns spätestens seit dem ESM-Putsch und dem Meldegesetz klar sein. Ich habe mich auf die Suche nach politischen Aussagen gemacht, von denen man heute definitiv weiß, dass sie falsch oder gelogen waren.
Yrrow – Endless
Nenormalizm is a group of musicians and artists of Russia and Europe united by experimental way of thinking and producing music in styles like IDM , Experimental , Braindance , Ambient , Glitch.
Bedenken wegen möglicher Reaktionen: Verfassungsgericht will sich für ESM-Entscheidung mehr Zeit lassen
Zu Verhandlungsbeginn am Dienstag in Karlsruhe kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine „verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung“ der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne.
Institut für Kriminologische Sozialforschung (IKS) auf Facebook
Seit vorletzter Woche ist das Institut für Kriminologische Sozialforschung (IKS) auch auf Facebook zu finden.
Spammer haben GMX-Konten gehackt
Laut heise online versuchen derzeit Unbekannte in die E-Mail-Konten des Anbieters GMX einzubrechen. Die Nachrichtenseite empfiehlt Betroffenen, nach der Anmeldung darauf zu achten, wie viele fehlgeschlagene Login-Versuche angezeigt werden, und verlinkt auf Googles FAQ für sichere Passwörter (siehe unten). Angebracht sei es außerdem, bei E-Mails von Freunden mit GMX-Konto in der nächsten Zeit achtzugeben und E-Mail-Anhänge nicht bedenkenlos zu öffnen.
Brave Bürger bevorzugt
Misstrauen gegen Zivilgesellschaft
Ursprünglich klang der Gedanke ja gar nicht schlecht: Gruppen, die das Grundgesetz angreifen, sollten dafür nicht auch noch Steuerprivilegien erhalten. Als die Regelung 2009 eingeführt wurde, sollte sie sich vor allem gegen Rechtsextreme wenden. Nun soll den Finanzbeamten die Entscheidung abgenommen werden, ob eine Organisation im Zweifel gemeinnützig agiert. Problematisch ist dieser Vorstoß aber schon allein wegen des Begriffs „extremistisch“. Der findet sich bisher in keinem deutschen Gesetz. Und das mit Grund. „Die Zielsetzung halte ich durchaus für verständlich“, sagt Murswiek. „Aber die Lösung entspricht nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen.“
THRIVE – und die Rolle der Banken bei der globalen Verdunkelung
Es geht um die Selektion der “Verschwörungsfritzen”. Damit sind nicht etwa die Verschwörer gemeint, die den Liborzins manipuliert haben, sondern jene, die behaupten, es gäbe Menschen, die Zinsen manipulieren würden. Es sind auch nicht jene gemeint, die laut Welt in 57 Sekunden unsere Bürgerrechte an Werbefritzen verkauft haben (Zitat des Weltautors: Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet) , sondern jene, die denken, das so etwas im Deutschland des Jahres 2012 möglich ist. Ebensowenig meint man jene, die nun postulieren, das in der Tat etwas weniger Intelligenz für eine Führungsposition ganz nützlich sei (siehe Karriere.de), sondern jene, denen mulmig dabei wird, das gezielt verblödete Befehlsempfänger herangezüchtet werden.
Leoparden für Jakarta? … Leoparden für Jakarta?: Panzerbestellung überschattet Merkels Indonesien-Besuch
Trommelschlagen in einer Moschee, anschließend ein Besuch der christlichen Minderheit: Pfarrerstochter Merkel bemüht sich bei ihrem Indonesien-Besuch um sanften Ausgleich. Doch ein Waffengeschäft wirft seine Schatten voraus.
CNBC: Gold und Silber werden manipuliert, wie der LIBOR
Ned Naylor Leyland wird vom CNBC interviewed und sagt dabei etwas, das alle Eingeweihten wissen – aber der Mainstream bisher weit von sich gewiesen hat…
Die Interventionen im Gold/Silbermarkt haben effektiv zwei Gründe. Zum einen möchten die Zentralbanken nicht, dass Gold/Silber steigt, da dies ihre Währungen schlecht aussehen lässt. Zum anderen haben bestimmte Buillionbanken (JPM, HSBC…) sehr große Shortpositionen in diesen Märkten, mit denen sie aufgrund ihrer Manipulationen hohe Gewinne einstreichen
Insight: Fed knew of Libor issue in 2007-08, proposed reforms
The Federal Reserve Bank of New York may have known as early as August 2007 that the setting of global benchmark interest rates was flawed. Following an inquiry with British banking group Barclays Plc in the spring of 2008, it shared proposals for reform of the system with British authorities.
The role of the Fed is likely to raise questions about whether it and other authorities took enough action to address concerns they had about the way Libor rates were set, or whether their struggle to keep the banking system afloat through the financial crisis meant the issue took a backseat.
Datenweitergabe: Meldegesetz soll in Absprache mit Ämtern geändert worden sein
Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden.
Massiver Pestizid-Einsatz auf Getreidefeldern kurz vor der Ernte
Nur wenige Tage vor der Getreideernte spritzen viele Landwirte das Totalherbizid Roundup oder andere glyphosathaltige Mittel auf Getreideflächen, um Unkräuter zu vernichten und das Getreide zum gewünschten Termin „reifen zu lassen“. Das frisch geerntete Getreide enthält noch große Mengen des hochgiftigen Herbizids, das sich nicht schnell genug abbauen kann. Weil so gut wie keine Kontrolle des Getreides auf Giftrückstände stattfindet, landen die gefährlichen Stoffe direkt auf unseren Tellern.
Verblödete Beamte durch `irre Staatsterroristen`
Für den vierundfünfzigjährigen George Hess, Requisiteur der Filmindustrie und die fünfundfünfzigjährige Zahnärztin Caroline Stern (Foto der beiden “Beschwingten” unter diesem Link) wurde ein flottes Tänzchen auf dem Parkett der U-Bahnstation Columbia Circle beim Warten auf den Zug um Mitternacht in New York zum Verhängnis durch Beamte der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen Polizei der Stadt, die sich als Sittenpolizei wie die “Vandalen” aufführen.
Die parlamentarische Opposition hat versagt. Die wahre Opposition ist das Volk.
#StoppESM
Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht
10:03 Uhr Ein Gerichtsmitarbeiter bittet um Ruhe und startet mit seiner kurzen Belehrung: kein bloggen aus dem Gerichtssaal, den Saal nur selten verlassen, weil sonst die Klimaanlage streikt.
Mir unbegreiflich warum es keine Liveübertragung aus Karlsruhe gibt, bei diesem öffentlichen Interesse.
#ESM #BVerfG #Stoppesm
Niemand hat die Absicht die Verfassung durch eine Wirtschaftsordnung zu ersetzen.
#ESM #StoppESM
Krisendruck: 2.000 Selbstmorde in den vergangen 2 Jahren in Griechenland
350 Selbstmordversuche gab es allein im Juni.
Exporte brechen ein: Rezession in Irland verschärft sich
Um die Ziele zur Schuldenreduzierung einhalten zu können, müsste das Land ein durchschnittliches Wachstum von 2,2 Prozent zwischen 2012 und 2014 erreichen. Dies wird allerdings angesichts der einbrechenden Exporte und der schlechten Binnennachfrage kaum zu erreichen sein.
Klagen gegen ESM: Das Detail, das Europas Zukunft entscheidet
Damit sich auch der Gouverneursrat an die Zustimmung des Bundestages halten muss, hätte die Bundesregierung diesen Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags in einer Protokollnotiz anmelden müssen. Dann wäre er auch für die übrigen Mitglieder des Fonds völkerrechtlich bindend gewesen.
#StoppESM ESM-Vertrag: Schäuble hat Protokollnotiz ´vergessen´, angebliche Bundestagsrechte international unwirksam.
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