Aus der Euro-Krise wird die Banken-Krise. Doch die Commerzbank steht mit ihrem Kursverlust nicht allein da. Auch die noble Credit Suisse kollabiert. Europäische Banken sind seit Wochen auf Talfahrt. Kurseinbußen von 50%. Versicherungsprämien für Banken steigen drastisch an. Sind die meisten Banken praktisch pleite?
Daily Archives: 28. Juni 2012
ESM könnte zugunsten Spaniens auf vorrangigen Gläubigerstatus verzichten
Spanien kann laut einem Medienbericht auf Hilfe im Kampf gegen die steigenden Zinsen bei seinen Staatsanleihen hoffen: Um die Investoren zu beruhigen, könnte der Euro-Rettungsschirm ESM bei dem geplanten spanischen Rettungspaket auf seinen Status als bevorzugter Gläubiger verzichten.
Fiskalpakt und ESM – das letzte Wort hat Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat werden an diesem Freitagabend aller Wahrscheinlichkeit nach dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das letzte Wort hat dann das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter müssen über mehrere Klagen entscheiden.
EU-Gipfel: Überzogene Erwartungen, demokratische Leerstelle
Doch mit dem Vertrag von Lissabon hat man 2009 eine Illusion geschaffen: Die Chefebene entscheidet alles. Die demokratische Kontrolle dieser Gipfelbeschlüsse kam zu kurz – und das fällt den Chefs ein ums andere Mal auf den Kopf.
Euro-Gipfel in Brüssel: Griechenland fordert Änderungen am Sparprogramm
Herman Van Rompuy, der Ratspräsident, José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Mario Draghi, der EZB-Chef, und Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, haben einen Masterplan für den Gipfel geschrieben (hier als PDF-Datei).
Schuldenkrise: Italien gegen Deutschland im Gipfelduell
Italien braucht bei derart hohen Zinsen derzeit jährlich 200 Milliarden Euro, um sich weiterhin zu finanzieren.
EU-Gipfel in Brüssel: Rettungsschirm light für Italien?
Wie bekommt man eine starke EU zustande? Durch die Abgabe von Souveränität? Durch eine Europa-Regierung? heute.de hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel gefragt.
StopESM in Freiburg
Freitag
14:30 in UTC+02
Augustinerplatz
kinox.to down
kinox.to ist offline. Wurde die beliebte aber nach deutschem Recht illegale Downloadseite für Filme abgeschaltet? Tausende User ratlos. Die große Frage lautet nun: ist kinox.to nur down oder wurde die Seite geschlossen?
Du willst auf eine StopESM Demo?
Du willst auch gegen den ESM demonstrieren?
Es wurden kurzfristig zahlreiche Demos organisiert!
Hier die uns aktuell bekannten Demos:
Angesichts der Unmöglichkeit, schon in der Demokratie den #ESM zu verhindern, beurteile ich meine Großeltern in den 30ern anders.
…
#StoppESM #StopMerkel – So sieht ein ECHTER Staatenbund in Europa aus
Um nun zu symbolisieren, wie sich die Menschen in den europäischen Demokratien einen echten Staatenbund vorstellen, nämlich als die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definierte “enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten”, hat unser Kunstproletarier Marcjon eine Grafik erstellt, die jeder nach Belieben kopieren, auf der eigenen Webseite einbauen, bei Twitter verlinken, bei twitpics hochladen und damit angeben kann.
EU-Gipfel streitet über Krisenhilfe für Spanien und Italien
Am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Nach den Worten von Diplomaten ist auch deshalb für Merkel beim Gipfel kein abrupter Kurswechsel möglich.
Die CDU-Politikerin äußerte sich beim Eintreffen im Ministerratsgebäude allerdings nicht zur Zinskrise in Südeuropa.
Der nächste Kandidat: Slowenien erwägt Bailout-Anfrage
Im Juli muss das slowenische Parlament unter anderem über geplante Haushaltskürzungen abstimmen. Die Verschuldung lag im April bei 6,4 Prozent des BIP. Sollten die Abgeordneten die Kürzungen nicht absegnen, wird Slowenien wahrscheinlich um ein Bailout bitten, so der slowenische Ministerpräsident.
Grandees‘ warning to David Cameron: UK powerless to stop EU integration
But ministers fear that some plans, such as a banking union, could change the rules of the single market through the back door. Cameron believes he can block distasteful proposals by wielding the British veto. That is what he did in December when he blocked a German-led attempt to embed the eurozone‘s fiscal compact in EU treaties. After the British veto the 17 eurozone members persuaded a total of 25 of the EU‘s 27 member states to sign a non-EU treaty.
Die Statistik über die 20 meistverkauften Tageszeitungen in Berlin sieht aus wie die Götterdämmerung.
Die Zahlen werden alle zwei Jahre erhoben und zeigen massive Einbrüche durch die Bank.
US Copyright Office, MPAA Celebrate Handing Hollywood Stars Their Own Special Copyright Monopoly Powers
In a rather sickening display of cluelessness, the US Copyright Office put out an announcement about just how awesome it was that they were able to lock down some more culture to make a few Hollywood stars happy and able to block anyone from creating mashups or remixes of their work.
Supreme Court Lets Health Law Largely Stand
And by ruling that the individual mandate was permissible only as a tax – and not as a regulation of commerce – the court may have set the stage for challenges to other laws under the commerce clause of the constitution.
Gesundheitsreform: Sensationeller Sieg für US-Präsident Obama
Das Gericht befand, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung, im Volksmund „Obamacare“ genannt, einer Steuer gleichkommt. Daher verstoße die einer Steuer ähnliche Pflicht, sich zu versichern, nicht gegen die Verfassung. Denn der Kongress habe das Recht, Steuern festzusetzen.
China starts combat ready´ patrols in disputed seas
China has begun combat-ready patrols in the waters around a disputed group of islands in the South China Sea, the Defence Ministry said on Thursday, the latest escalation in tension over the potentially resource-rich area.
Exceptionally Troubling Ruling In The UK: Owners Of Links Site Guilty Of ‚Conspiracy To Defraud‘
Scopelight built SurfTheChannel as a search engine that could find video. Some of that video was authorized, some of it was not. However, the two founders, a husband and wife team, Anton Benjamin Vickerman and Kelly-Anne Vickerman, were arrested after this raid and charged with „conspiracy to defraud.“ Note that they were not charged with copyright infringement.
New York Times launches Chinese language website
The New York Times has launched a Chinese language version of its website in a bid to tap into the world‘s biggest internet market.
Insektenbrutkasten: Monsanto-Genmais lässt Maiswurzelbohrer-Populationen explodieren
Für das Jahr 2010 wurde in der Studie festgestellt, dass die Maiswurzelbohrer-Population über eine elffache Überlebensrate an dem gentechnisch veränderten Mais im Vergleich zu einer Kontrollgruppe verfügte. Das ist acht Mal mehr als im Jahr zuvor, als erstmals nachgewiesen wurde, dass in dieser Gruppe Resistenzen entwickelt wurden.
#StoppESM – Alle Termine und Infos
Morgen ist es so weit. Der ESM soll durchgeboxt werden. Ich bin morgen, am Freitag, blöderweise den ganzen Tag anderweitig unterwegs, möchte euch aber gerne eine Zusammenstellung der laufenden Veranstaltungen und weitere Infos liefern.
Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe
Am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM um 11:20h beim BVerfG (medienwirksam) übergeben.
Berlin Blinks on Shared Debt
ERLIN—Germany may be willing to move sooner than expected to accept shared liability of euro-zone debt and would support short-term measures to deal with the acute financing problems facing some of the region‘s governments, German Finance Minister Wolfgang Schäuble said in an interview with The Wall Street Journal ahead of today‘s European summit.
Nur 28% in D wollen politische Kompetenzen an die #EU abtreten, Partei-unabhängig
#StoppESM
YouGov-Umfrage: Deutsche gegen mehr Rechte für Brüssel
Die Skepsis bezüglich mehr Kompetenzen für Brüssel geht durch alle Bevölkerungsschichten und ist auch unabhängig von der Parteibindung. Mehr als die Hälfte aller Unions-, FDP-, Grünen-, SPD- und Linken-Wähler ist gegen die Abgabe von mehr Kompetenzen an Europa.
Neonazi-Mordserie: Vernichtete Akten – vielseitiges Versagen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) in Berlin.
Extremismus: Verfassungsschutz ermittelt nach NSU-Aktenvernichtung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Täter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden.
Sinn fordert ´Rehaklinik´ für kranke Euro-Länder
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schlägt einen temporären Euro-Austritt von Schuldenstaaten vor. Er könne sich eine „Rehaklinik“ für Länder wie Griechenland und Spanien vorstellen, sagte Sinn.
Papier warnt vor Euro-Volksabstimmung
Das Grundgesetz schließe aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“, sagte Papier.
Papier warnt vor Euro-Volksabstimmung
Forderungen nach einer neuen Verfassung könnten «die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands» gefährden, sagte Papier der «Bild»-Zeitung