Spanien kann laut einem Medienbericht auf Hilfe im Kampf gegen die steigenden Zinsen bei seinen Staatsanleihen hoffen: Um die Investoren zu beruhigen, könnte der Euro-Rettungsschirm ESM bei dem geplanten spanischen Rettungspaket auf seinen Status als bevorzugter Gläubiger verzichten.

Bundestag und Bundesrat werden an diesem Freitagabend aller Wahrscheinlichkeit nach dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das letzte Wort hat dann das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter müssen über mehrere Klagen entscheiden.

Doch mit dem Vertrag von Lissabon hat man 2009 eine Illusion geschaffen: Die Chefebene entscheidet alles. Die demokratische Kontrolle dieser Gipfelbeschlüsse kam zu kurz – und das fällt den Chefs ein ums andere Mal auf den Kopf.

Herman Van Rompuy, der Ratspräsident, José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Mario Draghi, der EZB-Chef, und Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, haben einen Masterplan für den Gipfel geschrieben (hier als PDF-Datei).

Italien braucht bei derart hohen Zinsen derzeit jährlich 200 Milliarden Euro, um sich weiterhin zu finanzieren.

Wie bekommt man eine starke EU zustande? Durch die Abgabe von Souveränität? Durch eine Europa-Regierung? heute.de hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel gefragt.

Freitag
14:30 in UTC+02
Augustinerplatz

Du willst auch gegen den ESM demonstrieren?

Es wurden kurzfristig zahlreiche Demos organisiert!

Hier die uns aktuell bekannten Demos:

…

Um nun zu symbolisieren, wie sich die Menschen in den europäischen Demokratien einen echten Staatenbund vorstellen, nämlich als die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definierte “enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten”, hat unser Kunstproletarier Marcjon eine Grafik erstellt, die jeder nach Belieben kopieren, auf der eigenen Webseite einbauen, bei Twitter verlinken, bei twitpics hochladen und damit angeben kann.

Am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Nach den Worten von Diplomaten ist auch deshalb für Merkel beim Gipfel kein abrupter Kurswechsel möglich.

Die CDU-Politikerin äußerte sich beim Eintreffen im Ministerratsgebäude allerdings nicht zur Zinskrise in Südeuropa.

Im Juli muss das slowenische Parlament unter anderem über geplante Haushaltskürzungen abstimmen. Die Verschuldung lag im April bei 6,4 Prozent des BIP. Sollten die Abgeordneten die Kürzungen nicht absegnen, wird Slowenien wahrscheinlich um ein Bailout bitten, so der slowenische Ministerpräsident.

But ministers fear that some plans, such as a banking union, could change the rules of the single market through the back door. Cameron believes he can block distasteful proposals by wielding the British veto. That is what he did in December when he blocked a German-led attempt to embed the eurozone‘s fiscal compact in EU treaties. After the British veto the 17 eurozone members persuaded a total of 25 of the EU‘s 27 member states to sign a non-EU treaty.

China has begun combat-ready patrols in the waters around a disputed group of islands in the South China Sea, the Defence Ministry said on Thursday, the latest escalation in tension over the potentially resource-rich area.

Morgen ist es so weit. Der ESM soll durchgeboxt werden. Ich bin morgen, am Freitag, blöderweise den ganzen Tag anderweitig unterwegs, möchte euch aber gerne eine Zusammenstellung der laufenden Veranstaltungen und weitere Infos liefern.

Am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM um 11:20h beim BVerfG (medienwirksam) übergeben.

ERLIN—Germany may be willing to move sooner than expected to accept shared liability of euro-zone debt and would support short-term measures to deal with the acute financing problems facing some of the region‘s governments, German Finance Minister Wolfgang Schäuble said in an interview with The Wall Street Journal ahead of today‘s European summit.

‪#StoppESM

Die Skepsis bezüglich mehr Kompetenzen für Brüssel geht durch alle Bevölkerungsschichten und ist auch unabhängig von der Parteibindung. Mehr als die Hälfte aller Unions-, FDP-, Grünen-, SPD- und Linken-Wähler ist gegen die Abgabe von mehr Kompetenzen an Europa.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schlägt einen temporären Euro-Austritt von Schuldenstaaten vor. Er könne sich eine „Rehaklinik“ für Länder wie Griechenland und Spanien vorstellen, sagte Sinn.

Das Grundgesetz schließe aus, „dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird“, sagte Papier.

Forderungen nach einer neuen Verfassung könnten «die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands» gefährden, sagte Papier der «Bild»-Zeitung

BILD: Nach Ihren Erfahrungen als „Hüter der Verfassung“ – wollen die Bundesbürger überhaupt ein neues Grundgesetz?

Papier: Ich sehe derzeit überhaupt keine Bereitschaft des deutschen Volkes, sich an Stelle des bewährten Grundgesetzes eine neue Verfassung zu geben und sich in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die anderen europäischen Völker. An den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas trägt das Grundgesetz mit Sicherheit keine Schuld, diese Krisenerscheinungen können und müssen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden.

Die Griechen haben in den vergangenen zwei Jahren harte Einschnitte hinnehmen müssen. Der neuen Wirtschaftsweisen Claudia Buch reicht das nicht.

…warnt der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Die Bundesregierung wirft Italien und Spanien vor dem Gipfelauftakt «übertriebene Panikmache» vor und erteilt Rufen nach neuen Abwehrinstrumenten eine klare Abfuhr. Die Zinsen in beiden Ländern seien im Frühjahr «sehr viel niedriger» gewesen, hiess es heute in hohen Regierungskreisen.

Berliner Piraten treffen sich morgen Freitag (29.6.) ab 15 Uhr auf der Reichtagswiese!

Der Ernst der Lage wird immer deutlicher. ESM und Fiskalpakt und der Angriff auf das Grundgesetz wollen und sollen verhindert werden. Auch bei den Piraten gibt es immer mehr Widerstand, und in den Mailinglisten und Blogs wird dazu aufgerufen sich am Freitag den 29.6. zu den Protestversammlungen zu begeben und Flagge zu zeigen.

(06.05.)
The French are revolting. The Greeks, too. And it’s about time.

Gleichzeitig beginnt z.Z. in Informationsindustrie und Staatsmedien offenbar eine gezielte Kampagne für eine Volksabstimmung, mit dem erklärten Ziel das Grundgesetz zu stürzen und durch eine Verfassung zu ersetzen, die explizit die Abgabe der Souveränität und Aufhebung der Gewaltenteilung ermöglicht und somit den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt.

Manchmal muss man einfach umdenken. Wer mich kennt, weiß, dass ich im Laufe der Zeit oft meine Ansichten und Meinungen zu bestimmen Themen variiere. Nichts ist in Stein gemeißelt; der Blick ist immer offen und der Blickwinkel kann auch verändert werden. Heute schaue ich mir die Staatsfinanzierung durch die Notenbank an.

Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der Linken und der SPD habe das Kabinett beschlossen, sich bei der Abstimmung am kommenden Freitag der Stimme zu enthalten.

Friederike Beck hat 2011 im Zeitgeist-Verlag das „Guttenberg-Dossier“ veröffentlicht, in welchem es um die für die Massenöffentlichkeit intransparenten Machtstrukturen von Denkfabriken geht.
Die „Atlantik-Brücke“, zu deren Mitgliedern zahlreiche deutsche und auch amerikanische Prominente aus Konzernen, Medien und Politik gehören, ist eine der Denkfabriken, welche ihre Vorstellungen gegenwärtigen und kommenden politischen Führungskräften im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft verbreiten. Laut S. 75 ff. des Guttenberg-Dossiers ist einer der beiden Preise, welche die Atlantik-Brücke verleiht, nach dem langjährigen operativen Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Vernon Walters, benannt, einem Vertreter der „Strategie der Spannung“ (S. 76) welcher auch in die Organisation der „Stay-behind-Netzwerke“ involviert gewesen ist (S. 79). Diese Netzwerke beruhen auf einer Geheimklausel zum Nordatlantik-Vertrag der NATO (

Brandenburgs rot-rote Landesregierung wird dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundesrat nicht zustimmen.

Präsident Baschar al-Assad rief derweil den Kriegszustand aus: „Wir befinden uns in einem echten Krieg, von allen Seiten“, sagte er vor seinem eben umgebildeten Kabinett. Die Gesamtheit der Politik, „alle Seiten und Sektoren“ müssten nun darauf ausgerichtet werden, diesen Krieg zu gewinnen. Mit „allen Seiten“ meinte Assad gewiss auch die Türkei. Ohne sie wäre der Kampf der Rebellen gegen das Regime kaum aufrechtzuerhalten.