In diesem Buch setzen sich über ein Dutzend Autoren mit der Zerstörung der gesellschaftlichen Solidargemeinschaft, auch „Sozialstaat“ genannt auseinander und werfen die Frage auf, ob die bundesdeutsche Gesellschaft auf einen Weg in einen „kalten Faschismus“ (Platta) ist und ob Harz IV als „Ein Bürgerkrieg der politischen klasse gegen die arm Gemachten“ definiert werden muss (Prof. Hengsbach). Dieses Buch ist notwendig und längst schon überfallig.
Daily Archives: 21. Mai 2012
Berliner Kriminalstatistik Deutsche Tatverdächtige als Ausländer erfasst
Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.
Wisst ihr, wie sie immer die Kriminalstatistiken heranziehen, wenn sie für ihren Ausländerhass Argumente suchen?
Und da steht immer drin, dass soundsoviele furchtbare Dinge von den fiesen Ausländern begangen wurden? Jetzt kommt heraus, woran das liegt:
Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen.
Eine Sache ist ja weitgehend offensichtlich: die Nazis bedienen sich der Daten aus sozialen Netzwerken, um ihrer Gegner angreifen zu können. Aber es stellt sich raus, dass es nicht reicht, wenn man seine Daten nicht bei Facebook und co hochlädt:
Die heutige 2Strikes-Anhörung im Bundestag (Kommentar)
Die heutige Anhörung könnte man mit den Worten zusammenfassen: Herr Kauder machte erneut peinliche Äußerungen. Auch sonst gab es leider nicht viel Neues aus dem Unterausschuss „Neue Medien“ im Bundestag zu berichten. „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“ war das Thema des öffentlichen Gesprächs. Experten und Abgeordnete wollten sich hierzu austauschen. Beim Versuch blieb es auch.
White House Cybersecurity Boss — Who Argued Against Overhyping Threats — Resigns
While I don‘t always agree with Schmidt, he was one of the few (perhaps only?) high level government officials talking about online security issues who seemed willing to avoid hyperbole. In fact, he actually hit back against those who kept talking about „cyberwar,“
Es gibt Hoffnung für Berlin Tegel: beim neuen Flughafen haben sie nicht nur den Bau verkackt sondern auch ihr Kapital an der Börse verzockt.
Hier geht gerade noch der Hinweis ein, dass die Finanzzockereien in die Amtszeit von Thilo Sarrazin fallen.
Electronic Arts unterzeichnet Erklärung für den Verbraucherschutz
Beim Release des Titels Battlefield 3 hatte die Zwangsinstallation von Origin für einige Diskussionen gesorgt.
“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik
Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Alexis Tsipras interview: ‚Greece is in danger of a humanitarian crisis‘
HS: Is your enemy Germany?
AT: No, no, not at all. The war that we are experiencing is not between nations and peoples. On the one side, there are workers and a majority of people, and on the other are global capitalists, bankers, profiteers on stock exchanges, the big funds. It‘s a war between peoples and capitalism, and Greece is on the frontline of that war. And, as in each war, what happens on the frontline defines the battle. It will be decisive for the war elsewhere.
Supreme Court to consider case on secret international wiretapping
The Supreme Court agreed Monday to consider blocking a constitutional challenge to the government’s secret wiretapping of international phone calls and emails.
Umfrage (34): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Volkmar Klein, Dr. Kirsten Tackmann, Hartmut Koschyk, Halina Wawzyniak und Antje Tillmann.
UK-Mobilfunkbetreiber und die Internetzensur
Im Deckmantel des Jugendschutzes sperren britische Mobilfunkbetreiber „gefährliche Seiten“. Um pornografische Inhalte von Kindern fern zu halten werden Seiten indiziert und nicht mehr zugänglich gemacht. Dabei trifft es, wie die Open Rights Group zeigen konnte, immer wieder Seiten die keinerlei pornografisches Material anbieten.
US Gov‘t Thinks Censorship Is Bad, Unless It‘s Paid For
Person: Hey, there are child porn sites everywhere!
Government: We are working on it.
Person: Hey, there‘s these pro-anorexia sites telling young girls to starve themselves!
Government: W/e. (editor‘s note for the old people: this means „whatever“)
Person: Hey, registered hate groups like the KKK have websites!
Government: Well we can‘t stop them.
Person: I downloaded a movie from ThePirateBay.
Government: PIRATED MOVIES HARMING NOBODY? Time to censor the Internet!
DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik
(18.März 2012) Doch eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und waren auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.
Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble.
Haushaltsdefizit 2011: Spanien korrigiert Defizit zum dritten Mal nach oben
Nun werden in dieser Woche zur Verifikation abermals Inspekteure von Eurostat in Madrid erwartet.
Hollande will Rekapitalisierung spanischer Banken
Weil die spanischen Banken stark angeschlagen sind, hält Francois Hollande europäische Bankenhilfen für Spanien für wünschenswert. Sein spanische Kollege Mariano Rajoy jedoch glaubt nicht, dass spanische Banken Geld von der EU brauchen.
Wahl in Griechenland: Umfrage sieht Syriza vorne
Bei den vergangenen Wahlen erreichte die Syriza-Partei den zweiten Platz. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würde die linksradikale Partei die Neuwahlen im Juni gewinnen. Damit scheint es äußerst fraglich, ob die vereinbarten Sparmaßnahmen vollständig umgesetzt werden.
India. Mulai, da solo crea una foresta di 550 ettari
Con le sue sole forze, Jadav ‚Mulai‘ Payeng, nativo indiano, ha trasformato un esteso banco di sabbia lungo le rive del fiume Brahmaputra in una rigogliosa foresta di 550 ettari. Nel corso di trent‘anni una zona sterile è stata invasa da una grande biodiversità di flora e fauna selvatiche, comprese specie in via di estinzione.
In welche Psychofallen wir im Supermarkt tappen
Beim Einkaufen entscheidet oft nur das Gefühl: Marketingexperten wissen das geschickt zu nutzen. Der Kunde wird im Supermarkt von einem raffinierten System der Verführung in den Bann gezogen.
Iraq buys U.S. drones to protect oil
The United States has agreed to sell unarmed surveillance drones to Iraq‘s navy as part of an effort to help protect that nation‘s oil exports amid growing tensions in the Persian Gulf and to strengthen U.S.-Iraqi ties.
Warnungen der EU an Griechenland – Solidarität oder Erpressung?
Der griechische Linken-Chef Alexis Tsipras hat mit seinem Pateien-Bündnis gute Erfolgsaussichten auf einen Wahlerfolg am 17. Juni. Ein Sieg würde bedeuten, dass sich das griechische Volk gegen das Spar-Diktat aus Brüssel entscheidet. In diesem Fall will die EU nichts mehr mit Griechenland zu tun haben. Ist das solidarisch?
Blüm kritisiert Umgang der Kanzlerin mit Röttgen
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert. «Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mit Mutti auf der Matte
In der alten Maya-Stadt Xultun im Norden von Guatemala wurde jetzt ein Maya-Kalender entdeckt, der schlicht und ergreifend besagt, dass die Welt nicht, wie angeblich aus bisherigen Maya-Kalendern ersichtlich, am 21. Dezember untergeht. Das muss zum einen eine eher traurige Nachricht für Norbert Röttgen und die nordrhein-westfälische CDU sein, die sich nach einem unterirdischen Wahlergebnis wahrscheinlich denken, dass das nur durch einen Weltuntergang halbwegs zu kaschieren wäre.
Gabriel: Merkel fehlt der Mut zu Neuwahlen
„Es wäre eigentlich nötig, weil wir eine Selbstblockade der Bundesregierung haben“, sagte Gabriel am Montag in Berlin am Rande einer SPD-Veranstaltung. „Aber es wird keine Neuwahlen geben, weil die Angst davor haben. Den Mut, den Schröder 2005 hatte, den wird Frau Merkel jetzt nicht haben.“
Rückendeckung für Merkel: Schäuble und Leyen nennen Röttgen-Entlassung verständlich
Tatsächlich hatte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin während des Landtagswahlkampfes nicht von Röttgens Strategie distanziert. Aus den zwei Gesprächen, die Frau Merkel mit Röttgen über dessen Entlassung geführt hatte, wurde nun das Zitat der Bundeskanzlerin „Jetzt geht es um mich“ kolportiert.
Schäuble empfängt neuen französischen Finanzminister
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfängt am Montag in Berlin seinen neuen französischen Kollegen Pierre Moscovici.
Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!
Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 124. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen das verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Über mich
Seit 2004 sitze ich für das Personenbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stuttgarter Gemeinderat. Hier kämpfe ich für den Erhalt unserer Heimat, Stuttgart. Mein Traum ist eine Stadtgesellschaft, die so denkt und handelt, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für ein friedliches Zusammenleben zukünftiger Generationen erhalten bleiben. Die letzten Jahre im Gemeinderat haben mir klar gemacht, dass wir hierzu nicht nur im ökologischen Sinne einen radikalen Politikwechsel brauchen, sondern vor allem auch im sozialen und demokratischen Sinn. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine solidarische und basis-demokratische Stadtgesellschaft stark und frech genug sein wird die ewige Politik der Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden.
Der ausgegrenzte Spielverderber
All den Ausgrenzern und Abstemplern seien die Internetforen der beiden Stuttgarter Blätter empfohlen, in denen eine Vielzahl von Kommentatoren ihren Verdruss über die politische Klasse äußern und Rockenbauch („Hannes hat recht“) zum Helden küren. So hat einst die „Stuttgarter Republik“ begonnen.
Zu viel ist aufgebrochen in dieser Stadt, als dass die alten Spiele funktionierten, und viele wünschen sich einen Spielverderber. Rockenbauch ist diese Rolle auf den Leib geschneidert.
´Deutschland muss sich fragen, ob es den Euro will´
(02.05.) „Es besteht derzeit eher der Anreiz, sich Regierungsanleihen zuzulegen und die Kredite an die Realwirtschaft zurückzufahren. Für Regierungsanleihen müssen die Banken kein Eigenkapital hinterlegen. Aufgrund der steigenden Zinsstrukturkurve haben sie einen schönen Profit und sie können ihr regulatorisches Eigenkapital zurückführen. Das ist ein perverses Anreizsystem.“
Nato-Projekt: Bundestag lässt Drohnen-Etat durchfallen
(09.05.) Es ist eine Schlappe für die Regierung. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der Haushaltsausschuss den deutschen Anteil an einem gemeinsamen Drohnen-Programm der Allianz nicht genehmigt.
Greek leftist brings message to Europe: ´Let‘s talk´
„Yes, we do want Europe‘s support and funding, but we don‘t want the money of European taxpayers to be wasted. Two bailouts in a row went into the dustbin, into a bottomless barrel. If this continues we would need a third package in six months. Europeans and their leaders must realize this,“ he said.