Olivier is 39 and works in environmental health and safety. He has one worry: „I have a friend who works for an MP in Sarkozy‘s party. I asked him for his forecast for Sunday, and he said: ‚We‘ll win. With 50.2% of the vote.'“

As the French presidential election heads into the very final straight – campaigning stops at midnight on Friday – Professor Dominique Reynié, director of the influential Paris-based thinktank Fondapol, the Foundation for Political Innovation, believes Sunday‘s runoff may be closer than anyone expects.

Von Nikos Sotirakopoulos

Bei einer Ansprache heute in Berlin sagte der Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Philip Hammond, dass er der Ansicht ist, dass Deutschland über ein „hohes Potenzial“ verfügt, massive Kriege im Namen der NATO zu führen, wenn es nur über den Zweiten Weltkrieg „hinwegkommen würde.“

« Je confirme qu’il existe bien un document signé par Moussa Koussa et qu’un financement a bien été reçu par M. Sarkozy. »

Wir setzen uns zwar mit ganzem Herzen für ein sichereres Internet ein, aber CISPA hat einen alarmierend großen Geltungsbereich, der weit über Internet-Sicherheit hinausgeht. Das Gesetz dringt in unsere Privatsphäre ein, es enthält eine vage Definition von Cybersecurity und gesteht Firmen wie auch der Regierung Immunitäten zu, die einen Informationsmissbrauch leicht machen.“

Experts and government officials from the U.S. and European Union discuss ways to strengthen transatlantic cyber security at the Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.

German Interior Minister Hans-Peter Friedrich said, in a keynote address, that the EU should „have a network of single points of contact in every member state“ to enable daily communication on cyber threats. „Europol could be one contact point in this process“ because „it is a very important player,“ he said. The EU, in addition, „could prepare our discussions at the G8 or United Nations“. Several speakers noted that Russia and China were behind an initiative within the UN to regulate not merely cyber security but also content on the internet and they urged the EU and US to come together in opposing this.

Der Besuch des Bundesinnenministers in Washington steht im Zeichen der Cyber-Sicherheit. Zum Auftakt plädierte Friedrich für eine internationale Vereinbarung gegen Angriffe auf IT-Netze.

Learning their lesson from SOPA, the House decided to invite civil liberties constituencies to the table so as to avoid having to witness another implosion of a major legislative goal. As a result, a number of amendments were introduced that began to address some of the most egregious parts of the bill, and, in response, some members of the civil liberties community decided to withhold further, vocal opposition. Then, on Thursday evening, it all fell apart. As Josh Smith at the National Journal described, the CISPA that was passed by the House on Thursday didn’t reflect this negotiation:

While the US tries to pass sweeping anti-piracy and pseudo censorship laws like SOPA, ACTA and CISPA, the UK has adopted a different strategy. In February the UK deemed torrent site The Pirate Bay to be an egregious copyright offender, and as such, the High Court has now ruled that several of the largest ISPs in the country must blacklist the site from their customers.

Die pakistanische Regierung wurde in ihrem Bestreben, fragwürdige Internetblockaden einzuführen, von einem Gericht ausgebremst. Die Justiz des Landes erklärte, dass die Einführung von Filter-Systemen der geltenden Rechtlage widerspreche. Der Gesetzgeber hatte zuvor eine Ausschreibung veröffentlicht, mit der sich Unternehmen mit wirkungsvollen Zensur-Techniken finden sollten.

Großbritannien und Schweden wollen strengere Vorgaben machen können als die auf EU-Ebene geplanten. Deutschland, Frankreich und andere Länder fürchten jedoch, dass höhere Quoten in den Finanzzentren wie London die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen könnten, sich aus anderen Mitgliedsländern zurückzuziehen. Sie wollen, dass ein zusätzlicher Kapitalpuffer in Ländern wie Schweden und Großbritannien einer Genehmigung der EU bedürfen.

Das Defizit für 2011 betrug 9,1 Prozent des BIP. Das Ziel der griechischen Regierung ist es, dass das Defizit bis zum Ende dieses Jahres den Betrag von 13,3 Milliarden Euro nicht überschreitet. Doch bereits im ersten Quartal betrug das Haushaltsdefizit 4,7 Milliarden Euro, wie das griechische Finanzministerium mitteilte.

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht erkennen würde, dass sich die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben. (…)
Es ist also ziemlich viel Druck im Kessel, weshalb Merkel vorsorglich schon einmal angedeutet hat, dass sie sich eine Ergänzung der Schuldenregeln durchaus vorstellen könne. Ein Kurswechsel? Kaum hatte sie das Wort »Wachstum« in den Mund genommen, jubelte der Kandidat Hollande: »Alles spricht nun vom Wachstum«, und darauf sei er »stolz«

Wie die EZB mitteilte, hinterlegten die Banken des Euroraums per 2. Mai 803,064 Milliarden Euro bei der EZB als eintägige Einlagen mit einer Verzinsung von 0,25 Prozent.

Der am Tag vor der Putin-Amtseinführung von Oppositionskräften geplante „Marsch der Millionen“ steht unter keinem guten Stern: Die Organisatoren sind zerstritten, die Teilnehmerzahl wird wohl eher bescheiden.

Zwei Monate nach seiner Wahl wird Wladimir Putin nächste Woche zum dritten Mal als Präsident Russlands vereidigt.

Irre ich mich? Oder ist das tatsächlich die Schwachmacht Russland, die zu doof zum Lesen von UNO Resolutionen ist (wir erinnern uns: wir retten mal eben den Zivilismus in Libyen durch einen klitzekleinen Luftkrieg, nein, doch, Bodeninvasion) die jetzt der Nato droht, wenn die ihre Raketensysteme an der russischen Grenze stationieren?

„Eine Stationierung neuer Angriffswaffen im Süden und im Nordwesten Russlands für die Bekämpfung von Teilen des Raketenabwehrsystems, einschließlich einer Stationierung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad an der Ostsee, stellt eine der möglichen Varianten der Zerstörung der Raketenschild-Infrastruktur in Europa dar“, sagte Generalstabschef Nikolai Makarow am Donnerstag bei der internationalen Raketenschild-Konferenz in Moskau.

„In den Jahren 2018 bis 2020, während der dritten und vierten Etappe der Stationierung des Raketenschilds in Europa, sollen Raketenabwehrmittel auf dem Kontinent entstehen, die die Möglichkeit haben werden, einen Teil der russischen interkontinentalen ballistischen Raketen und der an den U-Booten stationierten ballistischen Raketen abzufangen“, stellte er am Donnerstag bei der internationalen Raketenschild-Konferenz in Moskau fest.