Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden.
Daily Archives: 10. April 2012
Linke-Chefin Lötzsch tritt zurück
Linke-Chefin Gesine Lötzsch tritt vom Vorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte sie die Erkrankung ihres Mannes.
Paul Craig Roberts – Was ist ObamaCare?
Die extrem hohen Kosten für ObamaCare haben mit „sozialistischer Medizin“ nichts zu tun. ObamaCare ist hochpreisige privatisierte Medizin, die den privaten Versicherungsgesellschaften Milliarden von Dollars an Profiten garantiert.
Nordkorea durch ein Zugfenster gesehen
Nordkorea montiert am Dienstag den Satelliten Kwangmyongsong-3 an die Trägerrakete Unha-3, die in dieser Woche ins Weltall gestartet werden soll. Am Sonntag hatten die nordkoreanischen Behörden ausländischen Journalisten den Zutritt zum Übungsgelände gewährt, um ihnen die Vorbereitungen auf den Raketenstart zu zeigen. Was haben die Reporter in einem der isoliertesten Länder der Welt gesehen?
FBI Attempts to Hold Sibel Edmonds’ Book Hostage- Illegally & Unconstitutionally
The following press release was issued today by my attorneys and the National Whistleblowers Center (NWC). For the full release visit their website at http://www.whistleblowers.org
Chinese politician Bo Xilai‘s wife accused of murdering Neil Heywood
The wife of high-flying Chinese politician Bo Xilai is suspected of murdering British businessman Neil Heywood, state media has reported, the latest twist in the biggest scandal to rock China‘s political class for decades.
Bo was suspended on Tuesday from powerful positions within the ruling party. His wife, the lawyer Gu Kailai, is being held in custody in connection with Heywood‘s death, as is Zhang Xiaojun, who worked at the family‘s home, the official news agency Xinhua reported.
The Saga of Bradley Manning, Julian Assange, and Wikileaks by William Blum
Below is a listing of some of the things revealed in the State Department cables and Defense Department files and videos.
Ex-Spitzenfunktionär entmachtet: Bo Xilai aus dem Politbüro geworfen
Bo hatte sich als Parteichef in Chongqing mit seinem harten Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen einen Namen gemacht. Zudem irritierte er mit einer neo-maoistischen Kampagne einige andere Spitzenfunktionäre.
Bos Aufstieg in Chongqing hatte 2007 begonnen. Sein charmantes Auftreten und sein Kampf gegen Korruption hatten seine Beliebtheit schnell befördert. Er versprach, die Unterschiede zwischen arm und reich wieder kleiner werden zu lassen.
Kür des republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Rick Santorum wirft das Handtuch
Romney konnte bei den Vorwahlen bisher 634 Delegierte hinter sich versammeln, Santorum 263. Gingrich kommt bisher auf 140 Unterstützer, Paul auf 67.
Streit über Redezeit im Bundestag: Bremer stellen sich auf Lammerts Seite
Lammert habe „gut und vernünftig gehandelt“, sagt der Bremer FDP-Abgeordnete Torsten Staffeldt. Er habe zugelassen, dass Konflikte nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern eben auch innerhalb der Fraktionen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden. „Das Parlament soll Vielfalt zum Ausdruck bringen“, pflichtet Marieluise Beck von den Grünen bei. Zu oft würde die Redezeit der Fraktionen auf ihre Vorsitzenden gebündelt, deren Haltung eh schon bekannt sei, so die Bremer Abgeordnete.
Rederecht im Bundestag : Abweichler beleben das Parlament
höchst parteiübergreifend schicken sich die Fraktionsführungen im Bundestag an, ihre Debatten noch langweiliger und noch risikoärmer zu „gestalten“. Zu diesem Zwecke soll der Bundestagspräsident in seinem Recht, die Sitzung zu leiten und deren Ablauf möglichst lebendig zu gestalten, empfindlich eingeschränkt werden. Hatte Lammert noch in der Debatte über die sogenannte Euro-Rettung zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Wort zu einer abweichenden Stellungnahme erteilt, wollen die Fraktionsführungen künftig ihre Dissidenten noch enger an die Leine legen
Wollen Sie das Auto von Angela Merkel kaufen? Ein Berliner verkauft den VW-Golf auf Ebay…
Einmal im Auto von Angela Mekel sitzen? Das geht. Vorausgesetzt, Sie haben das nötige Kleingeld. Denn den alten VW Golf unserer Bundeskanzlerin kann man auf Ebay ersteigern…
100 Jahre Untergang der Titanic
Sie war ein Meisterwerk der Technik, die Größte ihrer Zeit, unsagbar luxuriös und „unsinkbar“.
Die Piraten überholen die Grünen. Und die Politiker der anderen Parteien machen genau das, was die Piraten erst über 5% gehievt hat: plump weiterbashen
Ich bin mir gerade nicht sicher, ob die besonders dämlich oder besonders schlau vorgehen. Auf der einen Seite gewinnen so natürlich die Piraten, aber die haben ja keine Erfahrung, kein brauchbares Personal, kein erwähnenswertes Programm und haben schon in der Vergangenheit eindrucksvoll ihre Inkompetenz demonstriert. Das einzige rationale Pro-Argument für die Piraten ist im Moment, dass die anderen Parteien noch übler sind und mal so richtig einen in die Fresse verdient haben.
Piraten lösen Grüne ab
Es wird Zeit, die Piraten endlich ernst zu nehmen. Denn es kann sein, dass mit dem Aufstieg der Piraten für lange Zeit keine andere Regierung mehr möglich wird – außer durch eine große Koalition.
Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist
Die Grünen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden.
“Generation Porno” – Wie sich eine Gesellschaft wandelt
Wir leben in einer Zeit, in der wir alle täglich mit sexuellen Reizen überflutet werden – ob in Zeitschriften, in der Fernsehwerbung oder im Internet. Und auch Jugendliche oder sogar Kinder kommen immer früher mit Pornografie in Berührung. Eine Gesellschaft im Wandel…
Portrait Ken Livingston Wahlkämpfer in London: „Ihr habt ein Hornissennest aufgemacht“
Es war 2009, als Ken Livingstone erklärte, „reiche Bastarde, die Steuerschlupflöcher nutzen, sollten kein Recht haben, an britischen Wahlen teilzunehmen“. Der „rote Ken“, eben als Londoner Bürgermeister abgewählt, schrieb dies in der „Sun“.
Londoners feel Ken Livingstone is more in touch with ordinary people
Our Exclusive London Tonight poll with LBC Radio and the Evening Standard shows Londonersfrom all social groups are more to think that Ken understands the lives of‘people like me’ than Boris.
Umfrage (25): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Bettina Kudla, Christine Aschenberg-Dugnus, Werner Dreibus, Heinz-Peter Haustein und Harald Koch.
Die griechischen Fähren stehen still
Kurz vor dem orthodoxen Osterfest haben Streiks den Fährbetrieb in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Aus Protest gegen Reformen ihres Renten- und Gesundheitssystems sowie gegen die geplante Öffnung des Marktes legten die Fährarbeiter für 48 Stunden die Arbeit nieder. Viele Osterurlauber strandeten.
Spanien will weitere 10 Milliarden Euro bei Bildung und Gesundheit sparen
Dabei setzt die regierende rechte Volkspartei (PP) nur die von der EU-Kommission geforderte Reform- und Sparpolitik brutal um.
Automatische Absichtserkennung
Als einer der Jugendlichen den Mann vor die Brust stößt, ertönt plötzlich eine Stimme aus dem Lautsprecher: „Achtung, Sie werden beobachtet! Hören Sie sofort auf!“.
So ungefähr sieht das Einsatzszenario von ADIS aus, kurz für „Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster“.
Der Rebell von der Tankstelle
Ludwig Frischmann hat den Benzinpreis-Irrsinn satt: Der Garmischer Tankstellenbesitzer geht in Rente – und verkauft bis dahin seinen Sprit zum Einkaufspreis, zum Ärger der Konkurrenz!
Latin America breaks rank with U.S. over war on drugs
In the four decades since President Nixon declared the war on drugs, its battles have been fought predominantly in Latin American nations — leaving behind a trail of death and corruption while failing to achieve any of its goals.
Kofi Annan to visit Tehran today
By the end of last month, Annan‘s speaker noted that the envoy will visit Iran for additional talks on the Syria issue.
Angst vor Terror: Teams fordern Bahrain-Absage
Bereits im Vorjahr musste das Rennen abgesagt werden – seit mehr als einem Jahr kommt es vermehrt zu blutigen Zusammenstößen.
Friedensaktivisten demonstrieren in der Eifel
Der Ostermarsch sollte zum Fliegerhorst Büchel (Kreis Cochem-Zell) führen, der als Lagerort amerikanischer Atombomben in der Bundesrepublik gilt. Die Demonstration richtete sich daher auch gegen die Modernisierung und die weitere Lagerung der Waffen auf dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr.
Marschieren, bis der Frieden da ist
Auf mehreren Transparenten wird gefordert, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Die Veranstalter des Ostermarschs verlangen unter anderem eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie die Abschaffung des Embargos gegen den Iran.
Griechenland vermietet Polizisten und Polizeiautos
Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage bietet die griechische Polizei nun ihre Beamten und Ausrüstung zur Vermietung an. Ein Polizist kostet 30 Euro pro Tag, ein Polizeiauto ist für 10 Euro pro Tag zu haben.
Datenschutz auf Smartphones: Wie Apps ihre Nutzer ausspionieren
Viele Smartphone-Nutzer lieben ihre Apps und wollen nicht mehr auf sie verzichten. Doch die kleinen Programme greifen oft auf weitaus mehr Daten zu als sie müssten. Einige lesen Adressbücher aus, protokollieren Bankdaten oder erstellen Bewegungsprofile ihrer Nutzer.
FDP knackt wieder die Fünf-Prozent-Hürde
Erstmals seit vielen Monaten liegt die FDP in einer Umfrage wieder bei fünf Prozent.
Piraten ziehen an den Grünen vorbei
Die Piraten ziehen mit 13 Prozent erstmals an den Grünen vorbei.
Portrait Jean-Luc Melenchon Präsidentschaftskandidat
In Toulouse rief er in dieser Woche den Leuten zu: „Ihr müsst wieder der Krater sein, aus dem die Flamme der Revolution hervorlodert, die ganz Europa ansteckt.“
Wahl in Frankreich: Auf der Woge des Volkszorns
Jean-Luc Mélenchon hat als „Bürgerrevolutionär“ im französischen Präsidentschaftswahlkampf Platz drei erobert. Der frühere Linksaußen der Sozialisten will mit dem System brechen und in Frankreich die Sechste Republik ausrufen.
George Galloway‘s Respect party targets Bradford in council elections: Twelve candidates will stand for election to city council after surge of interest in wake of byelection victory
Respect is trying to follow up Galloway‘s extraordinary success and a growth in interest among young Asian people in the city to win a swathe of seats on the council.
The 12 candidates, two of whom are Asian women, were hastily selected by the Respect leadership after a surge of local interest including what Respect described as hundreds of applications, including some from former party members. Labour and the Liberal Democrats are fielding 30 candidates, one for every ward. Labour holds 44 seats, just short of an overall majority.
Labour MPs face mayoral ban as party worries over costly byelections
Senior shadow cabinet members, shocked by Labour‘s Bradford West byelection defeat, are questioning whether Labour MPs should be debarred from standing in mayoral, and possibly police commissioners‘ elections, in a bid to prevent another wave of byelections
„Sensationellster Wahlsieg unserer Geschichte“
(31.03.) Wie aus heiterem Himmel tauchte Galloway vor drei Wochen in Bradford auf. Sein einziger Programmpunkt in dem Wahlkreis mit starker Muslim-Bevölkerung: sofortiger Abzug aus Afghanistan.
Nun rätselt man, was das zu bedeuten hat.
Überwältigender Sieg von George Galloway bei den Nachwahlen in Bradford
(05.04.) Nach dreiwöchigem Wahlkampf erhielt Galloway mehr Stimmen als alle Kandidaten der anderen Parteien auf dem Wahlzettel zusammen! Mit 18.341 Stimmen blieb eine Lücke von mehr als 10.000 Stimmen zum Kandidaten der sozialdemokratischen „Labour Party“.
Britische Labour verliert Stamm-Wahlkreis an Links-Kandidaten
(30.04.) Bei einer Nachwahl in Nordengland musste der Labour-Kandidat Imran Hussain das Feld für George Galloway von der linksgerichteten Respect-Partei räumen.
Steuerstreit: Deutschland will Kontrolleure in Schweizer Banken schicken
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll es deutschen Behörden ermöglichen, Schweizer Banken zu überprüfen. In der Schweiz steigt die Angst vor einem Souveränitätsverlust. Sogar von „Raubrittertum“ ist die Rede.
Warum über das israelkritische Gedicht kein Grass wachsen wird
Es ist schon fragwürdig, wie ein Gedicht es schafft, über Tage, vorrausschauend wohl über Wochen, für Schlagzeilen zu sorgen. Die medial weit verbreitete Kritik nach seiner Veröffentlichung und die Dauerbefeuerung in den Tagen danach, zeigen vor allem: Wir sollen gerade jetzt den Nahost-Konflikt sehr ernst nehmen und uns dazu die richtige, nein, die einzige Meinung bilden.
Spain announces 10 bln euros cuts in health, education
The Spanish government on Monday announced that it is planning a 10-billion-euro (13 billion U.S. dollars) spending cuts in the country‘s health and education services.
Kostenfrei mit Bus und Bahn in Leipzig
Als Reaktion auf die Rekord-Spritpreise machen die Leipziger Verkehrsunternehmen Autofahrern ein verlockendes Angebot: Wer auf Bus oder Bahn umsteigt, kann die „Öffis“ bis zum Freitag im Stadtgebiet kostenfrei nutzen. Die Kfz-Zulassung gilt als Ticket.