Gut fünf Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine illustre Gästeschar im Bundeskanzleramt versammelte. Bei einem Abendessen wollte sie den 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feiern. Nun werden wir bald erfahren, wer der Einladung gefolgt ist und was der Abend gekostet hat.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte das Bundeskanzleramt nun in letzter Instanz zur Transparenz in Sachen Abendveranstaltungen.
Daily Archives: 20. März 2012
Vertrag mit Russen: Staatsanwalt prüft Untreueverdacht bei EnBW
Den Vorwurf, Scheinverträge abgeschlossen zu haben, bestreitet EnBW vehement. Schon 2010 habe Bykov die Auffassung vertreten, dass es sich bei den angeblichen Nuklearverträgen mit seinen beiden Schweizer Tochterfirmen Eurepa Suisse und Pro Life Systems um Scheingeschäfte handele, um letztlich Bykovs Beratungsleistungen im Gasgeschäft zu finanzieren.
The Russian Museum Joins Google Art Project
Google Art Project hosts more than 1,000 artworks from 17 of the world’s top museums, including The Museum of Modern Art in New York, Tate Britain, Palace of Versailles, Uffizi Gallery in Florence, Van Gogh Museum in Amsterdam and Russia’s Tretyakov Gallery and The Hermitage Museum.
Big Pharma Creates Resistant “White Plague” Through Mass Drugging
Thanks to widespread and unnecessary usage of antibiotics throughout the modern world, a heavily drug-resistant form of tuberculosis is now striking fear into the hearts of scientists and doctors alike.
Ties that Bind: Arms Industry Influence in the Bush Administration and Beyond
The biggest winner to date is Vice President Dick Cheney‘s former company, Halliburton. In one year, Halliburton went from being the Pentagon‘s number 37 contractor with just $500 million in contracts to lucky number 7 and $3.9 billion in defense contracts. And that‘s just the beginning, the company now has over $8 billion in contracts for Iraqi rebuilding and Pentagon logistics work in hand, and that figure could hit $18 billion if it exercises all of its options. Halliburton‘s work includes everything from rebuilding Iraq‘s oil infrastructure and building military bases to providing meals, doing laundry and maintaining military vehicles. Whenever and wherever the U.S. Army has to deploy on short notice, Halliburton is there.
Wall Street Greed: Why Greg Smith’s Critique Is Way Too Narrow
But if Mr. Smith believes his experience at Goldman is something new, he doesn’t know history.
In 1928, Goldman Sachs and Company created the Goldman Sachs Trading Corporation, which promptly went on a speculative binge, luring innocent investors along the way. In the Great Crash of 1929, Goldman’s investors lost their shirts but Goldman kept its hefty fees.
Obama to make first visit to Korea’s demilitarized zone
President Obama is planning Sunday to make his first visit to the demilitarized zone dividing the Korean peninsula during his three-day trip to Seoul for a nuclear security summit, White House officials said.
Conservative legal group urges `disciplinary action` against 29 Wisconsin judges
The Landmark Legal Foundation, a conservative legal group ran by radio host Mark Levin, called Tuesday for investigations into 29 Wisconsin judges who signed petitions to recall Republican Gov. Scott Walker.
´Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt´
Dokumentation: Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Mitglied der Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 116. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung.
Stärke 7,6: Schweres Erdbeben erschüttert Mexiko
Mexiko-Stadt – Ein schweres Erdbeben hat am Dienstag Mexiko erschüttert. Es hatte eine Stärke von 7,6. Das Zentrum lag im südmexikanischen Staat Guerrero, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte.
Euro-Rettung: SPD ‚gesprächsbereit‘ bei Parlamentsbeteiligung
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln.
Die erste wirklich freie Wahl Bundestagswahl 1949
Die Bundestagswahl 1949 fand am 14. August 1949 statt. Sie war die erste Bundestagswahl überhaupt und nach den Wahlen zu den Landtagen in den Jahren seit 1946 die erste freie Wahl auf deutschem Boden seit 1932.
Bundestagswahl 1953 SPD Kino-Spot
SPD Kinospot zu den Bundestagswahlen 1953.
Bundestagswahl 1957 SPD Kino-Spot
SPD Kinospot zu den Bundestagswahlen 1957.
Bundestagswahl 1969 – Wahlspot der CSU
(…)
Bundestagswahl 1972 SPD Spot
SPD Spot zu den Bundestagswahlen 1972.
´Wir sind Europa!´ (SPD-Spot zur Europawahl 1989)
Wahlwerbespot der SPD zur Europawahl am 18. Juni 1989.
Der Eurojackpot kommt!
7 Länder machen mit +++ Jackpot von mindestens 10 Mio. Euro +++ Spielscheine ab 17. März
Nachfrage der Euroraum-Banken nach EZB-Liquidität steigt
Die daraus resultierende Benchmarkzuteilung beträgt minus 859,9 Milliarden Euro.
Trotz Liquiditätsflut kaum Inflation?
Das Geld wird zwar im Euroraum von der EZB an die Geschäftsbanken verliehen, es wird dort jedoch gehortet oder gleich wieder an die EZB zurück geliehen. Der Rest wird investiert und führt zu steigenden Kursen in den diversen Assetklassen. Daher erleben wir zur Zeit das Phänomen, dass quasi alles steigt an den Märkten.
Es ist genug Geld für alle da
Weltsicherheitsrat: Russland nennt Bedingungen für Syrien-Resolution
Russland will die Erklärung der UN zu Syrien unterstützen, lehnt eine Militärintervention wie in Libyen aber ab.
Syria: Armed Opposition Groups Committing Abuses
Armed opposition elements have carried out serious human rights abuses, Human Rights Watch said today in a public letter to the Syrian National Council (SNC) and other leading Syrian opposition groups. Abuses include kidnapping, detention, and torture of security force members, government supporters, and people identified as members of pro-government militias, called shabeeha.
Banken bunkern bereits knapp 828 Mrd. Euro bei EZB
Die Banken bunkern weiter ihr Geld bei der EZB in noch nie da gewesenem Umfang:
Eurosystem-Bilanzsumme sinkt wieder unter 3 Bill EUR
Wie die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres konsolidierten Ausweises mitteilte, sank die Bilanzsumme um 0,6 Prozent auf 2,986 Billionen Euro. Anfang März war sie in Folge des zweiten EZB-Dreijahrestenders um 12,3 Prozent gestiegen. Bereits Mitte Dezember hatte sie nach dem ersten dreijährigen Refinanzierungsgeschäft um fast zehn Prozent zugenommen
Mehr Demokratie wagen? Warum Bürgerbeteiligung kritisch zu betrachten ist
„Merklich wächst die Bereitschaft, alternative, horizontale Formen der Entscheidungsfindung auszuprobieren“, schreibt Thomas Wagner (siehe folgender Beitrag). Er fügt allerdings hinzu, dass diese Entwicklung bürgerlichen Parteienkritikern wie Hans Herbert von Arnim oder dem Wirtschaftslobbyisten Hans-Olaf Henkel „nur recht sein“ könne. Seien sie sich doch „hinsichtlich eines politischen Hauptziels mit der radikalen Rechten weitgehend einig: der Ablösung der parlamentarischen Demokratie durch ein autoritäres Präsidialregime“. Mit einer Direktwahl von Ministerpräsidenten könnten diese zum Beispiel nach der Vorstellung von Arnims dazu legitimiert werden, „eine neoliberale Verwaltungsreform notfalls auch gegen den Widerstand der öffentlichen Bediensteten und ihrer Gewerkschaften durchzuführen“. Direktdemokratische Beteiligungsverfahren haben also das Potenzial antidemokratische Politik zu befördern.
Umfrage (8): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Omid Nouripour, Jens Petermann, Marco Buschmann und Tankred Schipanski.
Ackermann verteidigt sein Erbe
Ackermann gehörte 2011 weiter zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Sein Gehalt stagnierte allerdings bei 6,3 Millionen Euro – nur noch halb so viel wie in den Anfangsjahren bei der Bank, als sein Gehalt von 12 Millionen Euro für Unmut sorgte.
Griechenland: Erste Tranche geht fast vollständig an die Zentralbanken
Von den ersten Zahlungen des neuen Hilfspaketes für Griechenland bleibt nur ein geringer Betrag wirklich in Griechenland. Der größte Teil muss sofort an die Zentralbanken gezahlt werden, die noch griechische Staatsanleihen besaßen.
Obama assails Iran´s ´electronic curtain´ in video message
President Barack Obama accused Iran on Tuesday of imposing an „electronic curtain“ on its citizens and promised new U.S. steps aimed at helping to ease the Iranian people‘s access to the Internet and social media.
CIA: Smartphones und Haushaltsgeräte erleichtern Überwachung
„Geräte die für uns von Interesse sind werden lokalisiert, identifiziert, überwacht und ferngesteuert durch Funkverbindungen, Sensornetzwerke, winzige eingebaute Server und Ladegeräte die künftig alle mit dem Internet verbunden sein werden“, erwartet Petraeus.
USA will Luftraum für Drohnen zur Überwachung öffnen
Dadurch wird die Überwachung durch Behörden aus der Luft zunehmen. Bisher waren dazu Hubschrauber oder Flugzeuge nötig. Die wesentlich billigeren Drohnen eröffnen auch Ämtern mit einem geringeren Budget eine neue Möglichkeit der Überwachung.
Nicht nur Geld spielt hier eine Rolle. Herkömmliche Maßnahmen zur Standortfeststellung müssen genehmigt werden. Das Anbringen eines Peilsenders zur Überwachung musste beantragt und begründet sein. Durch den Einsatz von Drohnen würde sich die genaue Verfolgung von Menschen und die Überwachung von Flächen einfacher und flexibler gestalten lassen.
Atomwaffenfähige Raketen an Bord: Deutschland liefert U-Boot nach Israel
Deutschland wird ein sechstes U-Boot nach Israel liefern. Verteidigungsminister de Maizière und sein israelischer Kollege Barak wollen morgen den Vertrag unterschreiben. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten. Das U-Boot kann auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden.
Frankreich sucht den schwarzen Mann
Die Anschläge auf eine jüdische Schule in Toulouse und auf Soldaten mit insgesamt sieben Toten haben in Frankreich zu einer landesweiten Großfahndung geführt. Was weiß man über den Täter?
Chronik des Überwachungsstaates
1956-03-06: Wehrverfassung
1968-05-30: Notstandsverfassung
1969-07-16: Mikrozensusurteil
1976-06-24: Anti-Terror-Gesetz
1977-08-29: Kontaktsperre
1985-06-28: Vermummungsverbot
1986-12-05: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus
1992-06-04: Rasterfahndung
1994-09-02: Ausländerzentralregister
1995: Schleierfahndung
1996: Videoüberwachung
1998-02-06: Großer Lauschangriff
2001-07-06: IMSI-Catcher
2001-12-14: Terrorismusbekämpfungsgesetz
2002-06-07: Sicherungsverwahrung
2002-06-13: Geldwäschegesetz
2002-10: Automatische Nummernschilderkennung
2004-05-17: Passagierdatenweitergabe
2004-06-18: Bundeswehr im Innern
2005-01-04: Provider-Auskunft
2005-04-01: Kontenabruf
2005-06-22: Biometrischer Reisepass
2006-05-03: Harz-IV-Fortentwicklungsgesetz
2006-05-19: Prümer Vertrag
2006-12-31: Antiterrordatei
2007-05-09: Körpergeruchsproben
2007-05-23: Elektronischer Reisepass
2007-07-01: Steuer-Identifikationsnummer
2007-11-08: Elektronische Lohnsteuerkarte
2007-11-15: Bundespolizeigesetzänderung
2007-11-30: Vorratsdatenspeicherung
2008-01-24: Seerecht-Verschärfung
2008-03-11: Datenaustausch zwischen der BRD und den USA
2008-04-11: Durchsetzung geistigen Eigentums
2008-07-01: Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht
2008-07-23: Biometrischer Personalausweis
2008-08-01: Schüler-Identifikationsnummer
2008-11-12: BKA-Gesetz
2008: Einschränkung der Versammlungsfreiheit
2008-10: Nacktscanner
2009: Elektronische Gesundheitskarte
2009-04-17: Internetsperren
2009/2010: Job-Card
Chronik der Vorratsdatenspeicherung
2002
August: Die Vorratsdatenspeicherung wird auf europäischer Ebene erstmals ernsthaft erörtert. Die rechtskonservative dänische Regierung, die damals die Ratspräsidentschaft innehat, legt einen Entwurf für einen entsprechenden Rechtsakt vor. Der Entwurf sieht eine Speicherfrist von zwölf Monaten vor. Er findet allerdings keine Mehrheit.
2004
28. April: Die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bringen den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein.
2005
17. Februar: Bundestag bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluß auf europäischer Ebene nicht mitzutragen. (einstimmig)
21. September: Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
14. Dezember: Eine „große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu.
2006
(..)
20. September: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten.
(..)
2007
(..)
9. November: Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung.
(…), (…), (…)