Gut fünf Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine illustre Gästeschar im Bundeskanzleramt versammelte. Bei einem Abendessen wollte sie den 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feiern. Nun werden wir bald erfahren, wer der Einladung gefolgt ist und was der Abend gekostet hat.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte das Bundeskanzleramt nun in letzter Instanz zur Transparenz in Sachen Abendveranstaltungen.
Daily Archives: 20. März 2012
Vertrag mit Russen: Staatsanwalt prüft Untreueverdacht bei EnBW
Den Vorwurf, Scheinverträge abgeschlossen zu haben, bestreitet EnBW vehement. Schon 2010 habe Bykov die Auffassung vertreten, dass es sich bei den angeblichen Nuklearverträgen mit seinen beiden Schweizer Tochterfirmen Eurepa Suisse und Pro Life Systems um Scheingeschäfte handele, um letztlich Bykovs Beratungsleistungen im Gasgeschäft zu finanzieren.
The Russian Museum Joins Google Art Project
Google Art Project hosts more than 1,000 artworks from 17 of the world’s top museums, including The Museum of Modern Art in New York, Tate Britain, Palace of Versailles, Uffizi Gallery in Florence, Van Gogh Museum in Amsterdam and Russia’s Tretyakov Gallery and The Hermitage Museum.
Big Pharma Creates Resistant “White Plague” Through Mass Drugging
Thanks to widespread and unnecessary usage of antibiotics throughout the modern world, a heavily drug-resistant form of tuberculosis is now striking fear into the hearts of scientists and doctors alike.
Ties that Bind: Arms Industry Influence in the Bush Administration and Beyond
The biggest winner to date is Vice President Dick Cheney‘s former company, Halliburton. In one year, Halliburton went from being the Pentagon‘s number 37 contractor with just $500 million in contracts to lucky number 7 and $3.9 billion in defense contracts. And that‘s just the beginning, the company now has over $8 billion in contracts for Iraqi rebuilding and Pentagon logistics work in hand, and that figure could hit $18 billion if it exercises all of its options. Halliburton‘s work includes everything from rebuilding Iraq‘s oil infrastructure and building military bases to providing meals, doing laundry and maintaining military vehicles. Whenever and wherever the U.S. Army has to deploy on short notice, Halliburton is there.
Wall Street Greed: Why Greg Smith’s Critique Is Way Too Narrow
But if Mr. Smith believes his experience at Goldman is something new, he doesn’t know history.
In 1928, Goldman Sachs and Company created the Goldman Sachs Trading Corporation, which promptly went on a speculative binge, luring innocent investors along the way. In the Great Crash of 1929, Goldman’s investors lost their shirts but Goldman kept its hefty fees.
Obama to make first visit to Korea’s demilitarized zone
President Obama is planning Sunday to make his first visit to the demilitarized zone dividing the Korean peninsula during his three-day trip to Seoul for a nuclear security summit, White House officials said.
Conservative legal group urges `disciplinary action` against 29 Wisconsin judges
The Landmark Legal Foundation, a conservative legal group ran by radio host Mark Levin, called Tuesday for investigations into 29 Wisconsin judges who signed petitions to recall Republican Gov. Scott Walker.
´Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt´
Dokumentation: Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Mitglied der Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 116. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung.
Stärke 7,6: Schweres Erdbeben erschüttert Mexiko
Mexiko-Stadt – Ein schweres Erdbeben hat am Dienstag Mexiko erschüttert. Es hatte eine Stärke von 7,6. Das Zentrum lag im südmexikanischen Staat Guerrero, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte.
Euro-Rettung: SPD ‚gesprächsbereit‘ bei Parlamentsbeteiligung
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln.
Die erste wirklich freie Wahl Bundestagswahl 1949
Die Bundestagswahl 1949 fand am 14. August 1949 statt. Sie war die erste Bundestagswahl überhaupt und nach den Wahlen zu den Landtagen in den Jahren seit 1946 die erste freie Wahl auf deutschem Boden seit 1932.
Bundestagswahl 1953 SPD Kino-Spot
SPD Kinospot zu den Bundestagswahlen 1953.
Bundestagswahl 1957 SPD Kino-Spot
SPD Kinospot zu den Bundestagswahlen 1957.
Bundestagswahl 1969 – Wahlspot der CSU
(…)
Bundestagswahl 1972 SPD Spot
SPD Spot zu den Bundestagswahlen 1972.
´Wir sind Europa!´ (SPD-Spot zur Europawahl 1989)
Wahlwerbespot der SPD zur Europawahl am 18. Juni 1989.
Der Eurojackpot kommt!
7 Länder machen mit +++ Jackpot von mindestens 10 Mio. Euro +++ Spielscheine ab 17. März
Nachfrage der Euroraum-Banken nach EZB-Liquidität steigt
Die daraus resultierende Benchmarkzuteilung beträgt minus 859,9 Milliarden Euro.
Trotz Liquiditätsflut kaum Inflation?
Das Geld wird zwar im Euroraum von der EZB an die Geschäftsbanken verliehen, es wird dort jedoch gehortet oder gleich wieder an die EZB zurück geliehen. Der Rest wird investiert und führt zu steigenden Kursen in den diversen Assetklassen. Daher erleben wir zur Zeit das Phänomen, dass quasi alles steigt an den Märkten.
Es ist genug Geld für alle da
Weltsicherheitsrat: Russland nennt Bedingungen für Syrien-Resolution
Russland will die Erklärung der UN zu Syrien unterstützen, lehnt eine Militärintervention wie in Libyen aber ab.
Syria: Armed Opposition Groups Committing Abuses
Armed opposition elements have carried out serious human rights abuses, Human Rights Watch said today in a public letter to the Syrian National Council (SNC) and other leading Syrian opposition groups. Abuses include kidnapping, detention, and torture of security force members, government supporters, and people identified as members of pro-government militias, called shabeeha.
Banken bunkern bereits knapp 828 Mrd. Euro bei EZB
Die Banken bunkern weiter ihr Geld bei der EZB in noch nie da gewesenem Umfang:
Eurosystem-Bilanzsumme sinkt wieder unter 3 Bill EUR
Wie die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres konsolidierten Ausweises mitteilte, sank die Bilanzsumme um 0,6 Prozent auf 2,986 Billionen Euro. Anfang März war sie in Folge des zweiten EZB-Dreijahrestenders um 12,3 Prozent gestiegen. Bereits Mitte Dezember hatte sie nach dem ersten dreijährigen Refinanzierungsgeschäft um fast zehn Prozent zugenommen
Mehr Demokratie wagen? Warum Bürgerbeteiligung kritisch zu betrachten ist
„Merklich wächst die Bereitschaft, alternative, horizontale Formen der Entscheidungsfindung auszuprobieren“, schreibt Thomas Wagner (siehe folgender Beitrag). Er fügt allerdings hinzu, dass diese Entwicklung bürgerlichen Parteienkritikern wie Hans Herbert von Arnim oder dem Wirtschaftslobbyisten Hans-Olaf Henkel „nur recht sein“ könne. Seien sie sich doch „hinsichtlich eines politischen Hauptziels mit der radikalen Rechten weitgehend einig: der Ablösung der parlamentarischen Demokratie durch ein autoritäres Präsidialregime“. Mit einer Direktwahl von Ministerpräsidenten könnten diese zum Beispiel nach der Vorstellung von Arnims dazu legitimiert werden, „eine neoliberale Verwaltungsreform notfalls auch gegen den Widerstand der öffentlichen Bediensteten und ihrer Gewerkschaften durchzuführen“. Direktdemokratische Beteiligungsverfahren haben also das Potenzial antidemokratische Politik zu befördern.
Umfrage (8): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Omid Nouripour, Jens Petermann, Marco Buschmann und Tankred Schipanski.
Ackermann verteidigt sein Erbe
Ackermann gehörte 2011 weiter zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Sein Gehalt stagnierte allerdings bei 6,3 Millionen Euro – nur noch halb so viel wie in den Anfangsjahren bei der Bank, als sein Gehalt von 12 Millionen Euro für Unmut sorgte.
Griechenland: Erste Tranche geht fast vollständig an die Zentralbanken
Von den ersten Zahlungen des neuen Hilfspaketes für Griechenland bleibt nur ein geringer Betrag wirklich in Griechenland. Der größte Teil muss sofort an die Zentralbanken gezahlt werden, die noch griechische Staatsanleihen besaßen.
Obama assails Iran´s ´electronic curtain´ in video message
President Barack Obama accused Iran on Tuesday of imposing an „electronic curtain“ on its citizens and promised new U.S. steps aimed at helping to ease the Iranian people‘s access to the Internet and social media.
CIA: Smartphones und Haushaltsgeräte erleichtern Überwachung
„Geräte die für uns von Interesse sind werden lokalisiert, identifiziert, überwacht und ferngesteuert durch Funkverbindungen, Sensornetzwerke, winzige eingebaute Server und Ladegeräte die künftig alle mit dem Internet verbunden sein werden“, erwartet Petraeus.
USA will Luftraum für Drohnen zur Überwachung öffnen
Dadurch wird die Überwachung durch Behörden aus der Luft zunehmen. Bisher waren dazu Hubschrauber oder Flugzeuge nötig. Die wesentlich billigeren Drohnen eröffnen auch Ämtern mit einem geringeren Budget eine neue Möglichkeit der Überwachung.
Nicht nur Geld spielt hier eine Rolle. Herkömmliche Maßnahmen zur Standortfeststellung müssen genehmigt werden. Das Anbringen eines Peilsenders zur Überwachung musste beantragt und begründet sein. Durch den Einsatz von Drohnen würde sich die genaue Verfolgung von Menschen und die Überwachung von Flächen einfacher und flexibler gestalten lassen.
Atomwaffenfähige Raketen an Bord: Deutschland liefert U-Boot nach Israel
Deutschland wird ein sechstes U-Boot nach Israel liefern. Verteidigungsminister de Maizière und sein israelischer Kollege Barak wollen morgen den Vertrag unterschreiben. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten. Das U-Boot kann auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden.
Frankreich sucht den schwarzen Mann
Die Anschläge auf eine jüdische Schule in Toulouse und auf Soldaten mit insgesamt sieben Toten haben in Frankreich zu einer landesweiten Großfahndung geführt. Was weiß man über den Täter?
Chronik des Überwachungsstaates
1956-03-06: Wehrverfassung
1968-05-30: Notstandsverfassung
1969-07-16: Mikrozensusurteil
1976-06-24: Anti-Terror-Gesetz
1977-08-29: Kontaktsperre
1985-06-28: Vermummungsverbot
1986-12-05: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus
1992-06-04: Rasterfahndung
1994-09-02: Ausländerzentralregister
1995: Schleierfahndung
1996: Videoüberwachung
1998-02-06: Großer Lauschangriff
2001-07-06: IMSI-Catcher
2001-12-14: Terrorismusbekämpfungsgesetz
2002-06-07: Sicherungsverwahrung
2002-06-13: Geldwäschegesetz
2002-10: Automatische Nummernschilderkennung
2004-05-17: Passagierdatenweitergabe
2004-06-18: Bundeswehr im Innern
2005-01-04: Provider-Auskunft
2005-04-01: Kontenabruf
2005-06-22: Biometrischer Reisepass
2006-05-03: Harz-IV-Fortentwicklungsgesetz
2006-05-19: Prümer Vertrag
2006-12-31: Antiterrordatei
2007-05-09: Körpergeruchsproben
2007-05-23: Elektronischer Reisepass
2007-07-01: Steuer-Identifikationsnummer
2007-11-08: Elektronische Lohnsteuerkarte
2007-11-15: Bundespolizeigesetzänderung
2007-11-30: Vorratsdatenspeicherung
2008-01-24: Seerecht-Verschärfung
2008-03-11: Datenaustausch zwischen der BRD und den USA
2008-04-11: Durchsetzung geistigen Eigentums
2008-07-01: Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht
2008-07-23: Biometrischer Personalausweis
2008-08-01: Schüler-Identifikationsnummer
2008-11-12: BKA-Gesetz
2008: Einschränkung der Versammlungsfreiheit
2008-10: Nacktscanner
2009: Elektronische Gesundheitskarte
2009-04-17: Internetsperren
2009/2010: Job-Card
Chronik der Vorratsdatenspeicherung
2002
August: Die Vorratsdatenspeicherung wird auf europäischer Ebene erstmals ernsthaft erörtert. Die rechtskonservative dänische Regierung, die damals die Ratspräsidentschaft innehat, legt einen Entwurf für einen entsprechenden Rechtsakt vor. Der Entwurf sieht eine Speicherfrist von zwölf Monaten vor. Er findet allerdings keine Mehrheit.
2004
28. April: Die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bringen den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung in den Ministerrat ein.
2005
17. Februar: Bundestag bekräftigt Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluß auf europäischer Ebene nicht mitzutragen. (einstimmig)
21. September: Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
14. Dezember: Eine „große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu.
2006
(..)
20. September: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten.
(..)
2007
(..)
9. November: Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung.
(…), (…), (…)
EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen: Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen
Von Heribert Prantl (..)
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch eine knappe Frist von vier Wochen setzen „um einen vertragsgemäßen Zustand“ herzustellen – um also ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen.
The GOP Body Count
We refuse to gather information from more than one source, and we assume such a source is irrefutable. We believe everything we hear if it is repeated more than twice. We have allowed irrational anger and narrow mindedness to take over civil discourse, and we have let the angry and narrow minded usurp our better angels. Finally, too many of us cannot see the wisdom in the separation of church and state. The line has been blurred and that is most assuredly not healthy in a democracy.
There comes a time when we must say „Stop!“ If we are in this together, we must stick together not only as people, but as determined brokers of our future.
Terroristen sollen in Shootern überwacht werden
Laut britischen Boulevard-Medien sollen Terroristen seit einer Weile die Multiplayer-Lobbys von Online-Shootern nutzen, um dort Anschläge zu planen. Deshalb sollen britische Behörden nun fordern, dass Spielserver im Rahmen des britischen Äquivalents der Vorratsdatenspeicherung künftig überwacht werden sollen.
The real Call of Duty: Terror gangs ‚using computer games to plot atrocities securely online‘
Claims come a month after government announced plans to monitor all online communications
Beate Merk: ´Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung´
In der aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung meldet sich auch Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) zu Wort. Merk warnt vor einem Stillstand in der Diskussion um die umstrittene Sicherheitsmaßnahme und fordert, die Bedürfnisse der Ermittlungsbehörden stärker zu berücksichtigen.
Indien: Ausnahmezustand in Kudankulam
Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu hat beschlossen, den Bau des Atomkraftwerkes Kudankulam, der wegen Massenprotesten der Einwohner auf Eis gelegt worden war, wieder aufzunehmen. 20.000 Menschen beteiligen sich an einer Demonstration vor dem Reaktor.
Ex-Regierungschef der Balearen muss ins Gefängnis
Die spanische Justiz hat den früheren Regierungschef der Balearen, Jaume Matas, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Palma de Mallorca befand den Politiker des Betruges, der Fälschung amtlicher Dokumente, des Amtsmissbrauchs, der Unterschlagung und der Vorteilsnahme für schuldig.
Life or Debt: `Greece must escape bailout prison`
Greece is in its fifth year of recession, and many believe it needs to recover before debt reduction plans can have much effect. For more on this, we‘re joined by Attorney and Professor of Constitutional law, George Katroungalos, live from Athens.
Enough is enough: EU austerity rage in PHOTOS
29.2.2012 Attorney and constitutional law professor George Katroungalos does not believe the upcoming summit will bring any positive results.
“Always they say that they have found the final solution not only for Greece, but for Europe, and every time they are repeating the same new liberal experiments.”
He also said that the situation in Greece is not an exception, but that Greece is “the mirror of the future of the rest of Europe.”
Israel Criticizes E.U. Official for Comments on French School Attack
She spoke of remembering “young people who have been killed in all sorts of terrible circumstances — the Belgian children having lost their lives in a terrible tragedy and when we think of what happened in Toulouse today, when we remember what happened in Norway a year ago, when we know what is happening in Syria, when we see what is happening in Gaza and in different parts of the world — we remember young people and children who lose their lives,” she said,
Unsafe mines will be stopped: Shabangu
Most mine accidents and deaths happened at the major gold and platinum producers, she said in Pretoria.
Kansanshi fires employees for demanding `more money in their pockets`
Twenty-six (26) Kansanshi mineworkers have become the first victims of the PF government policy of dismissing employees who demand for better wages and conditions of service.
Government says soldiers seen in Mongu could be from Angola
In an interview with Lusaka based QFM radio, Panji Kaunda said it is most likely that the soldiers being mistaken for Zambian soldiers are the ones from neighbouring Angola.
DR Congo forces killed at least 33 during polls – UN
Security forces loyal to Democratic Republic of Congo President Joseph Kabila were responsible for abuses and killings which left at least 33 people dead in the capital Kinshasa during last year‘s elections, a United Nations report accused on Tuesday.
Georgian opposition details Saakashvili’s alleged paramilitaries
An opposition candidate Tuesday presented details about an alleged secret paramilitary organization he claims was recently organized by President Mikheil Saakashvili in western Georgia.
In georgischer Gefangenschaft: Besitzer-Firma will Frachter `Pur Navolok` loskaufen
„Die Route sah tatsächlich ein Fahren an der georgischen Grenze vor, doch der Kapitän würde die Grenze bestimmt nicht absichtlich verletzen“, sagte Danilow.
Georgia arrests Russian cargo ship
Georgian border police Monday detained a Russian cargo ship carrying coal across the Black Sea from Ukraine to Turkey.
Raubüberfall in Dubai: Täter sind Bürger Georgiens und Usbekistans
Die drei von der Polizei des Emirats Dubai festgenommenen mutmaßlichen Verbrecher, die verdächtigt werden, ein Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten um 500 000 US-Dollar beraubt zu haben, sind laut der Polizei keine Russen, wie zuvor berichtet, sondern Staatsangehörige Georgiens beziehungsweise Usbekistans.
Keine russischen Kriegsschiffe vor syrischer Küste – Generalstabschef
Antonow wies die Informationen über eine Präsenz von russischen Militärverbänden beziehungsweise Spezialtruppen in Syrien als Verleumdung zurück. „Es gibt dort keine russischen Truppen und wird sie auch künftig nicht geben. Denn dies würde unseren nationalen Interessen widersprechen“, so der Vize-Verteidigungsminister.
‚Fairytales!‘ No Russian warships, anti-terror squads in Syria
Foreign Minister Sergey Lavrov has rejected reports claiming that Russian warships visited Syrian ports, saying such „fairytales“ are aimed at disrupting the mission of UN-Arab League Special Envoy Kofi Annan.