A Greek citizen, Christina Salemi, resident of Chalkida, appeals to the prosecutor of the International Criminal Court of the Hague and sues President Kaloros Papoulias, current PM Lucas Papademos, former PM George Papandreou and Finance Minister Evangelos Venizelos for genocide of the Greek people. In her letter, Salemi accuses Greece’s political leadership of genocide and crimes against the Greeks, that were committed after October 5th, 2009. She writes:

Monsanto shareholder Bill Gates has argued that GMOs are the solution to world hunger, going as far as to say that they are actually needed to fight worldwide starvation. Unfortunately for Gates, who back in 2010 bought 500,000 shares of the company he is now promoting in mainstream media as the solution to the world’s problems, a team of 900 scientists have found that GMO crops are actually not effective at fighting world hunger.

Von einer Sitzung dieser Koalition wurde nun durch den Blogger Fefe ein Gesprächsmitschnitt verlinkt, der es Interessierten ermöglicht, sich einen Eindruck davon zu machen, mit welcher Geisteshaltung diese “Koalition der Willigen” sich anschickt, unter dem Prätext der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellung Zensur- und Filtertechnologien zu propagieren.

Ich habe mir die nun veröffentlichte Sitzung angehört und für die interessierte Öffentlichkeit meine persönlichen Highlights jeweils mit Zeitmarke herausgearbeitet.

„Es ist nicht zu spät für ein Wort des Dankes und Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer“, sagte Döring.

Egyptian lawmakers held a heated debate on Saturday as they began selecting 100 people tasked with writing a new constitution, a process crucial to future democracy in the country after the ouster of Hosni Mubarak.

Westerwelles heutige Forderung deckt sich eins zu eins mit den wütenden Ergüssen seines Vorvorgängers Joschka Fischer (“Vergessen wir die EU der 27! Leider.”) vom 9. November in der “Zeit” und denen vom 1. November letzten Jahres in der “Süddeutschen”.

Westerwelle warb zugleich für eine europäische Verfassung. „Europa braucht eine gemeinsame Verfassung, über die die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollten“, sagte der FDP-Politiker. „Ich hoffe sehr, dass hier mittelfristig ein neuer Anlauf gelingt.“

Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Damit bestätigte sie einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. (..)
Steinmeier forderte Merkel auf, das Gespräch mit der Opposition zu suchen.

(29.02.) Der irische Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny hat bestätigt, dass die Bevölkerung in den 26 Counties (in der Republik Irland) den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag durch ein Referendum ratifizieren müsse.

Die Generalstaatsanwältin hatte die Regierung offiziell informiert, dass unter der irischen Verfassung ein Referendum zum sogenannten „Fiskalvertrag“ verpflichtend sei. Denn dieser Vertrag sei ausserhalb der formalen Architektur der Europäischen Union.