At a Paris press conference on Thursday night, Bruce Springsteen was asked whether he was advocating an armed uprising in America. He laughed at the idea, but that the question was even posed at all gives you some idea of the fury of his new album Wrecking Ball.

Bereits bei der Position zum EU-Fiskalpakt hatte sich eine Spaltung im Vorstand der EZB abgezeichnet. Damals reichten Weidmann die Vereinbarungen des Pakts nicht aus, während seine italienischen und französischen Kollegen dem Vorschlag akzeptierten

Das kommt davon, wenn der angeblich unabhängige Rundfunk von abgehalfterten Blockflöten aus den Legacy-Parteien geleitet werden. Die müssen alle raus da. Weg.

„Es gibt eine Lücke“, sagte ein EU-Diplomat. „Wie wir diese schließen können, ist noch offen.“

The government is expected to submit to Parliament on Friday a bill detailing how it will cut another 325 million euros of spending to assuage eurozone finance ministers ahead of a Eurogroup meeting on Monday that could result in a final decision on whether Greece should receive a new bailout.

Noch Freitag soll der Gesetzesentwurf, der die Verpflichtungen jedes Ministeriums gegenüber der Troika aufnimmt, dem Parlament vorgelegt werden. So dass es in Form eines Notfallgesetzes vom Parlament am Sonntagnacht gebilligt werden kann. So könnte sichergestellt werden, dass es zum Treffen der Eurogruppe am Montag vorliegt (indes bereitet die EU ein Papier für ein mögliches Sperrkonto vor)

Police stand behind a placard left by members of the German activist group Schwabingrad Ballet on Friday in front of the German Embassy in Athens. (..)

Some reports suggest there are German citizens among those arrested.

Mitglieder der linken SYRIZA Partei und der Präsident der Gewerkschaft für griechische Journalisten waren ebenfalls bei dem Protest. Sie versuchten die Festnahme zu verhindern, hatten aber keinen Erfolg.

Eine weitere Festnahme wurde später bestätigt, schreibt die Zeitung Proto Thema – unbestätigten Informationen zufolge sollen sogar sechs Mitglieder der Künstlergruppe mit auf das Polizei-Hauptquartier genommen wurden.

Die EZB hält griechische Staatsanleihen mit einem Nennwert von rund 50 Milliarden Euro. Diese Papiere hat sie seit Mai 2010 aber zu deutlich niedrigeren Kursen gekauft.

ISDA has more than 820 members in 57 countries; its membership consists of derivatives dealers, service providers and end users

The final oddity of the ECB’s stance concerns democratic governance. Deciding whether a credit event has occurred is left to a secret committee of the International Swaps and Derivatives Association, an industry group that has a vested interest in the outcome. If news reports are correct, some members of the committee have been using their position to promote more accommodative negotiating positions. But it seems unconscionable that the ECB would delegate to a secret committee of self-interested market participants the right to determine what is an acceptable debt restructuring.

Stiglitz kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Entscheidung, ein freiwilliger Schuldenschnitt Griechenlands ist kein „credit event“, von „einem geheimen Komitee“ der International Swaps and Derivates Association (ISDA) getroffen wurde. Einem „Komitee von nur an sich selbst interessierten Marktteilnehmern“.

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden.

When asked whether there are diverging opinions in the German government when it comes to forging an agreement, he replied, „There is no divergence with the Chancellor, who absolutely shares our position, but we hear people sometimes in Germany express different opinions… within the German government“.

Würde sie sich an dem Schuldenschnitt beteiligten, könnte ihr der Vorwurf gemacht werden, sie betreibe verbotene Staatsfinanzierung. Notenbanker hatten mehrfach betont, dass die EZB nicht bereit sei, dieses Tabu zu brechen.

Dies wäre der Fall, wenn sich die Griechen bei ihren Anleihen sogenannter rückwirkender gemeinsamer Umschuldungsklauseln bedienen würden (retroactive collective action clauses).

Träten diese in Kraft, würde die Mehrheit der Gläubiger entscheiden, was gemacht wird – also auch, in welcher Höhe ein möglicher Schuldenschnitt akzeptiert wird.

Die Europäische Zentralbank plant offenbar, am Wochenende die alten Griechenland-Bonds in neue umzutauschen. Damit könnte die EZB einem Schuldenschnitt entgehen. Das Schulden-Roulette könnte dann weiter laufen, für private Investoren verlieren europäische Staatsanleihen dann jedoch dramatisch an Attraktivität.

(14.02.) Die zwölf Länder sollen nun eingehender untersucht werden. EU-Experten wollen feststellen, wo genau die Probleme liegen.

Die EU bereitet ein Papier vor, demzufolge Griechenland-Gelder auf das von Angela Merkel geforderte Sperrkonto gehen sollen. Mehrere internationale Beobachter sollen die Sparfortschritte in Athen überwachen. Die beiden größten Parteien sollen auf eine große Koalition verpflichtet werden.

Die Regierung in Athen hofft auf Freigabe des Hilfspakets am Montag. Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll wenigstens ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf das Sonderkonto fließen.

Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.”

Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten

“deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.”

Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer “Bail Out” lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.