Die Zeit für den US-Dollar läuft jetzt aus, nachdem die Weltgemeinschaft der Länder genug gesehen hat von Amerikas Unfähigkeit, mit seinen schwerwiegendsten Problemen zurechtzukommen. Es ist jetzt offenkundig geworden, dass viele Länder der Erde weder in den US-Dollar noch in die Vereinigten Staaten von Amerika selbst noch länger Glauben oder Vertrauen setzen.

Noch immer weigern sich die Parteiführer die Forderungen der Troika zu akzeptieren. Zuvor hatte sich die Troika ihrerseits geweigert, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche zu lockern. Die Troika verlangt unter anderem eine sofortige Senkung des Mindestlohns um 25% und die Kürzung einiger Renten (ein Eingriff in die Tarifverträge des Landes – hier). Ein Vorschlag, den die Parteiführer bereits im Vorfeld strikt ablehnten

„Es wird eine neue Sitzung morgen geben“, erklärte auch Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung unter dem Finanzexperten Papademos unterstützt.
Er warnte vor einer „Verelendung“ der Griechen und einer „Revolution“ in der Gesellschaft. Griechische Medien erwarteten später am Abend eine Erklärung des Büros des Ministerpräsidenten.

Bei einer Wahlveranstaltung in Missouri sagte Santorum vor einer Versammlung, dass ein nuklear bewaffneter Iran eine direkte Gefahr bedeuten würde, sogar für Missouri. „Ich sage euch, dass ihr nicht sicher sein werdet, sobald sie eine Atombombe haben, nicht einmal hier in Missouri,“ sagte er.

Demonstrations against the ACTA-agreement in central Stockholm on the 4th of February 2012.

„The demand is that the army step down politically and announce the start of nominations for the presidential election immediately,“ said Waleed Saleh, 30, an activist with a facemask at the ready, speaking near the ministry.

The military council, which took charge when Hosni Mubarak was toppled by a popular uprising on February 11, has promised to hand power to civilians by the end of June after an election.

Welt am Sonntag: Wäre eine Volksabstimmung über den Euro von Nutzen?

Ferdinand Kirchhof: Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro.

53 Prozent der Bundesbürger glauben indessen, dass es besser für den Euro wäre, wenn die Griechen zur Drachme zurückkehren würden. Nur 34 Prozent denken das nicht, so eine repräsentative Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG.

The majority of Germans feel the euro currency bloc would be better off if debt-crippled Greece left it, a poll published in mass-selling newspaper Bild am Sonntag showed on Sunday.

Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte

Jorgos Chatzimarkakis (FDP) schlägt in der Springer-Zeitung “Bild” die “Umbenennung” Griechenlands und die Installation einer neuen Verfassung vor. Der Leiter des Innenresorts der Spinger-Zeitung “Die Welt”, Torsten Krauel, nennt Kanzlerin Merkel die “Königin Europas” und betitelt seinen Artikel: “Die EU ist heute Angela Merkels DDR”.

Beide werden denken, daß sie völlig normal sind und daß da draußen nur dieses gemeingefährliche, alternativlose Volk herumlungert, was man vor sich selbst und seiner Demokratie beschützen muss.

Samstag, 11. Februar 2012
Zeit 15:00 bis 18:00
In der Beschreibung findet ihr:
– Was ist Acta
– Standorte der Demos
– Mitfahrgelegenheiten
– Standorte der Demos einiger Nachbarländer
– Gruppen die in die nächstgrößere Stadt fahren
– Paperstorms
– Flyer

Last year, versions of the TPP‘s US-written IP chapter leaked; its provisions went well beyond even ACTA, which was already the new high-water mark for IP enforcement. Where do things stand now? Are the other TPP countries on board with the US approach? Who knows! It‘s all secret.

While ACTA at least claimed not to exceed US law, Flynn and other professors allege that the leaked TPP IP chapter does go beyond what‘s in US law, doing things like extending copyright protection even to temporary „buffer“ copies so crucial to digital devices.

Wie Ars Technica unter Bezug auf Quellen in Hollywood berichtete, sind die Geheimverhandlungen bereits in vollem Gange. Dabei soll sich ACTA immerhin noch an US-Recht halten. Die TPP-Pläne sollen – soweit sie bekannt sind – weit darüber hinausgehen und alle Einschränkungen, auf die man in ACTA verzichten musste, wieder aufnehmen.

The skirmish was part of a larger battle between the two groups over control of sensitive spots like the airport. The Misrata brigade had been camped out in the sports complex and the Zintan brigade tried to take it from them, witnesses said.

Omar Brebesh sei am 19. Jänner in Tripolis festgenommen worden. Die Leiche des 62-Jährigen sei am folgenden Tag im 100 Kilometer entfernten Sintan im Krankenhaus gelegen.

In Libyen mehren sich die Hinweise auf Folterungen von Anhängern des getöteten Machthabers Muammar al-Ghadhafi. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) warf heute libyschen Milizionären vor, den ehemaligen Frankreich-Botschafter des Landes zu Tode gefoltert zu haben.