„Die Möglichkeit des Bundestags zur Einflussnahme wird am 1. März erschöpft sein. Es bleiben vier Wochen“, sagte Lammert der Zeitung „Welt am Sonntag“. Danach müsse der Bundestag entscheiden, ob er dem Vertrag zustimmen könne oder nicht.

Vor der Zusage neuer Hilfen erwartet die Troika aus EU, IWF, EZB Kürzungen bei den Gehältern für staatliche Bedienstete, offenbar auch bei Lehrern und Militärs, sowie eine Verringerung des Mindestlohnes von 750 Euro.

Russia and China vetoed a UN Security Council resolution on Syria that calls on President Bashar al-Assad to step down.

„Die Behauptung, dass unser Land einem US-Militäreinsatz gegen den Iran grünes Licht geben könnte – im Austausch gegen die Nichteinmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Syriens, ist weit von der Realität entfernt“, erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Behörde beschuldigte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“ diesbezüglich unbegründete Spekulationen zu verbreiten.

BILD.de: Braucht Griechenland doch einen EU-Sonderbeauftragten?
Chatzimarkakis: „Wenn die Bundesregierung für einen EU-Sonderbeauftragten plädiert, muss sie wissen: Die griechische Bevölkerung würde ein „europäisches Diktat“ nicht akzeptieren. Die radikalste und beste Lösung wäre: Weg mit der derzeitigen Parteienregierung. Griechenland braucht ein Kabinett der Technokraten um Ministerpräsident Papademos. Italiens Ministerpräsident Monti macht vor, wie es auch in Griechenland ginge.“

„Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent „Hellas“ genannt werden“, sagte er der Zeitung und fügte hinzu: „Das Land braucht ein neues Image.“

Die Ereignisse um Griechenland nehmen an Dramatik zu: Juncker schließt griechische Staatspleite nicht mehr aus. – Chatzimarkakis fordert Umbenennung Griechenlands: „System muss zerfallen“. – „Wollen wir zulassen, dass Menschen für Nahrung töten?“

Der Golf von Oman (arabisch ‏خليج عُمان‎ Chalīdsch Omān, DMG Ḫalīǧ ʿUmān; im Persischen häufig auch ‏دریای ایران‎ Daryā-e Īrān, „Iranisches Meer“, oder ‏دریای فارس‎ Daryā-e Fārs, „Persisches Meer“) ist der nordwestliche Arm des Arabischen Meeres, das über die Straße von Hormus mit dem Persischen Golf verbunden ist.

(14.10.2011) Mit einer möglichen Basis in Oman rückt jetzt auch mehr die Arabische See ins Blickfeld – wo in der Vergangenheit Angriffe und Kaperungen auf die Schiffe abzielten, die die wichtige Route aus dem Golf von Oman und von den arabischen Ölfeldern befahren.

(28.01.) „Die „Berlin“ geht nicht als Versorger, sondern als Kampfschiff in den Einsatz. Die Versorgung anderer Schiffe ist eine Nebenaufgabe“, sagte Fregattenkapitän Martin Waldmann, der das Kommando hat.

In der EU wird derzeit über eine Ausweitung des Einsatzplans und der Einsatzregeln der Mission beraten. Ziel ist, Piraten nicht nur wie bislang auf hoher See, sondern auch am Strand bekämpfen zu können.

In Alexandria zogen Tausende Menschen mit Fotos der bei den Stadionkrawallen Getöteten vor das örtliche Hauptquartier der Streitkräfte. In Port Said protestierten Hunderte gegen die Gewalt gegen Fußballfans am Mittwoch. Auf einigen Transparenten war zu lesen: „Port Said ist unschuldig, das ist eine billige Verschwörung.“

Die iranische Revolutionsgarde hat am Samstag ein groß angelegtes Militärmanöver im Süden des Landes gestartet, berichtet die iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Lawrow betonte in München, dass das Verhältnis zwischen der Nato und Russland auf den Prinzipien Gleichheit und gegenseitige Achtung beruhen müsse. Russland werde kein System unterstützen, das zu Konfrontation führe. «Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit. Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.» Zu den Einigungschancen im Raketen-Streit sagte Lawrow: «Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.»

Clinton und Panetta machten Lawrow keine Angebote.

Asked afterward whether she had made progress on the resolution at the meeting, Clinton replied only: “We’re working on it.” A senior State Department official, speaking on condition of anonymity due to the sensitive nature of the diplomacy, said they had a “very vigorous discussion.”

Den Fiskalpakt, Herzensprojekt der Kanzlerin, nannte er nach dem EU-Gipfel am Montag „kaum mehr als einen hübschen Singvogel“.

Alle drei Parteiführer in der griechischen Koalition haben die Forderungen der Troika abgelehnt, die Löhne im privaten Sektor weiter zu kürzen. Die Troika ihrerseits wies einen Gegenvorschlag der Regierung zurück. Das entscheidende Treffen der Parteien mit Premier Papademos wurde auf morgen verschoben.

Bislang sind staatliche Akteure an der globalen Regulierungsfront kaum von der Stelle gekommen. Die Preisfrage lautet, an welcher Stelle soll die Zähmung der Schattenbanken überhaupt ansetzen, um eine durchgreifende produktive Wirkung zu entfalten. Handelt es sich am Ende doch nur um eine drittklassige Theateraufführung?

Hungary is seeking an international credit line of 15 to 20 billion ($20 to $26.3 billion) euros, the secretary of state heading the prime minister‘s office, Mihaly Varga, was quoted on Saturday as saying.

Heute nachmittag stimmen 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution zu Syrien ab, welche die Arabische Liga eingebracht unmd die vom Westen unterstützt wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem „Skandal im UN-Sicherheitsrat“, sollte die Resolution befürwortet werden. Russland droht mit einem veto, falls seine Bedenken nicht berücksichtigt werden. Der Sicherheitsrat solle nicht einseitig Position in einem Bürgerkrieg beziehen, werden Lawrows Einwände von al-Jazeera zitiert.