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Daily Archives: 13. Januar 2012
Und wieder die journalistischen Qualitäten von ÖSTERREICH
Ausgerechnet in einer Pause des 3-Ländertreffens der Vereinigung „Qualität im Journalismus“ von Deutschland, Schweiz und Österreich am 12.1.2012 bekamen wir die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH in die Hände. Fellners ÖSTERREICH oftmals amüsant und unterhaltsam aber kaum wirklich sachlich und informativ. Auf Seite 13 [..]
CDU legt zum Jahresstart Zehn-Punkte-Plan für mehr Wachstum vor
Im Entwurf der „Kieler Erklärung“, der dapd am Freitag vorlag, heißt es, Deutschland komme „als größter Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa zu“.
CDU-Bundesvorstand legt Fahrplan für 2012 fest
Der CDU-Bundesvorstand kommt heute in Kiel zu seiner Jahresauftaktklausur zusammen.
Wulff will weitere Anfragen öffentlich machen
So solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Interview Wulffs am 4. Januar bei ARD und ZDF erfolgte. Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Aufbereitung und technische Bereitstellung werde einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Veröffentlichung werde „in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen“.
Diekmanns Mailbox boxt zurück: Der BILD-Chef antwortet der TAZ
Die TAZ-Redaktion hatte diesen Freitag um 10.00 Uhr ihrem Genossen Kai Diekmann in dessen Eigenschaft als BILD-Chefredakteur einen Fragen-Katalog bzgl. des Umgangs mit jener (un)präsididentialen Nachricht auf dessen Mailbox geschickt, welche derzeit die Medien beherrscht.
taz-Mail an Bild: Mit Bitte um rasche Antwort
An wen haben Sie Wulffs Mailbox-Nachricht weitergegeben? Als Tondokument oder schriftlich? Wann? 15 Fragen an den Chefredakteur.
Die Amis gehen mal wieder mit gutem Beispiel voran. Privatfirma in Kalifornien zeichnet alle Nummernschilder auf, bietet die Datenbank der Polizei an.
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Ägypten: Islamisten als Wahlsieger
498 Sitze gab es in der Volksversammlung, dem Unterhaus des neuen ägyptischen Parlaments, zu verteilen. Jetzt ist es gewiss: Rund 70 Prozent der Mandate gehen an die Islamisten des Landes
The Joker´s Country
Congratulations, Ladies and Gentlemen of the silent majority, you are the people the Joker was talking about. At the first sign of trouble, you abandon your ethics, your beliefs, all the rules of civilized behavior, and you support whatever solution that you believe will cause your problems to go away, at any price, literally. The freedoms and dignities of other people, their lives, whatever. You just don’t want any headaches or inconveniences to your plans, even if the soul of your country is at stake. And best of all, you will justify your point of view with a litany of reasons that reveal your prejudices, your fears, your lack of a moral compass.
S&P: Frankreich, Österreich downgrade
EU-Kreise: Rating-Agentur S&P will Frankreich und Österreich Top-Rating entziehen. Das berichtet unter anderem die französische Zeitung „Le Monde“. Deutschland werde demnach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit entgehen.
Symantec wegen Irreführung verklagt
Symantec, Marktführer bei AV-Produkten, wurde in Kalifornien verklagt, weil angeblich Testversionen der Produkte „Norton Utilities“, „PC Tools Registry Mechanic“ und „PC Tools Performance Toolkit Software“ irreführende Informationen und unberechtigte Fehlermeldungen über den Zustand des Rechners ausgeben sollen.
Das ist normalerweise die Vorgehensweise von Cyberkriminellen und läuft unter Scareware. Damit werden Menschen verunsichert, indem man ihnen vormacht, ihr Rechner sei infiziert oder anderweitig gefährdet, um ihnen dann nutzlose Produkte zu verkaufen.
Russia says would be threatened by Iran military action
„Iran is our neighbour,“ Dmitry Rogozin told reporters in Brussels. „And if Iran is involved in any military action, it‘s a direct threat to our security.“
Gegenwind zu Kretschmanns Neujahrsempfang am 14.1.
Ministerpräsident Kretschmann lädt am Samstag, 14. Januar, um 10 Uhr ins Neue Schloss zum Neujahrsempfang. Wir empfangen das Neue Jahr mit ihm und veranstalten in der Zeit von 9:30 bis 13:00 eine Kundgebung unter dem Motto „Schaden abwenden und Abriss verhindern statt Sekt schlürfen, Herr Kretschmann!“ Eventuell findet anschließend ein Demozug statt.
IAEA inspectors to visit Iran this month
The International Atomic Energy Agency has agreed to a meeting at the end of this month between IAEA inspectors and representatives of the Iranian government, two diplomats with knowledge of the talks told Bloomberg.
U.S. attorney threatens to seize 23 Colorado marijuana dispensaries
U.S. Attorney John Walsh sent letters to 23 medical marijuana dispensaries in Colorado on Thursday, warning them that they faced legal repercussions if they did not close down within 45 days.
Serbien: Immer weniger Bürger unterstützen EU-Beitritt – Umfrage
Der Anteil der Bürger, die Serbiens Beitritt zur EU unterstützen, ist auf 51 Prozent gesunken, hat eine Meinungsforschung ergeben, die die Kanzlei der serbischen Regierung für EU-Integration im Dezember 2011 durchgeführt hat.
Derartige Umfragen werden alle sechs Monate durchgeführt. Im Juni 2011 unterstützten 53 Prozent der befragten Landeseinwohner den Plan Serbiens, der Europäischen Union beizutreten, im Dezember 2010 waren es 57 Prozent.
Rights group slams Kuwait ban on stateless demo
Human Rights Watch on Friday strongly criticized a decision by the Gulf state of Kuwait to bar stateless people from protesting, saying the order denies them their rights and should be revoked.
Top U.S. general meets Lebanese leaders
Commander of the U.S. Central Command Gen. James Mattis met with some of Lebanon‘s top officials Friday during an unannounced one-day visit, during which he underlined U.S. support for Lebanon’s army.
Ban arrives in Beirut, meets Sleiman
U.N. chief Ban Ki-moon arrived in Beirut Friday for talks with Lebanese officials that are likely to center on the Special Tribunal for Lebanon, the 10-month unrest in Syria, attacks on the United Nations Interim Force in Lebanon as well as the tense Lebanon-Syria border.
The Shining Torch
A Jewish joke tells about a stranger who comes to the shtetl and asks for directions to the home of the synagogue manager. “What, that scoundrel?” exclaims one of the passers-by. “That bastard”. “that son of a bitch”, “that miser,” respond others. When he finally meets the man and asks why he clings to the office, he answers: “Because of the honor!”
Japanese PM reshuffles Cabinet to promote tax reform
Japanese Prime Minister Yoshihiko Noda reshuffled his Cabinet Friday to promote discussions with the opposition parties on his proposal to raise the nation‘s sales tax.
Der Fall Blum: Leif Blum verlässt den Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden gegen vier ehemalige Steuerfahnder aufklären, die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst geworfen worden waren. Blum hatte den Vorsitz bereits ruhen lassen, weil Vorwürfe wegen Beihilfe zu einer möglichen Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt geworden waren. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen den FDP-Politiker.
Neonazi-Terrorzelle: Sachsens Abgeordnete dürfen Geheimbericht nicht einsehen
Die parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags befasst sich seit dem Nachmittag wieder mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Dabei geht es um die Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen. Das fünfköpfige Gremium hatte vergangene Woche seine Arbeit abgebrochen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium die Herausgabe verweigert hatten.
SPD will Untersuchung lenken: Naziterror-Ausschuss soll nur Anhängsel einer »Expertenkommission« sein
Die SPD hat Sorge, dass dabei für sie unangenehme Fakten ans Licht kommen. Schließlich war der heutige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ein Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf sein wird, als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.
In the Clearing Stands a Boxer: One Man‘s Fight Against Fracking
We live in a country dominated by Citizens United, by „super-PAC‘s,“ by corporate wealth and power of such vast depth and breadth that to even contemplate a challenge against such powers is paralyzing. They are watching, they are listening, and if you step on the wrong set of toes, as the song goes, „The Man come and take you away.“
Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären
Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit.
FTD: Asmussen warnt vor Aufweichung des Fiskalpakts
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betrachte den jüngsten Textvorschlag für den Pakt als „substanzielle Verwässerung“, berichtete die „Financial Times Deutschland“ vorab (Freitagsausgabe).
Merkel trifft Ministerpräsidenten Portugals, Schwedens, Österreichs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstagabend kommender Woche zu einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten von Portugal, Schweden und Österreich im Schloss Meseberg zusammenkommen.
Police asked to examine claims of British intelligence role in torture
A Guantánamo detainee and an Algerian man claim British intelligence officers were present during their mistreatment
Sigmar Gabriel im Interview: `Wulff kann Amt nicht mehr unbefangen ausüben`
Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Zu Berichten, der gemeinsame Kandidat könnte der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sein und die Kanzlerin sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt, sagte Gabriel: „Das halte ich für eine Presseerfindung.“
Lagarde warnt vor Rückfall in dreißiger Jahre
Die Weltwirtschaftskrise als Drohkulisse: Währungsfonds-Chefin Lagarde erinnert an die dunkelsten Stunden des Kapitalismus. So will sie die Regierenden der Erde überzeugen, zusammenzuarbeiten statt sich abzuschotten.
Ist die Finanzkrise vorbei?
Nur weil Italien und Spanien auf wundersame Weise ein paar Milliarden zu niedrigen Zinsen bekommen ruft der Mainstream schon das Ende der Finanzkrise aus. Inkompetenz oder Durchhaltepropaganda?