Nach Informationen von FOCUS Online ist rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen ungültig. Ursache dafür ist offenbar die unzulängliche Information der Parteimitglieder. Um eine gültige Stimme abzugeben, mussten diese nicht nur einen Wahlzettel ausfüllen, auf dem es um das Ja oder Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ging. Erforderlich war auch eine Unterschrift unter einer Erklärung zur Parteimitgliedschaft.

Kurz vor der Kreditvergabe durch Egon Geerkens‘ Frau war Christian Wulff mit seinem Förderer auf Dienstreise in Indien und China. Nicht verboten – aber schwer vereinbar mit Wulffs eigenen Ansprüchen.

Ob Merkel mit Wulff über den Fall gesprochen habe, wollte Seibert nicht sagen. „Die Kanzlerin und der Bundespräsident stehen in intensivem und regelmäßigem Kontakt“, sagte er lediglich. Diese Kontakte seien vertraulich.

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

Der gerade erst geschasste Baron zu Guttenberg und der bei den Wählern und in seiner Partei noch nie gut angekommene Peer Steinbrück sind nicht auf normalem Wege wieder ins öffentliche Gespräch gekommen. Haben die Bilderberger nachgeholfen?

Nach der Machtergreifung Hitlers bemühte er sich als Vorsitzender des ADGB zunächst um Einvernehmen mit der neuen Staatsführung, was dazu beitrug, dass aus den Reihen der Gewerkschaften ein entschlossener Widerstand gegen die Nationalsozialisten ausblieb. ..

1946 trat Leipart der SED bei.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten versuchte die Gewerkschaftsführung, die eigenen Organisationen durch einen Kurs der Anbiederung an die NSDAP zu retten und bot im April 1933 sogar an, sich „in den Dienst des neuen Staates zu stellen“. Gleichzeitig distanzierte sich der Vorsitzende Theodor Leipart von der SPD und erklärte den ADGB für parteipolitisch neutral.

Höhepunkt dieser Politik war der Aufruf des Bundesvorstandes zur Teilnahme am „Feiertag der nationalen Arbeit“, zu dem die NS-Führung den 1. Mai umdeuten wollte.

Pikantes Detail in der Privatkredit-Affäre: Egon Geerkens vermittelte Christian Wulff den Kontakt zur BW Bank. Dadurch konnte dieser das Darlehen von Geerkens Frau Edith ablösen.

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner steht auch Parteichef Rösler unter Beschuss. Führende Liberale sprechen von einer Existenzkrise, Ex-Innenminster Baum fordert gar Röslers Rücktritt. Als Lindner-Nachfolger ist Schatzmeister Döring im Gespräch.

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ist überzeugt, dass Europa derzeit einen Lernprozess durchläuft, an dem die Union reifen und letztlich gestärkt hervorgehen wird. Dies habe sich auch beim EU-Gipfel gezeigt…

Vor allem wäre darüber eine politische Debatte in Europa notwendig gewesen. Stattdessen sind die Bürgerinnen und Bürger Europas auf die Zuschauertribüne verbannt worden.

Ihr gellendes Pfeifkonzert dauerhaft zu ignorieren wird langsam gefährlich.

Die SPD will ihre Kassen füllen. Nicht zuletzt die Schlappe bei der Bundestagswahl 2009 riss ein Loch in die Parteikasse. Schatzmeisterin Barbara Hendricks spricht in der Parteizeitung „vorwärts“ von einem Verlust von „vier Millionen Euro staatlichen Mitteln“ im Jahresvergleich 2008/2009.

Dramatische Entwicklung: Immer mehr ältere Menschen müssen in die Klinik, weil sie an Mangelernährung leiden. Die Krankenkasse DAK verzeichnet einen Anstieg von 53 Prozent in den vergangenen zwei Jahren.

Streit um die Lebenszeit von Geringverdienern: Arme sterben früher, sagt Die Linke und stützt sich auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Das Ministerium spricht von einer Fehlinterpretation der Daten.

In den unteren Einkommensschichten stieg die Verarmungsquote von 1984 bis 2007 von zehn auf 15 Prozent. In der Mittel- und Oberschicht änderte sich im untersuchten Zeitraum die Quote kaum. Dies zeigen die Sozialwissenschaftler…

Der Wirtschaftsminister sagte kurzfristig ein Treffen mit Industrievertretern ab. Stattdessen kündigte der FDP-Chef ein Pressestatement in der Parteizentrale an.

Welche Konsequenzen das Verhalten von Herrn Wulff für seine heutige Position als Bundespräsident hat, muss er zunächst selbst beurteilen“, sagte Wenzel. Er erwarte, dass Wulff offenlege, welches Geld über welche Konten geflossen sei. Wenzel zeigte sich skeptisch, ob Wulff überhaupt Bundespräsident geworden wäre, wenn damals schon der Kredit bekannt gewesen wäre: „Möglicherweise hätte Herr Wulff sich damals gar nicht beworben um das Amt.“

Die Süddeutsche Zeitung, der die Anklageschrift vorliegt, entdeckte einen ganz besonders pikanten Vorwurf: Er hätte durch das Abspielen von „Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen“ zur Gewalt aufgewiegelt. Welche Musik da aus dem VW-Bus des Pfarrers tönte, konnte die Autorin anhand der Videomitschnitte auch ausmachen: Ton Steine Scherben und etwas Klassik!

„Keine Macht für Niemand“, dröhnt aus den Lautsprechern, die auf dem Dach des Busses angebracht sind. Das Lied ist ein Evergreen der bundesdeutschen Demonstranten-Szene. Schon die Generation der heutigen Großväter hat den Deutschrockklassiker in den frühen Siebzigern gesungen. Demonstrationserprobte Polizisten von heute dürften den Titel der längst aufgelösten Rockgruppe Ton, Steine, Scherben denn auch beinahe auswendig kennen. Und so käme wohl nirgendwo in Deutschland ein Staatsanwalt auf die Idee, das öffentliche Abspielen dieses Musikstücks für strafbar zu halten – außer in Dresden.

In einer Erklärung Lindners heißt es: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Am Vormittag will er in einer Pressekonferenz seinen Schritt erläutern.

Schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff. Er soll als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag in Hannover über einen Privatkredit getäuscht haben. Sie haben als FDP-Fraktionschef und niedersächsischer Wirtschaftsminister eng mit ihm zusammengearbeitet. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Philipp Rösler: Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln.