Germany’s own constitutional court has declared that budgetary sovereignty is a fundamental pillar of national democracy. But Ms Merkel says she is prepared to see it restricted by the rules of a future European fiscal union, to ensure the stability and durability of the common currency.

(22.11.) Anfang August hatten die Zentralbanken des Eurosystems das Wertpapierkaufprogramm wieder aufgenommen. Die EZB macht keine Angaben zur Zusammensetzung der erworbenen Papiere. Nach Angaben von Händler wurden vor allem italienische und spanische Staatstitel gekauft.

(Präsident Sarkozy:) Was das französische AAA-Rating anbelangt: Sie kennen ja den Scherz in Frankreich über Hypochonder. ‑ Sie kennen diese Geschichte nicht? Der Scherz lautet, dass auf dem Grab von Hippokrates steht: „Ich habe es Ihnen doch gesagt“. Immer wieder Katastrophen anzukündigen, das bringt nichts.

Ich sage Ihnen: Ja, Sie hatten Recht, das hatte ich angekündigt. Nein, wir führen eine gestandene Regierung. Unsere Argumentation ist eine andere.

Die EZB stellt den Geschäftsbanken bislang bei ihren wöchentlichen, monatlichen und vierteljährlichen Refi-Geschäften Liquidität ohne Mengenbegrenzung zur Verfügung. Wegen der sich zuspitzenden Lage und der Anspannungen am Interbankenmarkt hatte der EZB-Rat zudem kürzlich beschlossen, auch das vor zwei Jahren bereits eingesetzte Instrument des so genannten Jahrestenders wiederzubeleben. Dabei können sich Geschäftsbanken bei der Notenbank für ein Jahr Geld besorgen.

She said: „The countries who don‘t keep to the stability pact have to be punished – those who contravene it need to be penalised. We need to make sure this doesn‘t happen again.“

Der Militärrat entschuldigte sich für die Gewalt der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen; es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten Menschen umgekommen sind.

Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Sogar hochstehende Militärs hatten vor dem Streik klare Worte gefunden, nachdem der Führer der Nelkenrevolution, Otelo Saraiva de Carvalho, sie kürzlich zur Intervention aufgerufen hat. „Eine Bande von Lügnern hat die Macht ergriffen“, sagte Oberst Vasco Lourenço und forderte das Volk zum Widerstand auf. Er warnte, „das Militär steht an der Seite des Volkes“ und die Regierung solle sich hüten, „die Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Menschen zu instrumentalisieren“.
Auch General Pinto Ramalho, Generalstabschef der Armee, erklärte, „im Militär herrschen die gleichen Sorgen und Verstimmungen wie in der gesamten Gesellschaft vor. An einer Demonstration gegen die Sparpolitik von zehntausenden Beamten nahmen am 12. November auch zahlreiche Militärangehörige und Polizisten teil.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, die EU-Verträge abzuändern, um künftig besser in der Eurozone zusammenarbeiten zu können.

An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der drei größten Volkswirtschaften der Eurozone in Straßburg. Und dort werden Nicolas Sarkozy, Frankreich, Mario Monti, Italien und Angela Merkel, Deutschland genau die drei Modelle gemeinsamer Schuldenaufnahme diskutieren, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen hat.

Als zentralen Teil bezeichnete Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dabei eine EU-Vertragsänderung, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle in dem gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll. An die Europäische Zentralbank (EZB) sollten „weder positive noch negative Forderungen“ gerichtet werden, kündigte Sarkozy angesichts der Debatte um stärkere Staatsanleihen-Aufkäufe EZB am Donnerstag an.

While satellite television channels showed military personnel and the interior ministry’s Central Security Forces clearing Tahrir Square on Sunday, SCAF member Hamdy Badeen asserted that military police had not entered the square “since the last Eid El-Fitr” holiday in early September. ..

El-Eissawy went on to say that “unknown individuals” had been firing on protesters in downtown Cairo from the rooftops of surrounding buildings. ..

Commenting on videos circulating online showing protesters detaining an alleged state security officer found in the square carrying a firearm, El-Eissawy said that the man was a retired officer. As for a video screened on Al Jazeera showing state security and military personnel throwing a slain protester in a garbage pile, El-Eissawy said they had simply been “setting the body aside.”

Ägyptens Innenminister Mansur Essaui hatte wegen der Proteste eine Verschiebung der Parlamentswahl vorgeschlagen.

„The Supreme Council of the Armed Forces presents its regrets and deep apologies for the deaths of martyrs from among Egypt‘s loyal sons during the recent events in Tahrir Square,“ it said on Thursday in a statement on its Facebook page.

Die Ratingagentur Fitch hat Portugal am Donnerstag auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Zur Begründung verwies die Agentur auf die hohen Schulden und die wirtschaftlichen Aussichten des Landes.