Germany’s own constitutional court has declared that budgetary sovereignty is a fundamental pillar of national democracy. But Ms Merkel says she is prepared to see it restricted by the rules of a future European fiscal union, to ensure the stability and durability of the common currency.

(22.11.) Anfang August hatten die Zentralbanken des Eurosystems das Wertpapierkaufprogramm wieder aufgenommen. Die EZB macht keine Angaben zur Zusammensetzung der erworbenen Papiere. Nach Angaben von Händler wurden vor allem italienische und spanische Staatstitel gekauft.

(Präsident Sarkozy:) Was das französische AAA-Rating anbelangt: Sie kennen ja den Scherz in Frankreich über Hypochonder. ‑ Sie kennen diese Geschichte nicht? Der Scherz lautet, dass auf dem Grab von Hippokrates steht: „Ich habe es Ihnen doch gesagt“. Immer wieder Katastrophen anzukündigen, das bringt nichts.

Ich sage Ihnen: Ja, Sie hatten Recht, das hatte ich angekündigt. Nein, wir führen eine gestandene Regierung. Unsere Argumentation ist eine andere.

Die EZB stellt den Geschäftsbanken bislang bei ihren wöchentlichen, monatlichen und vierteljährlichen Refi-Geschäften Liquidität ohne Mengenbegrenzung zur Verfügung. Wegen der sich zuspitzenden Lage und der Anspannungen am Interbankenmarkt hatte der EZB-Rat zudem kürzlich beschlossen, auch das vor zwei Jahren bereits eingesetzte Instrument des so genannten Jahrestenders wiederzubeleben. Dabei können sich Geschäftsbanken bei der Notenbank für ein Jahr Geld besorgen.

She said: „The countries who don‘t keep to the stability pact have to be punished – those who contravene it need to be penalised. We need to make sure this doesn‘t happen again.“

Der Militärrat entschuldigte sich für die Gewalt der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen; es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten Menschen umgekommen sind.

Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Sogar hochstehende Militärs hatten vor dem Streik klare Worte gefunden, nachdem der Führer der Nelkenrevolution, Otelo Saraiva de Carvalho, sie kürzlich zur Intervention aufgerufen hat. „Eine Bande von Lügnern hat die Macht ergriffen“, sagte Oberst Vasco Lourenço und forderte das Volk zum Widerstand auf. Er warnte, „das Militär steht an der Seite des Volkes“ und die Regierung solle sich hüten, „die Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Menschen zu instrumentalisieren“.
Auch General Pinto Ramalho, Generalstabschef der Armee, erklärte, „im Militär herrschen die gleichen Sorgen und Verstimmungen wie in der gesamten Gesellschaft vor. An einer Demonstration gegen die Sparpolitik von zehntausenden Beamten nahmen am 12. November auch zahlreiche Militärangehörige und Polizisten teil.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, die EU-Verträge abzuändern, um künftig besser in der Eurozone zusammenarbeiten zu können.

An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der drei größten Volkswirtschaften der Eurozone in Straßburg. Und dort werden Nicolas Sarkozy, Frankreich, Mario Monti, Italien und Angela Merkel, Deutschland genau die drei Modelle gemeinsamer Schuldenaufnahme diskutieren, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen hat.

Als zentralen Teil bezeichnete Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dabei eine EU-Vertragsänderung, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle in dem gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll. An die Europäische Zentralbank (EZB) sollten „weder positive noch negative Forderungen“ gerichtet werden, kündigte Sarkozy angesichts der Debatte um stärkere Staatsanleihen-Aufkäufe EZB am Donnerstag an.

While satellite television channels showed military personnel and the interior ministry’s Central Security Forces clearing Tahrir Square on Sunday, SCAF member Hamdy Badeen asserted that military police had not entered the square “since the last Eid El-Fitr” holiday in early September. ..

El-Eissawy went on to say that “unknown individuals” had been firing on protesters in downtown Cairo from the rooftops of surrounding buildings. ..

Commenting on videos circulating online showing protesters detaining an alleged state security officer found in the square carrying a firearm, El-Eissawy said that the man was a retired officer. As for a video screened on Al Jazeera showing state security and military personnel throwing a slain protester in a garbage pile, El-Eissawy said they had simply been “setting the body aside.”

Ägyptens Innenminister Mansur Essaui hatte wegen der Proteste eine Verschiebung der Parlamentswahl vorgeschlagen.

„The Supreme Council of the Armed Forces presents its regrets and deep apologies for the deaths of martyrs from among Egypt‘s loyal sons during the recent events in Tahrir Square,“ it said on Thursday in a statement on its Facebook page.

Die Ratingagentur Fitch hat Portugal am Donnerstag auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Zur Begründung verwies die Agentur auf die hohen Schulden und die wirtschaftlichen Aussichten des Landes.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Infolge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des Landes nach jüngster Schätzung der Regierung dieses Jahr um 1,6 und 2012 um 3,0 Prozent schrumpfen.

Die Bundesregierung sträubt sich aber bislang gegen umfassendere Rettungsmaßnahmen und will zunächst eine Richtungsentscheidung, damit die EU durch Vertragsänderungen mit einem Durchgriffsrecht in die Haushalte von drohenden Pleite-Staaten ausgestattet wird

Bei den Einzeltiteln sind es vor allem Finanz- und Automobilwerte, die sich kräftig erholen. Größter Gewinner sind Commerzbank-Titel.

Die Hoffnung, dass sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Monti und Frankreichs Staatschef Sarkozy doch noch auf die Einführung von Euro-Bonds einigt, treibt den Leitindex.

So könnte die Bundesregierung gezwungen sein, zum Beispiel für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen. Das könnte ein Ja zu Eurobonds oder ähnlich ausgestalteten Anleihen erforderlich machen, zitiert die Zeitung aus Fraktionskreisen.

(23.11.) Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, warb erneut für den Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, dass die Länder für einen Teil ihrer Schulden selbst geradestehen müssen, alles darüber hinaus aber in einem gemeinsamen Tilgungsfonds gebündelt wird, der in spätestens 25 Jahren abgebaut werden muss.

French bonds dropped as Lars Feld, a member of German Chancellor Angela Merkel’s council of economic advisers, said in an interview that the nation’s AAA credit rating is at risk.

Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt das deutsche Dilemma auf den Punkt: Euro-Bonds seien zwar eigentlich nicht zu verantworten – aber die Alternative für die Rettung der Währungsunion sei allein der massive Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, was die Inflation in die Höhe treiben werde. Der aktuell gültige Rettungsplan, den Euro-Rettungsschirm zu stärken, sei bei den Märkten offenbar durchgefallen.

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble said market turbulence sparked by the euro region‘s sovereign-debt crisis will last for “a few months.”

„Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Euro-Bonds unter den gegebenen Voraussetzungen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle der „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag. Damit ist er auf einer Linie mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.