„Ich bin entsetzt, wie wenig Rechte nach dieser Geschäftsordnung der einzelne Abgeordnete hat. Das betrifft nicht nur einzelne fraktionslose Abgeordnete, sondern jeden einzelnen von ihnen, liebe Kollegen.

Mit dieser Geschäftsordnung sprechen wir uns selbst gegenseitig das Misstrauen aus.

Das Verständnis der Piraten von Demokratie, auch von parlamentarischer Demokratie, sieht anders aus. Wir können diese Geschäftsordnung auch nicht mit dem in Deckung bringen, was wir in der Verfassung von Berlin lesen.

Artikel 45 sagt: “Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt werden, wie es für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft im Parlament notwendig ist.”

Diese Geschäftsordnung geht weit darüber hinaus.“

Ein kleines Café in Bonn muss einen Rechtsstreit mit dem Apple-Konzern fürchten – weil dieser beim Logo Verwechslungsgefahr sieht.

Der Deutsche Bundestag hat für die „Maximierung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit den Weg freigemacht, für einen „effektiven Einsatz“ der Mittel dieses Fonds. So lautet das offizielle „Regierungssprech“ und mit diesen wolkigen Umschreibungen haben sich auch die Abgeordneten abspeisen lassen. In immer kürzeren Abständen erteilt der Bundestag der Bundesregierung immer größere Vollmachten zur Lösung der Krise. Jetzt hat das Parlament der Bundeskanzlerin einen Blankoscheck erteilt. Immer weiter entmachtet sich der Bundestag selbst und wird zum Parlament der Bundesregierung. Die Krise des Euro führt uns in eine Krise des Parlamentarismus.

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein – wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

Manche Legenden werden immer wieder neu aufgefrischt, so heute bei SPON: “Deutsche kaufen gegen die Krise an”, bezugnehmend auf den Anstieg des Gfk-Konsumklimaindex von +0,1 Punkten auf 5,3 Indexpunkte für November 2011. Beim Gfk-Konsumklimaindex handelt es sich um einen Stimmungsindikator der Verbraucher, ermittelt bei einer Umfrage bei 2000 Konsumenten. Schon anhand dieses Umstandes ist fragwürdig, ob ein Stimmungsindikator (Meinungsbekundung) überhaupt solche Interpretationen zulässt: “…denn die konsumieren trotz düsterer Wirtschaftsnachrichten munter weiter und stützen so die heimische Konjunktur.” Die harten belastbaren Daten stützen diese These nicht.

Viele haben Angst vor Geldwertverlust – das treibt sie zum Kauf von Barren und Münzen. 70 Prozent der Befragten haben Angst vor steigender Inflation, 54 Prozent fürchten sogar eine Währungsreform.

Beide Anträge wurden von einzelnen Abgeordneten gestellt, da die Fraktion als solche zur Sitzung noch nicht konstituiert war.

Reutlingen, 27. Oktober 2011: Schlossgarten gerettet, Bahn auf die Finger geschaut, Verkehrskonzept entwickelt, neue Regierung gewählt – Volksabstimmung gewinnen. So der Fahrplan der Weichensteller für Baden-Württemberg: Am Donnerstag, 27.10.2011, genau einen Monat vor der Volksabstimmung, geht das Internet-Portal weichensteller.de online, über das engagierte Bürger sich vernetzen können – denn wir Bürger stellen die Weichen für die Zukunft in Baden-Württemberg.

Demo und Protestmarsch durch die Innenstadt von Hannover zum niedersächsischen Landtag