Michael Hawkins, an Army veteran stricken with a double-fist-sized brain tumor, pleaded with the City Council to reconsider its stance toward the medical marijuana dispensaries that operated in Lake Forest
Daily Archives: 19. Oktober 2011
Protesters focus on federal medical marijuana crackdown
Protesters took to the streets Tuesday to oppose a federal crackdown on medical marijuana dispensaries.
Later in the day the city announced a Superior Court judge issued a ruling on Monday that the stores are prohibited by the municipal code in San Diego — a ruling similar to one he made last week.
Medical Marijuana Resolution Filed in Florida House to Let Voters Decide the Need for Weed
An amendment to the Florida Constitution to legalize medical marijuana may be proposed on 2012 voter ballots, if one House Democrat gets his way.
Innen- kontra Justizministerium Staatstrojaner spaltet die Regierung
Der Bundestag diskutiert über die Spionagesoftware – und es treten deutliche Risse in der Regierungskoalition zutage. Die Union und das Innenministerium sagen weiterhin, beim Einsatz des Staatstrojaners sei alles korrekt abgelaufen. Justizressort und FDP zweifeln grundsätzlich an der Vorgehensweise. Und Innenminister Friedrich schickt einfach einen Vertreter.
Größte Sammlung im Internet – Anonymous sprengt Kinderpornoring
Im Zuge der „Operation Darknet“ legt das Hacker-Netzwerk Anonymous eigenen Angaben zufolge einen Online-Tauschring für Kinderpornografie lahm. Tagelang machen die Aktivisten im Cyberspace Jagd auf Pädophile, offenbar mit Unterstützung eines Google-Mitarbeiters.
Merkblatt für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt
Unser Ziel ist es, Fälle von Misshandlungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch deutsche Polizeibeamte und -beamtinnen zu dokumentieren, auf die strukturellen Hintergründe dieser Praktiken aufmerksam zu machen und geeignete Maßnahmen durchzusetzen, mit denen Polizeiübergriffe verhindert und Verantwortliche strafrechtlich verfolgt werden können.
Gorch Fock-Unfall: Keine neuen Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass Jenny Böken ertrunken ist. Ihre Leiche hatte elf Tage im Wasser gelegen. Allerdings fehlen Spuren von Wasser in den Lungen. Dennoch: Für die Justizbehörde war der Tod der 18-Jährigen ein tragischer Unglücksfall. Der Anwalt der Familie, Reiner Dietz, sieht das anders. Er will gegen diese Entscheidung der Kieler Staatsanwaltschaft vorgehen. Er hat ein sogenanntes Straferzwingungsverfahren angekündigt.
Reportage: Verloren im Hartz-IV-Dschungel
Sendetermin: 21.10.2011 21:15 Uhr
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Doch in der Praxis sorgt es immer wieder für Chaos und Ärger. Viele Leistungsempfänger müssen um die im Gesetz verankerten „angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten“ kämpfen. Vieles ist Auslegungssache. Doch fehlt das Geld zum Leben, geraten Bedürftige häufig in ausweglose Situationen.
Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat
Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen
Volker Pispers – Occupy Wall Street und Joachim Gauck (18.10.2011)
Volker Pispers spricht im WDR2 Kabarett vom 18.10.2011 über die „Occupy Wall Street“ Bewegung, über Joachim Gauck, der die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“ hält, über gierige Banker und über Banken.
Lehrerverband tlv betrachtet Schulamtsreform mit großer Sorge
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nur noch fünf statt elf Schulämter soll es ab Sommer 2012 in Thüringen geben, angesiedelt in Weimar, Leinefeld-Worbis, Gera, Suhl und Gotha.
Bund bleibt auf Anleihen sitzen
Bund-Auktion: Geringes Interesse an neuer Bundesanleihe. Die Zeichnungsquote von lediglich 1,1 war die niedrigste überhaupt in diesem Jahr für zehnjährigen Bundestitel.
Experten entdecken zweiten Staatstrojaner
Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, sagte vor einer Woche den „Stuttgarter Nachrichten“, die Landeskriminalämter würden „multifunktionale Rohlinge“ bei einschlägigen Anbietern einkaufen. Diese Rohlinge hätten weit mehr Fähigkeiten als rechtlich zugelassen. „Jedes Spähprogramm wird dem System angepasst, welches die Behörden penetrieren wollen“, sagte Heiß. „Es gibt also nicht diesen einen Trojaner, der immer zum Einsatz kommt, alles kann und deshalb rechtswidrig ist.“
Eine Anfrage dazu, auf welche Ermittlungsbehörden sich diese Aussagen beziehen, beantwortet das Bundeskanzleramt so: „Den Ausführungen von Herrn Heiß gibt es nichts hinzuzufügen.“
ARMS TRANSFERS TO THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA: LESSONS FOR AN EFFECTIVE ARMS TRADE TREATY
YEMEN: ..
Armoured vehicles – Austria (€2 million), the Czech Republic (€11,833,792), Germany (€4,019,000), the Netherlands (€2,537,255), and the USA ($4,327,143) authorized the transfer of armoured vehicles.
Euro-Rettungsschirm EFSF: Parlament ausgehebelt
„Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert“, sagt er stern.de. „Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre politisch klug. Denn viele Abgeordnete sagen doch: Hätten wir über den Hebel Bescheid gewusst, wäre die Debatte über die Erweiterung des EFSF anders verlaufen.“
W32.Duqu: The Precursor to the Next Stuxnet
One of the variant’s driver files was signed with a valid digital certificate that expires August 2, 2012. The digital certificate belongs to a company headquartered in Taipei, Taiwan. The certificate was revoked on October 14, 2011.
Duqu uses HTTP and HTTPS to communicate with a command-and-control (C&C) server that at the time of writing is still operational. The attackers were able to download additional executables through the C&C server, including an infostealer that can perform actions such as enumerating the network, recording keystrokes, and gathering system information.
Trojanisches Pferd: Virus Duqu alarmiert IT-Sicherheitsexperten
Duqu selbst richtet dabei noch keinen Schaden an, sondern dient dazu, sich einzuschleichen und andere Programme nachzuladen. In der Analyse heißt es: „Die Angreifer nutzten Duqu, um einen Infostealer zu installieren, der Tastenanschläge aufzeichnen kann und Systeminformationen sammelt.“
Nachrichten aus einer anderen Welt
Die erste Nachricht: Die FDP beharrt auf Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht ein Entlastungsvolumen von bis zu sechs Milliarden Euro.
Die zweite Nachricht: Die CSU beharrt auf einem Betreungsgeld für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita schicken. Jährliche Kosten: 1,6 Milliarden Euro.
Central banks may need to burst bubbles: Bernanke
„The possibility that monetary policy could be used directly to support financial stability goals, at least on the margin, should not be ruled out,“ he said at a conference at the Boston Federal Reserve Bank.
Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht
Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht.
Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.
So, geht endlich los. Den Stream gibt es hier.
Es geht schon mal mit einem echten Kracher los: Wir wissen von nichts, haben keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse, die Verantwortung trägt die einsetzende Stelle. Sagte Dr. Ole Schröder.
Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*
Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.
Einen Lacher habe ich noch: Die Verräterpartei lobt uns.
Spätestens jetzt müssen wir mal über ein Aufsplitten des CCC nachdenken. Wenn CSU und SPD uns loben, sind wir zu mainstreamig, so geht das nicht weiter!1!!
Wiefelspütz räumt Chefsessel der SPD im Innenausschuss
Vor zwei Jahren sprach sich Dieter Wiefelspütz (SPD) etwa für die Ausweitung von Internet-Sperren aus. Am Dienstag hat der 65-Jährige aus dem östlichen Ruhrgebiet nach 13 Jahren als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion freiwillig einem Nachfolger Platz gemacht.
Rechtsausschuss: Das Bundesinnenministerium bricht alle Einsätze des #Staatstrojaner ab!
#FDP #CCC #ozapftis
Libya forces relaunch Sirte assault after setback
* Government fighters in Sirte regroup after setbacks
* Clinton visits, urges creation of unified military
* NTC moves up new weapon to the front
Libyen: NATO-Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung
Die NATO ist allein am Montag 16 Luftangriffe im angeblich befreiten Libyen geflogen. Gegen wen? Gegen die „750 qm von Gaddafi noch gehaltenes Stadtgebiet“ in Bani Walid (Ein NTC-Kommandeur auf Al Jazeera).
Libyen, Bani Walid: NTC-Sieges-Lügen und NATO-Einsatz verbotener Waffen
NATO-Flugzeuge bombardierten das Gebiet des Flughafens und der militärischen Einrichtungen mit einer “Luft-Benzin-Bombe”, die auch den Spitznamen “Atombombe des kleinen Mannes” hat.” Eine angsteinflössende Bombe, die allen Sauerstoff rund um den Einschlag bindet und so alle Patrioten und Zivilisten in diesem Gebiet (2 Quadratkilometer?) erstickt hat.
Stuttgart 21: Datenschutzbehörde ermittelt gegen Staatsanwaltschaft
Zu allem Überfluss wurde ein Exemplar der Verfügung auch noch den Medien zugespielt und im Rahmen der Berichterstattung sogar im Fernsehen ausgestrahlt, wo die Namen der Anzeigenerstatter für Tausende Zuschauer teilweise lesbar waren.
Auf die Kritik seitens der Landesdatenschutzbehörde hin erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass ihre Vorgehensweise „rechtlich in Ordnung“ sei.
Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft soll gegen Datenschutz verstoßen haben
Der Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt wegen eines Datenschutzverstoßes gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sein Vorwurf: die Behörde habe unrechtmäßig die Namen von Personen preisgegeben, die im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 erfolglos Anzeige gegen Bundes- und Landespolitiker sowie Verantwortliche der Bahn erstattet hatten.
Kaspersky analysiert zweite Staatstrojaner-Version (Update)
Die Sicherheitsforscher des Unternehmens Kaspersky Labs berichten, sie hätten eine zweite Variante des vom Chaos Computer Club (CCC) analysieren „Staatstrojaners“ identifiziert. Diese funktioniert – im Gegensatz zum vom CCC analysierten „Bayerntrojaner“ – auch auf 64-Bit-Windows-Systemen. Auch sonst scheint sie mehr – und durchaus fragwürdige – Features zu umfassen als die bisher bekannte Version.
Federal Trojan‘s got a ´Big Brother´
The dropper carries five other binaries in its resource table, so there are six components in total – each with a different purpose – all of which have been analyzed by us. Amongst the new things we found in there are two rather interesting ones: firstly, this version is not only capable of running on 32 bit systems; it also includes support for 64 bit versions of Windows. Secondly, the list of target processes to monitor is longer than the one mentioned in the CCC report. The number of applications infected by the various components is 15 in total.
Staatstrojaner: Außer Kontrolle
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in Gefahr, sich in Sachen Staatstrojaner um Kopf und Kragen zu reden. Auf eine Fundamentalfrage persönlicher Freiheit hat er zudem noch keine richtige Antwort gefunden. Heute wird die Regierung im Bundestag befragt.
Piratenpartei lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab
»Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger«, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind.