Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, sagte vor einer Woche den „Stuttgarter Nachrichten“, die Landeskriminalämter würden „multifunktionale Rohlinge“ bei einschlägigen Anbietern einkaufen. Diese Rohlinge hätten weit mehr Fähigkeiten als rechtlich zugelassen. „Jedes Spähprogramm wird dem System angepasst, welches die Behörden penetrieren wollen“, sagte Heiß. „Es gibt also nicht diesen einen Trojaner, der immer zum Einsatz kommt, alles kann und deshalb rechtswidrig ist.“

Eine Anfrage dazu, auf welche Ermittlungsbehörden sich diese Aussagen beziehen, beantwortet das Bundeskanzleramt so: „Den Ausführungen von Herrn Heiß gibt es nichts hinzuzufügen.“

One of the variant’s driver files was signed with a valid digital certificate that expires August 2, 2012. The digital certificate belongs to a company headquartered in Taipei, Taiwan. The certificate was revoked on October 14, 2011.

Duqu uses HTTP and HTTPS to communicate with a command-and-control (C&C) server that at the time of writing is still operational. The attackers were able to download additional executables through the C&C server, including an infostealer that can perform actions such as enumerating the network, recording keystrokes, and gathering system information.

Duqu selbst richtet dabei noch keinen Schaden an, sondern dient dazu, sich einzuschleichen und andere Programme nachzuladen. In der Analyse heißt es: „Die Angreifer nutzten Duqu, um einen Infostealer zu installieren, der Tastenanschläge aufzeichnen kann und Systeminformationen sammelt.“

Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht.

Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

Es geht schon mal mit einem echten Kracher los: Wir wissen von nichts, haben keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse, die Verantwortung trägt die einsetzende Stelle. Sagte Dr. Ole Schröder.

Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*

Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.

Spätestens jetzt müssen wir mal über ein Aufsplitten des CCC nachdenken. Wenn CSU und SPD uns loben, sind wir zu mainstreamig, so geht das nicht weiter!1!!

Vor zwei Jahren sprach sich Dieter Wiefelspütz (SPD) etwa für die Ausweitung von Internet-Sperren aus. Am Dienstag hat der 65-Jährige aus dem östlichen Ruhrgebiet nach 13 Jahren als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion freiwillig einem Nachfolger Platz gemacht.

#FDP #CCC #ozapftis

Zu allem Überfluss wurde ein Exemplar der Verfügung auch noch den Medien zugespielt und im Rahmen der Berichterstattung sogar im Fernsehen ausgestrahlt, wo die Namen der Anzeigenerstatter für Tausende Zuschauer teilweise lesbar waren.

Auf die Kritik seitens der Landesdatenschutzbehörde hin erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass ihre Vorgehensweise „rechtlich in Ordnung“ sei.

Der Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt wegen eines Datenschutzverstoßes gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sein Vorwurf: die Behörde habe unrechtmäßig die Namen von Personen preisgegeben, die im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 erfolglos Anzeige gegen Bundes- und Landespolitiker sowie Verantwortliche der Bahn erstattet hatten.

Die Sicherheitsforscher des Unternehmens Kaspersky Labs berichten, sie hätten eine zweite Variante des vom Chaos Computer Club (CCC) analysieren „Staatstrojaners“ identifiziert. Diese funktioniert – im Gegensatz zum vom CCC analysierten „Bayerntrojaner“ – auch auf 64-Bit-Windows-Systemen. Auch sonst scheint sie mehr – und durchaus fragwürdige – Features zu umfassen als die bisher bekannte Version.

The dropper carries five other binaries in its resource table, so there are six components in total – each with a different purpose – all of which have been analyzed by us. Amongst the new things we found in there are two rather interesting ones: firstly, this version is not only capable of running on 32 bit systems; it also includes support for 64 bit versions of Windows. Secondly, the list of target processes to monitor is longer than the one mentioned in the CCC report. The number of applications infected by the various components is 15 in total.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in Gefahr, sich in Sachen Staatstrojaner um Kopf und Kragen zu reden. Auf eine Fundamentalfrage persönlicher Freiheit hat er zudem noch keine richtige Antwort gefunden. Heute wird die Regierung im Bundestag befragt.

»Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger«, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind.

Video: Ein Jahr nach dem tödlichen Bombardement von Kundus hat ein Bundeswehr-Kommandeur in Afghanistan offenbar erneut gegen NATO-Einsatzvorschriften verstoßen, in dem er einen Luftschlag anordnete. Nach Recherchen von FAKT ereignete sich der Vorfall am 19. September 2010 in der Region Baghlan

5.10.2011: Ein Kommandeur der Bundeswehr soll bei Angriffen auf feindliche Stellungen in Afghanistan wiederholt gegen Einsatzregeln der Nato verstoßen und dadurch US-Soldaten und afghanische Zivilisten gefährdet haben. Das hat das ARD-Magazin „Fakt“ unter Berufung auf Berichte von nicht namentlich genannten Bundeswehr-Soldaten in seiner Sendung berichtet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies die Vorwürfe zurück und sprach im Zusammenhang mit dem Fernsehbericht von „Doku-Fiction“ gesprochen.

..aber dieser Aufsatz in „Kommunikation & Recht“ scheint mir aus Referenz aufhebenswert, stellt sie doch zweifelsfrei fest, dass „Quellen-TKÜ“ auch an sich schon keine Rechtsgrundlage hat, nicht nur die Online-Durchsuchung. Und das ist auch halbwegs allgemeinverständlich geschrieben.