Air Berlin beschenkte Bundestagsabgeordnete mit „Topbonus Card Gold“. „Für uns ist die Unterstützung durch die Politik in Deutschland von großer Bedeutung“, schrieb Ex.Air Berlin-Chef Hunold den Abgeordneten unverblümt.
Daily Archives: 10. Oktober 2011
Israeli prison service mulls force-feeding prisoners on hunger strike
A total of 234 Palestinian prisoners are on a weeks-long open-ended hunger strike in Israeli jails, making the Israel Prison Service (IPS) consider force- feeding them, an official of the Israeli prisons authority told Xinhua Sunday.
Greeks pay for economic crisis with their health
It is 4am on the emergency ward of Evangelismos general hospital – the biggest in Greece – and the stream of patients is relentless. Dr Michalis Samarkos has not stopped working since he started his shift some 14 hours earlier, and he has been besieged by patients unable to afford the tests or the drugs they need.
Griechen bezahlen die Krise mit ihrer Gesundheit
«Das Bild der Gesundheit der Griechen ist besorgniserregend», schreiben die Forscher abschliessend ihn ihrer Studie. Die Bevölkerung ermögliche die Sparmassnahmen mit dem Preis ihrer Gesundheit. Griechenland müsse aufpassen, dass die Schuldenkrise das Land nicht sein grösstes Kapital koste: seine Einwohner.
Bockige Slowakei droht mit „Nein“ zum EFSF
Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustandekommen, könnte das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann im slowakischen Parlament aber notfalls auch ein zweites Mal abgestimmt werden.
Ägypten-Experte: Schläger könnten bezahlt worden sein
Nach der Gewaltnacht sucht man in Kairo und darüber hinaus nach Ursachen für die Eskalation
Ex-Staatssekretär Pfahls gesteht: Neubeginn muss sein
Zu Beginn des Prozesses gegen Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte der 68-Jährige über seinen Anwalt vollmundig angekündigt, „reinen Tisch“ machen zu wollen. Am zweiten Verhandlungstag legte er jedoch – anders als erwartet – wenig Neues auf den Tisch.
EnBW-Affäre in der CDU: Der Willi ist doch selbst Opfer von Mappus
Es muss eine unglaublich schwere Entscheidung sein für Willi Stächele (CDU). Fünf Monate lang war der frühere Finanzminister obenauf: Als einziges Mitglied der Regierung Mappus hatte er sich weiterhin ein Ministergehalt, Dienstwagen und alle Annehmlichkeiten eines Amtes gesichert.
Klage im Verwaltungsgericht: Journalismus für Stadtradio macht 43-Jährigen verdächtig
Die „Erkenntnis“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes verblüfft jeden, der Kai Budler von Pressekonferenzen als Kollegen kennt: „Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10. Juli 2000 war (Budler) Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders Stadtradio“, heißt es da in der Auflistung dessen, was der Geheimdienst für verdächtig und speichernswert hält.
Mikis Theodorakis: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Am 25.Juni 2011, vierzehn Monate später, erfolgte eine erneute Erklärung, die Wochen vor der inzwischen weltweit erstarkenden Occupy-Bewegung veröffentlicht wurde und mit dem derzeitigen Höhepunkt des immer weiter fortschreitenden masslosen blutsaugenden Treiben der Internationaler Währungsfonds (IWF) – EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB)- “Troika” (Spar-Kontrolleure erhöhen den Druck, Tagesschau vom 9.Oktober 2011) aktueller denn je ist:
AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS UND “SPITHA”
Aktionsplan Libyen
Mit einem Besuch in Tripolis noch in diesem Monat will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler deutschen Unternehmen größtmögliche Anteile an der sich umstrukturierenden Wirtschaft Libyens sichern. Nach Muammar al Gaddafis Sturz werden die Geschäfte in dem Land völlig neu verteilt; vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA, die den Krieg gegen Gaddafi maßgeblich geführt und das neue Regime ins Amt gebracht haben, wollen umfassend berücksichtigt werden. Deutschland bemüht sich nach Kräften, seine bisherige starke Stellung vor allem in der Rohstoffbranche nicht zu verlieren und womöglich sogar neue Vorteile zu erzielen.
CSU beendet die Euro-Eintracht
Die CDU fordert „mehr Europa“, den Christsozialen geht das viel zu weit:
Deutschland dürfe am Ende der Krise nicht „kleiner“ sein.
Enttarnter Staatstrojaner: Klären Sie auf, Herr Friedrich!
Die Beschädigung des demokratischen Rechtsstaats, die hier aufgedeckt worden ist, lässt sich nicht klein reden zur Panne, die auf dem Wege der üblichen – ebenso umständlichen wie langwierigen – politischen Aufklärung bearbeiten lässt. Dass die Parteien sanftmütig nach einem „Hearing“ rufen, ist geradezu lächerlich. Wir haben ein Recht darauf, dass der Bundesinnenminister verbindlich für sein Amt und für die nach geordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst erklärt, dass diese Ämter nicht beteiligt waren an dem Versuch, unsere Computer zu verwanzen – und dass sie, sollte die bayerische Landesregierung dafür verantwortlich sein, auch keine Entwicklungshilfe geleistet haben.
Innenminister Joachim Herrmann: ´Abhören verschlüsselter Telekommunikation stets im rechtlichen Rahmen – Landesdatenschutzbeauftragter in Überprüfung eingeschaltet´
Auf Grund der Veröffentlichungen des Chaos-Computer-Clubs (CCC) haben die Spezialisten des BLKA gestern sofort nach Bekanntwerden der im Internet veröffentlichten Informationen und Ausführungen eine Erstbewertung und Prüfung vorgenommen. Die Erstbewertung des BLKA hat ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Noch nicht bestätigt werden könne, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion aus der Entwicklungsphase oder um die später im Verfahren tatsächlich eingesetzte Version der Software handelt.
Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware nicht hinnehmbar
Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält.
Spionagesoftware am Münchener Flughafen eingesetzt: Der Staatstrojaner kommt aus Bayern
Einer der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierten sogenannten „Trojaner“ sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden, teilte der niederbayerische Anwalt Patrick Schladt am Montag mit. Bayerns Innenministerium prüft den Sachverhalt. Die Bundesregierung sicherte zu, die Vorwürfe zum sogenannten „Staatstrojaner“ rasch aufklären zu wollen. Das bayerische Innenministerium bestätigte, dass der Staatstrojaner zur Online-Überwachung aus Bayern stammt.
Auch Niedersachsen setzt Bundestrojaner ein
Auch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) setzt das umstrittene Trojaner-Computerprogamm ein.
„Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Skandal um ´Bundestrojaner´: Spionage-Programm in Bayern eingesetzt
Der vom Chaos Compuer Club (CCC) enttarnte Bundestrojaner soll von mehreren Landeskriminalämtern eingesetzt worden sein. Das sagte der Sprecher des CCC, Frank Rieger, zu BILD.de.
„Wir haben sehr konkrete Hinweise darauf, dass die Software bei verschiedenen Landeskriminalämtern zum Einsatz gekommen ist“
EngpasS21 in Ulm
MdL Rivoir demonstriert Unkenntnis über Stuttgart 21: Ingenieure22 klären falsche Anschuldigungen auf
Strange Days – The Doors
„Strange Days have found us..“
Following the debate on social media in the press room of the Council, also about my tweets. Very interesting!
(7.Oktober)
President of the European Council Herman Van Rompuy convenes the European Council and the Eurozone summit on 23 October 2011
I asked the Polish Presidency and the President of the Eurogroup, to convene an Ecofin Council and a Eurogroup meeting ahead of the European Council.
EU verschiebt Gipfel
Der für Montag und Dienstag nächster Woche angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und der Eurozone wird auf den 23. Oktober verschoben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte am Montag via „Twitter“ mit, er habe „nach einer Reihe von Konsultationen“ beschlossen, den Gipfel eine Woche später einzuberufen.
I have decided to convene the European Council & the Eurozone Summit on Sunday, 23 Oct. 2011.
Press statement to follow
Verpflichtung zur Breitband-Versorgung ´ist vom Tisch´
„Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen.“
Afghanistan ´systematically tortured´ detainees, says UN report
Interviews with 379 people held by police or intelligence services describe beatings, removing toenails and electric shocks
Generalstreik in England?
(16.09.) Von Montag bis Mittwoch hielt der britische Gewerkschaftsbund TUC seine jährliche Konferenz in London ab. Es war eine kleinere Konferenz als sonst, normalerweise trifft man sich in großen Hotels britischer Küstenstädte. Viele Medien unkten deshalb, die britische Gewerkschaftsbewegung stünde kurz vor der Bedeutungslosigkeit.
Unison ballots 1 million public sector workers on strike action
More than 1 million public sector workers are to vote on strike action in the biggest-ever union industrial action ballot.
The Unison union said probation officers, nurses, social workers, teaching assistants, school kitchen assistants and hospital cleaners would be among those voting in the row over public sector pensions.
The result of the ballot will be known on 3 November, giving time for Unison to strike on the TUC day of action, which takes place on 30 November.
Österreicher: Internet ist Werkzeug des Volkes
20.9.11 Die Österreicher sehen im Internet ein Werkzeug, das demokratische Prozesse fördern und stabilisieren kann. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Studie, die im Auftrag der Telekom Austria Group durchgeführt und am Dienstag vorgestellt wurde. Laut den Ergebnissen sehen 73 Prozent der Gesamtbevölkerung im Internet ein „Werkzeug des Volkes“. Nur 16 Prozent gaben an, das Internet sei ein „Werkzeug der Regierenden“. 70 Prozent der Österreicher wünschen sich, dass das Internet eine „Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen“ darstellt.
Die Privaten hinter dem Bundestrojaner
In dem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, der der FR vorliegt, geht es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask im hessischen Haiger entwickelt wurde.
Bundestrojaner: Informantenschutz in Gefahr
Der Deutsche Journalisten-Verband hat eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um den so genannten Bundestrojaner gefordert. „Wenn es stimmt, dass staatliche Behörden mit Hilfe einer Schnüffelsoftware Computer, E-Mail-Verkehr und Internet-Telefonate ohne richterliche Genehmigung ausspähen können, ist der Informantenschutz in ernster Gefahr“, warnte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Mit wem Journalisten kommunizieren, wer ihre Quellen sind, geht staatliche Ermittler nichts an“, sagte er.
Umfrage Piratenpartei: Wählerpotenzial bei 31 Prozent
31 Prozent der Österreicher können sich laut dem Nachrichetnmagazin „profil“ vorstellen, eine Piratenpartei zu wählen. Das geht aus einer von „profil“ in Auftrag gegebenen Umfrage hervor, die vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführt wurde.
Occupy Wall Street-Proteste bald in Österreich
Auch in Österreich sind Aktionen geplant, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitteilt. „Wir erklären uns solidarisch mit den Protestierenden an der Wall Street“, teilt Attac-Obfrau in einer Aussendung mit. Unter dem Motto „Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren“ sollen in vielen Städten Österreichs zu Kundgebungen kommen. Auch die europäische Zentralbank in Frankfurt am Main ist im Visier der Attac-Gruppen.
Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern
Eine der Quellen für die vom CCC analysierte staatliche Spionagesoftware kommt aus Bayern. Insgesamt soll es aber mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen des CCC für die Spionagesoftware geben.
Staatstrojaner: Überwachungstrojaner kommt wohl aus Bayern
Es geht um einen Fall aus dem Jahr 2009. Damals erlaubte das Amtsgericht Landshut (II Gs 833/10) die „Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs“ einer verdächtigen Person nach Paragraf 100a Strafprozessordnung. Genehmigt wurde dabei ausdrücklich auch die „Überwachung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS und der verschlüsselte Telekommunikationsverkehr über Messenger wie z.B. Skype“…
Die Polizei kopierte daraufhin ein Programm auf den Rechner des Verdächtigen und begann mit seiner Überwachung – es ist nach Informationen von ZEIT ONLINE eben jenes Programm, das der Chaos Computer Club nun gefunden und analysiert hat.