US Soldiers Stand Up In Defense of Their Country

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte am Donnerstag nach einer Sitzung der EZB-Spitze in Berlin, der EZB-Rat halte es nicht für angemessen, dass die Zentralbank den EFSF hebele: „Wir sind der Ansicht, dass die Regierungen (der Euro-Zone) selbst alle Möglichkeiten haben, um den EFSF zu hebeln.“

US-Präsident Barack Obama hat Verständnis für die Bewegung „Occupy Wall Street“ geäußert. „Sie drückt aus, was viele Menschen über unser Finanzsystem denken“, sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz über seine Job-Gesetze. Die Leute seien frustriert, dass die Finanzkrise derart harte Folgen für ihr normales Leben habe. „Die Menschen verstehen, dass nicht jeder in diesem Land die Regeln befolgt, und sehen in der Wall Street ein Beispiel dafür“.

Anstatt also wie bisher den Bankstern, nachdem sie sich ihr Eigenkapital ausgeschüttet haben, immer wieder mit hier ein paar Hundert Milliarden und dort ein paar Hundert Milliarden auszuhelfen, erklärte Notenbank-Boss Jean-Claude Trichet nun also, die Bankster sollten „so viel Geld bekommen, wie sie benötigten“.

Jean-Claude Trichet erinnert etwas an einen kleinen Jungen, der beim Monopoly-Spielen die Bank verwaltet, damit überfordert ist, aus der Kasse immer Unsummen an Geld abzuzählen, und seinen Mitspielern genervt die Monopoly-Bank rüberreicht und sagt: „Da habt ihr die Kasse. Nehmt Euch einfach, soviel ihr wollt. Ich habe keine Lust mehr, Euch ständig das Geld abzuzählen.“

There is no public record of the operations or decisions of the panel, which is a subset of the White House‘s National Security Council, several current and former officials said. Neither is there any law establishing its existence or setting out the rules by which it is supposed to operate.

Egypt‘s ruling military generals have unveiled plans that could see them retain power for another 18 months, increasing fears that the country‘s democratic transition process is under threat.

Egypt‘s leading liberal party Wafd has scrapped an electoral alliance with the Muslim Brotherhood, the country‘s largest political force, because it wants to field more candidates than the tie-up would have allowed, said a senior Wafd official.

The bill calling for U.S. tariffs on imports from countries with deliberately undervalued currencies had gained support from many lawmakers alarmed at high unemployment ahead of 2012 elections. But it has drawn warnings from Beijing that it could trigger a trade war, and the White House voiced concern the measure might go against international trade rules.

Der EZB-Rat habe entschieden, „zwei langfristige Refinanzierungsoperationen anzustoßen“, eine im Oktober mit einer Laufzeit von voraussichtlich zwölf Monaten und eine im Dezember mit einer Laufzeit von voraussichtlich 13 Monaten, teilte der scheidende Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet in Berlin mit. Die Banken sollten dabei so viel Geld bekommen, wie sie benötigten.

Super Comic zur Eurokrise und zur derzeitigen Situation in Griechenland.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW im vergangenen Jahr gegen die Verfassung verstoßen. Mit dieser Entscheidung gab der Staatsgerichtshof den Grünen und der SPD recht. Sie hatten damals als Opposition geklagt.

Bundeskanzlerin Merkel: Ich glaube, dass es, wenn es die gemeinsame Betrachtung gibt, dass die Banken für die derzeitige Marktlage nicht ausreichend kapitalisiert sind, richtig ist, dass man das tut. Es müssen dafür natürlich Kriterien entwickelt werden.

Das können die Staats- und Regierungschefs nicht tun. Das muss von fachkundiger Seite gemacht werden.

Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, „Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden“, sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten nun unterbreiten.

Ist dem Steuerzahler nicht versprochen worden, dass er nie wieder für die Rettung von Banken bluten müsse? Haben Bankaufseher nicht mit Verweis auf gleich zwei Stresstests gelobt, das europäische Bankensystem sei stabil? Haben die Euro-Finanzminister nicht vor ein paar Tagen die Forderung ihrer Ex-Kollegin, der IWF-Chefin Christine Lagarde, nach einer sofortigen und umfassenden Rekapitalisierung der europäischen Banken empört zurückgewiesen?

Unter dem Motto „Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben“ legen die Metaller bis zum 15. Oktober in der Messe Karlsruhe die strategischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre fest.