Der Staatssekretär kennt sich mit den Tücken der Märkte hervorragend aus. Deshalb blieb der SPD-Mann auch unter dem CDU-Minister Schäuble im Amt. Allerdings hängt ihm der Ruf nach, vor der Krise zu freundlich zu den Banken gewesen zu sein
Daily Archives: 9. September 2011
Neuer Zündstoff in Sachsens Handydaten-Affäre
Polizei und Justiz haben sich nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten bei der massenhaften Erhebung und Auswertung von Handydaten nicht an Recht und Gesetz gehalten.
Hunderttausende machen weiter
In mehreren arabischen Staaten haben Hunderttausende von Menschen gegen ihre Regierungen demonstriert. Nicht nur in Syrien, wo auf Demonstranten scharf geschossen wird, sondern auch in Jemen, in Jordanien, im Irak und in Ägypten gingen die Regierungsgegner auf die Strasse.
Mehr Integration als Mittel gegen die Schuldenkrise
Deutlicher als bisher hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrages gefordert. Gebraucht werde stattdessen eine stärkere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Investitionen und der Sozialpolitik erklärte sie.
Guatemala vor der Wahl: Ex-Militär mit schwarzer Vergangenheit auf Platz 1 der Wählergunst
Am kommenden Sonntag wird in Guatemala gewählt. Vom Putsch in Chile bis zum Attentat auf das World Trade Center – die Szenarien, die das Datum „11.September“ evoziert, sind düster. Und düster mögen manchem auch die Alternativen vorkommen, die am 11.9. den gut sieben Millionen wahlberechtigten Guatemalteken als bunte Bildchen auf den Wahlzetteln entgegenleuchten werden.
Über 100 Deutsche im Krieg gegen Libyen
Die Bundeswehr war weitaus stärker in den NATO-Einsatz gegen Libyen verwickelt, als die Regierung bislang zugegeben hat. Statt der zunächst bestätigten elf untergeordneten Mitarbeiter in Stäben waren offenbar 103 deutsche Soldaten in die Operation gegen das Gaddafi-Regime involviert.
Erdbeben der Stärke 6,7 erschüttert Vancouver
Ein Erdbeben von der Stärke 6,7 hat Vancouver und die angrenzenden Inseln im Westen Kanadas erschüttert.
Gregor Gysi im Bundestag
Gregor Gysi stellt die Systemfrage
Lady Europe treibt Panikblüten
Es heißt, “Lady Europe”, der Name klingt englisch, gewinnt mit dem gestrigen Tag ihr leichtes Lächeln zurück. Die an Contenance gewöhnte ältere Dame weiß damit umzugehen, wenn man sie in den Allerwertesten zwickt…
Jürgen Stark: Ich bin dann mal weg!
Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist. Ob es in der EZB schön war, weiß ich nicht, wahrscheinlich aber ungemütlich. Das ist so, wenn man wie EZB Chefvolkswirt Jürgen Stark fast allein da steht und alte Tugenden in der Geldpolitik vertreten möchte. Man wird einfach überstimmt. Mist!
Wir wurden aussortiert
Schizophrenie des Arbeitsmarktes: Während Wirtschaftsverbände eine riesige Ingenieurlücke beklagen, kassieren qualifizierte Fachkräfte Absagen in Serie. Warum bekommen sie kein Bein auf den Boden? Wie gehen sie mit der Situation um? Sechs arbeitslose Ingenieure berichten.
Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte lebt von Niedriglohn
Gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten hierzulande monatlich weniger als 1800 Euro Brutto, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Das befeuert die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne.
Merkel deutet weitere Änderungen des EU-Vertrags an
„Wenn sich die Welt ändert, muss man jederzeit bereit sein, auch die notwendigen Änderungen in einer solchen Union zu machen“, sagte Merkel. „Und deshalb werden wir um weitere Vertragsänderungen nicht herumkommen.“
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland
Deutschland ist ein Hort der politischen Korruption. Bestes Beispiel dafür ist die Riester-Rente – ein Coup zu Gunsten privater Versicherungen, wie unser Gastautor Albrecht Müller erklärt
Brennende Autos: Wahlkampf mit Halbwahrheiten
Jede Nacht brennen in Deutschland Autos – die Fernsehbilder von den Flammen verbreiten Angst in deutschen Wohnzimmern.
Für die Berliner CDU offenbar ein dankbares Wahlkampfthema: Großflächig plakatiert sie Fotos von ausgebrannten Autos auf Berliner Straßen und geht damit auf Stimmenfang für die bevorstehende Landtagswahl. Experten und Polizei halten die Aktion für fatal: In ihren Augen bedient sie nur die Eitelkeit der Täter und animiert womöglich sogar Nachahmer.
Schwarze in Libyen: Opfer der Befreiung
Sie sitzen seit über einer Woche im Gefängnis. Hunderte Schwarzafrikaner in Tripolis. 26 Mann in einer kleinen Zelle, kein Essen, kein Wasser. „Die Rebellen haben uns zu Hause festgenommen, auf der Straße, wir sind Arbeiter, keine Söldner.“
Wahl in Berlin: Renate Künast gibt auf
Bei ihrer Kandidatur im November hatte Künast betont, sie stünde nur als Regierende Bürgermeisterin einer grün-geführten Koalition zur Verfügung. Andernfalls wolle sie Kovorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag bleiben.
Europäische Zentralbank: Starks Rücktritt erwischt die Kanzlerin eiskalt
Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schnell auf einen Nachfolger verständigt. Ihr Wunschkandidat ist Jörg Asmussen, bisher Staatssekretär im Finanzministerium. Ein Machtvakuum an der EZB-Spitze kann sich die Bundesregierung mitten in der Schuldenkrise nicht leisten. Allerdings macht die Entscheidung auch deutlich, wie dünn die Personaldecke in Berlin mittlerweile ist.
FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen
Die Diskussion in der FDP über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten in Europa ist eine wichtige politische Frage und erfordert eine breite Diskussion in der FDP“, heißt es in einem Brief an FDP-Generalsekretär Christian Lindner vom Freitag. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Thousands converge on Egypt’s Tahrir Square for anti-military demonstration
Thousands of Egyptians are demonstrating in Cairo’s Tahrir Square on Friday in continued calls for quicker change, nearly 8 months on from a revolution that ousted former President Hosni Mubarak.
EZB: Stark Rücktritt
EZB-Chefvolkswirt Stark wirft hin. Nach Köhler und Weber tritt nun ein weiterer wichtiger Würdenträger der Finanzelite zurück. Die Demission erfolgte angeblich aus persönlichen Gründen. DAX im Sturzflug. Euro auf Sechsmonatstief.
Ukraine verpachtet Anlage zum Training bordgestützter Fliegerkräfte an Russland
Zurzeit wird diese Anlage von der russischen Seite nur für den Zeitraum von Übungsflügen benutzt bzw. gemietet.
Tbilisi informs foreign ambassadors about breach of Georgia‘s airspace by Russia
Georgian Deputy Foreign Minister Sergi Kapanadze has today met with ambassadors of the U.S., UK, Germany, Italy, the Netherlands and France, as well as with heads of the EU delegations and the European Union Monitoring Mission in Georgia.
The Russian side refuted breach of the Georgian airspace.
Russian deputy FM meets with U.S. deputy defense minister
The arms control and nonproliferation were discussed at the meeting. Some regional issues were considered.
Press briefing on Libya
(06.09.) The next Friends of Libya meeting has been scheduled for September the 20th on the margins of the UN General Assembly in New York, and of course the Secretary General has been invited.
Libyen: NATO bombt unvermindert weiter – Gaddafi in syrischem Sender (Wortlaut)
Die NATO-Medien zeigen geduldige „Freiheitskämpfer“ die Sirte und Waddan nicht angreifen. Das ist eine fortgesetzte Propagandalüge.
Der Krieg geht in voller Härte weiter, auch wenn im TV verschwiegen.
Die Luftangriffe von gestern. 21.893 Einsätze seit März, rund 50.000 Bomben und Raketen in 8.220 Luftangriffen.
Am 7. September 113 Einsätze mit 40 Luftangriffen auf Sirte und Waddan. Es wurden 18 Boden-Luft-Raketen-Rampen angegriffen, die es laut offizieller Darstellung, nach der „das Regime“ gestürzt ist, ja gar nicht gibt.
Libyen Live-Ticker: Schwere Gefechte um letzte Bastionen von Gaddafi
Der Kampf um Libyen sei noch nicht zu Ende, erklärte Dschibril in Tripolis. Noch immer würden Teile des Landes von Gaddafi-Treuen kontrolliert. Erst wenn ganz Libyen „befreit“ sei, könne eine neue Regierung gebildet werden.