Der Streit über Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien und von Patrouillenbooten nach Angola würden Bemühungen um die Ausweitung der Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Partnern schaden, sagt Dieter Hanel von der Firma Rheinmetall Landsysteme in Kiel und Sprecher des Arbeitskreises Wehrtechnik innerhalb der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord).
Daily Archives: 27. Juli 2011
Würselener Initiative für den Frieden debattiert über Bundeswehrreform
«Werden Wirtschaftskriege salonfähig?» Unter diesem Titel hat sich die Würselener Initiative für den Frieden mit der Bundeswehrreform und vor allem mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 beschäftigt.
Mons. Martinelli: Lebensmittellager werden bombardiert, mit welchem Recht?
„Zivile Objektive wie Lebensmittellager werden bombardiert“ verurteilt S.E. Mons. Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis“. Dem Fidesdienst gegenüber erklärt er:“Vor wenigen Tagen haben NATO-Flugzeuge ein Lebensmittellage außerhalb von Tripolis angegriffen, in dem Öl, Nudeln und Tomatensauce gelagert waren. Ein Fluss von Öl strömte aus dem zerstörten Lager. Ich weiß, dass auch ein Sozialzentrum getroffen wurde.
Ex-Military from Honduras Arrested in Canada, implicated in the execution of Hondurans in the 1980’s
Ex- military and member of the sadly remembered Battalion 316, Cristobal Gonzalez Ramirez, age 44, was arrested Friday morning in the city of Alberta, Canada according to a report in a newspaper of that North American city.
ConocoPhillips does it and denies it
Locals along the Bohai Bay have been preparing to sue US oil giant ConocoPhillips China and the state agency, its development partner, for the ‚unending spread of fuel‘ from Penglai oil field over 50 days after the first spill was detected.
Krebs und Mobilfunk – Vom Hinweis zum Nachweis
Forscher verschiedener Fakultäten der Univerität Belo-Horizonte und des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben jetzt im gesamten Regierungsbezirk Minas Gareis genau nachgesehen. Dazu wurden Ortsdaten von 2 Millionen Einwohnern ausgewertet, Messungen durchgeführt und die Verteilung von über 7000 Krebstodesfällen mit den vorhandenen Datenbanken der installierten Mobilfunksender abgeglichen.
Russia: We‘ll dump the ISS into the sea after 2020
US: ‚Not so fast, Ivan‘
Lost 1967 spacecraft FOUND CRASHED ON MOON
NASA scientists believe they may have found the final resting place of a 1960s space probe which took „the picture of the [last] century“ before crashlanding on the far side of the Moon.
Stresstest zu Stuttgart 21: Gegner lassen die Geschichte sprechen
Auf dem Weg vom virtuellen Tiefbahnhof hinauf zur real existierenden 16-gleisigen Zugstation hat Andreas Kleber ein Stück Bahngeschichte mitgebracht. Zwei alte Kursbücher sind‘s, in denen der leidenschaftliche Bahner aus Schorndorf entdeckt hat, dass in der Spitzenstunde zwischen 7und 8 Uhr morgens mehr als jene 37 Züge abfertigt werden können, die momentan im Stuttgarter Kopfbahnhof verkehren.
Nachrichtenagentur Radio Utopie: Unser neues Archiv
Die Nachrichtenagentur der unabhängigen Medienstation Radio Utopie hat ein neues datumsbasiertes Archiv. Dies ermöglicht nun die von uns aus der Informationswelt gesammelten Nachrichten, Artikel, Berichte und Videos eines bestimmten Tages zu recherchieren.
Filipino to plead guilty in bid to sell drone on eBay
In May 2010, the Pentagon alerted federal investigators that one of its birds — an RQ-11A/B “Raven” — had popped up on eBay for the relatively affordable sum of $13,000. Nine photos of the craft were posted, and they included markings that allowed the Defense Department to identify the Raven as the property of U.S. Southern Command.
Nur deutsche Politiker wissen es besser: Norwegen zeigt Schmerz und Haltung
Ein Massenmörder bringt 76 Menschen um, ein Land steht unter Schock. Doch anstatt auf Rache zu sinnen, gehen die Norweger auf die Straße und demonstrieren für Demokratie und eine offene Gesellschaft – mit Rosen und Kerzen in den Händen. Nur deutsche Politiker wissen schon, was zu tun ist. Und fordern reflexartig, Personendaten auf Vorrat zu speichern.
US to oppose Palestinian UN bid
Rosemary DiCarlo, the US deputy ambassador to the UN, said that the US would not support „unilateral action“ by the Palestinians at the UN.
Saudi Arabia donates $1bn to boost Jordan economy
Saudi Arabia has given Jordan $1bn to help support its economy. The resource-poor nation is expected to receive a series of leg-ups from its regional partner in the coming months – including oil grants.
Erstmals Elektrosinn bei Säugetieren entdeckt
„Unsere Ergebnisse zeigen, dass Elektrorezeptoren sich aus einem Tastsinnesorgan entwickeln können, das nahezu alle Säugetiere besitzen. Das deutet darauf hin, dass diese Art der Elektrowahrnehmung auch bei anderen Säugetierarten entdeckt werden könnte“, schreiben die Forscher.
Datensammelwut der Dresdner Polizei: Noch eine Million Daten
Bereits 2009 hat die Dresdner Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefischt – ohne Ermittlungserfolg. Datenschützer fordern jetzt eine Gesetzesänderung.
Electroreception in the Guiana dolphin (Sotalia guianensis)
Passive electroreception is a widespread sense in fishes and amphibians, but in mammals this sensory ability has previously only been shown in monotremes. While the electroreceptors in fish and amphibians evolved from mechanosensory lateral line organs, those of monotremes are based on cutaneous glands innervated by trigeminal nerves. Electroreceptors evolved from other structures or in other taxa were unknown to date.
U.S. May Have Way to Cover Bills After Deadline, for Week
It turns out the federal government is sitting on some extra cash.
Rechenschwäche kann für Obama böses Ende nehmen
Der 2. August sei willkürlich genannt worden, hatten Obamas Gegner schon früh behauptet, Sie unterstellten dem Präsidenten, er habe es nur gesetzt, weil er am Tag danach mit seiner Familie zum Sommerurlaub auf die Atlantikinsel Martha‘s Vineyard vor der Küste von Massachusetts beginnen wolle.
In the US, rebels without a clue?
There’s a famous scene in the classic American movie, Rebel Without a Cause, in which two teenage boys race stolen cars towards the edge of a cliff. It’s a test of courage: The first to lose his nerve and jump out of his car is “chicken”, a coward.
Stuttgart 21: Polizei warnt vor Facebook-Aufruf
Polizeipräsident Thomas Züfle
Der Aufruf in Facebook kommt der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gleich und löst entsprechende polizeiliche Ermittlungen aus. Auch Schüler und andere Jugendliche, die sich an Blockadeaktionen beteiligen, können sich unter anderem wegen Nötigung strafbar machen.
Folgemaßnahmen über sich ergehen lassen
Auch die polizeilichen Folgemaßnahmen wie Personalienfeststellungen, Platzverweise usw. müssen sie über sich ergehen lassen. Außerdem können ihnen Einsatzkosten, wie beispielsweise die Wegtragegebühr auferlegt werden.
Institute: Mögliches Gesundheitsrisiko – EU prüfte Genmais mangelhaft
Die Lebensmittelsicherheitsbehörde habe darauf verzichtet, durch Fütterungsversuche den Mais auf mögliche Gesundheitsrisiken zu überprüfen, bemängelte Testbiotech. Gemeinsam mit der Organisation Genewatch UK reichte das Münchner Institut nach eigenen Angaben einen Antrag bei der EU-Kommission ein, um die Zulassung der Maissorte überprüfen zu lassen.
Ägypten: 200 Verletzte bei Strassenschlacht
24.7.2011 04.13 Uhr
Gemäss staatlichen Medien wollten einige tausend Demonstranten vor das Verteidigungsministerium ziehen, um gegen die Politik des Militärrats zu protestieren, der das Land seit dem Sturz von Präsident Mubarak regiert.
Mappus sucht einen Job
Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist auf Jobsuche in der freien Wirtschaft. Der Pharmakonzern Merck bestätigte Medienberichte, wonach der 45-Jährige über einen Wechsel zu dem Darmstädter Unternehmen nachdenkt. „Es ist zutreffend, dass wir mit Herrn Mappus im Gespräch sind“, sagte Vorstandschef Karl-Ludwig Kley in einer Telefonkonferenz.
James Murdoch´s Future at Stake as BSkyB Board Meets
The phone hacking scandal riling the British political and media worlds has posed a significant challenge to British Sky Broadcasting, the lucrative satellite television network that has long been the centerpiece of Rupert Murdoch’s European ambitions.
USA: Kurz vor Kollaps
US-Schuldenstreit: IWF-Chefin Lagarde warnt USA vor Finanzkatastrophe. – CDS auf US-Anleihen explodieren. – Mehrheit erwartet US-Downgrade. – Gold auf Rekord. – Rubel klettert auf Zweieinhalbjahres-Hoch. – Börner: „ernstes Problem“ für deutsche Exporteure.
Auch Großbritannien erkennt libysche Rebellen an
Zudem werde eingefrorenes Vermögen aus dem libyschen Ölgeschäft in Höhe von 91 Millionen Pfund (102 Millionen Euro) freigegeben, um die Rebellen in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen.
Indien und Pakistan führen Friedensdialog fort
Die Gespräche zwischen den verfeindeten Staaten waren nach den Anschlägen von Mumbai Ende 2008 mit 166 Toten für etwa zweieinhalb Jahre auf Eis gelegt worden, da die Terroristen Indien zufolge aus Pakistan stammten
Inside Sina Weibo
I have put together a simple presentation about Sina Weibo, as despite the huge run in Sina’s (NASDAQ:SINA) stock due to Weibo most non-Chinese have limited knowledge of the product itself. The document does not address censorship (See China’s Internet: The Invisible Birdcage for a longer discussion of Internet controls). We all know it is there, and Sunday we got a real time look at some of the layers of control, but this powerpoint focuses on the commercial and product aspects of Weibo.
Mikrobloggingdienst in China: Twitter ist gesperrt, Millionen nutzen Weibo
Eine Armee von staatlichen Zensoren und bezahlten Kommentatoren durchforstet täglich das Internet. Und natürlich lesen sie sich durch die Welt von Weibo. „Sie sind die Ohren und Augen der Partei. Sie überwachen die Chatrooms, schauen, ob sich kritische Diskussionen entwickeln, vielleicht nur auf lokaler Ebene“, weiß David Bandurski, Medienexperte der Universität von Hongkong. „Ihnen geht es nicht darum, Probleme zu lösen, die vielleicht Unruhen auslösen könnten. Sie sorgen sich nur um die öffentliche Meinung, setzen positive Kommentare dagegen, versuchen, so die öffentliche Meinung zu steuern, und informieren ihre Auftraggeber.“
Moody‘s downgrades Cyprus to Baa1 from A2, negative outlook
The key drivers for today‘s rating action are:
1. Ongoing concerns about Cyprus‘s fiscal position, which are amplified by the fiscal and economic consequences of the destruction of the Vasilikos power plant on 11 July 2011.
2. The increasingly fractious domestic political climate, which has increased implementation risks to the government‘s new fiscal plans.
3. The material risk that at least some Cypriot banks will require state support over the medium term as a result of their exposure to Greece.
N Korean nuclear envoy arrives in New York
“The last thing [Hillary Clinton, US secretary of state] needs on her record is a crisis on the peninsula in which the history books would record that she oversaw a policy of sanctions and non-dialogue which led to war,” says Victor Cha, a former North Korea adviser to George W. Bush, now at the Center for Strategic and International Studies. “There are clear tactical reasons for the US to re-engage. But does anyone have a strategy?”
…
South Korea Mulls Sending Anti-Malaria Supplies To North Korea
The Korean Sharing Movement has requested that the government approve the shipment of two pieces of ultrasonic diagnostic equipment to the North, according to the civic group.
FDP bei 3 Prozent: Historische Talfahrt
Wie soll Philipp Rösler, der neue Vorsitzende der FDP, diese Altlasten überstrahlen? Zumal er sich von den liberalen Oldies unverzüglich wieder ins Schema der Ein-Punkte-Partei pressen ließ: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkungen.
Handy-Affäre schwelt bis September
Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erwartet bis Mitte August Stellungnahmen von Landeskriminalamt, Polizei und Staatsanwaltschaft.
„Die Frist wurde wegen der Urlaubszeit verlängert“, sagte Schurig.
Landeskriminalamt NRW soll Cybercrime-Kompetenzzentrum bekommen
Neben der Ermittlungsarbeit soll das Kompetenzzentrum eine zentrale Ansprechstelle für Unternehmen und Behörden erhalten, die Opfer von Cyber-Angriffen wurden, und die Ansprechstelle des Verfassungsschutzes ergänzen, der für Internet-Spionage zuständig ist.
Israeli troops raid Jenin theatre, arrest two
Israeli troops raided the Freedom Theatre in the northern West Bank city of Jenin early Wednesday, arresting two employees, their colleagues told AFP.
The raid comes three months after the theatre’s director, Juliano Mer-Khamis, was gunned down by an unknown assailant in the city’s refugee camp.
Allergie – was ist das eigentlich?
Das Wort „Allergie“ wird sowohl medizinisch-fachsprachlich wie auch umgangssprachlich falsch gebraucht. Der Begriff „Allergie“ ist eine willkürliche, nichtssagende Bezeichnung, mit der eine Diagnose und eine Therapie vermieden werden (sollen). „Allergien“ sind nicht angeboren, sondern erworben.
Norwegen: Polizeihubschrauber griff nicht ein
(24.07.) Die Polizei hat nach BILD.De-Informationen eingeräumt, dass die Besatzung ihres Helikopters nicht versucht hat, den Attentäter auf der Ferieninsel bei seinem Massaker zu stoppen.
Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins – erarbeitet durch den Gefahrenabwehrrechtsausschuss – zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen
Verteiler:
– Bundesverfassungsgericht
– Bundesgerichtshof
– Bundesanwaltschaft
– Bundeskanzleramt
– Bundesministerium des Innern
– Bundesministerium der Justiz
– Rechts- und Innenausschuss des Deutschen Bundestages
– Arbeitskreise Recht und Inneres der im Bundestag vertretenen Parteien
– Landesjustiz- und Innenministerien
– Rechts- und Innenausschüsse der Landtage
– Vorstand des Deutschen Anwaltvereins
– Landesverbände des Deutschen Anwaltvereins
– Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins
– Vorsitzende des FORUM Junge Anwaltschaft des DAV
– Deutscher Richterbund
– Bundesrechtsanwaltskammer
– Deutscher Beamtenbund
– Gewerkschaft der Polizei (Bundesvorstand)
– Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB
Ver.di, Recht und Politik
– Humanistische Union
– Amnesty International Deutschland
– Frankfurter Allgemeine Zeitung
– Süddeutsche Zeitung
– Berliner Zeitung
Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe – DAV
„Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass es zwischen Staaten mit (z. B. Irland) und ohne Vorratsdatenspeicherung keine Unterschiede im Kriminalitätsaufkommen und – wenn überhaupt – nur marginale Unterschiede in der Aufklärungsquote (insbesondere bei schweren Verbrechen) gebe. Damit gehört die Regelung zumindest auf Grundlage der geltenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr eingeführt“, so Ewer.
Bürgermeister von Kandahar bei Anschlag getötet
Der getötete Bürgermeister galt als möglicher Nachfolger von Karzai…
Den Angaben zufolge hatte der Attentäter den Sprengsatz unter seinem Turban versteckt. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Vorratsdatenspeicherung: Brüderle warnt und kritisiert ´Hinterbänkler aus der zweiten und dritten Reihe´
„Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten“, so der FDP-Politiker. Außerdem weist Brüderle daraufhin, dass „es in Norwegen seit April die Vorratsdatenspeicherung gibt und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.“
Pat Buchanan: Norwegian Right-Wing Terrorist ´Breivik May Be Right´
„As for a climactic conflict between a once-Christian West and an Islamic world that is growing in numbers and advancing inexorably into Europe for the third time in 14 centuries, on this one, Breivik may be right.“
Norway False Flag Attack – Oslo, Explosion, Fake Footage
Only 3 days after the attack, I think I have single handedly proven that at least the Oslo aspect is a TOTAL SCAM!
Verschwörungstheorie: Anders Behring Breivik – der Attentäter von Oslo und die unbequemen Fakten
öchst merkwürdig ist auch, dass sich die Polizei über die Identitaet des Täters im Klaren war, BEVOR dieser überhaupt festgenommen wurde.
Norwegische Polizei vernichtet Breiviks Sprengstoff
Wie norwegische Medien am Abend berichteten, konnte eine Behördensprecherin nicht sagen, um was für einen Sprengstoff es sich gehandelt habe.
How Boehner’s Debt Plan Produces ´The Greatest Increase In Poverty And Hardship´ In American History
It’s a plan that the usually “mild-mannered” Robert Greenstein of the Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) is describing as “tantamount to a form of ‘class warfare’” that “if enacted, it could well produce the greatest increase in poverty and hardship produced by any law in modern U.S. history.”
Republican debt plan struggles in House
„When there is this type of pressure, I do what I was taught to do: I get on my knees and I ask for some understanding and some leadership,“ said Rep. Jeffrey Landry, a freshman Republican from Louisiana who came to Washington without experience in elective office. He was undecided, but very skeptical…
At a closed-door meeting of Republicans, Rep. Eric Cantor (R-Va.), the majority leader, said it was time to quit „whining“ and vote.
US-Haushaltsstreit: Republikaner verschieben Abstimmung über Sparprogramm
Die Republikaner verschoben eine für den heutigen Mittwoch angesetzte Abstimmung über ihren eigenen Vorschlag für ein Sparpaket um mindestens einen Tag. Die parteiunabhängige Budget-Behörde des Kongresses hatte errechnet, dass der republikanische Vorschlag nicht die versprochenen Einsparungen mit sich bringt.