Bekanntlich herrscht in Deutschland ein großer Fachkräftemangel. Dies bekommt nun auch das BKA zu spüren. Weil so viele Telefone abgehört werden müssen, gehen dem Amt nun die Abhörer aus. Nun wird per offizieller Stellenanzeige für den Abhörjob geworben. Voraussetzung: abgeschlossenes Fachhochschulstudium als Diplom-Ingenieur.
Daily Archives: 22. Juni 2011
Petition: Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
Der Bundeshalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen…
Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.
Firefox Add-ons: Ghostery
Protect your privacy. See who‘s tracking your web browsing and block them with Ghostery.
Cryosleep – Zero Beat Guaranteed. Tune in.
Most people who underwent cryosleep have reported that the mind seems to naturally retreat into a place of infinite tranquility, where the experience of Time itself is distorted in a subtle way.
Although there is no trace of conscious activity in the brain of sleepers, it appears that Experience itself never ceases, creating atemporals bubbles of memories of transcendental calm when the subject awakes.
It may be possible that chemicals used in the cryosleep process alter the outer cortex in a way that is not yet understood, however we believe cryosleep is a perfectly safe means of interstellar travel.
Contracts Cloud Who Has Exposure in Greek Crisis
It’s the $616 billion question: Does the euro crisis have a hidden A.I.G.?
…
Some analysts suggest that some of the banks involved in financial transactions in Greece several years ago may have had early knowledge about the weakness of the country’s financial condition, especially since some of the banks helped mask that weakness using derivatives.
Fear and the Nervous System
Stay tuned for an announcement on Munky‘s project, Fear And The Nervous System, in the next few days.
In the meantime, you can follow Fear And The Nervous System on Facebook.
Protest gegen EC-Karten mit RFID-Chip
Holger Voss sandte uns eine Kopie eines Briefes an seine Bank, in dem er sich dagegen verwahrt, dass EC-Karten (Girocard) zukünftig nur noch mit Schnüffelchip ausgeliefert werden. Er – und wir – empfehlen die Nachahmung
Jemens Präsident Saleh reist angeblich zur Behandlung nach Deutschland
In Deutschland wolle sich der jemenitische Staatschef, der Splitterverletzungen erhalten hatte, unter anderem einer kosmetischen Operation unterziehen; Salehs Präsidentenjet stehe bereits in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad startklar, berichtete das Nachrichtenportal Yemennation.com unter Verweis auf einen nicht namentlich benannten Sprecher der jemenitischen Regierung.
Michael Moore on the First Episode of the New Countdown with Keith Olbermann (Video)
Michael Moore on the First Episode of the New Countdown with Keith Olbermann — 6/20/11
EZB entzieht Geldmarkt wie geplant 74,0 Mrd EUR
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat dem Geldmarkt des Euroraums am Dienstag wie beabsichtigt 74,0 Mrd EUR im Rahmen eines siebentägigen Refinanzierungsgeschäfts entzogen.
EZB-Stark: `Schuldenerlass wäre Fehler`
Bis 2014 steigen Griechenlands Schulden fast auf das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Wieso glaubt die EZB als eine von wenigen abseits der Politik an die volle Rückzahlung?
Gemäß dem von EU und Internationalen Währungsfonds IWF ausgearbeiteten Programm hat Griechenland sein Defizit von 2009 auf 2010 um fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung reduziert. Das ist eine beachtliche Leistung! Doch es muss weitere deutliche Anstrengungen unternehmen und den vollen Spielraum für Privatisierung von Staatsbesitz ausschöpfen.
Rückkehr zur alten Vorratsdatenspeicherung nicht vermittelbar
Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass die anlasslose Datenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene von Datenschützern, Wirtschaftsverbänden und einer Vielzahl anderer Organisationen kritisiert werde. Die Richtlinie der EU, die eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller EU-Bürgerinnen und Bürger für mindestens sechs Monate fordert, werde zurzeit ohnehin überarbeitet. Die Justizministerin unterstrich, vor diesem Hintergrund sei eine Rückkehr zur alten Regelung der Datenspeicherung „den Bürgern nicht vermittelbar“. Leutheusser-Schnarrenberger zog eine Parallele zur Anti-Atom-Bewegung und verwies darauf, dass es in der Gesellschaft auch immer mehr Zweifel an der Datensammelwut des Staates gebe: „Im Grund ist es in der Sache ähnlich wie bei der Energiewende. Man sollte eben nie die Anliegen der Menschen aus dem Blick verlieren.“
Jan Korte: SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle
Ohne jeglichen Nachweis für die Notwendig- und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erbracht zu haben, überbieten sich Union und SPD in ihrem Eifer zu ihrer Wiedereinführung. Gleiches Spiel bei den Anti-Terror-Gesetzen: Ohne unabhängige Überprüfung sollen diese bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben und der permanente Ausnahmezustand zementiert werden…
Ich erwarte, dass die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat, in welcher Form auch immer, eindeutig die Zustimmung verweigern. Gleiches muss man auch von den Länderregierungen mit grüner Beteiligung verlangen.
Anti-Terror-Gesetze nicht pauschal verlängern
Mit der FDP wird es keine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geben. Stattdessen müsse sich die Innenministerkonferenz „endlich sachlich mit jeder einzelnen Norm auseinandersetzen“, forderten die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, und FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Die Innenminister der Länder beraten ab Dienstag über die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung.
17. Pressefest der UZ – Zeitung der DKP und die Hip-Hop-Gruppe „Die Bandbreite“
Zu unserem Fest erwarten wir wieder Zehntausende von Besuchern aus der Umgebung und aus dem demokratischen und linken Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Wie bei den vorangegangenen Pressefesten erwartet die Besucher ein reichhaltiges politisches und kulturelles Programm. Zahlreiche Künstler aus dem In- und Ausland werden die Vielfalt demokratischer und linker Kultur repräsentieren. Zu dem Fest wurde auch die Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“ eingeladen.
In den letzten Wochen wurde massiver Druck, insbesondere aus dem politischen Spektrum der sogenannten „Antideutschen“, auf den Veranstalter ausgeübt, diese Gruppe wieder auszuladen. Sie dürfe nicht auftreten, weil sie sexistische, homophobe, rassistische, faschistische und antisemitische Inhalte verbreite. Wir haben die Vorwürfe sorgfältig geprüft und halten die Mehrheit der Vorwürfe für konstruiert und Teil einer üblen Kampagne. Die Band will sich Debatten stellen und will mit ihren Positionen überzeugen.
Vorratsdatenspeicherung: Internetverband eco sieht keine rationale Nachvollziehbarkeit
Auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main debattierten die Minister der Länder auch über die Wiedereinführung einer Regelung zur Speicherung von Vorratsdaten, obwohl deren Nutzen für die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten fraglich ist.
SPD: Merkel muss FDP bei innerer Sicherheit auf Linie bringen
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen. In der Frage stehe den Liberalen eine “große Koalition” von SPD, CDU und Landesregierungen gegenüber, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy…
Merkel dämpft Erwartungen an Bankenhilfe für Athen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine Beteiligung privater Gläubiger an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gedämpft.
„Das Thema ist in Europa nicht so einfach mehrheitsfähig“…
Das vernichtende `Unternehmen Barbarossa`: Vor 70 Jahren begann der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
Es galt, „alles auf das eine große Ziel“ zu konzentrieren, wie er am 16. Juni 1941 im Tagebuch vermerkte: nämlich auf den unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Sowjetunion. Goebbels ganzes Streben und das seines Apparates diente in jenen Tagen der Geheimhaltung des Überfalls. „Es ist notwendig“, notierte er,
“ unentwegt weiter Gerüchte zu verbreiten: Frieden mit Moskau, Stalin kommt nach Berlin, Invasion steht unmittelbar bevor, um die ganze Situation, wie sie wirklich ist, zu verschleiern. Hoffentlich lässt sich das noch eine gewisse Zeit durchhalten.“
Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial
Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der “Deutschen Bahn AG” durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt ein Fotobeweis aus Stuttgart. Gut zu erkennen: der eingesetzte Polizei-Agent Provocateur, an Glatze und Kleidung eindeutig zu identifizieren, wirft Rohre über den Bauzaun des Grundwassermanagement-Geländes, in unmittelbarer Nähe des kurz zuvor explodierten Böllers.
PSNI investigate if wounded photographer was ‚target‘
The PSNI confirmed the trouble was orchestrated by the loyalist paramilitary group, the UVF.
Assistant Chief Constable Alistair Finlay said: „It does in our assessment seem to be the east Belfast Ulster Volunteer Force (UVF) that has some influence round about this,“ he said.
Nordirland: Fotograf bei Straßenkämpfen in Belfast angeschossen
Im nordirische Belfast haben sich in der Nacht zum Mittwoch zum zweiten Mal in Folge pro-britische Protestanten und Katholiken schwere Straßenkämpfe geliefert. Rund 700 Menschen bewarfen sich mit Flaschen und Steinen, mehrere Schüsse fielen, wie die Polizei berichtete.
UVF blamed after rioting in Belfast
A major riot that saw police come under gun attack by loyalists in Northern Ireland is being blamed on the Ulster Volunteer Force, despite the paramilitary group being on ceasefire.
Belfast Sectarian Violence Pre-Planned By UVF
Assistant Chief Constable Alistair Finlay said: “There certainly were people masked up and there were certainly people wearing surgical gloves … There was some planning around this event, it just didn’t spirit itself out of the ether.”…
The Belfast mayor, Niall Ó Donnghaile, a councillor based in the Short Strand area, said a number of Catholic residents had been injured, including one man who was knocked unconscious when he was hit with a brick. “There is no doubt that this was unprovoked and was a carefully orchestrated and planned attack on the area. Homes have been attacked with petrol bombs and paint bombs, bricks, golf balls. I saw what happened.”
EU will bei Berlin Vorratsspeicherung durchsetzen
Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung»
Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.
Athens Parlament, mit seiner fünf Abgeordneten-Mehrheit für die Pasok, wird erst Ende Juni über die Annahme des neuen “Sparpläne” aus Berlin, Brüssel, Washington und Frankfurt entscheiden. Diese beinhalten nicht weniger als den Versuch, die Volkswirtschaft, sowie den souveränen, handlungsfähigen Staat Griechenland gezielt zu exekutieren, wie ein Attentäter das Opfer. Anschliessend wird die Leiche gefleddert und eine institutionelle Zentralregierung in Brüssel, eine “Wirtschaftsregierung” installiert. Ende des Programms.
Libya conflict: Italy urges Nato to suspend hostilities
Italian Foreign Minister Franco Frattini has called on Nato to suspend hostilities in Libya to allow humanitarian aid to be brought to the war-torn country.
Rebellenvertreter in Peking empfangen: NATO verliert Drohne über Libyen
Der NATO kommt in Libyen ein militärisches Fluggerät abhanden. Es handelt sich nach Angaben des Bündnisses aber nicht um einen Kampfhubschrauber, sondern eine Aufklärungsdrohne. Die Bundesanwaltschaft leitet derweil Ermittlungen gegen Machthaber Gaddafi ein. Vertreter der Rebellen reisen nach China – zum Missfallen des Regimes in Tripolis.
Fed to meet next week on debit card rule
The two industries have been engaged in a fierce lobbying fight over the provision, which will slash the fees banks can charge merchants when a customer uses a debit card.
Asian stocks rise after Greek confidence vote
Asian shares rose on Wednesday after the Greek government won a vote of confidence as expected, prompting investors to shift focus to the US Federal Reserve’s news conference due later in the day for further cues.