It is unfortunate but true that on this Memorial Day — when we pause to honor those Americans who have fought the good fights against British colonialism, the sin of slavery and the menace of fascism — U.S. troops are currently bogged down in a quagmire of George Bush‘s creation in Afghanistan and an continuing mission of Bush‘s creation in Iraq.
Daily Archives: 30. Mai 2011
US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig
“Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass die Werte durch das Open Meetings-Gesetz geschützt sind: Transparenz in der Regierung, das Recht der Bürger, sich an ihrer Regierung zu beteiligen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit”, schrieb die Richterin in der Urteilsbegründung.
Wisconsin Judge Declares Walker’s Collective Bargaining Bill “Null and Void”
Today, Wisconsin Judge Maryann Sumi ruled Governor Scott Walker‘s „budget repair bill,“ which would eviscerate collective bargaining rights for most public workers in the state, „null and void.“
Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer
Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen.
EILMELDUNG: Deutschland verlässt den Euro, um ihn zu retten!
So könnte es eventuell demnächst lauten – denn der kanadische Finanzanalyst Marshall Auerback argumentiert: “Am Ende wäre paradoxerweise der am wenigsten störende Weg nach vorne für die Rettung der Europäischen Währungsunion der, dass die Deutschen, nicht die Länder der Peripherie, diese verlassen.“ Was aber passiert dann eigentlich? Und wäre die politische Klasse Deutschlands zu so viel “Verantwortung für Europa“ bereit?
Gen. Martin Dempsey to chair Joint Chiefs of Staff
President Obama chooses Memorial Day to announce the appointment, rounding out his new national security team. The move still awaits Senate confirmation.
Berlusconi suffers heavy local poll defeats
„It‘s clear we have lost. The only thing to do is to hold our nerve and carry on,“ Berlusconi told reporters accompanying him on a trip to Romania.
Al-Jazeera footage captures ‚western troops on the ground‘ in Libya
Report claims soldiers may be British, possibly SAS – which would break UN resolution over any ‚occupation force‘
Rebel Yemen army units urge military to oppose Saleh
„We call on you not to follow orders to confront other army units or the people,“ the army units said in a statement read by General Abdullah Ali Aleiwa, a former defence minister, Reuters reports.
The statement also accused the government of allowing „saboteurs and terrorists“ to take over in southern provinces, after reports that al Qaeda gunmen and Islamic militants had seized Zinjibar, centre of the coastal Abyan province.
Defense Ministry Official Confirms Partial Security Evacuation of Zinjibar
(28.05.) „The government troops did not withdraw from the city of Zinjibar, Abyan, but some of the troops were redirected to secure other regions of Abyan,“ said the official.
Security sources in Abyan said the security forces were given orders to leave the city.
Obama nominates Dempsey to lead Joint Chiefs of Staff
President Obama nominated Army Gen. Martin E. Dempsey as chairman of the Joint Chiefs of Staff and promoted two other senior military leaders Monday, completing an overhaul of his national security team in advance of his reelection campaign…
Obama said Dempsey and Winnefeld would make “an extraordinary team” on the Joint Chiefs of Staff. “Between them they bring deep experience in virtually every domain,” he said. “Land, air, space, sea and cyber.“
Kommunalwahl in Italien: Berlusconi erlebt in Mailand sein rotes Wunder
Das Regierungslager Silvio Berlusconis hat Mailand und Neapel in zwei Stichwahlen an die Opposition verloren. In Mailand war das Debakel erwartet worden, in Neapel ist der Übergang der Macht an Luigi De Magistris von der Partei „Italien der Werte“ (IDV) für die meisten Italiener eine Überraschung…
Daran hat Giuliano Pisapia entscheidenden Anteil, der wie kaum ein anderer jener politischen Klasse der „toghe rosse“ (der Roten Roben) entstammt, auf die sich Berlusconi seit Jahren eingeschossen hat..
Afghanistan: Sprengstoffanschlag in Talokan (5. Aktualisierung)
Nach ersten, vorläufigen Untersuchungen ist nun davon auszugehen, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit nicht um einen Selbstmordattentäter handelte, sondern um eine fern gezündete, hochexplosive Sprengstoffladung, die mit „Kugellagerkugeln“ versetzt und an einer Mauer im Gebäude „platziert“ war.
Die Brände im Gebäude sind wahrscheinlich durch die Explosion in einem hinter der Mauer liegenden Lagerraum entstanden.
EHEC: BND ermittelt wegen Terror
Wurde der EHEC-Erreger gezielt an verschiedenen europäischen Umschlagplätzen für Obst und Gemüse platziert? BND und westliche Geheimdienste eingeschaltet. EU will höchstwahrscheinlich „Alarmstufe 1“ beim Thema Lebensmittelsicherheit für alle EU-Staaten ausrufen.
Was macht die Türkei anders in Afghanistan?
Die Türkei hat im Rahmen der ISAF seit geraumer Zeit über 1700 Soldaten in Afghanistan stationiert. Bisher sind trotzdem nur exakt zwei türkische Soldaten in Afghanistan gestorben, und die Ursache ihres Todes war ein Verkehrsunfall.
Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut
Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe.
TV Watching Is Bad for Babies‘ Brains
Babies who watch TV are more likely to have delayed cognitive development and language at 14 months, especially if they‘re watching programs intended for adults and older children.
Zuma Says NATO’s Bombing Campaign in Libya Reminds Africans of Colonialism
South African President Jacob Zuma said the North Atlantic Treaty Organization’s bombing of Libya and disregard for solutions to the conflict proposed by the African Union are reminiscent of colonialism.
KV Schweiz will gleiche Löhne für Frau und Mann festschreiben
Der Kaufmännische Verband Schweiz will die Kluft zwischen Frauen- und Männerlöhnen nicht länger hinnehmen. In einer Resolution fordert er Politik und Unternehmen dazu auf, alles für die Lohngleichheit zu tun. Zudem soll eine Charta Arbeitgeber zu gleichen Löhnen verpflichten.
Berlusconi droht Debakel in Hochburg Mailand
In Italien sind seit Montag, 7.00 Uhr, wieder die Wahllokale für den zweiten Durchgang der Provinz- und Kommunalwahlen offen.
Puerta del Sol: Spaniens Jugend protestiert weiter
Die spanische Protestbewegung gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik gibt nicht auf. Tausende Demonstranten entschieden in der Nacht auf Montag in Madrid, dass das vor zwei Wochen errichtete Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol bestehenbleibt. Allerdings soll die Fläche verkleinert werden. In anderen Städten trafen die Bewohner von Protestlagern ähnliche Entscheidungen.
Let’s talk “Austrian“
Here is a conversation that I had with Gregor Hochreiter, an Austrian economist, on the Austrian School of Economics, the gold standard, the “Crack-up Boom,“ a fully gold-backed Euro, and “money as god.“
Linksliberaler Terror
Dass Hans-Peter Friedrich ein harter Hund mit weichem Kern ist, war bereits bekannt, als er noch relativ unbekannt war – ein Proporzminister, der in seiner Zeit als Hinterbänkler nur durch opportunes Abnicken auf sich aufmerksam machte, kann niemanden überraschen. Weicher Kern bedeutet hierbei: mit weichem Inhalt, mit magarineweicher, ja fast flüssiger, verflüssigter Treue zu Werten einer liberalen und aufgeklärten Gesellschaft, die sich Rechtsstaat schimpft – und es bedeutet, nach dem, was man so liest (nicht über ihn, sondern von ihm), ganz besonders: die weiche Birne eines Hardliners…
Clausewitz reloaded
Der deutsche Verteidigungsminister stimmt die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große „Erwartungen“ an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der „bisher in Deutschland bekannt“ und „akzeptiert“ sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret „auf uns zukommen“.
Muslim-Markt muss an AFP zahlen – Warnung an alle Webseitenbetreiber!
Eine Abmahnung bzw. die Einforderung von Lizenzgebühren haben schon einige tausend Homepagebetreiber von AFP erhalten. Was dabei zu beachten ist, soll hier beschrieben werden.
Der Muslim-Markt hat vor einigen Tagen Post erhalten von einer Anwaltskanzlei mit einem Briefkopf, in dem unzählige Anwälte stehen. Der Muslim-Markt soll Texte der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) unrechtmäßig verwendet haben und dafür nun Lizenzgebühren, Anwaltskosten und Dokumentationskosten in Höhe von über 1000 EUR zahlen. Wir waren zunächst sehr überrascht, da wir in den letzten Jahren mehr als penibel darauf geachtet haben, die Urheberrechte zu berücksichtigen.
Wenn die Europäische Zentralbank zur „Bad- und Schatten-Bank“ wird
Der SPIEGEL hat am 24. Mai einen interessanten Artikel in seiner englischsprachigen Ausgabe unter dem Titel „ECB‘s Balance Sheet Contains Massive Risks“ gebracht (hier). In der deutschen Ausgabe erschien dagegen nur ein verstümmelter schwacher Aufguß, wohl zur Schonung unserer Nerven und vor allem der Bundesregierung. Er berichtet darin über die vielen höchst zweifelhaften „Sicherheiten“, die die EZB für ihre Kredite an Banken der Eurozone akzeptiert hat, insgesamt für über zwei Billionen Euro
Wird es den Pro-Demokratie-Aktivisten möglich sein, den Schaden zu beheben, den USA und IWF verursacht haben?
Hier, in Palästina, reagierten die Reformer der Zivilgesellschaft angewidert auf die politische Ansprache von US-Präsident Obama, vom 19. Mai, in der es um den Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika ging. Sie hat bestätigt, dass eine politische Aussöhnung zwischen Washington und den arabischen Demokraten, deren Zahl rasant wächst, unmöglich wäre.
100‘000 versammelten sich in Athen
Eine noch nie da gewesene Menschenmenge hat sich am Sonntag auf dem Platz der Verfassung in Athen versammelt. Aber nicht nur dort, sondern viele andere Plätze, wie Amalia, Filellinon und das Stadion der Universität waren voll. Alle Strassen die zum Parlament führten waren mit Menschen gefüllt. Es wurden mindestens 100‘000 dabei gezählt.
Kippt Israels alleinige Vorherrschaft?
Der Nahe Osten wird nie mehr wie früher sein
Wie in einem Artikel in “Atlantic Wire“ von Uri Friedmann vom 25. Mai 2011 berichtet wird, hat Ägypten soeben definitiv seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet. D.h., dort können nun Palästinenser mit den üblichen Grenzkontrollen aus- oder einreisen, ebenso wie Bürger anderer Staaten.
Jugendoffizier vergrault
Eine Schulklasse in Frankfurt am Main konnte den Gastreferenten der Bundeswehr mit kritischen Fragen zum Rückzug bewegen
Festival des politischen Liedes vom 17. bis 19. Juni 2011
Vom 17. bis 19. Juni 2011 veranstaltet der KV Willy im Europacamp in Weissenbach am Attersee das zehnte Festival des politischen Liedes.
Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf “geheimer Mission” – Das Schweigen der Blätter
Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf “Kommando” trotz wichtiger Tour “unter politischen Gesichtspunkten” (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord