Bayern ist nach Einschätzung der CSU für ein atomares Endlager nicht geeignet. „Es wird keine Endlagersuche in Bayern geben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview.
Daily Archives: 30. April 2011
Peta und Imker demonstrieren gegen Bayer
Seit 8 Uhr hockt Anja Hägele in einem Käfig vor der Messehalle 7 in Köln – lediglich mit einem weißen Bikini bekleidet. Auf dem Kopf trägt sie einen Haarreif mit Hasenlöffeln. „Das ist ein beklemmendes Gefühl, aber es ist ja für einen guten Zweck“, erklärt sie. Die Käfigaktion geht auf das Konto der Tierrechtsorganisation Peta, die an diesem Vormittag gegen Tierversuche demonstriert. Hägele stellt dabei symbolisch das Versuchskaninchen da. Um den Käfig herum stehen weitere Peta-Mitglieder. Sie halten Schilder in der Hand mit der Aufschrift:“Bayer: Stoppt Tierversuche“.
Ein Wort
MIT EINEM Wort: Bravo!
Die Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas sind gut für Frieden. Wenn die letzten Schwierigkeiten ausgebügelt sind und ein volles Abkommen von den beiden Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für uns – ein Riesenschritt nach vorne sein.
Detainees OK‘d for release still held at Bagram
KABUL, Afghanistan — Amin al-Bakri holds a get-out-of-jail card from a detainee review board but so far it‘s been useless to the former Yemeni gem salesman, who has been locked up at the U.S. military prison in Afghanistan for more than eight years.
Ägypten: Muslimbrüder gründen neue Partei
In Ägypten hat die offiziell verbotene Muslimbruderschaft eine neue Partei gegründet, um an den Parlamentswahlen im Herbst antreten zu können.
Fighting Words
“The Palestinian Authority has to choose between peace with Israel and peace with Hamas.”
— PRIME MINISTER BENJAMIN NETANYAHU OF ISRAEL
Hamas says its politburo to remain in Syria
Islamic Hamas movement said Saturday that its politburo will remain in Syria, denying reports that Damascus asked its exiled leaders to leave.
„We have not been told or informed to leave Syria,“ Salah Al- Baradweel, a Hamas official in Gaza, told Xinhua.
6.1 magnitude earthquake shakes Panama: US goverment
A strong earthquake measuring 6.1 hit Panama early today, the US government reported.
Magnitude-5.7 earthquake hits northern Taiwan
An earthquake measuring 5.7 on the Richter scale jolted Ilan County near the northeastern coast of Taiwan at 4:35 p.m. Beijing Time Saturday, according to the island‘s weather bureau.
´Rotzfrech` – Streit zwischen CDU und CSU eskaliert
Der Zoff zwischen Bayern und Baden-Württemberg geht weiter. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an baden-württembergische Unternehmer, sich wegen des Wechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Südwesten künftig in Bayern niederzulassen, brachte auch den bisherigen Finanzminister Willi Stächele (CDU) auf die Palme.
Salafisten planten angeblich ÖPNV-Anschlag in deutscher Großstadt
Obwohl die zwischen 29 und 31 Jahre alten Verdächtigen Abdeladim K., Jamil S. und Ahmed C. im Rahmen der BKA-Operation „Komet“ offenbar auch ohne Vorratsdatenspeicherung entdeckt und überwacht werden konnten, ließ es sich der Unionspolitiker Günter Krings (der seine Doktorarbeit im gleichen Verlag veröffentlichte wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg) nicht nehmen, die Festnahmen heranzuziehen, um eine Wiedereinführung der Maßnahme zu fordern.
U.S. envoy resignation has nothing to do with refusal by India to buy U.S. fighter jets
The United States officials have denied that the resignation of U.S. Ambassador to India Timothy Roemer this week is linked with refusal by India to buy U. S. fighter jets, according to local daily The Hindu on Saturday.
Traditionelles Weberhandwerk in Somalia feiert Comeback
Ein Artikel in der chinesischen Staatszeitung Xinhua von Abdurrahman Warsameh am 30.April 2011 beschäftigt sich mit einem Beispiel der Rückbesinnung der Menschen auf lokale Wirtschaftsstrukturen.
Bahrain calls for boycott of Iranian banks, goods
Bahrain Chamber for Commerce and Industry frowns on Iran‘s „blatant interference“ in Bahrain‘s affairs..
The west‘s silence over Bahrain smacks of double standards
The absence of pressure on Saudi Arabia and Bahrain will only deepen the gulf of distrust between Iran and the west
Bahrain ‚torture service‘ official to attend royal wedding
Ambassador to UK was previously in charge of Bahraini agency that is accused of electric shocks and beatings
GCC head in Yemen ahead of Saleh transition deal
Under the deal, President Ali Abdullah Saleh, his aides and family would be guaranteed immunity from prosecution. Saleh, who has been in power for 32 years, would also remain on as head of the ruling party.
A transfer of power to his vice president would take place within 30 days of the signing
Polizei in Zivil attackiert Demonstranten im Jemen
Vertreter der Opposition und einflussreicher Jugendgruppen hatten in Erinnerung an die mehr als 130 bei Protesten gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh getöteten Menschen gemeinsam zu einer Großdemonstration unter dem Titel „Freitag der Märtyrer“ aufgerufen.
Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig Montag 2. Mai: Pressetermin mit NGO-Delegation in Genf
28.4.2011, Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.
Impression: beeindruckendes Graffiti in Bratislava
Dieses grossflächige und gefühlsstarke Graffiti befindet sich in Bratislava [..]
achtung berlin 2011
Die Festivalleiter Sebastian Brose und Hajo Schäfer blicken zurück auf 7 Jahre achtung berlin – Filme, Begegnungen, Überraschungen.
Am 30. April 2011 startet um 22 Uhr die 6. Lange Nacht des Rock `n`Roll im ALEX Radio.
Die achtstündige Sendung widmet sich den Highlights aus Rockabilly, Rythm and Blues und natürlich Rock`n`Roll der 50er und 60er Jahre. Ein glücklicher Zuhörer darf zu Beginn der Sendung eine Stunde lang die Playlist bestimmen, bis ab 23 Uhr DJ Mikel und Thommy das musikalische Zepter übernehmen. S
Gaddafi zu NATO: `Lasst uns verhandeln`
„Wir haben sie nicht angegriffen oder das Meer überquert. Warum greifen sie uns an?“ sagte Gaddafi in Richtung der nordatlantischen Verteidigungsallianz. „Lasst uns mit den Ländern verhandeln, die uns angreifen. Lasst uns verhandeln.“ Sollte es der internationalen Militärkoalition um das libysche Öl gehen, gebe es „kein Problem“ diesbezüglich Verträge auszuhandeln
Chinese, Indonesian leaders vow to boost bilateral cooperation
Visiting Chinese Premier Wen Jiabao met with Indonesian President Susilo Bambang Yudhoyono Friday and both leaders stressed the importance of promoting mutually beneficial cooperation and bilateral ties.
Gaddafi refuses to leave, proposes ceasefire: TV
Asserting he would not leave, embattled Libyan leader Muammar Gaddafi floated on Saturday a proposal for a ceasefire and negotiations in a televised speech. He said that all parties concerned should follow the truce, and the NATO forces must stop their attacks. „Libya welcomes a ceasefire,“ he said in an early-morning speech on the state television.
Seehofer ruft Süd-Süd-Konflikt aus
Der Ausdruck erinnert an die Propaganda-Rhetorik des Kalten Krieges. Das Aufeinanderprallen von Kommunismus und Kapitalismus wurde auch zum Kampf beziehungsweise Wettbewerb der Systeme erklärt.
Radio Utopie Charts April: Online-Wahl noch bis Mitternacht
In unserer Online-Umfrage zum Libyen-Krieg gaben über 500 Besucher in neun Fragen rund 4200 Stimmen ab. Da es sich noch nicht herumgesprochen hat, möchten wir daraufhin weisen, daß nach dem gleichen Prinzip unsere Charts gewählt werden. Die Online-Wahl der Radio Utopie Charts April läuft noch bis Mitternacht.
Jimmy Schulz empfiehlt Zurückfordern der Rundfunkgebühren
Dem FDP-Politiker will mit dem Aufruf gegen die teure Doppelberichterstattung der öffentlich rechtlichen Sender von der Royals-Hochzeit protestieren
Gestern berichteten sowohl die ARD als auch das ZDF fast sechs Stunden lang mit eigenen Teams live von einer Promi-Hochzeit in London. Inhaltlich und optisch unterschieden sich die Bilder und Töne Beobachtern zufolge nur marginal.
Hier tagt der 18. Sachverständige der Enquete-Kommission `Internet und digitale Gesellschaft´!
Jeder Bürger ist eingeladen als „18. Sachverständiger“ sein Wissen und seine Vorstellungen über gute Internetnutzung einzubringen.
Damit sich möglichst viele Bürger gut organisiert und mit dem Ziel der besten gemeinsamen Texte einbringen können, hat die zuständige Enquetekommission des Bundestages ein neues Tool aufgesetzt. Die Beteiligung der Bevölkerung als „18. Sachverständigen“ stellt eine neuartige Form der Teilnahme dar. Durchdacht und doch noch experimentell soll hier aus dem Wutbürger ein Mutbürger werden.
Wie es funktioniert erfahren Sie hier.
Enquete-Kommission startet enquetebeteiligung.de
Trotz vieler Widerstände ist es gelungen, für die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ein Beteiligungstool für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Adhocracy ist eine Beteiligungssoftware, die für die Enquete-Kommission durch den Verein Liquid Democracy e. V. in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Enquete-Kommission angepasst wurde. Die Beteiligung erfolgt auf www.Enquetebeteiligung.de. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich registrieren lassen und über einen Aktivierungslink identifizieren.
„Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!
„Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Governmental Hacking“.
BayernLB Die Anklage-Bank
Wann gibt es das schon einmal, dass der komplette ehemalige Vorstand einer großen Bank angeklagt wird? Doch genau dies blüht den Ex-Vorständen der BayernLB – wegen des dubiosen Kaufs des kärtnerischen Institutes Hypo Alpe Adria.
Es darf nicht zu einer Haftungsunion kommen
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat im Interview mit dem “Focus“ betont, dass es in Europa nicht zu einer Haftungsunion kommen darf. „Die FDP wird nicht akzeptieren, dass haushaltsrelevante Entscheidungen außerhalb des Deutschen Bundestages getroffen werden. Darauf werden wir genau achten und keiner Entscheidung die Zustimmung geben, die keine hundertprozentige Klarheit bietet“, so Homburger.
Deutsche Bank profitiert von Eurokrise
Nun rächt sich, dass die Bundesregierung bislang nichts unternommen hat, um die Macht der Finanzkonzerne zu beschränken. Dass sich die Eurokrise weiter zuspitzt, hat schließlich mit der Geschäftspolitik der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds zu tun, die aus Furcht vor einem Staatsbankrott die Anleihezinsen nach oben treiben. Und die hohen Zinsen sind es wiederum, die einen Bankrott von Griechenland, Irland, Portugal oder gar Spanien immer wahrscheinlicher machen.
Wer diesen Teufelskreis durchbrechen will, der muss die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte befreien. Ein großer Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnimmt und – ohne Zinsaufschläge – an die Eurostaaten weiterreicht. Unter diesen Bedingungen wäre auch eine Entschuldung der Staatshaushalte zulasten ihrer privaten Gläubiger durchsetzbar.
Suggestion und manipulierende Propaganda
Deutschland: Arbeitsmarkt April 2011:
Hartz IV Grund zur Freude?
Studie Armut trotz Arbeit nimmt zu – In Deutschland fallen immer mehr Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze.
7,3 Millionen Mini-Jobber – Ansteigende Armut im Aufschwung – Der Boom der Billiglohnarbeitsplatze immer mehr Arbeitnehmer die jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen leben in Armut oder sind armutsgefährdet.
EU-weites „Governmental Hacking“: BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch
Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird in der Öffentlichkeit aber lediglich als harmlose „Ferndurchsuchung“ dargestellt. Die Bundesregierung antwortete kürzlich auf eine Kleine Anfrage eines MdB und gab bekannt, dass das BKA bereits länderübergreifend Ferndurchsuchungen durchführt.
Die UAW setzt Maßstäbe für Lohnkürzungen in der globalen Automobilindustrie
Nachdem General Motors, Ford und Chrysler im letzten Jahrzehnt in den USA eine Viertel Million Arbeitsplätze vernichtet haben, planen sie jetzt, bis 2015 35.000 neue Arbeiter in ihren amerikanischen Fabriken einzustellen, berichtete ein führender Industrieanalyst kürzlich.
Nachdem sie jahrelang Arbeitsplätze nach Mexiko, Süd-Korea und andere Niedriglohnländer ausgelagert haben, holen Detroits Automobilhersteller einen Teil der Produktion zurück in die USA, wo sie der UAW die Aufgabe übertragen, für Disziplin zu sorgen, die Produktion zu beschleunigen und die Lohnkosten zu senken.
EU-Staaten verschärfen Flüchtlingsabwehr
Die Kommission der Europäischen Union hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die von Frankreich und Italien vorgeschlagene Reform des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten zu prüfen. Da auch die Regierungen der Niederlande, von Malta, Griechenland und Deutschland ihre Zustimmung zum Vorschlag von Sarkozy und Berlusconi signalisiert haben, gerät nach dem Euro der zweite Grundpfeiler der europäischen Integration heftig ins Wanken.
SPÖ und ÖVP beschließen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, der seit 2009 Vorsitzender des Datenschutzrates ist, verließ vor der Abstimmung den Saal. In den namentlichen Abstimmungen votierten 104 beziehungsweise 103 Abgeordnete für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, 67 respektive 66 dagegen….BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler verwies in einer Wortmeldung darauf, dass die neuen Überwachungsmaßnahmen die Aufklärungsquote um lediglich 0,006 Prozent steigerten.
FDP fordert besseren Datenschutz
Einen besseren Datenschutz hat die FDP gefordert. Die Speicherung von Bewegungsdaten durch Apple sowie Datenlecks bei Sony und der UNESCO sind ein deutliches Zeichen dafür, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen, sagte Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, der „Rheinpfalz am Sonntag“. Bundesinnenminister Friedrich müsse die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen einleiten. Es gelte eine „verantwortliche Balance“ aus Nutzerfreundlichkeit, elektronischer Anwendung und Wahrung der Privatsphäre der Bürger zu finden.
CIA beobachtete die `Düsseldorfer Zelle`
Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte eigens eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation namens „Komet“ gegründet…
Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung…
Deutsche Mehrheit gegen EU und Euro
Allensbach-Umfrage: 67 Prozent der Deutschen vertrauen der EU nicht oder kaum. „Dass sich bisher keine antieuropäischen Ressentiments Luft machen, hat vor allem damit zu tun, dass sich in Deutschland bisher keine Partei zu ihrem Sprachrohr macht .“
Bestechungsskandal U-Boote aus Deutschland: Ermittlungsausschuss im griechischen Parlament
Keifende Hyänen der Rüstungsindustrie unter sich: Pokern, Bluffen, Feilschen – Zirkusspiel um die Hohe Kunst des gegenseitigen Zerfleischens ist reinstes Affentheater für den Zuschauer und Behörden.
Der arabische Staatsfonds IPIC, Ferrostaal und MAN liefern sich seit Monaten eine juristische Schlacht: keiner will’s wie stets gewesen sein und verschleppen dadurch möglicherweise das Verfahren in dem Bestechungsskandal um U-Boot-Verkäufe in Milliardenhöhe um Jahre.
Arm wegen Armut
Der Preis des neuen deutschen Jobwunders; Arbeitnehmerfreizügigkeit und Lohndumping
Während sich die Bundesagentur für Arbeit und Spitzen-Politiker sehr zufrieden mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt äußern, kommen von den Gewerkschaften kritischere Töne. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte in Berlin gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten das im VSA-Verlag erschienene Buch „Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit. Niedriglöhner, Leiharbeiter und ‚Aufstocker‘ erzählen“.
Stiftung Datenschutz löst neuen Koalitionsstreit aus
In der schwarz-gelben Koalition deutet sich neben dem Dauerzwist um eine eventuelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen ein neuer Streit um die geplante Stiftung Datenschutz an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei der Daten-TÜV nach wie vor „inhaltlich ein großes Anliegen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online. Sie werde sich „persönlich weiter stark dafür einsetzen, dass die von ihr vorangetriebene Stiftung zügig auf den Weg gebracht wird“.
Fidel brandmarkt NATO als „Nazis“ und „Faschisten“
Die NATO geht in Libyen nach Worten von Commandante Fidel Castro „wie Nazis, wie Faschisten“ vor.
„Man kann politische Ideen Gaddafis akzeptieren oder nicht. Aber niemand hat das Recht, die Existenz Libyens als eines unabhängigen Staates und UN-Mitglieds in Zweifel zu ziehen.“
Zocken bis zum Aufstand
Wenn Spekulation den Ölpreis hochtreibt, verteuert sich nicht nur Treibstoff. Seit Biosprit Mode ist, wird auch die Nahrung der Armen verbrannt
In den bürgerlichen Medien wird die arabische Revolution bejubelt. Die sei erst durch das unstillbare Verlangen der Menschen nach westlicher Demokratie in die Gänge gekommen, heißt es bei den Hofschreibern des Kapitals. Tatsächlich aber war es schlicht Hunger, der die Menschen auf die Barrikade trieb.
Finnland kündigt rasche Entscheidung an
Nach der Wahl in Finnland hat der designierte Ministerpräsident Katainen eine schnelle Entscheidung über die EU-Hilfen für Portugal angekündigt. Bei der Wahl hatten vor allem die Gegner der Finanzhilfen punkten können.
Amerikas Abstieg
Einst strotzten die USA vor Kraft. Doch der optimistische Grundton ist einem ängstlichen Knirschen gewichen, das man als Deutscher nur allzu gut kennt.
Auf den ersten Blick: alles gut, alles wie immer. Noch immer ist alles viel zu groß, die Kühlschränke, die Fernseher, die Chipstüten, noch immer ist jedes Glas viel zu voll mit Eiswürfeln. Die Geländewagen haben das Ausmaß eines kleinen Reihenhauses, um das Soßenregal im Supermarkt abzuschreiten, plane ich einen Tagesmarsch ein.
Bekennerschreiben zu den Farb-Attacken auf Haus der Wirtschaft und Jobcenter Neukölln aufgetaucht
Zum Anschlag auf das Haus der Wirtschaft bekannten sich die „Autonomen Gruppen“. In ihrem Schreiben begründeten Sie die Sachbeschädigung an der Außenfassade mit den Worten: „Das HDW ist nicht nur ein Symbol der kapitalistischen Verwertungsmachinerie, sondern ist auch die Schaltzentrale dessen. Das umfasst nicht nur die Ausbeutung von Lohnabhängigen, sondern auch Erwerbslosen, die dem permantenten Druck der Behörden ausgesetzt sind.