Bayern ist nach Einschätzung der CSU für ein atomares Endlager nicht geeignet. „Es wird keine Endlagersuche in Bayern geben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview.
Daily Archives: 30. April 2011
Peta und Imker demonstrieren gegen Bayer
Seit 8 Uhr hockt Anja Hägele in einem Käfig vor der Messehalle 7 in Köln – lediglich mit einem weißen Bikini bekleidet. Auf dem Kopf trägt sie einen Haarreif mit Hasenlöffeln. „Das ist ein beklemmendes Gefühl, aber es ist ja für einen guten Zweck“, erklärt sie. Die Käfigaktion geht auf das Konto der Tierrechtsorganisation Peta, die an diesem Vormittag gegen Tierversuche demonstriert. Hägele stellt dabei symbolisch das Versuchskaninchen da. Um den Käfig herum stehen weitere Peta-Mitglieder. Sie halten Schilder in der Hand mit der Aufschrift:“Bayer: Stoppt Tierversuche“.
Ein Wort
MIT EINEM Wort: Bravo!
Die Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas sind gut für Frieden. Wenn die letzten Schwierigkeiten ausgebügelt sind und ein volles Abkommen von den beiden Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für uns – ein Riesenschritt nach vorne sein.
Detainees OK‘d for release still held at Bagram
KABUL, Afghanistan — Amin al-Bakri holds a get-out-of-jail card from a detainee review board but so far it‘s been useless to the former Yemeni gem salesman, who has been locked up at the U.S. military prison in Afghanistan for more than eight years.
Ägypten: Muslimbrüder gründen neue Partei
In Ägypten hat die offiziell verbotene Muslimbruderschaft eine neue Partei gegründet, um an den Parlamentswahlen im Herbst antreten zu können.
Fighting Words
“The Palestinian Authority has to choose between peace with Israel and peace with Hamas.”
— PRIME MINISTER BENJAMIN NETANYAHU OF ISRAEL
Hamas says its politburo to remain in Syria
Islamic Hamas movement said Saturday that its politburo will remain in Syria, denying reports that Damascus asked its exiled leaders to leave.
„We have not been told or informed to leave Syria,“ Salah Al- Baradweel, a Hamas official in Gaza, told Xinhua.
6.1 magnitude earthquake shakes Panama: US goverment
A strong earthquake measuring 6.1 hit Panama early today, the US government reported.
Magnitude-5.7 earthquake hits northern Taiwan
An earthquake measuring 5.7 on the Richter scale jolted Ilan County near the northeastern coast of Taiwan at 4:35 p.m. Beijing Time Saturday, according to the island‘s weather bureau.
´Rotzfrech` – Streit zwischen CDU und CSU eskaliert
Der Zoff zwischen Bayern und Baden-Württemberg geht weiter. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an baden-württembergische Unternehmer, sich wegen des Wechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Südwesten künftig in Bayern niederzulassen, brachte auch den bisherigen Finanzminister Willi Stächele (CDU) auf die Palme.
Salafisten planten angeblich ÖPNV-Anschlag in deutscher Großstadt
Obwohl die zwischen 29 und 31 Jahre alten Verdächtigen Abdeladim K., Jamil S. und Ahmed C. im Rahmen der BKA-Operation „Komet“ offenbar auch ohne Vorratsdatenspeicherung entdeckt und überwacht werden konnten, ließ es sich der Unionspolitiker Günter Krings (der seine Doktorarbeit im gleichen Verlag veröffentlichte wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg) nicht nehmen, die Festnahmen heranzuziehen, um eine Wiedereinführung der Maßnahme zu fordern.
U.S. envoy resignation has nothing to do with refusal by India to buy U.S. fighter jets
The United States officials have denied that the resignation of U.S. Ambassador to India Timothy Roemer this week is linked with refusal by India to buy U. S. fighter jets, according to local daily The Hindu on Saturday.
Traditionelles Weberhandwerk in Somalia feiert Comeback
Ein Artikel in der chinesischen Staatszeitung Xinhua von Abdurrahman Warsameh am 30.April 2011 beschäftigt sich mit einem Beispiel der Rückbesinnung der Menschen auf lokale Wirtschaftsstrukturen.
Bahrain calls for boycott of Iranian banks, goods
Bahrain Chamber for Commerce and Industry frowns on Iran‘s „blatant interference“ in Bahrain‘s affairs..
The west‘s silence over Bahrain smacks of double standards
The absence of pressure on Saudi Arabia and Bahrain will only deepen the gulf of distrust between Iran and the west
Bahrain ‚torture service‘ official to attend royal wedding
Ambassador to UK was previously in charge of Bahraini agency that is accused of electric shocks and beatings
GCC head in Yemen ahead of Saleh transition deal
Under the deal, President Ali Abdullah Saleh, his aides and family would be guaranteed immunity from prosecution. Saleh, who has been in power for 32 years, would also remain on as head of the ruling party.
A transfer of power to his vice president would take place within 30 days of the signing
Polizei in Zivil attackiert Demonstranten im Jemen
Vertreter der Opposition und einflussreicher Jugendgruppen hatten in Erinnerung an die mehr als 130 bei Protesten gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh getöteten Menschen gemeinsam zu einer Großdemonstration unter dem Titel „Freitag der Märtyrer“ aufgerufen.
Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig Montag 2. Mai: Pressetermin mit NGO-Delegation in Genf
28.4.2011, Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.
Impression: beeindruckendes Graffiti in Bratislava
Dieses grossflächige und gefühlsstarke Graffiti befindet sich in Bratislava [..]
achtung berlin 2011
Die Festivalleiter Sebastian Brose und Hajo Schäfer blicken zurück auf 7 Jahre achtung berlin – Filme, Begegnungen, Überraschungen.
Am 30. April 2011 startet um 22 Uhr die 6. Lange Nacht des Rock `n`Roll im ALEX Radio.
Die achtstündige Sendung widmet sich den Highlights aus Rockabilly, Rythm and Blues und natürlich Rock`n`Roll der 50er und 60er Jahre. Ein glücklicher Zuhörer darf zu Beginn der Sendung eine Stunde lang die Playlist bestimmen, bis ab 23 Uhr DJ Mikel und Thommy das musikalische Zepter übernehmen. S
Gaddafi zu NATO: `Lasst uns verhandeln`
„Wir haben sie nicht angegriffen oder das Meer überquert. Warum greifen sie uns an?“ sagte Gaddafi in Richtung der nordatlantischen Verteidigungsallianz. „Lasst uns mit den Ländern verhandeln, die uns angreifen. Lasst uns verhandeln.“ Sollte es der internationalen Militärkoalition um das libysche Öl gehen, gebe es „kein Problem“ diesbezüglich Verträge auszuhandeln
Chinese, Indonesian leaders vow to boost bilateral cooperation
Visiting Chinese Premier Wen Jiabao met with Indonesian President Susilo Bambang Yudhoyono Friday and both leaders stressed the importance of promoting mutually beneficial cooperation and bilateral ties.
Gaddafi refuses to leave, proposes ceasefire: TV
Asserting he would not leave, embattled Libyan leader Muammar Gaddafi floated on Saturday a proposal for a ceasefire and negotiations in a televised speech. He said that all parties concerned should follow the truce, and the NATO forces must stop their attacks. „Libya welcomes a ceasefire,“ he said in an early-morning speech on the state television.
Seehofer ruft Süd-Süd-Konflikt aus
Der Ausdruck erinnert an die Propaganda-Rhetorik des Kalten Krieges. Das Aufeinanderprallen von Kommunismus und Kapitalismus wurde auch zum Kampf beziehungsweise Wettbewerb der Systeme erklärt.
Radio Utopie Charts April: Online-Wahl noch bis Mitternacht
In unserer Online-Umfrage zum Libyen-Krieg gaben über 500 Besucher in neun Fragen rund 4200 Stimmen ab. Da es sich noch nicht herumgesprochen hat, möchten wir daraufhin weisen, daß nach dem gleichen Prinzip unsere Charts gewählt werden. Die Online-Wahl der Radio Utopie Charts April läuft noch bis Mitternacht.
Jimmy Schulz empfiehlt Zurückfordern der Rundfunkgebühren
Dem FDP-Politiker will mit dem Aufruf gegen die teure Doppelberichterstattung der öffentlich rechtlichen Sender von der Royals-Hochzeit protestieren
Gestern berichteten sowohl die ARD als auch das ZDF fast sechs Stunden lang mit eigenen Teams live von einer Promi-Hochzeit in London. Inhaltlich und optisch unterschieden sich die Bilder und Töne Beobachtern zufolge nur marginal.
Hier tagt der 18. Sachverständige der Enquete-Kommission `Internet und digitale Gesellschaft´!
Jeder Bürger ist eingeladen als „18. Sachverständiger“ sein Wissen und seine Vorstellungen über gute Internetnutzung einzubringen.
Damit sich möglichst viele Bürger gut organisiert und mit dem Ziel der besten gemeinsamen Texte einbringen können, hat die zuständige Enquetekommission des Bundestages ein neues Tool aufgesetzt. Die Beteiligung der Bevölkerung als „18. Sachverständigen“ stellt eine neuartige Form der Teilnahme dar. Durchdacht und doch noch experimentell soll hier aus dem Wutbürger ein Mutbürger werden.
Wie es funktioniert erfahren Sie hier.
Enquete-Kommission startet enquetebeteiligung.de
Trotz vieler Widerstände ist es gelungen, für die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ein Beteiligungstool für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Adhocracy ist eine Beteiligungssoftware, die für die Enquete-Kommission durch den Verein Liquid Democracy e. V. in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Enquete-Kommission angepasst wurde. Die Beteiligung erfolgt auf www.Enquetebeteiligung.de. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich registrieren lassen und über einen Aktivierungslink identifizieren.
„Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!
„Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Governmental Hacking“.
BayernLB Die Anklage-Bank
Wann gibt es das schon einmal, dass der komplette ehemalige Vorstand einer großen Bank angeklagt wird? Doch genau dies blüht den Ex-Vorständen der BayernLB – wegen des dubiosen Kaufs des kärtnerischen Institutes Hypo Alpe Adria.
Es darf nicht zu einer Haftungsunion kommen
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat im Interview mit dem “Focus“ betont, dass es in Europa nicht zu einer Haftungsunion kommen darf. „Die FDP wird nicht akzeptieren, dass haushaltsrelevante Entscheidungen außerhalb des Deutschen Bundestages getroffen werden. Darauf werden wir genau achten und keiner Entscheidung die Zustimmung geben, die keine hundertprozentige Klarheit bietet“, so Homburger.