Trotz Krankheit nicht zum Arzt? Die Praxisgebühr und weitere Zuzahlungen halten laut einer Studie in Deutschland fast jeden Achten trotz Beschwerden vom Arztbesuch ab.

Kritik an den Plänen kam unter anderem von Oberbürgermeister Jakobs. Im Gegensatz etwa zu Versailles liege der Park mitten in der Stadt, sagte er. «Da können wir von den Potsdamern kein Wegezoll erheben.»

Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion, erklärte ironisch: „Ich bin dafür, den parteiinternen Dialog nur noch in einem Blatt zu führen. Und das nennen wir dann Prawda.“ „Prawda“ (Wahrheit) hieß die Parteizeitung der sowjetischen Kommunisten.

Im Geflügel-Schlachthof der Wiesenhof-Gruppe in Möckern (Jerichower Land) gibt es nach Ansicht des Landesverwaltungsamtes Mängel bei der Kühlung der geschlachteten Tiere sowie bei der Fleischbeschau.

Die Deutsche Bahn AG will das Projekt Stuttgart21 „unverändert fortsetzen“ und sieht sich dabei „im Einklang mit der Rechtslage“. Mit dieser Positionierung hat sich der Konzern am Dienstag erstmals offiziell nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Wort gemeldet.

„Aus der Bevölkerung sind Signale gekommen, dass die Parkbewohner nicht abziehen sollen“, rechtfertigt Elke Edelkott dies und erklärt den Sinneswandel mit „basisdemokratischen Entscheidungen“. Mit wem der Abzug der Parkbesetzer abgesprochen war, kann sie nicht sagen. Aber sie verspricht: „Wir pflanzen den Rasen.“

Polizeipräsident Siegfried Stumpf tritt ab. Sieben Monate stand er wegen des Polizeieinsatzes am 30. September im Schlossgarten in der Kritik. Nun kommt der 60-Jährige einer Versetzung durch die neue Landesregierung zuvor.

Heftiges Gemoschele bei den “Meiers”: Neue Recherchen gegen die Verflechtungen der SPD mit Maschmeyer

Steinmeier hat mehr gewusst als er zugibt

Während sich der ehemalige Finanzsenator mitsamt den Seilschaften um seinen Unterstützer Frank-Walter Steinmeier immer noch verbissen an die Partei klammert, gab es eine erste Andeutung davon, in welche Tiefen das reaktionäre Senkblei Sarrazin die SPD noch reissen wird.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, ist nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten.

Jens Peter Franke, Chef des Berliner Ortsvereins Alt-Pankow, schrieb gestern im Internet: „Naivität hat ein neues Synonym: Andrea!“ Der Berliner SPD-Abgeordnete Torsten Schneider nannte die Äußerungen von Nahles „absurd“.

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmidt forderte: „Sarrazin muss die Konsequenzen ziehen und von selbst aus der Partei austreten.“ Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kritisierte den Schiedsspruch als „ziemlich heuchlerisch“. Er habe „nichts wirklich geklärt“.

Wir, der Berlin/ Brandenburger Arbeitskreis der Jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, bleiben der festen Überzeugung, dass die Sozialdemokratie eine Debatte wie die um Thilo Sarrazin aushalten kann – vor allem aber, muss sie diese Debatte annehmen und führen. Nur dies schafft Glaubwürdigkeit! Der halbseidene Ausgang des Parteiausschlussverfahrens ist eine Farce, die uns weiter Vertrauen kosten wird.

Dennoch halten wir an unseren Grundüberzeugungen fest, ohne Rücksicht auf Prognosen: die sozialdemokratische Tradition hat schon viele politische Gegner überstanden, von innen und von außen. Thilo Sarrazin ist für diese Partei kein Prüfstein, wir sollten ihn nicht zu einem solchen machen. Thilo Sarrazin ist ein Provokateur – einer von vielen! Er verdient es nicht, in unserer SPD zu bleiben.

„Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Tilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind“, heißt es in einer Erklärung Schäfer-Gümbels, die der „Welt“ vorliegt. Die Entscheidung habe „bei einigen Mitgliedern und Bürgern neue Verletzungen und Irritationen ausgelöst“, schreibt Schäfer-Gümbel: „Viele sind enttäuscht, ihre Enttäuschung ist auch meine. Es ist für viele nicht zu ertragen, dass Leute, die das gleiche Parteibuch haben, solche Thesen nach außen tragen.“ Eine solch direkte Kritik ist Nahles bislang noch nicht widerfahren. Die Tatsache, dass Schmid als Vertreter des konservativen Parteiflügels gilt und Schäfer-Gümbel zu den SPD-Linken zählt, macht die Sache noch brisanter.

Wir sehen Thilo Sarrazin (66) und seine Partei-Anwälte Klaus von Dohnanyi (82) und Reinhold Kopp (61) bei der Beratung in einer Prozess-Pause am Gründonnerstag.
Sie formulieren eine Erklärung, die Sarrazin vor dem Rauswurf aus der SPD retten soll. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Dohnanyi hat seinen Aktenkoffer auf den Knien, schreibt mit.

Nach dreistündiger Debatte habe dann Sarrazins Rechtsbeistand Klaus von Dohnany ein Papier aus der Aktentasche gezogen. Das sei aber aus Sicht der Partei-Ankläger „vollkommen unzureichend“ gewesen und habe im Kern ausgesagt, Sarrazin habe nichts falsch gemacht.
Sie lehnten das Papier ab, aber die Tür zu einer Einigung war damit geöffnet. Die Kommission zog sich eine Stunde lang zurück und erschien mit einer neuen Erklärung, die Sarrazin unterzeichnen sollte. Die Parteien beugten sich über diesen Entwurf und feilschten um Formulierungen.

Das gescheiterte Partei-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin bringt jetzt die Berliner SPD-Führung immer mehr in die Bredouille. Der Landesvorstand traf sich gestern zu einer Sondersitzung. Dabei ging es zu wie bei der Meuterei auf der Bounty.

Die hessischen Jusos haben nach dem eingestellten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert…
Kritik an der SPD-Generalsekretärin und der Berliner SPD-Führung kommt auch vom Landeschef der Jusos, Christian Berg. Seiner Ansicht nach hat die Berliner SPD-Führung in ihren Bemühungen um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin versagt. Das gelte sowohl für Landeschef Michael Müller wie auch für den Vertreter des Landesverbandes vor der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Mark Rackles, sagte Berg am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes.

Schon das Wort Atom, schreibt er in seinem Wörterbuch des ZwieDenkens, sei »ein Reizwort, das die Atomlobby möglichst vermeidet, da es unerwünschte, wiewohl sachlich zutreffende Assoziationen zur Atombombe weckt. Planmäßig sorgt z. B. das Deutsche Atomforum für die Sprachregelung, ›Atom‹ durch ›Kern‹ zu ersetzen. Auch hier gibt es Assoziationen, aber höchst liebenswürdige: Haselnußkerne, Kernobst, kernig, kerngesund.«