Trotz Krankheit nicht zum Arzt? Die Praxisgebühr und weitere Zuzahlungen halten laut einer Studie in Deutschland fast jeden Achten trotz Beschwerden vom Arztbesuch ab.

Kritik an den Plänen kam unter anderem von Oberbürgermeister Jakobs. Im Gegensatz etwa zu Versailles liege der Park mitten in der Stadt, sagte er. «Da können wir von den Potsdamern kein Wegezoll erheben.»

Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion, erklärte ironisch: „Ich bin dafür, den parteiinternen Dialog nur noch in einem Blatt zu führen. Und das nennen wir dann Prawda.“ „Prawda“ (Wahrheit) hieß die Parteizeitung der sowjetischen Kommunisten.

Im Geflügel-Schlachthof der Wiesenhof-Gruppe in Möckern (Jerichower Land) gibt es nach Ansicht des Landesverwaltungsamtes Mängel bei der Kühlung der geschlachteten Tiere sowie bei der Fleischbeschau.

Die Deutsche Bahn AG will das Projekt Stuttgart21 „unverändert fortsetzen“ und sieht sich dabei „im Einklang mit der Rechtslage“. Mit dieser Positionierung hat sich der Konzern am Dienstag erstmals offiziell nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Wort gemeldet.

„Aus der Bevölkerung sind Signale gekommen, dass die Parkbewohner nicht abziehen sollen“, rechtfertigt Elke Edelkott dies und erklärt den Sinneswandel mit „basisdemokratischen Entscheidungen“. Mit wem der Abzug der Parkbesetzer abgesprochen war, kann sie nicht sagen. Aber sie verspricht: „Wir pflanzen den Rasen.“

Polizeipräsident Siegfried Stumpf tritt ab. Sieben Monate stand er wegen des Polizeieinsatzes am 30. September im Schlossgarten in der Kritik. Nun kommt der 60-Jährige einer Versetzung durch die neue Landesregierung zuvor.

Heftiges Gemoschele bei den “Meiers”: Neue Recherchen gegen die Verflechtungen der SPD mit Maschmeyer

Steinmeier hat mehr gewusst als er zugibt

Während sich der ehemalige Finanzsenator mitsamt den Seilschaften um seinen Unterstützer Frank-Walter Steinmeier immer noch verbissen an die Partei klammert, gab es eine erste Andeutung davon, in welche Tiefen das reaktionäre Senkblei Sarrazin die SPD noch reissen wird.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, ist nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten.

Jens Peter Franke, Chef des Berliner Ortsvereins Alt-Pankow, schrieb gestern im Internet: „Naivität hat ein neues Synonym: Andrea!“ Der Berliner SPD-Abgeordnete Torsten Schneider nannte die Äußerungen von Nahles „absurd“.

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmidt forderte: „Sarrazin muss die Konsequenzen ziehen und von selbst aus der Partei austreten.“ Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kritisierte den Schiedsspruch als „ziemlich heuchlerisch“. Er habe „nichts wirklich geklärt“.

Wir, der Berlin/ Brandenburger Arbeitskreis der Jüdischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, bleiben der festen Überzeugung, dass die Sozialdemokratie eine Debatte wie die um Thilo Sarrazin aushalten kann – vor allem aber, muss sie diese Debatte annehmen und führen. Nur dies schafft Glaubwürdigkeit! Der halbseidene Ausgang des Parteiausschlussverfahrens ist eine Farce, die uns weiter Vertrauen kosten wird.

Dennoch halten wir an unseren Grundüberzeugungen fest, ohne Rücksicht auf Prognosen: die sozialdemokratische Tradition hat schon viele politische Gegner überstanden, von innen und von außen. Thilo Sarrazin ist für diese Partei kein Prüfstein, wir sollten ihn nicht zu einem solchen machen. Thilo Sarrazin ist ein Provokateur – einer von vielen! Er verdient es nicht, in unserer SPD zu bleiben.