So viel Plagiat kann kein Zufall sein: In einem Gutachten kommt die Universität Bayreuth zu dem Schluss, dass der Ex-Minister mit Absicht abgeschrieben haben muss. Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht – Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen.

When Berlin‘s mayor described the city as „poor but sexy,“ he certainly wasn‘t talking about the women standing on Oranienburger Street. Still, prostitution in Berlin is as colorful as the metropolis itself.

Die Reformpläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, die Überhangmandate beizubehalten. Die Parteien sollen aber künftig nicht mehr mit verbundenen Listen antreten. Eine Verrechnung oder Verschiebung der Mandate zwischen den Bundesländern wäre damit nicht mehr möglich. Die Fünf-Prozent-Hürde soll aber weiter bundesweit und nicht einzeln für jedes Bundesland gelten.

Bundesweit gilt jedes fünfte Kind (20,2 Prozent) als arm – etwa 20,2 Prozent der Jugendlichen unter 15 Jahren sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Bertelsmann-Studie, die auf Zahlen aus dem Jahr 2008 basiert.

An diesem Wochenende treffen sich über 100 Vorstände aus allen Gliederungen der Piratenpartei, um die Zusammenarbeit zu verbessern und gemeinsam zu lernen.

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin-Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda.

Großrazzia bei der Erlanger Atomfirma Areva, an der auch der Siemens-Konzern beteiligt ist: Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Mitarbeitern Schmiergeldzahlungen vor. Offenbar gab es ein umfangreiches System schwarzer Kassen.

Der Prozess um die Geburtstagsfeier des Deutsche-Bank-Chefs Ackermann im Kanzleramt bringt erstaunliche Details zutage. Die Gästeliste der Sause im April 2008 muss offengelegt werden.

In den Akten heißt es auch, Merkel habe Ackermann schriftlich gratuliert. Es folgen geschwärzte Seiten. Was will das Kanzleramt verbergen?

In der geschwärzten Passage gehe es um die „Rolle der Deutschen Bank in der Finanzkrise“ und um die „Vorbereitung einer Regierungsentscheidung“, sagen die Vertreter des Kanzleramtes. „Das hat mit Ackermanns Geburtstag überhaupt nichts zu tun“, so Regierungsdirektorin Christel Jagst.

Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken – allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von einer „moralischen Verpflichtung“. Grüne und SPD kritisieren den „Schlingerkurs“ – finden die Sache aber grundsätzlich gut.

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts:
Peinlich für die Kanzlerin: Vor drei Jahren schmiss sie eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann, nun muss sie die vollständige Gästeliste rausrücken. Ihr Terminkalender, auch das wurde vor Gericht verhandelt, bleibt hingegen tabu.

Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Die Entwürfe aber werden oft von Externen formuliert – eine fragwürdige Praxis. Dadurch steigt der Einfluss von Lobbyisten, vor allem aus der Wirtschaft.

Nach einem Brand in einer nahegelegenen Umspann-Anlage hat im Atomkraftwerk Biblis die Umschaltung auf das Reserve-Stromnetz versagt. Dieselgeneratoren mussten die Stromversorgung sicherstellen.

André Shepherds Gesuch wurde abgelehnt – nun will er seinen Schutz per Klage durchsetzen
André Shepherd, der nach einem Irak-Einsatz aus der US-Armee desertierte, will die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht unwidersprochen lassen. Das kündigte der 33-Jährige am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main an.

Sagte unsere werte Bundeskanzlerin zur Neujahrsansprache nicht:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lassen Sie mich ganz offen sein: Als ich vor einem Jahr genau hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht durchaus auch mit gemischten Gefühlen in die Zukunft geschaut, denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise …”

Die FDP hüllt sich in Schweigen und vergrößert Industriesubventionen mit höchst fadenscheinigen Argumenten!