„Georgien hat alles für die Fortsetzung der demokratischen Reformen sowie der Reformen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, um dann NATO-Mitglied zu werden. Natürlich ist dafür eine gewisse Zeit erforderlich. Wir denken, dass wir das rein technisch in zwei bis drei Jahren schaffen werden“, sagte der Minister.
Daily Archives: 8. April 2011
Zwei Georgier und ein Russe bei Schießerei in Abchasien getötet
Bei einem Schusswechsel in der Schwarzmeer-Republik Abchasien sind am Freitag zwei georgische „Diversanten“ und ein russischer Offizier getötet worden.
Die Wahrheit ist ein pfadloses Land
„Jeder Mensch soll daran denken, dass er nicht geboren wurde, um das Bruttosozialprodukt zu erhöhen, sondern sich und seine eigene Welt zu entdecken. Denn nur das ist wahre Freiheit.“
Internet: Russischer Geheimdienst für Netz-Einschränkungen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will die freie Nutzung von Internet-Kommunikationsplattformen wie Skype, Hotmail oder Gmail einschränken lassen: «Die unkontrollierte Anwendung dieser Dienste kann zu einer großflächigen Gefahr für die Sicherheit Russlands führen».
Gutachten: Guttenberg hat absichtlich abgeschrieben
So viel Plagiat kann kein Zufall sein: In einem Gutachten kommt die Universität Bayreuth zu dem Schluss, dass der Ex-Minister mit Absicht abgeschrieben haben muss. Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären. Veröffentlichen darf die Hochschule ihre Analyse noch nicht – Guttenbergs Anwälte haben etwas dagegen.
Deutscher Hilfseinsatz in Libyen?: Regierung: Bodentruppen möglich
Für den Fall einer deutschen Teilnahme sei „es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Panzer? Was für Panzer? Ach DIE Panzer…
Kampfflugzeuge des Nordatlantikpaktes (Nato) bombardieren Panzer auf dem Territorium Libyens. Der exakte Grund für das Bombardement im laufenden Bürgerkrieg zwischen Aufständischen in Ost-Libyen und dem Regime in Tripolis – etwa das Feuern von Flugabwehrstellungen in unmittelbarer Nähe, allgemeine feindliche Handlungen oder gar die akute Gefährdung von Zivilisten – wird durch die Nato nicht angegeben.
Watch Iggy Pop’s “Wild” Performance on ‘American Idol’
Since it was Rock and Roll Hall of Fame week, a shirtless 64-year-old Iggy Pop was one of the performers last night.
Haley Reinhart and James Durbin tried to dance along with Iggy Pop when he came over and sang in between them, but it was hard to keep up with his energetic moves.
Jennifer Lopez looked a little frightened when Iggy Pop approached the judges table at the end of his performance and sang right in her face.
Lifestyle: In Berlin, you might meet a prostitute with a PhD
When Berlin‘s mayor described the city as „poor but sexy,“ he certainly wasn‘t talking about the women standing on Oranienburger Street. Still, prostitution in Berlin is as colorful as the metropolis itself.
Schießerei auf britischem Atom-U-Boot
Zwischenfall auf der „Astute“: Bei einer Schießerei auf dem britischen Atom-U-Boot ist ein Mensch getötet worden. Ein zweiter sei lebensgefährlich verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ein terroristischer Hintergrund könne ausgeschlossen werden.
Teilchen-Peak Indiz für neue Grundkraft?
Amerikanische Teilchenphysiker haben bei der Auswertung von Kollisionsdaten ein Signal entdeckt, das zu keinem der bekannten Teilchen oder Grundkräfte unseres physikalischen Standardmodells zu passen scheint. Bei einer bestimmten Energie registrierte der Teilchendetektor „Tevatron“ rund 250-mal mehr Treffer als dort eigentlich sein dürften. Wenn sich die Messungen bestätigen, könnte sich dies als eine der wichtigsten Entdeckungen der Physik entpuppen. Andere Physikerteams wollen nun in ihren Beschleuniger-Daten ebenfalls nach dem rätselhaften Signal fahnden.
EU: Hilfe umfasst wohl 80 Milliarden Euro
Die Krise um Portugals Schulden beherrscht das Finanzministertreffen der EU in Ungarn. Auf Portugal kommen harte Zeiten zu. Das Land muss mit strikten Sparauflagen rechnen.
Kurz vor Ende der Frist des Verfassungsgerichts: Union und FDP einigen sich auf Wahlrechtsreform
Die Reformpläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, die Überhangmandate beizubehalten. Die Parteien sollen aber künftig nicht mehr mit verbundenen Listen antreten. Eine Verrechnung oder Verschiebung der Mandate zwischen den Bundesländern wäre damit nicht mehr möglich. Die Fünf-Prozent-Hürde soll aber weiter bundesweit und nicht einzeln für jedes Bundesland gelten.
Online-Umfrage zum Libyen-Krieg
Die Umfrage läuft bis zum morgigen Samstag 12 Uhr.
General: US may consider sending troops into Libya
The use of an international ground force is a possible plan to bolster the Libyan rebels, Ham said at a Senate Armed Services Committee hearing.
Asked whether the U.S. would provide troops, Ham said, „I suspect there might be some consideration of that. My personal view at this point would be that that‘s probably not the ideal circumstance, again for the regional reaction that having American boots on the ground would entail.“
Wie Grüne einst Gaddafi besuchten
Am 8. Juli 1982 fand sich eine etwa 20-köpfige Delegation aus Mitteleuropa in Tripolis ein. Mit an Bord: die damaligen Spitzengrünen Otto Schily und Roland Vogt – und der Journalist Benedict Maria Mülder. Eine Zeitreise.
Zwei Tote in Gaza nach neuem Luftangriff
Nach massiven Angriffen des israelischen Militärs auf Ziele im Gazastreifen hatten die Hamas und andere Palästinensergruppen am Donnerstagabend eine sofortige Waffenruhe beschlossen.
Jedes fünfte Kind lebt in Armut
Bundesweit gilt jedes fünfte Kind (20,2 Prozent) als arm – etwa 20,2 Prozent der Jugendlichen unter 15 Jahren sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Bertelsmann-Studie, die auf Zahlen aus dem Jahr 2008 basiert.
Euro-Rettungsschirm: Portugal spürt die Knute
Es könnten bereits „erste Weichen“ gestellt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regeln würden vorsehen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einem Drittel an der Rettung beteilige
IWF: Belgien hat Refinanzierungsrisiko
„Der hohe Schuldenstand, die Fälligkeiten der Staatsanleihen und die Abhängigkeit von ausländischem Kapital bergen hohe Kreditrisiken, wenn sich die Stimmung der Investoren verschlechtert“
Offene Türen zum Hinterzimmer – Vorstandstreffen der Piratenpartei
An diesem Wochenende treffen sich über 100 Vorstände aus allen Gliederungen der Piratenpartei, um die Zusammenarbeit zu verbessern und gemeinsam zu lernen.
EU-Operation “Eufor Libya”: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg
Eufor Libya steht im Kontext der “gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (“Common Security and Defence Policy”, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen (“Battlegroups“), die wiederum im Rahmen der “gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen.
Das wirkliche Problem der Weltwirtschaft sind die USA
Der renommierte Krisenökonom Max Otte warnt davor, angesichts der Portugal-Krise die wahren Probleme der Weltwirtschaft zu übersehen. Im Interview erklärt er, warum die USA die eigentliche Bedrohung sind.
Die ganze Euro-Hysterie lenkt doch nur davon ab, dass das wirkliche Problem der Weltwirtschaft die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Hier gibt es ein Haushaltsdefizit von 11 Prozent, was fast doppelt so hoch wie das der Euro-Zone ist.
Bild: Im Namen des Volkes gegen dessen Interessen
Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen.
Arab spring: an interactive timeline of Middle East protests
Ever since a man in Tunisia burned himself to death in December 2010 in protest at his treatment by police, pro-democracy rebellions have erupted across the Middle East. Our interactive timeline traces key events
Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt
Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin-Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda.
Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert
Staaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen
Die Schuldenkrise hält seit Monaten die Euroländer im Westen in Atem. Aber angefangen hatte alles ganz woanders: im Osten.
Der Euroraum im Umbruch – Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums (IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien))
Die EU und vor allem der Euroraum hinken der weltwirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Zwar erholt sich die Konjunktur auch in Europa spürbar, doch ist die Dynamik weitaus schwacher als im Rest der Welt. Zumeist ist in den einzelnen Volkswirtschaften das Produktionsniveau von vor der Krise noch nicht wieder erreicht.
Das gilt insbesondere für jene Länder des Euroraums, die sich mittlerweile in einer Staatsanleihenkrise und teilweise in einer tiefen Rezession befinden.
Die penetrantesten Lügen der energiepolitischen Debatte
Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern. „Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte“, so IPPNW-Experte Henrik Paulitz.
Schwarze Kassen in der Kernkraft-Firma
Großrazzia bei der Erlanger Atomfirma Areva, an der auch der Siemens-Konzern beteiligt ist: Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Mitarbeitern Schmiergeldzahlungen vor. Offenbar gab es ein umfangreiches System schwarzer Kassen.
Inflation – staatlich legitimierter Betrug
„So wie der Krieg das denkbar größte Gewaltverbrechen ist und der Zins die größte vorstellbare Ausbeutung, so kann man die Inflation ohne Übertreibung als den größten denkbaren Betrug bezeichnen. Und im Gegensatz zu vielen kleinen Gaunereien werden diese drei Kapital-Verbrechen von allen Staaten immer noch legitimiert.“
Podcast zur gestrigen Sendung Libyen Uran und Völkerrecht
Volker Reusing führte durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner waren außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Godfrey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.
Massaker per SMS
Markus Frenzel über Deutschlands Unterstützung für internationale Kriegsverbrecher und den Fall Murwanashyaka
Deutschland ist Rückzugsgebiet und Kommandozentrale für internationale Kriegsverbrecher. Zu diesem Fazit kam der MDR-Redakteur MARKUS FRENZEL, Jg. 1975. Seine aufsehenerregenden Berichte für das Politmagazin FAKT haben in einem Fall die deutsche Justiz zum Handeln animiert. Andere Fälle, die er in seinem jetzt erschienenen Buch »Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt« (dtv, 434 S., 14,90 €) beschreibt, harren noch der Ahndung. Mit dem studiertenPolitologen sprach KARLEN VESPER.