The result of yesterday‘s election in Kazakhstan was such a foregone conclusion that even one of the opposition candidates said he had voted for the incumbent. Official results today are expected to show a landslide majority for Nursultan Nazarbayev, who has run the country since the break-up of the Soviet Union and is accused by critics of being a dictator with a poor human rights record.
Daily Archives: 3. April 2011
Yemen Police Fire on Protesters in Taez
At least one person was reported killed Sunday when police opened fire on anti-government demonstrators in the southern Yemeni city of Taez. Scores more were wounded, some seriously.
Ivory Coast Incumbent Government Condemns French Takeover of Airport
Ivory Coast‘s incumbent government said Sunday that French troops had no right to take control of the airport in the commercial capital Abidjan as fighting continues between incumbent government forces and fighters loyal to the internationally-recognized winner of November‘s presidential election.
Mounting alarm over US use of depleted uranium arms in Libya
THE countries involved in air strikes on Colonel Gaddafi’s forces in Libya are coming under pressure to ban the use of toxic depleted uranium (DU) weapons because of the dangers they could pose to civilians. The US has refused to rule out the use of DU shells in Libya, though it claims not to have fired any so far. “I don’t want to speculate on what may or may not be used in the future,” the US air force spokeswoman, Paula Kurtz, said yesterday.
Wreckage from Air France jet found in Atlantic
Flight 447 from Rio de Janeiro to Paris came down in a storm on 1 June 2009.
Goldstone relativiert Gaza-Report
Kritik auch am Menschenrechtsrat in Genf
Es sah aus wie ein Aprilscherz. Durch seinen Bericht über den Gaza-Krieg im Winter 2008/09 war Richard Goldstone in Israel zu einer Unperson geworden, in einem am 1. April in der Washington Post erschienenen Artikel nimmt der prominente südafrikanische Jurist nun zur allgemeinen Verblüffung einen großen Teil der Vorwürfe wieder zurück. Es habe zwar fragwürdige Zwischenfälle mit „einzelnen Soldaten“ gegeben, schreibt er jetzt, doch offenbar „wurden Zivilisten nicht vorsätzlich als Ziel gewählt“
Oppositionszeitung in Bahrain verboten
Das Regime des Emirats Bahrain geht nach einer einmonatigen Protestbewegung nun gegen die oppositionelle Presse vor. Die Tageszeitung „Al Wasat“ wurde verboten, der Zeitung droht ein juristisches Verfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen während der Proteste schiitischer Demonstranten zwischen dem 26. und 28. März.
Erdbeben 7,1 im Indischen Ozean südlich von Java
n den frühen Morgenstunden des 4.April 2011 gegen 3.00 Uhr kam es südlich von Java zu einem Erdbeben der Stärke 7,1. Das Epizentrum lag 293 km südwestlich von Cilacap in Zentral-Java im Indischen Ozean.
Palau shark police
The Sea Shepherd Conservation Society will act as police to protect the world’s first shark sanctuary in Palau.
Der neue Kolonialismus
Westliche Interventionen in Afrika verdienen es, dass man sie beim Namen nennt.
Der neue Kolonialismus
von Paul Craig Roberts.
Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten…
Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.
U.S.: Libyan rebel oil sales must avoid Gaddafi firms
(28.03.) ..a Treasury Department official said on Monday.
The rebels, who regained control of a number of oil fields and terminals in eastern Libya over the weekend, would have to establish payment systems that do not utilize Libya‘s central bank or involve any other government entity, the official told Reuters.
America‘s true reason for attacking Libya becomes clear with new central bank
Libya has been one of the last nations in the world that had its own state run banking system, and control over its own money supply. By having this system in place, they could demand oil purchases from their oil fields to be made in Lybyan Dinar, and not the US Dollar. It also means that Libya has ensured themselves a stable economy, with little inflation and currency devaluing as most of the industrialized world has under private central banks.
`Libyan Rebels` Create Central Bank, Oil Company
In a statement released last week, the rebels reported on the results of a meeting held on March 19. Among other things, the supposed rag-tag revolutionaries announced the “[d]esignation of the Central Bank of Benghazi as a monetary authority competent in monetary policies in Libya and appointment of a Governor to the Central Bank of Libya, with a temporary headquarters in Benghazi.
`Die letzten 7 Tage der Depression´ ein Audio Drama von CABO DE GATA & SVEN REBENTISCH !
Am 19. April 2011 werden CABO DE GATA & SVEN REBENTISCH
ihr Audio Drama „Die letzten 7. Tage der Depression“
offiziell über ihr Label AF-MUSIC veröffentlichen!
Linktausch mit Netmoo
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Führungsdebatte bei den Liberalen: Westerwelle gibt FDP-Parteivorsitz auf
„Es ist die richtige Entscheidung, jetzt auch für einen Generationswechsel in der FDP mit einem Neuanfang zu sorgen“, sagte er. Sein Amt als Außenminister wolle er behalten.
Petition: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Verbot von Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder vertreiben
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass, als Konsequenz aus dem „Übereinkommen über Steumunition“, welches am 1. August 2010 in Kraft getreten ist und bereits am 8. Juli 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde, nicht nur das Verbot und die Vernichtung von Streumunition mit Nachdruck unterstützt und umgesetzt wird, sondern auch direkte und indirekte Investitionen in Unternehmen, die an der Herstellung, Lagerung oder Weitergabe von (…) Streumunition beteiligt sind.
TheLovePoliceGermany
Gestern wurde die Love Police Germany gegründet!
MACHT MIT!
EU will eigene Spione
Das Modell für einen Europäischen Geheimdienst ist der Europäische Auswärtige Dienst, dessen Chefin Lady Catherine Ashton ist. Unter ihrer Kontrolle gibt es bereits eine Art Mini-Geheimdienst. Streng abgeschirmt beobachtet das Analysezentrum (SitCen) in der Avenue Cortenbergh im EU-Zentrum Brüssels rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche internationale Entwicklungen und versorgt die EU-Institutionen mit Einschätzungen und Warnungen. Mit knapp zwei Dutzend Analytikern beschäftigt sich das SitCen auch mit den Gefahren durch den Terrorismus.
Die Themen des Bundesjustizministerium: Löschen statt Sperren
Mit dieser neuen Videoreihe möchten wir Ihnen zeigen, welche Themen das Bundesministerium der Justiz bewegen. Darüber hinaus erklären wir Ihnen Zusammenhänge und geben Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit. In der ersten Folge beschäftigen wir uns mit dem Thema: „Warum Löschen statt Sperren?“ Dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – ob diese Seiten allerdings gelöscht oder gesperrt werden sollen, wird diskutiert.
Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura
Die Grünen steigen in einer Emnid-Umfrage innerhalb einer Woche um drei Prozent. 30 Prozent sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. 60 Prozent sind auch zum Atomausstieg bereit, wenn es “Wohlstand kostet”.
Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik
Erst schloss die Kanzlerin einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie, jetzt will sie an der Spitze einer breiten gesellschaftlichen Ausstiegsbewegung stehen. Unfassbar.
Das nennt man Chuzpe, das ist schlicht unfassbar. Da kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel doch tatsächlich an, sie wolle im Sinne der Menschen und für sie mit der Atomkraft Schluss machen. Ausgerechnet die Atomkanzlerin, die noch im vergangenen Jahr durch einen Geheimvertrag mit den Energiekonzernen den Weiterbetrieb der alten Meiler gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt hat, gibt nun vor, sie wolle sich für einen „breiten gesellschaftlichen Konsens bei der angestrebten Energiewende in Deutschland einsetzen“.
Exposed: The US-Saudi Libya deal
You invade Bahrain. We take out Muammar Gaddafi in Libya. This, in short, is the essence of a deal struck between the Barack Obama administration and the House of Saud. Two diplomatic sources at the United Nations independently confirmed that Washington, via Secretary of State Hillary Clinton, gave the go-ahead for Saudi Arabia to invade Bahrain and crush the pro-democracy movement in their neighbor in exchange for a „yes“ vote by the Arab League for a no-fly zone over Libya – the main rationale that led to United Nations Security Council resolution 1973.
Schleichwerbung bei Zeitungen: Einfluss zu verkaufen
Einige deutsche Tageszeitungen bieten Unternehmen an, auf Umfang und Themenwahl ihrer Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Das ergab eine verdeckte Recherche der taz. Dem Reporter, der sich als Vertreter einer Werbeagentur ausgab, machten Verlagsmitarbeiter in Kundengesprächen entsprechende Zusagen.
Folterungen der ägyptischen Armee: Das Ende der Küsse
Ägyptens Protestbewegung sah in der Armee ihren Retter. Nun zeigen Netzvideos die brutale Seite der Soldaten. Der Student Ramy Essam hat die Exzesse veröffentlicht.
Protesters return to Egypt‘s Tahrir square
Pro-reform activists say they fear the country‘s revolution is under threat.
Das Bundesjustizministerium für „Löschen statt Sperren“
Das kommt jetzt zwei Jahre und einen Regierungswechsel zu spät, aber besser spät als nie: Mit dem Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt endlich mal ein Teil der Bundesregierung eine Stellungnahme gegen die Netzzensur ab.
Libyen: Die Organisationen und das Führungspersonal der “demokratischen Opposition”
Die NCLO ist eine von Ibrahim Sahad und seiner ‘Nationalen Rettungsfront Libyens’ (NFSL) im Jahre 2005 gegründeten Sammlungsbewegung von vornehmlich im Exil lebenden anti-Gaddafi-Kräften…
Ende November 1993 war Sahad führender Teilnehmer einer vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) organisierten Tagung von Exil-Libyern (durchweg militärische und Machtelite, die sich mit Gaddafi überworfen hatte), die sich über Ansätze und Wege zum Sturz des Gaddafi-Regimes austauschten. In einer Zusammenfassung dieser Konferenz findet sich schon der Satz: “Unglücklicherweise haben wir bisher nicht versucht, die Erhebungen des Volkes im Lande zu begreifen und auf ihnen aufzubauen.”
Innenministerium: Bundespolizei bildet saudische Sicherheitskräfte aus
Nach FOCUS vorliegenden Unterlagen sollen bis 2015 in 3200 Lehrgängen 3500 Offiziere, 600 Trainer und 28 500 Mannschaftsdienstgrade geschult werden. Im Bundeshaushalt sind dafür 20 Millionen Euro veranschlagt…
Die Aktion läuft unter höchster Geheimhaltung. Weder in der internen Aufstellung der Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ des Ministeriums noch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei wird der Einsatz erwähnt.
Der Währungscrash kommt
Mit immer größerer Geschwindigkeit rollte die globale Währungskatastrophe auf uns zu. Politiker sind hilflos, Notenbanken lügen, Massenmedien ignorieren das Problem.
Angeblich geheime Trainingslager in Libyen: USA sollen Rebellen ausbilden
Die libysche Regierung zeigte sich nicht überrascht, berichtete die Al-Dschasira-Korrespondentin in Tripolis. Der US-Geheimdienst CIA sei verwickelt und auch die Regierung des Golfstaats Katar liefere Waffen und Ausrüstung für die Rebellen, behaupte das libysche Regime. Die Regierung Gaddafis sehe dieses Vorgehen nicht durch die UN-Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung gedeckt.
Libyan rebels ‚receive foreign training‘
An unnamed rebel source related how he had undergone training in military techniques at a „secret facility“ in eastern Libya.
„He told us that on Thursday night a new shipment of Katyusha rockets had been sent into eastern Libya from Egypt. He didn‘t say they were sourced from Egypt, but that was their route through,“ our correspondent said.
„He said these were state-of-the-art, heat-seeking rockets and that they needed to be trained on how to use them, which was one of the things the American and Egyptian special forces were there to do.“
Aufschwung kommt ganz oben an
Besonders stark zugelegt demgegenüber haben die Saläre der Vorstände von MAN, ThyssenKrupp, Lufthansa und Infineon: Ihre Durchschnittsvergütungen haben sich mehr als verdoppelt. Die Manager von MAN nehmen sogar fast dreimal mehr als im Vorjahr mit nach Hause: Die Geschäfte des Fahrzeug- und Maschinenbauers laufen wieder besser, nach einem Verlust von 331 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2009 machte MAN 2010 einen Gewinn von 1,125 Milliarden. Die Ausschüttung an die Aktionäre versiebenfachte sich.
Magazin: IWF drängt auf Umschuldung Griechenlands
Demnach halten die IWF-Experten einen Schuldenschnitt für denkbar, eine Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen oder niedrigere Zinszahlungen. In allen drei Fällen müssen die Inhaber griechischer Anleihen auf einen Teil ihrer Rendite verzichten.
Atommüll-Panne: Brennelementekugeln aus Forschungszentrum Jülich vermisst
Die nordrhein-westfälische Landesregierung vermisst laut „Spiegel“ insgesamt 2285 Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich.
Herrscher von Astana klebt an Macht: Neuwahl in Kasachstan
Selbsternannte Ermächtigung zur eigenen Laufzeitverlängerung durch ewigen Präsidenten von Kasachstan
US, Egypt providing military training to Libya rebels
US and Egyptian special forces are providing military training to rebels in Libya, according to Al Jazeera broadcaster on Saturday.
Pakistan Extends Tenure of Military Intelligence Chief
„A one year extension has been given“ to the ISI chief, Prime Minister Yousuf Raza Gilani said on the phone-in program „Prime Minister Online“ on state-run Pakistan Television, adding it was granted to ensure continuity. „He (Pasha) is an intelligent person,“ he said. This is the second one-year extension the ISI head has received.
India Bans Iran Nuclear-Related Trade
India has banned trade in all goods and services with Iran that could help Tehran pursue development of nuclear weapons, a government statement said.
U.S. Baghdad Embassy Will Double in Size: Envoy
The U.S. Embassy in Baghdad, already the largest in the world, is expected to double its staff after American forces pull out of the country later this year, Washington‘s envoy said on April 1.
Absturz der US-Stratosphäre-Spionagedrohne Global AeroVironment Observe
Der 1.April 2011 erwies sich als Unglückstag für die Verteidigungsbranche der Vereinigten Staaten von Amerika. Gleich zwei Hiobsbotschaften über den Absturz eines Flugzeuges sausten durch den Nachrichtenäther.
Nach dem Crash des Warzenschweines in Deutschland fiel auch bei einem Testflug der Prototyp der modernsten unbemannten Spionagedrohne Global AeroVironment Observe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Edwards Air Force Base vom sprichwörtlich heiteren kalifornischen Himmel, die für den Einsatz im erdnahen Orbit konstruiert wurde.
Radio Utopie im September 2009: Deutsche Bundespolizei-Ausbilder für EADS-Grenzanlagen in Saudi-Arabien
Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen Enthüllungsbericht mit dem Titel: “Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?” über den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon längst für die Leser auf dieser Plattform “Fakt” ist.