The fight for workers rights is spreading across America. Drawing their inspiration from Egypt and Wisconsin, nearly ten thousand union members and their supporters clogged the streets of Los Angeles this weekend, to let everyone know that they‘re not going to stand for what they call an attack on the middle class.
Daily Archives: 1. April 2011
Die Erde ist … eine Kartoffel
Die Erde sieht aus wie eine Kartoffel – zumindest, wenn man sie nach ihrer Schwerkraftverteilung kartiert. Dies ergibt sich aus dem bislang präzisesten Modell des globalen Schwerefelds, das aufgrund von Daten des europäischen Erdbeobachtungssatelliten GOCE erstellt wurde.
Michelle Obama to launch military support campaign
The White House says Michelle Obama and the vice president‘s wife, Jill Biden, will kick off a national effort on April 12 to increase public support for U.S. service members and their families.
South African game park wardens cut horns from rhinoceros to save it from poachers
Game park workers restrain a rhinoceros to saw off her horn at the Kragga Kamma Game Park on March 30 in Port Elizabeth, South Africa. Horns are being removed from rhinos in an attempt to prevent the rhino from being poached and its horn sold on the black market.
Stuttgart 21: SPD will Offenlegung der Kosten
Die Sozialdemokraten als erklärte Befürworter des neuen Tief- und Flughafenbahnhofs und der Strecke Feuerbach-Wendlingen sind nicht erfreut über die neuesten Signale aus der Berliner Bahn-Zentrale. Technikvorstand Volker Kefer hatte bei der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag eingeräumt, dass Stuttgart 21 mehr als die vom Konzern bisher genannten 4,1 Milliarden Euro kosten werde.
EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt
Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: “Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen” Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef
Libyen: USA geben Rebellen Tipp zur Umgehung von UN-Ölembargo
Die USA haben den libyschen Rebellen einen Tipp gegeben, wie sie Öllieferungen ins Ausland in Umgehung des UN-Embargos wiederaufnehmen können, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf einen unbenannte Sprecher im US-Finanzministerium am Freitag. Dafür müssten selbständige, vom staatlichen Ölunternehmen NOC unabhängige Exportfirmen gegründet werden, hieß es. Es wurden ja nur die Aktiva von NOC und dessen fünf Tochtergesellschaften von der UNO und einigen der führenden Mächte eingefroren.
US-Jets in Basis Manas tanken russischen Treibstoff
Das kirgisisch-russische Joint Venture Gazpromneft-Aero-Kirgistan hat am Freitag mit der Treibstoffversorgung des US-Stützpunktes Manas in Kirgistan begonnen.
Libyen: Zivile Opfer bei alliiertem Luftangriff auf Militärkonvoi
Bei einem alliierten Luftangriff auf einen Militärkonvoi der Gaddafi-Truppen in dem von Rebellen kontrollierten östlichen Teil Libyens sollen sieben Zivilisten ums Leben gekommen sein. 25 weitere erlitten Verletzungen, berichtet die Webseite der BBC am Freitag unter Berufung auf Mediziner.
SA seeks immediate cease-fire in Libya
The South African government, which voted in favour of a no-fly zone in Libya, was at pains to explain its position on the matter as bombs continued raining on Colonel Muammar Gadaffi‘s army.
South Africa: SA deeply concerned about Libya
The South African government has again raised deep concern about the deteriorating political and humanitarian situation in warring Libya.
Citing the UN High Commission for Refugees, cabinet spokesperson Jimmy Manyi said on Thursday that about 2000 people were crossing the Libyan border to neighbouring nations while thousands of migrant workers remain trapped inside conflict zones.
Manyi, addressing journalists following an ordinary cabinet meeting, said government was also concerned about the increased proliferation of arms in that region. Some reports have said that the US was supplying arms to those fighting against Colonel Muammar Gaddafi.
Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab
Unrühmlicher Kaukasus-Krieg aus dem Jahr 2008, der auch ein manipulierter Medien-Krieg mit gefälschten und gestellten Filmbeiträgen war, zu den Akten gelegt – Verlierer der Gewalttaten war wie bei jeder angezettelten Invasion ausschliesslich die Zivilbevölkerung.
20 Jahre nach dem möglichen RAF-Attentat: Rätsel um mysteriösen Rohwedder-Mord
Schnell verbreiteten sich Gerüchte, in Wahrheit steckten alte Stasi-Seilschaften hinter dem Attentat auf den Treuhand-Chef. Ähnliche Verschwörungsszenarien wurden auch nach dem RAF-Mord an Alfred Herrhausen vom November 1989 gehandelt: Mit dem ebenfalls unaufgeklärten Attentat auf den Deutsche-Bank-Chef wurden westliche Geheimdienste in Verbindung gebracht.
German foreign minister to visit Tokyo
GERMAN Foreign Minister Guido Westerwelle is to visit Tokyo on Saturday for a one-day visit three weeks after Japan‘s devastating earthquake and tsunami, a German government source said.
Konflikt um Gaddafi: Westerwelle fordert Waffenstillstand in Libyen
„Es wird keine militärische Lösung in Libyen geben, nur eine politische“, sagte Westerwelle am Freitag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi vor Journalisten in Peking. Damit ein Friedensprozess in Gang gesetzt werden könne, müsse eine Waffenruhe vereinbart werden. „Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass Oberst Gaddafi dies ermöglichen muss“, sagte der Minister auch im Namen seines chinesischen Kollegen.
Deutschland und China verlangen politische Lösung in Libyen
Deutschland und China haben gemeinsam neue Anstrengungen für eine politische Lösung des Libyen-Konflikts gefordert. Außenminister Guido Westerwelle und sein chinesischer Kollege Yang Liechi erklärten nach einem Treffen in Peking, erster Schritt dazu sei ein Waffenstillstand.
USA fliegen ab Sonntag keine Luftangriffe mehr
Von Sonntag an werden die USA keine Luftangriffe mehr auf Stellungen der Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen fliegen. Das kündigte US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen vor dem Kongress in Washington an. Die Vereinigten Staaten wollten sich danach auf eine rein unterstützende Rolle beschränken und sich nur auf Bitten der NATO-Führung wieder an Angriffe beteiligen.
Die Republikaner im Kongress kritisierten die Entscheidung mit Kommentaren wie: „Verrückt!“ und „Besorgnis erregend“. Der republikanische Senator John McCain bemerkte sarkastisch: „Das Timing ist wunderbar.“
Germany and China call for Libya ceasefire
Foreign Minister Guido Westerwelle has joined with China in calling for a ceasefire in Libya and insisting that the situation cannot be solved by “military means.”
Regierungssprecher: Merkel will keine Kabinettsumbildung
Ungeachtet der Personaldebatte in der FDP sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben ihres Sprechers keinen Grund für eine Kabinettsumbildung.
Nasdaq-Hack: Die NSA ermittelt
Im Falle eines im vergangenen Oktober durchgeführten Cyber-Angriffs auf die Börse Nasdaq ermittelt mittlerweile auch der „elektronische Geheimdienst“ der USA, die National Security Agency (NSA). Der im Februar erst öffentlich bekannt gewordene Angriff war offenbar ernsthafter als zunächst angenommen, weswegen man nun die NSA mit ihrem technischen Know-How mit ins Boot holt, vermuten Insider.
Die italienische Linke und Libyen
Während europäische und amerikanische Bomben auf Libyen fallen, erweist sich die so genannte „Linke“ in Italien schlicht als Agentin für den westlichen Imperialismus. Sie unterstützt dessen Ziel, in Nordafrika und dem Nahen Osten seine Kontrolle zu festigen und die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken.
Pimco-Gründer findet die USA griechischer als Griechenland
Der Pimco-Gründer ist seit Monaten auf einer Art Feldzug gegen die US-Politik, insbesondere attackiert er die Regierung und die Federal Reserve. Gross hatte die milliardenschweren Anleihekäufe der Fed mit einem Schneeballsystem verglichen. Dass sich die Länder mit Wachstum von Schulden befreien könnten, funktioniere nicht mehr. „Es gibt wie in einem Schneeballsystem keine Notwendigkeit, weitere Leichtgläubige zu finden. Sie (die US-Notenbank) wird die Schecks einfach selbst ausstellen. Ich frage: Hat es jemals ein dreisteres Schneeballsystem gegeben?“ Co-Pimco-Chef Mohamed El-Erian warf der US-Regierung vor, ihre Schulden weginflationieren zu wollen.
Wer sagt es Westerwelle?
In der FDP ist es einsam um den Vorsitzenden geworden. Die Frage sei nicht mehr, ob Außenminister Westerwelle sein Parteiamt abgeben müsse, „sondern wer es ihm sagt“, heißt es. Stellvertreterin Cornelia Pieper hat ihren Rückzug schon angekündigt.
US-Ratings droht in Europa das Aus
Europa will künftig auf US-Ratings für europäische Wertpapiere verzichten. Für alle Bonitätsnoten sollen EU-weit schärfere Regeln gelten. Das könnte weitreichende Folgen für die europäischen Banken haben.
Die EU will in den USA hergestellte Bonitätsnoten für Wertpapiere in Europa nicht mehr zulassen. Alle Ratings müssten von vergleichbarer Qualität sein, und dies sei bei Ratings aus den USA und anderen Drittstaaten nicht garantiert, hieß es in EU-Kommissionskreisen.
Schwarz-Gelb hat Abschaltung längst beschlossen
Offiziell wollen Union und FDP erst die Sicherheitsprüfung abwarten – doch hinter verschlossenen Türen hat sich die Koalition längst geeinigt: Die sieben ältesten Meiler werden nie wieder angefahren.RWE hat Klage eingereicht.
Die deutschen Verbraucher haben kein Vertrauen und viele kein Geld zum Einkaufen
Trotz immer wieder lancierter Jubelmeldungen über einen angeblichen Verbraucherboom ist davon keine Spur. Zwar mach das Statistische Bundesamt heute für die Februar Daten des Einzelhandelsumsatzes mit der Überschrift „Einzelhandelsumsatz im Februar 2011 real um 1,1% gestiegen“ auf, doch das ist nur ein Vergleich mit dem Vorjahrestiefpunkt der längerfristigen Entwicklung. Gemessen mit der Situation vom Februar 2008 vor Ausbruch der Krise ergibt sich ein Minus von mehr als 3 %
Providermeldung, die mich beschäftigt …
Hallo Herr Müller,
es besteht bei uns aktuell der begründete Verdacht, dass Ihre FTP-Zugangsdaten ausgespäht wurden, um Schadprogramme auf den Server zu laden.
Der Virenscanner des Servers hat dies bemerkt und verhindert, jedoch sind Ihre Zugangsdaten trotzdem unbefugten Dritten bekannt! Anbei ein Logfileauszug des Systems:
Statement on Libya Secretary of Defense Robert M. Gates, March 31
Responsibility for leading and conducting this mission – now called Operation Unified Protector – has shifted to an integrated NATO command. Going forward, the U.S. military will provide the capabilities that others cannot provide either in kind or in scale – such as electronic warfare, aerial refueling, lift, search and rescue, and intelligence, surveillance and reconnaissance support. Accordingly, we will, in coming days, significantly ramp down our commitment of other military capabilities and resources.
The NATO-led mission, like its predecessor, is a limited one. It will maintain pressure on Qadhafi’s remaining forces to prevent attacks on civilians, enforce the no-fly zone and arms embargo, and provide humanitarian relief.
There will be no American boots on the ground in Libya.
Unfaire Deutsche Bank
Weltweit häufen sich Klagen gegen die Geschäftspraktiken
Die Deutsche Bank steht in vielen Ländern im Fokus der Justiz. Die Spuren der ihr angelasteten Fehltritte reichen von verlorenen Zinswetten in Deutschland über die Zahlung einer halben Milliarde US-Dollar an das amerikanische Finanzministerium bis zum Geschäftsverbot in Korea. Jeder Fall sei verschieden, verteidigt sich die Deutsche Bank. Es seien zu viele Fälle in kurzer Zeit, meinen dagegen Kritiker, als dass man an einen Zufall glauben könne.
Koussa – vom Agentenlenker zum Dissidenten
Der libysche Außenminister flüchtet sich zu der Macht, die ihn einst zur unerwünschten Person erklärte
Er sei aus eigenem Willen nach London gekommen und wolle nicht länger dem Regime von Gaddafi dienen – die wahrhaft perfekte Kehrtwendung eines Mannes, dem der Revolutionsführer vertraut haben soll, aber offenbar auch die Gegenseite.
kritisch-lesen.de gestartet
Heute startete nach monatelanger Vorbereitung das Projekt kritisch-lesen.de mit der Null-Ausgabe. kritisch-lesen ist eine Seite, auf der alle zwei Wochen Ausgaben mit Buchrezensionen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erscheinen. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe auch aktuelle Besprechungen zu anderen Themen veröffentlicht.
Testimony on Operation Odyssey Dawn and the situation in Libya.
Thursday, March 31, 2011
2:15 PM
Room SD-G50
Dirksen Senate Office Building
To receive testimony on Operation Odyssey Dawn and the situation in Libya.
Honorable Robert M. Gates
Secretary of Defense
Admiral Michael G. Mullen, USN
Chairman, Joint Chiefs of Staff
Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – Wo eigentlich? In Stuttgart? Im Bundesgebiet? Und wer garantiert, dass das Volk und nicht die Lobbyisten abstimmen?
Als wir in den NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres viel zu Stuttgart 21 schrieben und unter anderem den Trick mit der Schlichtung vorher sagten, rief mich ein Juso aus Baden-Württemberg an. Er versicherte glaubwürdig, dass er als Praktikant an den Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Bund und Land teilnehmen dürfe und er deshalb mir sagen könne, dass diese Führungsgremien eindeutig für Stuttgart 21 seien und er deshalb unsere kritische Haltung nicht verstehen könne. Er brachte auch die Volksabstimmung ins Gespräch und es war klar, dass diese nur veranstaltet wird, um die Zustimmung des „Volkes“ zu dokumentieren. Seine Argumente waren so erschütternd schwach wie heute noch beim SPD-Landesvorsitzenden und künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Nils Schmid
US-Verteidigungsminister und Generalstabschef gegen Hilfe für libysche Opposition
Darauf wiesen US-Verteidigungsminister Robert Gates und US-Generalstabschef Michael Mullen am Donnerstag im Kongress hin. Im Laufe einiger Stunden beantworteten sie Fragen von Parlamentariern zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Militäroperation der Koalitionskräfte in Libyen.
Die Völker im Omo-Tal fallen einem äthiopischen Staudamm zum Opfer
In Kenia und Äthiopien sind acht Stämme vom Bau eines gigantischen Staudammes entlang des Omo-Flusses bedroht. Anlässlich des Weltwassertags wird von NGOs eine Petition gestartet.
Revealed: Gaddafi envoy in Britain for secret talks
Exclusive: Contact with senior aide believed to be one of a number between Libyan officials and west amid signs regime may be looking for exit strategy
Wem gehört Hessen?
Die schlimmste politische Mafia auf deutschem Boden ist nach wie vor die CDU in Hessen, deren Chef Volker Bouffier sich redlich bemüht, die Zustände unter Roland Kochs Regime noch zu verschlimmern.
Als die schwarzen Kassen der CDU als “jüdische Vermächtnisse” deklariert wurden, hat die Öffentlichkeit noch empört reagiert.
Gaddafi‘s envoy visited London
A Libyan envoy representing Col Muammar Gaddafi has been in London in the past few days for talks with British officials, the BBC has learnt.
Mohammed Ismail, an aide to one of Col Gaddafi‘s sons, was apparently told the Libyan leader had to give up power.
Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat – und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes.
EU-Sonderschutz für Libyen-Flüchtlinge naht
Notstand. EU-Kommissarin Malmström prüft, ob der Bürgerkrieg die zeitweilige Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen rechtfertigt. Auch Österreich müsste dann solidarisch sein und Vertriebene betreuen.
Frankreichs Militär greift ein
Französische Soldaten sind offenbar in der ivorischen Stadt Abidjan aufmarschiert. In dem Land tobt seit November ein blutiger Machtkampf zwischen dem alten und dem neu gewählten Präsidenten – trotz der Präsenz Tausender Friedenssoldaten.
Westerwelle angeblich zum Rückzug bereit
Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am Montag und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die „Süddeutsche Zeitung “ unter Berufung auf Parteikreise.
FDP in der Krise: Liberaler Leistungsträger gesucht
Westerwelle lehne einen sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz zwar weiter strikt ab, hieß es. Er sei aber bereit, das Amt auf dem Rostocker Parteitag im Mai abzugeben und würde sich dann auch keiner Kampfkandidatur stellen. „Für Westerwelle ist es wichtig, Außenminister zu bleiben“, hieß es. In den Reihen der FDP gebe es derzeit keinen geeigneten Nachfolger für ihn im Ministeramt.
Nachtrag: Die UNO und der Überfall auf Libyen
Wie bereits vorgetragen (siehe: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_29_dieuno.htm), war die Abstimmung über den Resolutions-Entwurf 1973 ein Fall des Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta. Diese Bestimmung verlangt ausdrückliche (!) Zustimmung zumindest sämtlicher Veto-Mächte bzw. „ständigen Mitglieder“ des Sicherheitsrates. Dies ergibt ich aus Art. 27 Abs. 3, 1. Halbsatz („bedürfen der Zustimmung“).
Die US-Army empfiehlt nach der Schießerei auf dem Frankfurter Flughafen eine Änderung der Sicherheitsvorkehrungen
Nach der Erschießung zweier Soldaten der US-Air Force in einem Militärbus auf dem
Frankfurter Flughafen Anfang dieses Monats empfiehlt die US-Army eine Reihe von
Maßnahmen, mit denen die vorhandenen Sicherheitslücken geschlossen werden
könnten.
Neue Wege
Klaus Rainer Röhl wusste, will er konkret am Leben halten, so bedarf es neuer Wege. Wie rentiert es sich, so rätselte er eine Zeitlang, eine linke Zeitung zu betreiben? Gibt es überhaupt wirtschaftliche Optionen? Er fand eine Lösung, die konkret weiterexistieren ließ: er verband Politik mit Pornographie, machte aus seinem Blatt eine „Polit-Porno-Postille“.
Spiel mit dem Feuer
Trotz eines drohenden Blutbades in Côte d‘Ivoire hält der Westen inklusive Berlin die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, aufrecht. Ouattara, ein früherer hochrangiger IWF-Funktionär und Parteigänger des Westens, hat seinem Gegner Laurent Gbagbo den Krieg erklärt; Milizen, die ihn unterstützen, haben den Marsch auf die Machtzentrale Abidjan angetreten. Ouattara operiert von einem dortigen Luxushotel aus und ist vollständig von der UNO abhängig, die ihn schützt und zu politischen Verhandlungen ins Ausland verbringt. Unter ihrem Schutz und mit westlicher Rückendeckung hat er seine Kriegserklärung vollzogen.
Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates
Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege?
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973[1] ermächtigt alle UN-Mitglieder zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis in Libyen. Das Mandat erlaubt den Militäreinsatz zum Zweck des Schutzes der „Zivilbevölkerung“ (Punkt 4 der Resolution) vor Angriffen durch Kräfte des libyschen Staates.
Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern
Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das überaus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenwärtigen Zeitpunkt (31. März 2011) ungewiss ist, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ die westliche Militärintervention begrüßen, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern des Versuchs der interessierten Staaten, mit Gewalt die Geschicke des Landes in „geordnete“ – sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
Das hilft bei Strahlung
Zunächst einmal: Keine Panik. Es macht keinen Sinn, sich ängstlich vor radioaktiver Belastung verstecken zu wollen. Wie die Erfahrungen aus Hiroshima, Nagasaki und Tschernobyl deutlich zeigen, kann niemand der Strahlung entgehen, wenn erst einmal eine großflächige Kontamination vorliegt. Egal ob wir uns davor ängstigen oder nicht. Allenfalls kann man versuchen, möglichst wenig strahlende Spaltprodukte aufzunehmen und möglichst viele der bereits aufgenommenen radioaktiven Schadstoffe auszuleiten. Hierzu bieten sich glücklicherweise eine ganze Reihe interessanter Möglichkeiten an.