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22.08.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Laschet: Härtere Strafen bei Quarantäne-Bruch

Armin Laschet fordert härtere Strafen für Quarantäne-Brecher, bis zu 25.000 Euro seien möglich. Zudem sollten Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Tests künftig selbst zahlen.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (Straf)Verfolgungsbehörden / (law) enforcement, Artikel 11 Grundgesetz (Grundrecht Freizügigkeit / Einschränkung nur durch Gesetz zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche Grundordnung oder zur Bekämpfung von Seuchengefahr), Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Zonen / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc, Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus / Willkürherrschaft / politische Varianten / authoritarianism / absolutism / totalitarianism / arbitrary rule / political variants, Drohungen / Einschüchterungen / threats, Laschet, Machtkampf um Merkel-Nachfolge / Kanzleramt / CDU Vorsitz 2020 / Corona Putsch / einfache Nachfolge / Ernennung Söder / 20-04-2021 CDU Vorstand entscheidet für Armin Laschet, Schikane / Repression / Unterdrückung / chiqanery / repression / oppression, und Wahlkämpfe.

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