Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.
Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.