09.02.2019 - 11:49 [ Heise.de ]

Ermittler-Zugriff auf Daten bei Providern: Kritik an EU-Kommission

Artikel 82 des EU-Vertrags sehe nämlich die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber nicht die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgern und privaten Handlangern vor. Die Fristen für die etwaige Herausgabe durch die Provider – im Extremfall nur sechs Stunden – seien überdies viel zu knapp.