28.09.2026 - 17:09 [ Tagesschau.de ]

Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an

Damit habe sich der Innenminister Illners Versprecher zu eigen gemacht, argumentierte Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.