(5.11.2018) „Das Gesetz ist zwar aus unserer Sicht sozialpolitisch grundfalsch. 12 Stunden arbeiten am Tag ist und bleibt zu viel. Zudem hat es aber dem Missbrauch und der Arbeitgeberwillkür Tür und Tor geöffnet. Nach den ersten Kündigungen aufgrund begründeter Weigerungen zu Mehrarbeit sieht die Regierung das jetzt ein“, erläutert Holzinger. Auch die Liste Pilz hat mehrfach und sachlich darauf hingewiesen, dass es so kommen wird. Doch wurde es von der Regierung als Panikmache abgetan.
Archiv: Zwölf-Stunden-Tag
Opposition empört über Kurz’ Abwesenheit: Zoff im Parlament um 12-Stunden-Tag
Die Stimmung war schon geladen, ehe die von der SPÖ einberufen Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag überhaupt losging. Der Mann der Stunde, an den sich der Antrag der Roten richtete, fehlte: Kanzler Sebastian Kurz (VP) weilte am Freitag in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender zu Gesprächen zum Brexit-Deal in Brüssel.
Arbeitszeitgesetz: Regierung und Opposition weiter im Clinch
Die Freiwilligkeit sei eine Farce, Überstundenzuschläge würden nicht mehr gezahlt, ein Freizeitausgleich sei nicht garantiert, hielt die SPÖ in ihrem Antrag fest. Gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien solle nun ein neuer Anlauf genommen werden, um bis Jahresende praxistaugliche und für alle Betroffenen rechtssichere Arbeitszeitregeln auszuarbeiten. Zustimmung für den Antrag der SPÖ kam am Freitag freilich nur von der Liste Pilz.
Arbeitszeit: Regierung verteidigt 12-Stunden-Tag
Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Ressortchefin jedenfalls vom Tisch. In Schweden könne man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten und Gesundheit und Lebenserwartung seien besser als in Österreich. Zudem habe die Regierung die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.
Zwölfstundentag: Strache droht mit Sanktionen
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) droht Unternehmern, die sich beim Zwölfstundentag nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten, mit Sanktionen. Anlass ist ein Fall einer Wiener Hilfsköchin.
Zwölfstundentag-Protest: Gewerkschaft verspricht Widerstand
Und auch die Plakate wurden am frühen Nachmittag abtransportiert – sie waren offenbar nicht genehmigt gewesen
„Sie haben uns gefragt, ob wir ein bisschen leiser kein könnten, weil sie eine Besprechung mit dem Wirtschaftsministerium haben“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft, über die Interaktion mit der IV.
Umfrage: Mehrheit hält Streiks gegen den 12-Stunden-Tag für gerechtfertigt
Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten 59% der Österreicher die angekündigten Streiks der Gewerkschaft als Protest gegen die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden für gerechtfertigt (38%: „auf jeden Fall“; 21%: „eher schon“).
Gesetz zum Zwölfstundentag tritt schon im September in Kraft: Opposition empört
ÖVP und FPÖ wollen die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits am heutigen Donnerstag beschließen. Neu ist, dass das Gesetz nicht wie geplant erst im Jänner 2019, sondern bereits im September 2018 in Kraft treten wird.